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Entwurf für indische Blockchain-Strategie fordert „Digitale Rupie“

Ein neuer Entwurf für eine nationale indische Blockchain-Strategie sieht vor, dass das Land eine eigene Zentralbank-Digitalwährung, die digitale Rupie, und eine nationale Blockchain einführt.

Das “National Institute for Smart Governance” (NISG), eine Non-Profit-Organisation, die der indischen Regierung angehört, hat am 30. Dezember 2019 einen Entwurf für eine nationale Blockchain-Strategie vorgelegt. Allerdings wurde das Dokument scheinbar erst zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich einsehbar, da die Economic Times of India erstmals am heutigen 28. Januar darüber berichtet hat.

Digitale Rupie und nationale Blockchain

In dem Entwurf schlägt die NISG eine „Zentralbank Digital-Rupie“ (CBDR) vor, wobei es sich um eine Digitalwährung handeln würde, die auf einer regierungseigenen Blockchain betrieben werden würde. Die NISG „empfiehlt mit Nachdruck“, dass die indische Regierung und die Zentralbank des Landes gemeinsam eine solche CBDR herausgeben. So heißt es in dem Dokument:

„Als Alternative zu öffentlichen Blockchains, die ihre eigenen Kryptowährungen betreiben, wie zum Beispiel Ethereum, empfehlen wir der indischen Regierung und Zentralbank mit Nachdruck, eine Zentralbank Digital-Rupie (CBDR) einzuführen, die über eine öffentliche, aber zentral gesteuerte, Blockchain betrieben wird, die Transaktionen über eine virtuelle Turingmaschine abwickeln kann, damit auch dezentralisierte Apps auf dieser Plattform laufen.“

Indische Kryptobranche braucht rechtliche Klarheit

In diesem Zusammenhang weist die NISG auch auf die rechtlichen Hürden hin, denen sich die indische Blockchain- und Kryptobranche gegenübersehen, da es bisher noch keine gesetzliche Klarheit gibt. Dementsprechend fordert die Organisation Regierung und Aufsichtsbehörden dazu auf, zukünftig für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen, indem offizielle Stellungnahmen zu den betreffenden Themen herausgegeben werden und nicht nur unverbindliche öffentliche Aussagen.

„Öffentliche Äußerungen, ob durch die Presse oder in Form von Reden, sind zwar hilfreich, aber haben längst nicht die Verbindlichkeit von offiziellen Statements. Wenn eine Aufsichtsbehörde ihre Gesetze auf eine neue Art und Weise anwenden will, dann muss sie die Branche zunächst auch darüber informieren, wie dies geschehen soll.“

Zudem empfiehlt die Organisation eine „Regulierung mit Samthandschuhen“, da sich die Blockchain-Branche in Indien derzeit noch in der Frühphase befindet. Laut NISG ist die bisherige Regulierung „zu restriktiv“ und nimmt keine Rücksicht auf das etwaige Potenzial der Technologie.

Zentralbank macht bei Krypto-Verbot einen Rückzieher

Die heutige Nachricht kommt nur wenige Tage nachdem die indische Zentralbank betont hat, dass es kein offizielles Krypto-Verbot gibt. Es wäre lediglich Finanzinstituten mit einer Zulassung durch die Zentralbank untersagt, selbst Krypto-Dienstleistungen anzubieten. Wie zuvor berichtet, hatte die indische Zentralbank den Finanzinstituten 2018 verboten, Dienstleistungen für Krypto-Unternehmen anzubieten, was einem Krypto-Verbot gleichkam. Inwiefern die neue „Richtigstellung“ dies aufhebt, ist unklar.

Die entsprechenden Äußerungen hatte die indische Zentralbank im Rahmen einer gerichtlichen Anhörung vor dem obersten indischen Gerichtshof gemacht, da ein Konsortium aus Krypto-Unternehmen für die Aufhebung des „Verbots“ geklagt hatte.

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Britisches Gericht friert 1 Mio. US-Dollar an erpressten Bitcoin ein

Ein britischer High Court, die zweithöchste gerichtliche Instanz in Großbritannien, hat eine Notverordnung gegen Bitcoin-Vermögen verhängt, das durch einen Erpressungstrojaner von einer kanadischen Versicherungsanstalt entwendet wurde.

Am 17. Januar hat das Gericht Dokumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass im Rahmen des „Ransomware“ Hackerangriffs mehr als 1.000 Computer des Versicherers infiziert und lahmgelegt wurden. Der Trojaner hatte die Dateien auf den befallenen Computern verschlüsselt, um die Versicherungsanstalt mit der entsprechenden Entschlüsselung erpressen zu können. Die Angreifer hatten dafür Gelder in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar in Bitcoin (BTC) gefordert.

