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Bayerische Landesregierung präsentiert eigene Blockchain-Strategie

Die Bayerische Staatsregierung hat ihre bereits in der Kabinettssitzung vom 11. Februar beschlossene Blockchain-Strategie online veröffentlicht.

Bayern will Blockchain-Vorreiter werden

Als Ergänzung zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung soll der Freistaat Bayern damit als “international führender Blockchain-Standort” etabliert werden. Zu den drei Schwerpunkten gehören die Vernetzung relevanter Akteure der Branche über das Bayerische Center für Blockchain [bc]², die Förderung und Eigenentwicklung von konkreten Anwendungen sowie Bildungsangebote für die Bevölkerung zum Thema Blockchain wie etwa im Informatikunterricht der Schulen.

Der Bayerischen Blockchain-Strategie war die sogenannte Blockchain-Initiative des Staatsministeriums für Digitales vorausgegangen. Mit dem Beschluss der Blockchain-Strategie misst die Landesregierung dem Thema eine höhere Bedeutung bei. 

Der im Vergleich zur Blockchain-Regierung der Bundesregierung eher allgemein gehaltene Text führt nur wenige  explizite Maßnahmen auf. Die Bayerische Staatsregierung verspricht darin jedoch, “die Weiterentwicklung der Blockchain als digitale Schlüsseltechnologie nicht nur zu beobachten, sondern auch voranzutreiben und Anwendungen aktiv zu begleiten und selbst umzusetzen.”

Mit dem im bereits im Dezember vom Bayerischen Kabinett beschlossenen “Bavarian Center for BlockChain — [bc]2” soll eine Kontaktstelle zur Förderung von “Community, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft” geschaffen werden, “die Erfahrungen und Themen an einem Ort gebündelt und nutzbar” macht. 

Das Bavarian Center for Blockchain soll laut dem Text dabei auch eine koordinierende und überwachende Rolle übernehmen:

“Das Bayerische Center für BlockChain entwickelt und überwacht im Rahmen der allgemeinen IT-Standards der Staatsverwaltung sowie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bzw. dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u. a. die technischen Vorgaben und Anforderungen, die die Teilnehmer einer staatlichen Blockchain-Anwendung für Zulassung, Betrieb und Nutzung zu erfüllen haben.”

Förderung von Startups und Institutionen

Im Rahmen der Blockchain-Strategie sollen darüber hinaus “die Entwicklung technologisch neuer Produkte und Verfahren sowie die Anwendung neuer Technologien” gefördert werden. Mit einer Förderung im Rahmen der Hightech Agenda werde das Fraunhofer FIT, Projektgruppe Wirtschaftsinformatik, in Bayreuth und Augsburg seine Kompetenzen an der Schnittstelle Künstliche Intelligenz/Blockchain-Technologie weiter ausbauen. 

Durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll es zudem Unterstützungsangebote für Startup-Gründer geben, etwa durch das Programm “Start?Zuschuss!” im Bereich Digitalisierung, welches durch das Finanzierungsnetzwerk von BayStartUP ergänzt werden soll.

Finanzierungsangebote von Bayern Kapital, der LfA Förderbank Bayern und der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft sollen zusätzliche Möglichkeiten zur Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung ermöglichen.

Was den eigenen Einsatz von Blockchain-Technologie betrifft, nennt die Landesregierung mehrere Anwendungsfelder. So soll das bereits laufende Projekt “Verifikation von Zeugnissen mit der Blockchain” vertieft  und ein Verfahren zur Blockchain-Nutzung gegen Steuerbetrug entwickelt werden.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll zudem untersucht werden, “welchen Beitrag die Blockchain-Technologie beim Aufbau eines übergeordneten Identitätsmanagements im Rahmen eines Portalverbundes leisten kann und welche rechtlichen und organisatorischen Anpassungen hierfür erforderlich wären.”

Darüber hinaus will die Landesregierung den Nutzen eines “Blockchain-basierten Dokumentengültigkeitsregisters” prüfen.

Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung hatte am 18. September ihre Blockchain-Strategie beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte die Bundesregierung kurz danach mit einem Positionspapier aufgefordert, “schnell geeignete Voraussetzungen für eine Nutzung der Blockchain-Technologie zu schaffen”.

Weil sich die rechtliche Umsetzung der in 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie in Deutschland verzögert, haben Unionspolitiker in einem Brandbrief an SPD-Justizministerin jüngst ein schnelleres Regierungshandeln gefordert. 

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Bayern plant digitale Ausbildungszeugnisse auf Blockchain-Basis

Die bayerische Staatsregierung will ab 2020 durch Blockchain-Technologie verifizierbare Ausbildungsnachweise testen. Dies kündigte Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach am 20. November in einer Pressemitteilung an.

Gemeinsame Blockchain-Initiative mit der IHK München und Oberbayern

In einem gemeinsamen Projekt werden Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern mit dem Digitalministerium im nächsten Frühjahr die ersten digitalen Ausbildungszeugnisse ausstellen.

Über einen elektronischen Schlüssel sollen Arbeitgeber künftig die Echtheit der Zeugnisse über das Internet per Blockchain verifizieren. Bewerber schicken diesen zusammen mit einer PDF-Datei an die entsprechenden Unternehmen. Per Datei-Upload des Schlüssels auf einer Webseite soll eine umgehende Überprüfung möglich werden. Die Notwendigkeit für beglaubigte Kopien könne dadurch künftig entfallen.

