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Regulierungs-ECHO: Bundesregierung äußert sich zu Bitcoin

Während die US-Börsenaufsicht SEC einem Betrüger das Handwerk legt, übt Kommissarin Peirce in Puncto Telegram Kritik am Vorgehen ihrer eigenen Behörde. In Europa steht die Bundesregierung unterdessen Antwort zu Bitcoin und Co. und die französische Notenbank startet einen weiteren Testlauf für den digitalen Euro.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

AML BitCoin-Lobbyist bekennt sich schuldig

In der ersten Meldung der Woche ging es den US-Aufsichtsbehörden weniger darum, regulatorische Entscheidungen zu treffen. Stattdessen unterbanden sie erfolgreich gewisse diesbezügliche Fehlangaben. Denn Marcus Andrade, Präsident der NAC Foundation, und der politische Lobbyist Jack Abramoff hatten in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass der von der Stiftung vertriebene AML BitCoin eine „verbesserte Bitcoin-Variante“ sei. Dabei wiesen die beiden insbesondere auf vermeintliche Vorteile bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus hin. Sie gaben ferner an, dass in mehreren US-Behörden über die Nutzung der Kryptowährung beraten werde. Da dies nicht stimmt, erstatte die US-Börsenaufsicht SEC bereits im Juni Anzeige.  

Abramoff bekannte sich nun vor einem US-Gericht schuldig. Er gab zu, Investoren hinters Licht geführt zu haben. Da er damit gegen Lobbyismus-Gesetzte verstoßen hat, droht dem 61-Jährigen Republikaner aus Maryland eine mehrjährige Haftstrafe. Es wäre nicht seine erste.

Frankreich startet neuen CBDC-Testlauf

Frankreich nimmt im Rennen um eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) in Europa weiterhin die Spitzenposition ein. Denn während die Bank of England noch über die mittelfristige Einführung eines derartigen Zahlungsmittels spekuliert, kündigte ihre französische Schwesterninstitution am Montag einen weiteren Testlauf an. Der digitale Euro soll dabei in Form eines Wholesale CBDCs erprobt werden. Bei diesem Modell hätten nur Finanzinstitutionen Zugang zur digitalen Zentralbankwährung. An den Testläufen beteiligt sind neben Finanzgrößen wie Accenture und HSBC auch die STO-Plattform LiquidShare und die Bitcoin-affine Seba Bank. Das Erkenntnisinteresse der Beteiligten gilt etwa der Frage, ob ein digitaler Euro für den Handel mit Finanzinstrumenten geeignet ist.

Die Banque de France vermeldete zudem bereits im Mai den Abschluss einer erfolgreichen Probephase. Details blieb sie damals indessen schuldig.

Ein Licht am Ende des Bitcoin-Regulierungstunnels?

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) wollte im Parlament wissen, wie es hierzulande um den rechtlichen Status von Bitcoin und Co. bestellt ist. Die Antworten der Bundesregierung wecken trübe Hoffnungen auf regulatorische Fortschritte. Wolfgang Schäuble lies zwar darauf hinweisen, dass die Beantwortung „abstrakter rechtlicher Fragen“ nicht unter den Kompetenzbereich der Bundesregierung falle. Er halte es aber dennoch für plausibel, Bitcoin und vergleichbare Krypto-Assets rechtlich als „sonstige Gegenstände“ einzustufen. Sie können derart zum Inhalt von Kaufverträgen werden.

In Puncto Kryptoverwahrer macht sich ebenfalls eine positive Tendenz bemerkbar. Bislang sind fünf Anträge auf eine Lizenz für die Verwahrung von Bitcoin und Co. bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegangen. 50 weitere Unternehmen reichten zumindest eine Absichtsanzeige ein. Die Entscheidung über Kryptoverwahrung fällt dabei erst seit Januar in den Aufgabenberich der BaFin. Bis zum 30. November gelten auf diesem Gebiet deshalb Übergangslizenzen. Danach fällt die Finanzdienstleistungsaufsicht ein endgültiges Urteil.

SEC-Kommissarin kritisiert Telegram-Entscheidung

Hester Peirce, Kommissarin der US-Börsenaufsicht SEC hat erneut ihre positive Einstellung gegenüber Bitcoin und Co. zum Besten gegeben. Bei einer Rede während der Blockchain Week in Singapur übte Peirce Kritik an der Telegram-Entscheidung ihrer eigenen Behörde. Nachdem sich Telegram an der Einführung einer eigenen Kryptowährung versucht hatte, erklärte die SEC ein diesbezügliches ICO für rechtswidrig. Dass der Messaging-Anbieter deshalb eine Strafe von 18,5 Millionen US-Dollar entrichten muss, bezeichnete Peirce als „unproduktiv“. Schließlich habe Telegram sich kooperationsbereit gezeigt.

