Indien: Oberstes Gericht verschiebt Anhörung zu Krypto-Verbot

Der Oberste Gerichtshof von Indien hat beschlossen, die vollständige Verhandlung eines hochkarätigen Falles im Zusammenhang mit dem Verbot der Notenbank von Indien (RBI) für Banken, mit Krypto-Unternehmen etwas zu tun zu haben, zu verschieben.

In einem Interview mit Cointelegraph am 14. Januar rekapitulierte Kashif Raza, der Mitbegründer der indischen Krypto-Nachrichten- und Analyseplattform Crypto Kanoon, was in diesem Fall auf dem Spiel steht. Er erklärte, dass diese Verschiebung die lokale Krypto-Community nicht entmutigen solle. 

Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten

Wie bereits berichtet, werden indische Kryptobörsen und andere Unternehmen aus der Branche von Banken nicht mehr bedient, seit die indische Zentralbank im April 2018 den Banken verboten hat, mit Krypto-Unternehmen Geschäfte zu machen.

Seit das umstrittene Verbot der RBI im Juli 2018 in Kraft trat, gab es sowohl aus der Öffentlichkeit als auch aus der Branche Beschwerden an die Gerichte. In diesen hieß es, dass die Entscheidung verfassungswidrig sei.

Wie Kashif erklärte, wurden in dem heutigen Fall verschiedene Anträge zusammengefasst und von der Internet & Mobile Association of India (IAMAI) vor Gericht gebracht. 

Die IAMAI ist ein gemeinnütziges Branchengremium, das den Sektor für Online- und mobile Mehrwertdienste erweitern und verbessern will. Im Namen der Verbraucher, Aktionäre und Investoren der Internetbranche spricht sie auch mit der Regierung. 

Raza betonte, dass der Hauptstreitpunkt in diesem Fall das Verbot sei, das verfassungswidrig sei. Er interpretierte das Vorgehen des Gerichts als positive Sache und erklärte gegenüber Cointelegraph:

„Heute sollte die RBI auf die von der IAMAI eingereichte Beschwerde antworten. Der Oberste Gerichtshof von Indien hat die Angelegenheit heute offenbar vor allem deshalb verschoben, weil er erwartet, dass es in diesem Fall eine Reihe von Diskussionen geben wird, was die ganze Woche dauern könnte. Er hat das verschoben, um die Argumente in vollem Umfang anzuhören. Damit sollen beide Parteien angehört werden können. Es erwartet uns eine interessante Zeit.“

Auf dem Telegram-Kanal von Crypto Kanoon hat Raza sich ebenfalls optimistisch gezeigt:

„Das Beste daran ist, dass das Gericht bereit ist, die Sache anzuhören, das Gericht  hat die Sache nicht vertagt, sondern sie nur etwas verschoben. Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen. Das Gericht ist bereit, beiden Seiten eine faire Chance zu geben, ihre Argumente zu präsentieren. Nur nicht den Mut verlieren!“ 

Feindliche Einstellung

Die lokale Community wartet die weitere Entwicklung ab. Allerdings ist der Tribut, den das Verbot von der indischen Krypto-Branche fordert, bereits klar zu sehen. 

Bekannte inländische Kryptobörsen, wie etwa WazirX, sahen sich gezwungen, ihr Geschäftsmodell in eine P2P-Plattform umzuwandeln, um eine interne Krypto-Fiat-Konvertierung zu vermeiden. Andere Börsen, wie etwa Coindelta, haben ihren Betrieb angesichts des feindlichen Umfeldes für Krypto-Geschäfte im Land gezwungenermaßen gänzlich eingestellt.

Es gibt allerdings noch weitere Herausforderungen und Unsicherheit. Die indische Regierung hat im Herbst 2019 die Entscheidung über einen umstrittenen Gesetzesentwurf über ein mögliches Kryptowährungsverbot verschoben.

Der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Verbot von Kryptowährungen und Regulierung offizieller digitaler Währungen“ soll nicht nur ein vollständiges Verbot der Verwendung von Krypto in Indien verhängen, sondern auch den Weg für eine von der „Digitale Rupie“ ebnen, die von der Notenbank von Indien ausgegeben werden soll.

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