Die Versicherungsanstalt verfügte wiederum über eine eigene Versicherung zum Schutz gegen Hackerangriffe, wodurch den Hackern 950.000 US-Dollar gezahlt wurden. Im Gegenzug wurde dem Unternehmen ein Entschlüsselungsprogramm zugespielt, das alle befallenen Dateien 24 Stunden nach Zahlungseingang wieder freischalten sollte.

Allerdings brauchte der Versicherer insgesamt 10 Tage, um alle Systeme wieder voll funktionsfähig zu machen. Neben den 1.000 infizierten Computern, waren auch 20 Server befallen.

Bitfinex soll Daten offenlegen

Der Versicherer hatte daraufhin die Blockchain-Forscher von Chainalysis damit beauftragt, die erbeuteten Bitcoin nachzuverfolgen. Die Analyse hat dabei ergeben, dass 96 BTC direkt über die Kryptobörse Bitfinex gewaschen wurden. Aus diesem Grund hat das Gericht Bitfinex nun dazu aufgefordert, Informationen über den Besitzer des Kontos offenzulegen, der am 12. Dezember 2019 die erpressten Gelder empfangen hatte.

Auf Nachfrage von Cointelegraph wollte Bitfinex keine konkreten Angaben zur Sache machen, jedoch betonte die Kryptobörse ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Gericht:

„Bitfinex verfügt über ein robustes System, das es uns problemlos ermöglicht, mit Strafverfolgungsbehörden und Streitparteien zu kooperieren. In diesem Fall haben wir mit dem Geschädigten zusammengearbeitet, um die gestohlenen Bitcoin zurückzuverfolgen und nach unserem Kenntnisstand liegt der Fokus des Geschädigten nun nicht länger auf Bitfinex. Es sieht so aus, als ob Bitfinex nicht länger in diesen Vorfall verwickelt ist.“

Laut einem Bericht der New Money Review vom 25. Januar ist der Gerichtsprozess allerdings noch nicht abgeschlossen. Darragh Connell, der Anwalt des Versicherungsunternehmens, erklärt in diesem Zusammenhang: „Es wird bald weitere Anhörungen zur vorläufigen Gerichtsentscheidung von Mr. Justice Bryan geben, der Fall allein übernimmt […] Da es sich hierbei nur vorläufige Rechtsprechung handelt, muss die Forderung meines Klienten auch noch gesondert vor dem Londoner Handelsgericht gehört werden.“

Ransomware-Angriffe bzw. Erpressungstrojaner erfreuen sich zunehmender Beliebtheit unter Hackern, wobei sie auch immer besser werden. Wie Cointelegraph im Dezember 2019 berichtet hatte, hat das texanische Rechenzentrum CyrusOne 600.000 US-Dollar in Bitcoin gezahlt, um ihre eigenen Geräte nach einem solchen Angriff wieder freischalten zu können.

Im Juni 2019 war es Hackern wiederum gelungen, die Systeme des Stadtrats von Riviera Beach zu infizieren, wodurch sie Regierungsdokumente verschlüsseln konnten. Der US-Bundesstaat Florida hat daraufhin ebenfalls 600.000 US-Dollar in BTC an die Angreifer gezahlt, um die Dateien zurück zu erlangen.

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Gemini Europe stellt neuen Leiter für Konformität ein

Gemini Europe, die Tochtergesellschaft in Großbritannien und der EU der US-Kryptobörse Gemini von den Winklevoss-Zwillingen hat einen neuen Abteilungsleiter für Konformität und Geldwäscheangelegenheiten.

Im Rahmen der Expansion des Unternehmens in den transatlantischen Markt soll der neue Leiter Blair Halliday die Konformität von Gemini Europe in der Region beaufsichtigen.

In einer Pressemitteilung vom 28. Januar hieß es, dass Halliday in London tätig sein werde und dem Geschäftsführer von Gemini für Großbritannien und Europa unterstellt sein werde. Der Geschäftsführer in der Region ist die ehemalige Führungskraft der Sterling Bank Julian Sawyer.

Kampf gegen Finanzkriminalität

Halliday war zuvor als Leiter der Abteilung für Konformität für die Krypto-Finanzfirma Circle in Europa, dem Nahen Osten und Afrika tätig. Dort hat er das globale Programm für Konformität in Sachen Anti-Geldwäsche des Unternehmens geleitet.

