Regulierungs-ECHO: USA für internationale Krypto-Regeln

Internationale Krypto-Regeln: US-Finanzministerium veröffentlicht Fact Sheet

Seit US-Präsident Joe Biden die Krypto-Regulierung per Erlass zur Staatsaufgabe erklärte, laufen in Washington die Policy-Mühlen. Vergangenen Donnerstag präsentierte so auch das Finanzministerium erste Arbeitsergebnisse: Ein Fact Sheet, das Vorschläge zur Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden anderer Staaten enthält. Das Finanzministerium unter Janet Yellen arbeitete hierfür mit anderen US-Institutionen zusammen. Das Resultat ist ein Rahmen, der die Entwicklung von digitalen Assets befördern soll, während er doch an den “demokratischen Kernwerten” der USA festhält. Gleichsam sollen Konsument:innen, Invesotr:innen und Unternehmen hinreichend geschützt und die Gefahr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung minimiert werden. Die USA wollen hierfür mit den G7 und den G20 zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen einheitliche Richtlinien für grenzüberschreitende Zahlungen und digitale Bezahlinfrastrukturen formuliert werden. Weiterhin geplant sind Kooperationen mit einer Reihe an internationalen Institutionen wie der Finanical Action Task Force, dem Financial Stablity Board und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ermittler aus USA und Südkorea teilen Terra-Daten

Auch abseits der Regulierungsdebatte bauen die USA in Krypto-Dingen die internationale Zusammenarbeit aus. Denn Ermittlungen gegen die Hintermänner des abgestürzten Stablecoins Terra laufen sowohl in den USA als auch in der Terra-Heimat Südkorea. Beide Staaten wollen bei der juristischen Aufarbeitung des Crashs nun zusammenarbeiten und Ermittlungsdaten austauschen. Die Kooperationsvereinbarung ist Resultat eines Treffens des südkoreanischen Justizministers Han Dong-Hoon mit hochgradigen US-amerikanischen Finanzermittlern in New York. Vertreter der beiden Staaten einigten sich am 6. Juni, bei der Aufklärung von Finanzverbrechen zusammenarbeiten zu wollen. Dabei ging es auch explizit um die Causa Terra. Während Südkorea hier wegen Betrugs ermittelt, nimmt die US-Börsenaufsicht SEC das Terra-Marketing vor dem Crash unter die Lupe.

Italien pumpt Millionen in den Blockchain-Sektor

In Europa hat die italienische Regierung derweil ihren Glauben an die Blockchain und den Krypto-Space unterstrichen. Rom will Projekte, die von der Blockchain, aber auch von Künstlicher Intelligenz und vom Internet der Dinge (IoT) Gebrauch machen, mit insgesamt 45 Millionen Euro unterstützten. “Wir unterstützen die Investitionen der Unternehmen in Spitzentechnologien mit dem Ziel, die Modernisierung der Produktionssysteme durch zunehmend vernetzte, effiziente, sichere und schnelle Managementmodelle zu fördern”, so der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Giancarlo Giorgetti. Die Subventionen stehen grundsätzlich für Unternehmen jeglicher Größe offen. Sie sind für Projekte aus den verschiedensten Wirtschaftssektoren beantragbar.

Krypto-skeptische Konferenz in London geplant

Während Italien sich derart zur Technologie hinter dem Krypto-Space bekennt, braut sich auf der anderen Seite des Ärmelkanals ein Sturm zusammen. Denn die prominente Krypto-Kritikerin Amy Castor lädt für den 5. Und 6. September nach London zum Crypto Policy Symposium – der ersten Konferenz, die Krypto-Skeptiker:innen eine Bühne bieten soll. Hinter der Veranstaltung stehen der Software-Entwickler Stephen Diehl und Martin Walker – Leiter eines Think-Tanks für Management. Das Crypto Policy Symposium soll den Krypto-Kritiker:innen ermöglichen, in direkten Austausch mit der Politik zu treten. Damit wolle man dem Einfluss von Krypto-Lobbygruppen entgegenwirken, die laut den Veranstaler:innen in der politischen Diskussion zum Thema tonangebend sind. Die Konferenz wird sich aus einer Reihe an Diskussionspanels zusammensetzen und teilweise auch übers Internet stattfinden.

Indien: Massive Handelsrückgänge seit Krypto-Steuer

Dass zu viel Krypto-Skepsis desaströse Effekte für die Branche haben kann, beweist derweil das Fallbeispiel Indien. Denn als Folge der restriktiven Krypto-Gesetzgebung brach das Handelsvolumen der meisten Bitcoin-Börsen des Landes massiv ein. Die Ursache: eine 30-prozentige Abgabe auf alle Krypto-Gewinne. Dazu gesellte sich jüngst eine einprozentige Transaktionssteuer als zweites Gesetz. Eine Kundenumfrage der großen Börse WazirX konnte zeigen, dass die meisten Trader die Gesetzeslage für den Rückgang ihrer Handelsaktivitäten verantwortlich machen. Ohne Anpassung der Gesetzeslage geht es der indischen Krypto-Branche derart an den Kragen. Hodler werden derweil zu Trading-Angeboten aus dem Ausland getrieben oder zu solchen, die jenseits des regulatorischen Aufsichtsrahmens stehen.

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