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Oberster Gerichtshof Chinas für Eigentumsrechte an Kryptowährungen

Der Oberste Gerichtshof Chinas ist der Ansicht, dass die Eigentumsrechte an Kryptogeld gestärkt werden sollten.

In einem am 22. Juli veröffentlichten Dokument fordert der Oberste Gerichtshof Chinas eine Stärkung des Schutzes der Eigentumsrechte u.a. in Bezug auf „digitale Währung, virtuelles Eigentum in Netzwerken und Daten“.

Das offizielle Gerichtsgutachten zielt darauf ab, „die Verbesserung eines modernen Eigentumsrechtssystems mit klaren Eigentumsverhältnissen zu fördern“.

Das Dokument erwähnt auch die Absicht, gegen die „Anwendung öffentlicher Macht zur Verletzung privater Eigentumsrechte, illegale Beschlagnahme […] und das Einfrieren von privatem Unternehmenseigentum“ vorzugehen.

Darüber hinaus fordert das Gericht in seiner Erklärung die Bestrafung aller Arten von Verletzungen von Eigentumsrechten, einschließlich der Unterschlagung und des Verkaufs von staatlichem und öffentlichem Vermögen. Darüber hinaus fördert es die Verbesserung der Vermögensverwaltung und -aufsicht.

Anerkennung von Krypto als Eigentum

Bitcoin (BTC) und andere Krypto-Vermögenswerte werden in vielen Gesetzgebungen auf der ganzen Welt zunehmend als Eigentum anerkannt.

Was speziell China betrifft, so wurde Bitcoin im Oktober 2018 und erneut im Juli letzten Jahres von einem Gericht rechtlich als Eigentum anerkannt.

2018 befand ein niederländisches Gericht ebenfalls, dass Bitcoin nach geltendem Eigentumsrecht im Zuge eines Konkursverfahrens ein „übertragbarer Wert“ sei.

Andere Jurisdiktionen erachten Kryptowährungen als eine Form von Geld. Anfang Mai 2016 hat Japan als eines der ersten Länder Bitcoin und digitale Währungen offiziell als Geld anerkannt. Im Februar 2019 verabschiedete der Staat Wyoming ein Gesetz, das die Anerkennung von Kryptowährungen als Geld ermöglicht.

In ähnlicher Weise klassifizierte ein französisches Handelsgericht Bitcoin während eines Prozesses im März als Währung.

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Grayscale: „Bitcoin-ETF ist nur noch eine Frage der Zeit“

Früher oder später könnte es doch noch einen Bitcoin-Indexfonds (ETF) geben, auch wenn eine entsprechende Genehmigung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden wohl noch etwas Zeit braucht.

„Wir sind der Überzeugung, dass ein Bitcoin-ETF nur noch eine Frage der Zeit ist“, wie Grayscale Investmentdirektor Michael Sonnenshein am 15. Juli im Interview mit Morgan Creek Digital Mitgründer Anthony Pompliano erklärt. „Die Aufsichtsbehörden haben bisher einen guten Job gemacht, was das Schritthalten mit den Entwicklungen in der Anlageklasse der Digitalwährungen angeht“, so Sonnenshein weiter.

Kryptobranche macht schnelle Schritte

In diesem Zusammenhang verweist der Investmentexperte auf die hohe Geschwindigkeit mit der sich die Kryptobranche weiterentwickelt. Die Tatsache, dass es die Aufsichtsbehörden bisher überhaupt geschafft hätten, mitzuhalten, hebt er deshalb lobend hervor. Dies sei ein Beleg für den Willen zur Regulierung.

„Es gibt auch Wege innerhalb des bestehenden gesetzlichen Rahmens, um mit den Behörden eine Übereinkunft zu finden, aber momentan sind sie noch nicht bereit für einen ETF“, so der Grayscale Manager.

ETF-Anträge bisher abgelehnt

Ein Bitcoin-ETF wird oftmals als heiliger Gral der Kryptobranche gesehen, da institutionelle Investoren und Anleger durch einen solchen Indexfonds auch über große Mainstream-Börsen in die Kryptowährung investieren könnten. Obwohl inzwischen schon mehrere Anträge für die Einführung eines Bitcoin-ETFs gestellt wurden, konnte sich die amerikanische Börsenaufsicht noch nicht dazu durchringen, diese auch zu genehmigen.