Zuvor war er als Geschäftsführer für Finanzkriminalität und Konformität im britischen Fintech-Startup CashFlows und als CCO beim Besitzer der New Yorker Börse International Currency Exchange tätig.  

Vor seinem Wechsel in den Bereich Fintech und digitale Vermögenswerte arbeitete Halliday 14 Jahre lang bei der Royal Bank of Scotland in verschiedenen Positionen, bei denen es um die Bekämpfung von Finanzkriminalität ging.

Regeln und „wohldurchdachte Regulierung“

Das Streben nach Konformität der Winklevoss-Zwillinge hat in der Vergangenheit einige Kritik von den eher libertären Randgruppen der Community hervorgerufen. Etwa mit ihrer Werbekampagne „Crypto Needs Rules“ im Jahr 2019. Damals hat das Unternehmen versucht, das Image von Krypto neu zu gestalten und hat dabei den Schwerpunkt auf eine robuste Regulierung und Konformität gelegt.

Damals sagte ein leitender Angestellter von Gemini, das Unternehmen glaube, dass Krypto-Investoren „genau den gleichen Schutz“ und die gleichen Standards verdienen, wie sie die traditionellen Märkte haben.

In der jüngsten Expansionsphase der Plattform in Europa und Großbritannien hat Cameron Winklevoss diese Absicht erneut betont. Im Dezember 2019 schrieb er in einem Blog-Beitrag:

„Das Konzept einer durchdachten Regulierung wurde zunächst aus den Erfahrungen entwickelt, die in den Märkten der EU und Großbritannien über Jahrhunderte hinweg gemacht wurden. Unsere Devise, um Erlaubnis zu bitten, nicht um Vergebung, war ein Novum in der Kryptobranche. Damit ehren wir Europas und Großbritanniens Tradition der durchdachten Regulierung und bauen weiter auf dieser auf.“

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Hawaii: Gesetzesvorschlag will Banken Krypto-Verwahrung ermöglichen

Der Senat des US-Bundesstaates Hawaii hat die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs weitergereicht. Diese würde den Banken ermöglichen, digitale Vermögenswerte zu verwahren.

Der Gesetzentwurf wurde am 17. Januar von fünf Staatssenatoren eingereicht, darunter das einzige republikanische Senatsmitglied Kurt Fevella. Die erste Lesung wurde am 21. Januar weitergereicht und wurde dann am 23. Januar an die Ausschüsse für Justiz und Handel und für Verbraucherschutz und Gesundheit übergeben.

Der Gesetzentwurf legt die Bestimmungen fest, die eine Bank einhalten muss, um digitale Vermögenswerte verwahren zu dürfen. Depotdienstleistungen umfassen „die Verwahrung und Verwaltung von Kundenwährungen und digitalen Vermögenswerten durch die Ausübung von Treuhandbefugnissen gemäß diesem Abschnitt als Verwahrer und umfassen auch die Fondsverwaltung und die Ausführung von Kundeninstruktionen“.

Damit sich eine Bank als Krypto-Depotbank qualifizieren kann, muss sie bestimmte Standards im Hinblick auf die Buchhaltung und interne Kontrollen einhalten, gute Praktiken im IT-Bereich wahren, die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche einhalten und Identitätsprüfungen durchführen.

Rechtssicherheit für digitale Bestände schaffen

Neben der Einbeziehung von Kryptowährungen bei den Bankvorschriften würde das vorgeschlagene Gesetz digitale Vermögenswerte nach dem Uniform Commercial Code klassifizieren. Das ist eine Reihe von Bundesgesetzen in den Vereinigten Staaten, die die Gesetzgebung in Bezug auf Verkäufe und kommerzielle Transaktionen im Land vereinheitlichen wollen.

Digitale Vermögenswerte würden dann weiter kategorisiert werden. Entweder als digitale Vermögenswerte, digitale Wertpapiere oder virtuelle Währungen. Alle sind als immaterielles persönliches Eigentum klassifiziert.

Außerdem legt der Gesetzentwurf die Art und Weise fest, wie Wertpapierzinsen bei digitalen Vermögenswerten perfektioniert werden. Außerdem werden darin verschiedene Methoden, wie Smart Contracts und Multi-Signatur-Vereinbarungen angesprochen.

Das vorgeschlagene Gesetz erlaubt es den Gerichten auch, Fälle in Bezug auf digitale Vermögenswerte anzuhören.

