Bundesfinanzminister Scholz fordert Kampf gegen Libra und andere digitale Parallelwährungen

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein scharfes Vorgehen gegen “digitale Parallelwährungen” wie Facebooks geplante Libra-Stablecoin gefordert. Entsprechende Aussagen machte Scholz in Berlin laut eines Medienberichts vom 27. Februar bei einer Tagung der Initiative „Markets for Europe“.

Zugespitzte Wortwahl

Scholz habe auf der Tagung gefordert, man müsse „mit aller Schärfe“ gegen „digitale Parallelwährungen“ wie Libra vorgehen, da diese einen Angriff auf demokratische Strukturen darstellten.

„Wir dürfen eine digitale Parallelwährung nicht hinnehmen“, so der Appell von Scholz. Man müsse gegen solche Projekte vorgehen – „mit den vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, aber auch möglicherweise mit neuen“. Mit seiner ablehnenden Haltung sieht sich Scholz international nicht alleine. „Auch die USA haben wohl verstanden, dass man nicht Libra haben kann und den Dollar“, so der Finanzminister auf der Tagung weiter.

Klare Gegenposition zu Facebook-Libra

Olaf Scholz verschärft damit seine Position gegenüber Facebooks Währung Libra und ähnlichen, von ihm als “digitale Parallelwährungen” eingestuften Projekten. Dass der Finanzminister Stablecoins als als potentielle Gefahr für das Finanzsystem sieht, hatte dieser allerdings bereits im letzten Sommer deutlich gemacht.

Im September gab Scholz dann zu Protokoll, er lehne “Parallelwährungen wie Facebooks Libra ganz klar ab”. Eine anfängliche Zulassung von Libra per Erlaubnisvorbehalt hält die Bundesregierung laut einer am 17. Oktober veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke allerdings durchaus für möglich.

Eine EU-weite Entscheidung zu Libra lässt unterdessen weiter auf sich warten. Laut einem Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis im Namen der Europäischen Kommission veröffentlichten Vermerk vom 19. Februar, hat die Libra-Association auf Fragen der EU bislang immer noch nicht ausreichend geantwortet.

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