„Ich finde, dass sie klar und deutlich gemacht haben, dass sie sich insgesamt eine höhere Marktreife wünschen“, wie Sonnenshein die Vorbehalte der SEC gegenüber einem Bitcoin-ETF zusammenfasst.

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Regulierungs-ECHO: Corona-Krise bringt Aufwind für Bitcoin-Ökosystem

In jeder Krise liegen Chancen – dies zeigt sich im Zuge der anhaltenden Corona-Pandemie auch für den Krypto-Space. Die News der vergangenen Woche bringen unverhofften Aufwind für die Branche.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

Corona-Folgen – Trump-Regierung greift Krypto-Firmen unter die Arme

Um die drohende Rezession abzuwenden, scheinen den USA dieser Tage jedes Mittel Recht – auch wenn dies die Unterstützung für die andernfalls kritisch beäuge Krypto-Branche bedeutet. Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Griff zu bekommen, hat die Regierung um Präsident Donald Trump zuletzt ein Hilfsprogramm für kleinere Unternehmen ins Leben gerufen. Trump veröffentlichte nun eine Liste mit Empfängern der staatlichen Fördergelder, die vor allem den drohenden Gehaltsaufall der Mitarbeiter abfedern sollen. Zu diesen zählen mit ConsenSys, Circle und LedgerX auch namhafte Krypto-Unternehmen. Manch aufmerksamen Beobachter wird die Meldung überraschen: Trump gilt als Gegner der Krypto-Branche.

Schwere Wirtschaftskrise – Bitcoin Trading: Allzeithoch in Argentinien

Derweil erschüttert die andauernde Pandemie auch die ohnehin krisengebeutelte Wirtschaft Argentiniens. Während der heimische Peso ins Bodenlose zu fallen droht, suchen die Bewohner des südamerikanischen Landes in der Hyperinflation nach einem sicheren Hafen. Dabei erlebt der Bitcoin einen neuen Höhenflug. Der Handel mit dem digitalen Gold explodiert. Seit dem Jahr 2018 ist das Bitcoin-Handelsvolumen in argentinischen Pesos um 2.473 Prozent gestiegen. Das freut vor allem Krypto-Börsen wie der Peer-to-Peer-Marktplatz LocalBitcoins. Für die ohnhin streng regulierte heimische Branche scheint die Krise zur Chance zu werden.

Adaption – Malaysia öffnet sich für Bitcoin-Handel

Frohe Kunde für Krypto-Enthusiasten schallte vergangene Woche indes aus dem streng nach muslimischen Regelwerk regierten Inselstaat Malaysia. Hier hatten Unternehmen aus dem Bitcoin-Ökosystem bislang einen schweren Stand. Eine Kehrtwende der Wertpapieraufsicht könnte nun jedoch künftig für ein unverhofftes Wachstum der Branche sorgen. Im Rahmen der Veranstaltung Malaysia Invest hat der Scharia-Rat der Aufsichtsbehörde den Handel mit digitalen Vermögenswerten nun für zulässig erklärt. Nun will man eine entsprechende Resolution fassen. Eine baldige Öffnung dürfte folgen. Gerade die geographische Nähe zur Finanzmetropole Singapur könnte der malaysischen Krypto-Ökonomie schnell die Türen aufstoßen und für schnelles Wachstum sorgen.

FATF will weltweite Zusammenarbeit für Bitcoin-Regulierung stärken

Auf größtenteils wohlwollende Resonanz von Seiten der Krypto-Branche dürfte zudem die jüngste Initiative der Financial Action Task Force (FATF) fallen. Geht es nach dem wichtigsten internationalen Arbeitskreis für die Bekämpfung von Geldwäsche, könnte die Regulierung von Krypto-Unternehmen künftig um einiges einheitlicher und damit vielerorts strenger ausfallen. So zumindest sieht es ein aktueller Bericht vor, den die Organisation zuletzt an die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G20-Staaten versendet hat.

Darin mahnt sie angesichts globaler Stable-Coin-Projekte weltweite Anti-Geldwäschestandards durchzusetzen und mitzuhelfen, die weltweite Regulierungszuammenarbeit voranzutreiben. So will man garantieren, dass Krypto-Börsen, ebenso wie Peer-to-Peer-Dienstleister, Wallet-Betreiber und andere Branchen-Unternehmen weltweit den gleichen Richtlinien folgen. In einigen Ländern hieße dies zwar strengere Vorgaben und ein Ende der Narrenfreiheit für Krypto-Firmen. Auf den zweiten Blick verspricht das angestrebte Regelwerk jedoch vor allem eines: Rechtssicherheit. Der weltweite Flickenteppich der Krypto-Regulierung wäre zumindest in Teilen gestopft.