Mit der Definition von digitalen Vermögenswerten, ihren Wertpapierzinsen und Bankdepotdiensten werden staatliche Gerichte auch für die Anhörung von Fällen zuständig, bei denen es um das Recht in Bezug auf digitale Vermögenswerte geht.

Hawaii lockert Haltung bei Kryptowährungen

Hawaii hat zuvor strenge Anforderungen an Firmen gestellt, die mit Kryptowährungen handeln. Das führte dazu, dass die Börse Coinbase vor fast drei Jahren in diesem US-Bundesstaat seinen Betrieb einstellte.

Im Falle einer Verabschiedung würde dieses Gesetz eine gewisse Klarheit in Bezug auf die Klassifizierung digitaler Vermögenswerte schaffen und sich mit der Klassifizierung mehrerer anderer US-Staaten decken. Das Gesetz würde auch einen Rahmen festlegen, unter dem jede konforme Bank als Krypto-Depotbank fungieren könnte. Das könnte dazu führen, dass Hawaii bei der Regulierung in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle in Sachen Krypto einnimmt.

Zusätzliche Berichterstattung von Aaron Wood

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Krypto-Kriminalität: Britische Steuerbehörde plant Tracking Tool von Bitcoin-Transaktionen

Skeptiker sagen Kryptowährungen nicht gänzlich unbegründet nach, ein effektives Mittel für Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu sein. Zwar bleibt die Nutzung von Bitcoin & Co. für derartige Zwecke ein Randphänomen. Dennoch kann nicht bestritten werden, dass die quasi-anonyme Natur vieler Digitalwährungen gesetzwidrigen Absichten ein Stück weit entgegenkommt. Um im Kampf gegen Cyberkriminalität nicht abzuhängen, plant die britische Steuerbehörde HMRC deshalb die Anschaffung eines Tools für die Nachverfolgung von Krypto-Transaktionen. Geeignete IT-Unternehmen können sich bis zum 31. Januar für das Projekt bewerben.

Die britische Nachrichtenseite PublicTechnology berichtete mit Verweis auf entsprechende Dokumente über die Ausschreibung. Demnach möchte die königliche Behörde „Informationslücken“ an der Bitcoin-Front durch ein kommerziell erworbenes Produkt ausgleichen. Der HMRC erwartet nach eigenen Angaben

die Bereitstellung eines Tools, das Methoden zur Sammlung von Informationen unterstützt, um Krypto-Asset-Transaktionen zu identifizieren und in verknüpfte Transaktionen zu gruppieren und diejenigen zu identifizieren, die mit Anbietern von Krypto-Asset-Diensten verbunden sind.

Anbieter von Glücksspiel und Darknet-Seiten im Visier der Ermittler

Wie in der obigen Produktbeschreibung bereits anklingt, möchte der HMRC ein Tool, dass Krypto-Transaktionen mithilfe von Clusteranalysen ordnet und gruppiert. Hierdurch sollen die Finanzströme an einzelne Unternehmen und Organisationen rückverfolgt werden. Im Fokus der Behörde stehen dabei einerseits Anbieter aus dem Glücksspielgewerbe sowie Betreiber von Darknet-Seiten. Das Tool soll aber ebenfalls dabei helfen, Krypto-Betrügern und ähnlichen Cyberkriminellen auf die Spur zu kommen.

Die Steuerfahnder geben eine Liste von Währungen an, die auf jeden Fall mit dem Tool verfolgt werden können. Dazu zählen: Bitcoin und Bitcoin Cash, Ethereum und Ethereum Classic sowie Ripple, Tether und Litecoin.

Neben diesen gängigen Kryptowährungen, sei es zudem wünschenswert, wenn das Tool auch die Privacy Coins Monero, Zcash und Dash nachverfolgen könnte. Die Behörde ist bereit, 100.000 Pfund für eine jährliche Programm-Lizenz auszugeben. Vertragsbeginn wäre der 17. Februar.

HMRC übte bereits im Sommer Druck auf Bitcoin-Börsen aus

Die britische Steuerbehörde hatte unterdessen bereits im August 2019 einen Versuch unternommen, um verpasste Steuereinnahmen aus Bitcoin-Transaktionen zurückzuholen. Damals hatte sie die Krypto-Börsen Coinbase, eToro und CEX.IX in einem Schreiben dazu aufgefordert, Kunden- und Transaktionsdaten herauszugeben.

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks konnten bereits ähnliche Bemühungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung beobachtet werden. Die US-Steuerbehörde IRS wählte dabei allerdings einen leicht anderen Weg als ihre britische Schwesterorganisation. Denn sie entschied sich, tausende Warnschreiben unmittelbar an die Besitzer von Bitcoin und anderen Krypto-Assets zu versenden.