Laut Digitalministerin Judith Gerlach stellen die Zeugnisnachweise nur den ersten Schritt zu einer umfassenderen Nutzung von Blockchain-Verifikationslösungen dar. In der Zukunft seien weitere Anwendungsfälle geplant. Gerlach schreibt dazu:

“Die Zeugnisse sind ein erster Schritt für die konkrete Nutzung von Blockchain in der Verwaltung und lässt sich theoretisch auf jede Art von Dokument, egal ob Zeugnis, Urkunde oder Vertrag ausweiten. Wir wollen bald noch weitere Praxisanwendungen starten.”

Blockchain-Echtheitsnachweise werden populär

Blockchain-Nachweise für Zeugnisse kommen in Bildungseinrichtungen nach und nach in Mode. Die Fachhochschule Salzburg aus Österreich nutzt dafür bereits ab dem Wintersemester 2019 einen entsprechenden Dienst. Mitte November gab auch die Hamburg School of Business Administration (HSBA) die Einführung auf Blockchain-Technologie basierender digitaler Nachweise für Abschlusszeugnisse bekannt.

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Freistaat Bayern fördert Erforschung einer regionalen Blockchain-Strombörse

Ein durch den Freistaat Bayern gefördertes Forschungsprojekt mehrerer Projektpartner soll die Umsetzbarkeit einer regionalen Stromhandelsplattform (RegHEE) auf Basis von Blockchain-Technologie untersuchen. Dies gab die beteiligte Thüga-Gruppe am 8. Oktober per Pressemitteilung bekannt.

Breit aufgestelltes Forschungsprojekt

Neben der Thüga-Gruppe sind an dem Forschungsprojekt auch die Technische Universität München, die regionalen Energieversorger erdgas schwaben und Energie Südbayern sowie das Unternehmen Syneco beteiligt. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fördert das Projekt über das Zentrum Digitalisierung.Bayern.

Auf einer Veranstaltung zum Projektstart hob der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger die Bedeutung des Projekts hervor:

“Wichtig für die Akzeptanz erneuerbarer Energien ist die Bürgernähe. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern ihren persönlichen Nutzen deutlich aufzeigen, gelingt es uns, mehr erneuerbare Energien in das System zu bringen. Ich sehe neue Technologien wie Blockchain als wichtiges Mittel, die Energiewirtschaft zu modernisieren. Die Kunden möchten, dass ‚ihr‘ Strom auch wirklich vor Ort erzeugt wird.”

Auf der von dem Forschungsprojekt geplanten Handelsplattform sollen alle Teilnehmer sowohl Erzeuger als auch Abnehmer sein können. Vom Ansatz her soll das System für alle Erzeuger offen sein, so der stellvertretende Vorstandsvorsitzender der Thüga Aktiengesellschaft Dr. Matthias Cord:

“Neben Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) von Hausbesitzern könnten dies auch Blockheizkraftwerke oder sogar Windenergieanlagen von Bürgerenergiegenossenschaften sein.”

Erste Pilotversuche für dezentralen Stromhandel laufen bereits

Wie eine solche regionale Stromhandelsplattform funktionieren kann, zeigt bereits der von Stromdao entwickelte Grünstromindex. Dahinter steht ein Blockchain-Verfahren, mit dem Anbieter und Nachfrager von Ökostrom ihre Einspeisung und Entnahme auch zeitlich optimieren können. Erste Pilotversuche laufen bereits in den Gemeinden Tübingen und Eberbach in Baden-Württemberg.

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Bayern bekommt einen eigenen Blockchain-Verein

Unter dem Namen Blockchain Bayern e.V. ist in Bayern ein neuer Blockchain-Verein gegründet worden, wie dieser am 5. September auf seinem offiziellen Twitter-Konto bekanntgab.

Initiiert wurde der Blockchain Bayern e.V. von der Technische Universität München. Der dort lehrende Informatiker und Softwareexperte Prof. Dr. Florian Matthes übernimmt sowohl Vorstand als auch die Leitung des Blockchain-Fördervereins.

Gründungsfeier mit Vorträgen

Zum Auftakt hat der Blockchain Bayern e.V. eine Gründungsfeier für den 25. September in München mit geladenen Gästen aus Politik und Wirtschaft angekündigt. Sprechen werden auf der Abendveranstaltung unter anderem Dr. Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern, Prof. Dr. Florian Matthes von der Technischen Universität München, die Bayerische Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach sowie Prof. Dr. Philipp Sandner von dem Frankfurt School Blockchain Center.

Der Verein verfolgt laut seiner Satzung die folgenden unmittelbar gemeinnützigen Zwecke:

“Zwecke des Vereins sind die Förderung von Wissenschaft und Forschung und die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe auf dem Gebiet der Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologien sowie ihrer Einsatzfelder und Rahmenbedingungen, insbesondere ökonomischer, gesellschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Art sowie die Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Bevölkerung sowie Bildungs- und Informationsarbeit.”

Der Verein ist für neue Mitglieder offen und bietet für Privatpersonen, Studenten, Angestellte, Kleinstunternehmen und Startups unterschiedliche Mitgliedsgebühren an.

Blockchain-Community in Deutschland

Blockchain-Vereine und -Verbände gibt es in Deutschland bislang nur wenige. Bundesweit hat sich die deutsche Blockchain-Community vor allem im Blockchain Bundesverband organisiert. Eine wichtige Rolle bei der Organisation von Veranstaltungen und der Vernetzung der Community übernimmt daneben auch das an der Frankfurt School of Finance & Management beheimatete FS Blockchain Center

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