Südkorea: Neue Blockchain-basierte Freihandelszone für Cannabis

Gleichzeitig schreitet auch die staatliche Adaption von Blockchain-Technologie voran. In der Tech-Nation Südkorea trifft nun gesellschaftlicher Fortschritt auf technologischen. In Zukunft will sich das Land unter anderem für die medizinische Produktion von Cannabis öffnen. Hierfür wird nun eine neue Freihandelszone für Hanf-Produkte errichtet. Bei deren Verwaltung soll künftig eine Blockchain-Plattform zum Einsatz kommen. Wann die Software ihren offiziellen Startschuss feiert, steht jedoch noch aus.

Georgien – KfW verteilt 200 Millionen Euro über Blockchain-Plattform TruBudget

Fortschritte macht zudem das georgische Blockchain-Projekt TruBudget. Nachdem die von der deutschen Entwicklungsbank KfW geförderte Initiative bereits seit vergangenem Jahr im Raum steht, soll die Blockchain-Lösung nun in zwei Entwicklungsprojekten konkret Anwendung finden. Die Software, die bereits erfolgreich in Burkina Faso pilotierte, soll dabei dafür sorgen, dass Fördergelder in Höhe von 200 Millionen Euro an ihren Bestimmungsort gelangen und eine transparente Verteilung der Gelder garantieren. Lange Zeit galt Georgien als hochgradig korrupt. Eine strenge Reformagenda, in die auch das Blockchain-Projekt zu verorten ist, verringerten Vetternwirtschaft und Bestechung in den vergangenen Jahren jedoch deutlich.

Fragwürdige Dezentralität – Made in China: Kommen gerichtliche Siegel auf Blockchain-Basis?

Dass Transparenz mit Blick auf staatliche Blockchain-Adaption durchaus ein zweischneidiges Schwert sein kann, zeigt der Fall China. Die Volksrepublik setzt dieser Tage ganz auf dezentrale Technologien, will damit jedoch vor allem eines: Kontrolle. Dies gilt für das digitale Währungsprojekt ebenso wie für die alltägliche Verwaltung. Ein Pekinger Gericht versiegelt seine Türen nun mithilfe eines Blockchain-Systems. Das zeigt, wie kontrovers das Verhältnis Chinas zu der Technologie ist.

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SEC-Chef soll Generalstaatsanwalt von New York werden, Kryptobranche horcht auf

William Barr, der Justizminister der USA, hat offengelegt, dass Präsident Trump höchstwahrscheinlich Jay Clayton, den aktuellen Vorsitzenden der US-Börsenaufsicht, zum Generalstaatsanwalt für den südlichen Verwaltungsbezirk von New York machen will.

So heißt es am 19. Juni in einer offiziellen Mitteilung des amerikanischen Finanzministeriums:

„Ich freue mich, bekanntgeben zu dürfen, dass Präsident Trump beabsichtigt, Jay Clayton, derzeit Vorsitzender der SEC (Börsenaufsicht), zum nächsten Generalstaatsanwalt von Süd-New York zu ernennen.“

Wichtige Front für Krypto-Regulierung

Die geplante Ernennung von Clayton könnte für die Kryptobranche von immenser Bedeutung sein, denn das globale Finanzmekka New York hat sich für Krypto-Unternehmen bisher als hartes Pflaster erwiesen. Die regionale Finanzdienstleistungsaufsicht hat 2015 die sogenannte BitLicense eingeführt, die Krypto-Firmen zwar einen Weg zum legalen Betrieb ebnet, diesen aber zugleich die Einhaltung strenger Auflagen abverlangt.  

Der südliche Verwaltungsbezirk von New York ist dabei zuletzt immer wieder in die Schlagzeilen geraten, da hier gleich mehrere wichtige Gerichtsprozesse der Kryptobranche verhandelt wurden und werden. Dabei umfassen die Fälle eine große Bandbreite an verschiedenen Tatbeständen, darunter zum Beispiel der Prozess um die „Silk Road“, in dem Kryptowährungen als Zahlungsmittel für illegale Geschäfte genutzt wurden.

Finanzminister Barr lobt Clayton als beste Wahl für den Posten des Generalstaatsanwalts von Süd-New York, da dessen „Erfahrung und Expertise in der Finanzregulierung die idealen Voraussetzungen für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft sind“.

Krypto-Kritiker Clayton

Clayton ist in der Kryptobranche ein bekanntes Gesicht, denn als Vorsitzender der amerikanischen Börsenaufsicht wurde seine Haltung zur Regulierung von Kryptowährungen viel beachtet. In einer seiner jüngsten Mitteilungen sprach er zuletzt sogar positiv über die Blockchain-Technologie, die auch für Kryptowährungen als Grundlage dient.