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Australien: Finanzaufsicht bewirbt sich um Regulierung der Facebook Libra Wallet

Die australische Finanzaufsicht APRA will die Beaufsichtigung von Stablecoin-Projekten wie Facebook Libra überenehmen.

In einem offiziellen Gesetzentwurf, der am 20. Januar dem Parlament vorgestellt wurde, schlägt die APRA einen entsprechenden Gesetzesrahmen zur Regulierung von Finanztechnologien vor, der eine große Bandbreite an Themen umfasst, von digitalen Wallets bis hin zu Datenschutz.

Zudem zielt der Gesetzentwurf „nicht nur auf die Regulierung des bestehenden Finanzsystems ab, sondern auch auf zukünftige Entwicklungen und technologische Fortschritte, wie zum Beispiel globale Stablecoins, die in den vergangenen Monaten bereits für viel Aufsehen gesorgt haben“.

Die Finanzaufsicht betont in diesem Zusammenhang, dass digitale Wallets ein immer wichtigeres Thema in der Finanzwelt werden, da Smartphone-Apps für Finanzdienstleistungen und Einkäufe mittlerweile weit verbreitet sind. Dabei sieht die APRA zwei grundlegend verschiedene Typen von Wallets:

„Einige, aber nicht alle digitalen Wallets, verwahren Gelder im Auftrag des Kunden oder sind Pre-Paid Lösungen. Andere (wie zum Beispiel Apple Pay) haben Zugriff auf die Bankdaten/Kreditkarten der Nutzer und wickeln darüber Zahlungen ab.“

Im Gesetzentwurf schlägt die APRA dementsprechend vor, dass sie für die Beaufsichtigung von ersteren digitalen Wallets zuständig sein sollte, da diese hauptsächlich für Zahlungen und Verwahrung benutzt werden. Darunter würde auch die Calibra Wallet fallen, die dem Facebook Krypto-Projekt Libra angehört. Wallets wie Apple Pay würden derweil nicht mehr ihre Zuständigkeit sein, da es sich hierbei lediglich um eine Durchlaufstelle handelt.

Für Wallets, die tatsächlich Gelder verwahren, hat die APRA neue Regulierungsvorschriften erdacht, um die gesetzlichen Anforderungen an Fintech-Unternehmen, die solche Wallets betreiben, möglichst zu vereinfachen.

Datenteilung ist Trumpfkarte der Behörden

Des Weiteren schlägt die Finanzaufsicht vor, zukünftig sogenannte „Reg-Tech“, also Technologien, die dem Zwecke der Regulierung dienen, einzusetzen, was besonders vor dem Hintergrund gemeinsamer Datenteilung zwischen den australischen Behörden immer mehr Sinn machen würde.

So hat die APRA einen Ausschuss gegründet, in dem auch die Zentralbank, das Statistikamt, die Börsenaufsicht und das Finanzministerium Australiens sitzen, um die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Daten voranzutreiben.

Die von der APRA gesammelten Daten sollen in diesem Zusammenhang über eine „End-To-End Plattform verarbeitet werden, die eine bessere Analyse ermöglicht“. Zudem hat die Aufsichtsbehörde ein Innovationszentrum gegründet, das auf Datenanalyse, Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen, Netzwerkanalyse und Sprachverarbeitung spezialisiert ist

Libra versetzt Behörden in Aufruhr

Facebook Libra bewegt die Behörden und Regierungen der ganzen Welt. Nachdem die Kryptowährung des Social-Media Konzerns im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, hat sie bereits für viel Wirbel gesorgt. Wie Cointelegraph Ende Dezember berichtet hatte, sieht der Schweizer Präsident Ueli Maurer Libra „in seiner jetzigen Form“ jedoch als gescheitert an, da die Zentralbanken eine Anbindung an verschiedene Landeswährungen wohl niemals durchwinken werden.

Nichtsdestotrotz treibt Facebook die Entwicklung des Projekts ungestört voran. So hatte die Libra Association jüngst ein neues Komitee gegründet, das die technische Entwicklung des Stablecoins steuern soll.

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Russland: Putins neuer Ministerpräsident will Steuern für Bitcoin & Co.

Am 10. Januar hat Präsident Putin überraschend den Rücktritt der gesamten russischen Regierung verkündet. Zum neuen Premierminister berief Russlands Herrscher den Ökonomen Michail Mischustin. Der ehemalige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde kündigte nun an, Bitcoin & Co. konsequent besteuern zu lassen. Russlands neuer Premierminister gilt allgemein nicht als Freund von Kryptowährungen.