Nichtsdestotrotz hatte er noch im August 2019 seine ablehnende Haltung bekräftigt.

So gab er damals im Interview mit Bloomberg an:

„Ich glaube viele Leute haben gehofft, dass wir die rechtlichen Vorgaben anpassen würden, um die Krypto-Technologie zu fördern. Sie haben viel Zeit und Mühe investiert, in der Hoffnung, dass es so kommt. […] Ich hatte aber von Anfang an gesagt, dass wir das nicht machen werden.“

Im September 2019 hatte Clayton dann wiederum betont, dass es eine strengere Regulierung von Bitcoin braucht, damit die Kryptowährung eines Tages auch auf großen Börsen notiert werden kann.

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Bitcoin (BTC), China und Blockchain – eine Bestandsaufnahme

Bitcoin (BTC) und China: Kein einfaches Paar. Doch die Blockchain-Technologie ist im Reich der Mitte auf dem Vormarsch.

China kämpft sich im internationalen digitalen Wettrüsten weiter an die Spitze, während Bitcoin dort indessen keinen leichten Stand hat. Im vergangenen Monat ist das Reich der Mitte bereits mit einer staatseigenen digitalen Zentralbankwährung in die Testphase gegangen. Die Central Bank Digital Currency (CBDC) wird seitdem teilweise an ausgesuchte Regierungsbeamte als Gehalt ausgezahlt. Die digitale Währung verspricht dabei nicht nur ein Zugewinn an Effizienz im Zahlungsverkehr. Sie ermöglicht darüber hinaus auch die bessere Überwachung der Geldströme.

Wie nun bekannt wurde, will Chinas Zentralbank auch die Blockchain-Adaption im Land vorantreiben. In der ersten Tagung des FinTech-Komittees der Peoples Bank of China wurde deutlich, dass der Vorsitzende der Zentralbank Fan Yifei auf eine schnelle Adaption der Blockchain-Technologie pocht. Laut einem Bericht von Sina News vom 13. Mai will Fan sicherstellen, dass bis zum kommenden Jahr ein entsprechender Plan aufgestellt und durchgeführt werde. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, seien bereits Studien in Auftrag gegeben worden, die die weitere Digitalisierung des Staates fördern sollen.

Bitcoin in China

Kryptowährungen haben in China derweil einen unsicheren Stand. So hatte die chinesische Regierung bereits mehrfach erklärt, dass sie die Blockchain-Technologie zwar für sinnvoll halte. BTC sei demgegenüber aber hochspekulativ und daher mit Risiken verbunden. Vergangenes Jahr löste der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping mit seinen Aussagen in diesem Zusammenhang sogar Kursturbulenzen aus.

In diesem Zusammenhang hat ein Gericht in der Provinz Fujian jüngst entschieden, dass BTC als digitales Gut keinen Schutz durch das chinesische Recht genießt. Ein verprellter Investor hatte versucht, die Einzahlungen, die er in ein Bitcoin-basiertes Investment-Schema getätigt hatte, zurückzuerlangen und den Betreiber des „Bitcoin Clubs“ verklagt. Das Gericht hatte seine Forderung jedoch abgewiesen.

Demgegenüber steht eine Gerichtsentscheidung aus dem vergangenen Jahr, in der ein Gericht im Bezirk Hangzhou erklärt hatte, dass Bitcoin als „legaler Besitz“ zähle. Laut dem Urteil handele es sich bei Bitcoin um einen knapp bemessenen Wertgegenstand und damit um eine mögliche Handelsware. Den Status einer legalen Währung erreichte Bitcoin dadurch jedoch nicht. Seitdem scheint sich die Bitcoin-Regulatorik in China von Urteil zu Urteil zu hangeln.

Die Krypto-Industrie ist davon unmittelbar betroffen. Gerade die in China ansässigen zahlreichen Bitcoin Miner dürften vom ständigen Auf und Ab der Bitcoin–Regulierung in China wenig begeistert sein.

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Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung

Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht.

Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll.

Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. 

Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung.

Krypto-Regulierung bald in Kraft

Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft.

Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt.

Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst.

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Kommender Zentralbankchef von Großbritannien: Bitcoin-Investoren werden alles verileren

Investitionen in Kryptowährungen werden von Offiziellen, die auf traditionellen Märkten begonnen haben, immer eine gewisse Skepsis erhalten. Andrew Bailey drückte stellte dies heute in London unter Beweis, als er sagte, Bitcoin-Investoren sollten sich auf einen Totalverlust gefasst machen.

Bailey teilte seine Gedanken über die Kryptowährung Mitgliedern des britischen Parlaments bei einer Anhörung des Sonderausschusses des Finanzministeriums am 4. März mit. In einem auf Twitter geteilten Video wiederholte Bailey frühere Warnungen über Bitcoin und Kryptowährungen insgesamt, bevor er schließlich erklärte:

„Wenn Sie Bitcoin kaufen wollen, sollten Sie bereit sein, Ihr ganzes Geld zu verlieren… [Bitcoin] hat keinen inneren Wert.“

Zumindest einen extrinsischen Wert wolle Bailey Bitcoin zubilligen. Er sagte jedoch, dass „es sich nicht so stark durchgesetzt hat, wie es die Leute vorhergesagt hatten“.

Baileys Meinung gleicht der des Milliardärs Warren Buffetts, welcher in einem letzten Monat veröffentlichten Interview Bitcoin ebenfalls einen inneren Wert absprach. Während Buffett jedoch selten mit Reportern über das Thema spricht, äußert sich Bailey konsequent kritisch über Kryptowährungen.

In einem BBC-Interview im Dezember 2017, mitten im Bitcoin-Boom, nannte Bailey den digitalen Vermögenswert „volatil“ und ein „merkwürdiges Gut“, und warnte ebenfalls davor:

„Wenn Sie in Bitcoin investieren wollen, seien Sie darauf vorbereitet, Ihr ganzes Geld zu verlieren“, mahnt der Leiter der Financial Conduct Authority. 

Als ehemaliger Leiter der britischen Finanzaufsichtsbehörde soll Bailey am 17. März der nächste Gouverneur der Bank of England (BoE) werden. Der scheidende Gouverneur, Mark Carney, hatte Facebooks noch für dieses Jahr geplante Stablecoin Libra befürwortet.

Bank of England bezüglich CBDCs weiter unschlüssig

Während sich der scheidende Gouverneur Carney offen für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) in Großbritannien zeigte, deuten Baileys Bemerkungen darauf hin, dass die BoE unter ihm eine andere Richtung einschlagen wird. Ungeachtet dessen werden sich im April dieses Jahres Vertreter aus England mit denen aus fünf anderen Ländern zu einer Beratung über CBDCs zusammenfinden.

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Schutz von Benutzerdaten: Kryptobörse Digitex stellt KYC-Maßnahmen ein

Einige globale Kryptowährungsbörsen weiten ihre Identitätsprüfungsmaßnahmen aus. Andere wiederum behaupten, dass Krypto-Plattformen überhaupt keine Identitätsprüfungen (KYC) benötigen würden.

Digitex, eine Börse für Krypto-Derivate auf den Seychellen, will diese Woche ihre KYC-Maßnahmen einstellen. Das ist eine Reaktion auf einen großen Benutzerdatenverlust, zu dem es letzten Monat kam.

Digitex: Ab April 2020 keine Identitätsprüfungen mehr

Adam Todd, der CEO von Digitex Futures Exchange, gab das in einer öffentlichen Videoerklärung am 4. März bekannt. In dieser erklärte er, dass Digitex ab April 2020 alle KYC-Identitätsprüfungsmaßnahmen auf seiner Plattform einstellen werde.

Der CEO von Digitex erläuterte, dass die Börse bereits diese Woche mit der Abschaffung von KYC-Maßnahmen beginnen werde:

„Ab Ende dieser Woche werden wir alle KYC-Identitätsprüfungen auf unserer Börse einstellen. Um Digitex-Token aus unserer Kasse zu kaufen, müssen Sie keine KYC-Maßnahmen durchführen. Und wenn wir im April das Mainnet lancieren, wird es keinerlei KYC-Anforderungen geben, um unsere Börse nutzen zu können.“

Digitex läuft derzeit in der Beta-Version, so dass Benutzer nur den firmeneigenen Token DGTX kaufen können. Am 27. April wird das Mainnet lanciert. Digitex will den Benutzern dann den freien Handel mit DGTX und Ether (ETH) sowie anderen Kryptowährungen ermöglichen, wie Todd gegenüber Cointelegraph erklärte. Er merkte an, dass die Börse Fiatwährungen nicht unterstützen werde.

Laut Todd sei die Einstellung der KYC-Maßnahmen die einzige Möglichkeit, um zu garantieren, dass Digitex keine persönlichen Dokumente mehr durchsickern lässt. Denn auf diese Weise habe die Plattform diese persönlichen Dokumente überhaupt nicht mehr.