Laut Forbes äußerte sich Mischustin am 16. Januar gegenüber dem russischen Fernsehsender RBC TV zu dem Thema. Dort sagte er:

Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, solche Operationen zu besteuern und die wirtschaftlichen Folgen der Verwendung von Kryptowährungen richtig einzuschätzen.

Forbes berichtete ferner, dass der Vorsitzende des Komitees zu Finanzmärkten in der Staatsduma in der vergangenen Woche ebenfalls ein baldiges Krypto-Gesetz ankündigte.

Stärkere Regulierung könnte der Krypto-Branche entgegenkommen

Putins neuer Ministerpräsident will Steuern für Bitcoin & Co.

Russlands Wirtschaft ist im Ganzen von Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung geplagt. Das gilt um so mehr für die kaum kontrollierte Krypto-Welt. Schließlich erleichtert die Quasi-Anonymität vieler Kryptowährungen ihre Verwendung für das Vermeiden von Steuerzahlungen.

Dass der Staat die Krypto-Branche unter die regulatorische Lupe legt, könnte ihr somit auch entgegenkommen. Zumindest der Gründer der Bitcoin-Börse KickEx reagierte gegenüber Forbes deshalb mit Optimismus auf den Regierungswechsel. Denn mehr Regulierung bedeute auch ein mehr an Vertrauen und Sicherheit für Investoren. Die geplanten Maßnahmen könnten darüber hinaus zu einer Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Kryptowährungen in Russland beitragen. Zum Personalwechsel in der Regierung sagte er:

Ich denke, dass die Ernennung des neuen Premierministers Michail Mischustin die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Russland weitere Schutzvorkehrungen für Krypto(-Investoren) und Unternehmen trifft. Was sie jetzt tun, ist entscheidend.

Russlands Machthaber bleiben Bitcoin-Skeptiker

Die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger in Moskau scheinen sich in ihrer Bewertung von Kryptowährungen noch nicht endgültig festgelegt zu haben. In den vergangenen Monaten wurden allerdings vermehrt Stimmen laut, die vor den möglichen Risiken warnen, die mit Bitcoin & Co. einhergehen. Die Leiterin der russischen Zentralbank hatte im vergangenen Dezember etwa deutlich gemacht, dass Krypto-Investoren momentan nicht unter dem Schutz des Staates stehen. Dennoch scheinen Kryptowährungen das Interesse der von Elvira Nabiullinas Behörde geweckt zu haben. Denn die Zentralbank hatte in den vergangenen Monaten selbst mit Stable Coins experimentiert. Die Behörde erwog gar die Einführung eines digitalen Rubels für blockchainbasierte Zahlungen. Derartige Pläne scheinen für den Moment allerdings auf Eis gelegt.

Auch Russlands neuer Ministerpräsident war an diesen Überlegungen beteiligt. Letztlich sprach er sich gegen eine staatliche Digitalwährung aus. Nach Angaben von Forbes lehnt Mischustin ebenso die Legalisierung von Bitcoin ab. In seiner Antrittsrede vor der russischen Staatsduma versprach er allerdings, dass die Stärkung der Digitalwirtschaft für ihn die höchste Priorität habe. Was der Machtwechsel in Moskau für Russlands Krypto-Branche bedeutet, bleibt somit weiterhin offen.

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Krypto-Regulierung: Südkorea will 20 Prozent Bitcoin-Steuer erheben

Angesichts der steigenden Kurszuwächse will die nationale Steuerbehörde Südkoreas den Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin mit 20 Prozent besteuern. Die Kapitalgewinne werden als „Sonstige Einkünfte“ eingestuft – in einer Kategorie mit Gewinnen aus Preisgeldern oder Lottogewinnen.

Der Begriff „virtuelle Währung“ – oder ähnliche Bezeichnungen – waren bislang nirgendwo im koreanischen Steuergesetz enthalten. Daher ließen sich auch Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen in dem Land nicht besteuern. Das will das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen mit einer genaueren Prüfung und Kontrolle der erzielten Gewinne jetzt ändern, so das Nachrichtenmagazin Korea Times am 20. Januar unter Berufung eines anonymen Regierungssprechers des Ministeriums.

Gleiche Besteuerung von Kryptowährungen und Lotterie 

Während zuvor die zuständige Dienststelle für Vermögenssteuer die Kapitalgewinne von Kryptowährungen wie Bitcoin überprüfte, ist inzwischen die Einkommenssteuerabteilung für die weiteren Auflagen verantwortlich. Laut des koreanischen Business-Magazins Pulse wird die Regierung die Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen als „Sonstige Einkünfte“ und nicht, wie zuvor angenommen, als Kapitalgewinne verzeichnen. „Sonstige Einkünfte“ unterliegen einer Besteuerung von 20 bis 40 Prozent des gesamten Betrags. Darunter fallen auch Gewinne aus Preisgeldern oder der Lotterie. Laut des Regierungssprechers sei der Plan zur Besteuerung jedoch noch nicht vollends abgeschlossen.

Klarheit über Krypto-Steuer ist dringend erforderlich

Eine klare Regelung für die Besteuerung von Kryptowährungen ist in Südkorea notwendig. Besonders deutlich wurde das, als Ende Dezember Bithumb Holdings Co. Ltd., die sechstgrößte Kryptowährungsbörse der Welt und führende des Landes, in die Mangel genommen wurde. Die Forderung der Steuerbehörden: Bithumb soll 80,3 Milliarden südkoreanische Won, in etwa 69,1 Millionen US-Dollar, an Steuern zahlen.

Die Forderung des Nationalen Steuerdienstes (National Tax Service, NTS) beruft sich auf die Aktivitäten der ausländischen Kunden der Börse. Die Gewinne von Ausländern und Ausländerinnen wurden von derselben Behörde als „Sonstige Einkünfte“, also zu besteuerndes Einkommen, gelistet, und die Steuern direkt über die Börse eingezogen.

Wie im Januar bekannt wurde, hat Vidente Co., der größte Anteilseigner der Holding, beschlossen, rechtliche Schritte gegen die Forderung einzuleiten. Der Vorwurf habe keine Grundlage, da Kryptowährungen wie Bitcoin keinen gesetzlichen Vermögenswert darstellen, erklärte auch der Berater des finanziellen Aufsichtsdienstes Choi Hwoa-in.

Bedeutende Entwicklungen seit 2017

Dabei konnten die südkoreanischen Behörden in puncto Regulierung bedeutende Entwicklungen verzeichnen, seit Park Yong-jin, ein Mitglied des National Policy Committee der regierenden Demokratischen Partei, 2017 die erste Steuerpolitik für Kryptos eingeführte.

Im Jahr 2019 verabschiedete das National Policy Committee der südkoreanischen Nationalversammlung ein Gesetz, das Kryptowährungen formell als digitale Vermögenswerte klassifiziert. Dadurch wurde ein regulatorisches Fundament für den Betrieb und Handel von Kryptowährungen geschaffen.

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Thai SEC: Lizenz für Kryptobörse Zipmex

Die thailändische Wertpapieraufsicht hat der asiatisch-pazifischen Krypto-Fiat-Handelsplattform Zipmex eine Börsenlizenz für digitale Vermögenswerte erteilt.

Laut einer Pressemitteilung vom 20. Januar erteilten das thailändische Finanzministerium und die thailändische Börsenaufsicht Zipmex eine Lizenz, die strenge regulatorische Anforderungen an den Antragsteller stellen.

Um die Lizenz zu erhalten, müssen Antragsteller nachweisen, dass sie über eine solide finanzielle Grundlage verfügen. Es wird ein Eigenkapital von mindestens 1,65 Mio. US-Dollar gefordert und die IT- und Cyber-Sicherheitssysteme müssen einem hohen Standard entsprechen. 

Nach thailändischem Recht werden Betreiber für digitale Vermögenswerte mit einer Lizenz als Finanzinstitute eingestuft und müssen die Meldepflicht im Zusammenhang mit Geldwäschebekämpfung erfüllen. 

Private und institutionelle Anleger gewinnen

Laut der Pressemitteilung haben rund 30 Kryptobörsen eine Lizenz bei der Thai SEC beantragt. Zwei erhielten bereits eine Ablehnung wegen unzureichender Identitätsprüfungs- und Sicherheitsmaßnahmen.

Die Lizenz ist ein Teil des regulatorischen Rahmenwerks des Landes für digitale Vermögenswerte. Kurz darauf wurde im Oktober 2019 das erste legale Initial Coin Offering veranstaltet

Zu den Beiratsmitgliedern von Zipmex gehören der ehemalige Vorsitzende der thailändischen Börse Dr. Sahit Limpongpan und Professor Dr. Chaiya Yimwilai, der Vizeminister des thailändischen Vize-Premierministers.