Persönliche Daten von 8.000 Digitex-Benutzern gestohlen

Der Einstellung der KYC-Maßnahmen auf Digitex ging ein Diebstahl von Benutzerdaten bei der Börse voran. Dabei sickerten einige sensible Daten durch. Wie Cointelegraph am 29. Februar berichtete, wurde die undichte Stelle von einem Ex-Mitarbeiter von Digitex ausgenutzt. Dieser soll KYC-Dokumente, wie etwa Pass- und Führerschein-Scans von über 8.000 Digitex-Kunden gestohlen haben.

Es wurde berichtet, dass der sogenannte „Digileaker“ behauptete, er sei „kein Ex-Angestellter oder Auftragnehmer oder jemand aus der Vergangenheit von Adam oder Digitex“.

In einer öffentlichen Erklärung vom 2. März sagte Digitex, dass die Börse zunächst nur von einem Durchsickern von E-Mail-Daten gewusst habe. Es habe jedoch einen zweiten Angriff gegeben, bei dem schließlich sensible Daten durchgesickert seien, wie die Börse einräumte.

Ein Digitex-Sprecher erläuterte gegenüber Cointelegraph, dass persönliche Dokumente, wie etwa Passfotos und Identitätskarten, von mindestens fünf Personen durchgesickert seien. Der Täter behauptet, 8.000 Dokumente zu haben. Das konnte Digitex allerdings noch nicht feststellen, untersucht dies aber derzeit.

CEO von Digitex: Überwachung der einzig wahre Grund für KYC

Digitex deutete zuvor bereits eine mögliche Abschaffung der KYC-Maßnahmen an. Der CEO der Firma kritisierte in seiner neuen Erklärung das Konzept von KYC im Allgemeinen.

Laut Todd seien die Hauptargumente für KYC-Regeln, wie etwa Geldwäsche, „dumm“ und „lächerlich“. Der einzig wahre Grund für KYC-Maßnahmen sei, der „Große Bruder will wissen, was jeder ständig tut“. Er sagte:

„Wir alle kennen den wahren Grund für KYC. Der wahre Grund für KYC ist: Der Große Bruder will wissen, was jeder ständig tut. Er möchte wissen, wie viel Sie haben und was Sie damit machen. Ich glaube nicht, dass sie das Recht haben, das mit jedem Menschen auf der Welt zu machen.“

Digitex hatte aus zwei Gründen versucht, KYC-Maßnahmen zu implementieren. Zum einen, um Geldwäsche zu bekämpfen und zum anderen um Kunden aus den USA auf der Plattform haben zu können, wie der Digitex-CEO erklärte. Laut Todd sei jedoch keiner dieser Gründe für Digitex es wert, wenn Benutzerdaten dadurch durchsickern.

Todd argumentierte, dass Benutzer keine Kryptowährungen, wie den ETH auf Digitex waschen würden, um den internationalen Terrorismus zu finanzieren. Er erklärte, dass solche Behauptungen „offensichtlicher Schwachsinn“ seien. Im Gespräch mit Cointelegraph betonte Todd, dass die Geldwäsche mit Krypto einem „winzigen Bruchteil eines Prozents im Vergleich zu Fiat“ entspreche. Er erläuterte dazu:

„Jedes Jahr werden Fiatwährungen im Wert von zwei Billionen US-Dollar gewaschen. Das entspricht dem 10-fachen der Gesamtmarktkapitalisierung aller Kryptowährungen zusammen. Geldwäsche mit Krypto entspricht nur einem winzigen Bruchteil eines Prozents im Vergleich zu Fiat. Nach dieser Logik würde jedes Unternehmen, das Geld annimmt, ohne die Identität seiner Kunden zu prüfen, Terrorismus finanzieren. Wenn diese Person ein Konto bei einer anderen Kryptobörse, wie etwa Binance, hätte, würde es 5 Tage dauern, um etwa 100.000 US-Dollar abzuheben. Das heißt, wenn ein Terrorist noch mehr waschen wollte, kann er einfach ein neues Konto eröffnen.

„Alle unsere Kunden auf der ganzen Welt zu zwingen, zu beweisen, dass sie keine Amerikaner sind, ist unsinnig.“

Da die US-Regierung nicht wolle, dass US-Bürger mit Krypto über Digitex handeln, blockiere die Plattform bereits US-amerikanische IPs. Sie fordere die Nutzer auf, zu bestätigen, dass sie gemäß den Nutzungsbedingungen von Digitex nicht in den USA wohnen, so der CEO.

Die US-amerikanische IP-Sperre in Verbindung mit den Nutzungsbedingungen würde ausreichen, um US-Benutzer fern zu halten. Strenge KYC-Regeln gingen weiter, als sie sollten, so der CEO von Digitex. Er sagte:

„Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, um sie fern zu halten. Ich glaube nicht, dass die US-Behörden das Recht haben, mir zu sagen, dass ich eine Identitätsprüfung bei jeder einzelnen Person auf der Welt, die meine Plattform nutzen will, durchführen muss, nur damit wir keine US-Bürger darauf bekommen. Das ist unsinnig. Ich glaube nicht, dass sie einen rechtmäßigen Präsidenten haben, der mich dazu zwingen könnte. Und ich werde das nicht tun.“

Im Gespräch mit Cointelegraph sagte Todd, wenn ein US-Nutzer entdeckt werde, der gegen diese Bedingungen verstößt, sperre die Börse sofort dessen Zugang zur Plattform und gebe diesem sieben Tage Zeit, sein Geld abzuheben.

Die Frage, ob Digitex erwarte, dass die Börse nach der Entfernung der KYC-Maßnahmen mehr Nutzer haben werde, bejahte Todd. Er erklärte, dass KYC-Maßnahmen für viele Menschen ein massives Hindernis für die Registrierung auf Kryptobörsen seien. Viele Menschen auf der ganzen Welt hätten nämlich überhaupt keine von der Regierung ausgestellten Ausweise. Er fuhr fort:

„KYC-Maßnahmen sind für viele Menschen eine riesige Barriere. Wir erwarten, dass Digitex durch die Beseitigung dieser Barriere viel mehr Nutzer anziehen wird. Wir stehen auch dazu, dass wir an das Recht auf Privatsphäre glauben. Wir öffnen unsere Börse allen Leuten auf der Welt. Damit hoffen wir, ein Produkt zu schaffen, das das Leben von Menschen verändern kann.“

Dass Digitex gegen Überwachung kämpft, deckt sich mit der zunehmenden Besorgnis über die Privatsphäre der Benutzer weltweit. Viele wichtige Leute aus der Branche drängen auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer im Internet. Ein leitender Angestellter der großen Blockchain- und Kryptoanalysefirma Chainalysis, die mit großen Bundesbehörden, wie der US-Steuerbehörde und dem FBI zusammenarbeitet, ist überzeugt, dass volle Transparenz nicht ideal für Krypto sei.

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Steuerregulierung erschwert Betrieb brasilianischer Kryptobörsen

Die Gesetzgeber in Brasilien haben nach Betrugsvorwürfen bei Atlas Quantum, Zero10 und der Trader Group im vergangenen Jahr nun Unterstützung für die Regulierung des Kryptomarktes erhalten. Im Februar wurden einige Ergebnisse dieser Maßnahmen deutlich. Bitcoin.com berichtete, dass zwei große, südamerikanische Kryptowährungsbörsen nach der Androhung hoher Geldstrafen und den unmittelbaren Auswirkungen der Vorschriften ihren Betrieb eingestellt hatten. 

Acesso Bitcoin war eine der Börsen, die ihren Betrieb freiwillig eingestellt haben. Mitbegründer Pedro Nunes erklärte laut der Kryptonachrichtenplattform Portal do Bitcoin:

„Nachdem die Bundessteuerbehörde diese Regelungen eingeführt hatte, beobachteten wir einen deutlichen Rückgang des Handelsvolumens. Wir glauben auch, dass sich der Markt für kleinere Börsen abgekühlt hat.“

Latoex, eine weitere Kryptobörse in Brasilien, steht vor ähnlichen Problemen. Dem Unternehmen droht eine Strafe in Höhe von 100.000 brasilianischen Real (BRD), wenn es einer Anordnung der brasilianischen Wertpapier- und Börsenaufsicht nicht nachkommt.

Aktuelle Kryptoregulierung in Brasilien

Da es in Brasilien derzeit kein spezielles Gesetz für den Umgang mit Krypto gibt, fallen alle Börsen unter die Normativen Anweisung Nr. 1888 des Bundesfinanzministeriums. Alle Unternehmen, die Krypto-Transaktionen in Brasilien durchführen, müssen diese melden oder mit Bußgeldern in Höhe zwischen 120 US-Dollar und 360 US-Dollar rechnen.

Beide Häuser des brasilianischen Nationalkongresses befassen sich mit Vorschlägen zur Regulierung der Kryptobranche des Landes. Eine Sonderkommission analysiert und überarbeitet gerader einen solchen Antrag, nämlich den Gesetzesentwurf 2303/2015. Unterdessen prüft der Senat zwei weitere Gesetzesvorschläge: PL 3825/2019 und PL 3949/2019. Im Februar 2020 gibt es keine spezifische Gesetzgebung, die den Markt für Kryptowährungen in Brasilien regelt.

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