Der Betreiber hat eine Partnerschaft mit der thailändischen AEC Securities Public Company, die auf Wertpapiere, Brokerage und Investment Banking spezialisiert ist, geschlossen. Damit will das Unternehmen sowohl private als auch institutionelle Investoren im Land gewinnen.

Mit der Lizenz wird die Börse voraussichtlich Anfang dieses Jahres in Thailand in Betrieb gehen. Zuvor wurden auch in Australien, Singapur und Indonesien lokale Plattformen eingerichtet.

Das Unternehmen konnte sich auch 3 Mio. US-Dollar an Kapital sichern. Diese Kapitalbeschaffung wurde von Infinity Blockchain Holdings im Jahr 2018 geleitet. In einer Erklärung sagte Dr. Limpongpan:

„Digitale Währungen und Wertpapiere sind aufkommende Anlageklassen sowohl für diejenigen, mit Zugang zu Bankendienstleistungen, als auch für diejenigen ohne einen solchen. Das ist eine interessante Zeit in unserer Finanzgeschichte und ich freue mich, dass die thailändischen Aufsichtsbehörden mit den Börsen zusammenarbeiten, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, in dem diese neuen Technologien eingesetzt werden können.

Förderliche Regulierung

Obwohl im Jahr 2013 zunächst ein Verbot von Bitcoin (BTC) verhängt werden sollte, haben sich die thailändischen Behörden im vergangenen Jahr einen proaktivere und pragmatischere Vorgehensweise für den Kryptosektor entschieden.

Wie berichtet wurde, erteilte die thailändische SEC im Januar letzten Jahres vier Kryptowährungsfirmen Lizenzen: Bitcoin Exchange Co., Bitkub Online Co. und Satang Corporation sowie der digitale Währungsbroker-Dealer Coins TH.

Im Februar 2019 gab es zudem auch eine Änderung des Wertpapier- und Börsengesetzes des Landes. In dieser wurde die Ausgabe von tokenisierten Wertpapieren über Blockchain-Technologie legalisiert.

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Südkorea erwägt 20 Prozent Steuer auf Kryptowährungen

Südkoreas Wirtschafts- und Finanzministerium erwägt, einer Steuer in Höhe von 20 Prozent auf Einkünfte aus Kryptowährungstransaktionen zu erheben.

Laut einem Bericht der lokalen englischsprachigen Nachrichtenagentur The Korea Times vom 20. Januar, soll das Ministerium seine Einkünfteabteilung angewiesen haben, die Kryptowährungsbesteuerung zu überprüfen. Die Korea Times berief sich auf einen namentlich ungenannten Mitarbeiter, der sagte, dass das Ministerium seinen Plan noch nicht fertig gestellt habe. Er haben aber erklärt, dass die Regierung eine Steuer in Höhe von 20 Prozent auf Krypto-Einkünfte erheben könnte.

Anfang des Monats wurde berichtet, dass Südkorea an einer Steuerregelung für Einkünfte aus dem Handel mit Kryptowährungen arbeite. 

Dringender Klärungsbedarf für Krypto-Besteuerung

Einige Leute vermuten, dass die Regierung Einkünfte aus dem Handel mit Kryptowährungen als „sonstige Einkünfte“ und nicht als Kapitaleinkünfte kategorisieren könnte. Diese Kategorie umfasst auch Einkünfte aus Vorträgen, Lotteriegewinnen und anderen Preisen.

In Südkorea ist eine klare Besteuerung von Kryptowährungen dringend nötig. Das wurde besonders deutlich, als die große lokale Kryptowährungsbörse Bithumb Ende Dezember ankündigte, dass sie darüber nachdenke, vor Gericht zu gehen. Dabei geht es um eine Steuerforderung in Höhe von 68,9 Mio. US-Dollar, die der Börse nach jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Jüngsten Berichten zufolge habe die Firma beschlossen, mit der Steuerbehörde vor Gericht zu ziehen.

Wie Cointelegraph in einem ausführlichen Artikel erläuterte, gab es beträchtliche Entwicklungen in der Kryptowährungsregulierung Südkoreas, seit Park Yong-jin, ein Mitglied des Nationalen Politischen Komitees der regierenden Demokratischen Partei, im Jahr 2017 eine erste gesetzlich geregelte Krypto-Besteuerung eingeführt hatte.

Im Jahr 2019 verabschiedete der Ausschuss für nationale Politik der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, durch den digitale Vermögenswerte mehr Legitimität verliehen werden soll, indem sie stärker kontrolliert und von der Regierung beaufsichtigt wird.

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