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Bundesfinanzminister Scholz fordert Kampf gegen Libra und andere digitale Parallelwährungen

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein scharfes Vorgehen gegen “digitale Parallelwährungen” wie Facebooks geplante Libra-Stablecoin gefordert. Entsprechende Aussagen machte Scholz in Berlin laut eines Medienberichts vom 27. Februar bei einer Tagung der Initiative „Markets for Europe“.

Zugespitzte Wortwahl

Scholz habe auf der Tagung gefordert, man müsse „mit aller Schärfe“ gegen „digitale Parallelwährungen“ wie Libra vorgehen, da diese einen Angriff auf demokratische Strukturen darstellten.

„Wir dürfen eine digitale Parallelwährung nicht hinnehmen“, so der Appell von Scholz. Man müsse gegen solche Projekte vorgehen – „mit den vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, aber auch möglicherweise mit neuen“. Mit seiner ablehnenden Haltung sieht sich Scholz international nicht alleine. „Auch die USA haben wohl verstanden, dass man nicht Libra haben kann und den Dollar“, so der Finanzminister auf der Tagung weiter.

Klare Gegenposition zu Facebook-Libra

Olaf Scholz verschärft damit seine Position gegenüber Facebooks Währung Libra und ähnlichen, von ihm als “digitale Parallelwährungen” eingestuften Projekten. Dass der Finanzminister Stablecoins als als potentielle Gefahr für das Finanzsystem sieht, hatte dieser allerdings bereits im letzten Sommer deutlich gemacht.

Im September gab Scholz dann zu Protokoll, er lehne “Parallelwährungen wie Facebooks Libra ganz klar ab”. Eine anfängliche Zulassung von Libra per Erlaubnisvorbehalt hält die Bundesregierung laut einer am 17. Oktober veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke allerdings durchaus für möglich.

Eine EU-weite Entscheidung zu Libra lässt unterdessen weiter auf sich warten. Laut einem Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis im Namen der Europäischen Kommission veröffentlichten Vermerk vom 19. Februar, hat die Libra-Association auf Fragen der EU bislang immer noch nicht ausreichend geantwortet.

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Ehemaliger CFTC-Vorsitzender Giancarlo: Fed sollte digitalen Dollar schaffen

Christopher Giancarlo, der ehemalige Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), glaubt, dass es für die Federal Reserve Bank an der Zeit ist, eine vollständig digitale Währung auszugeben.

Giancarlo sagte bei „On the Move“- auf Yahoo Finance, dass die Federal Reserve eine digitale Währung ausgeben müsse, um mit der digitalen Währung der chinesischen Zentralbank (CBDC) konkurrieren zu können.

Der ehemalige CFTC-Vorsitzende betonte, Online-Shopping könne von einer digitalen Zahlungsoption in den USA profitieren, da es keine Vermittlungsgebühren wie bei den traditionellen Debit- und Kreditkarten gebe. Giancarlo ergänzte:

„Wenn wir über einen digitalen US-Dollar sprechen, dann sollte dieser in der digitalen Welt die gleiche Unmittelbarkeit von Zahlungen bieten wie die analoge Welt der Menschen.“

Digitaler Dollar kännte ein Äquivalent zu Bitcoin werden

Giancarlo glaubt, ein digitaler Dollar wäre gegenüber anderen Initiativen im Krypto-Bereich gegenüber agnostisch. Er sagte, dass Bitcoin und Innovationen wie Libra von Facebook ihre eigenen „Wertversprechen“ hätten und mit einer von der Zentralbank ausgegebenen digitalen Währung (CBDC) koexistieren könnten. Er sagte dazu:

„Ich denke, der Markt funktioniert immer besser, wenn es viel Konkurrenz gibt… Ein Instrument wie Bitcoin könnte dem Äquivalent des digitalen Dollars dienen und einer Form von digitalem Gold entsprechen.“

Giancarlo sprach sich auch dafür aus, dass der US-Rechtsrahmen an die Veränderungen anpassen muss, welche Kryptowährungen für Finanzinstitute mit sich bringen. Er sagte:

„Das wird die Dinge dramatisch verändern, und unsere Gesetze müssen sich weiterentwickeln, so wie sie es in den 90 Jahren getan haben, jetzt müssen sie sich wieder weiterentwickeln“.

Wie Cointelegraph berichtete, ist Giancarlo an einem Projekt für einen digitalen Dollar beteiligt, das von dem globalen Beratungsgiganten Accenture unterstützt wird. Accenture soll mit der schwedischen Zentralbank an einer eigenen digitalen Währung, der so genannten E-Krone, arbeiten. Dieses Projekt wurde ursprünglich von Giancarlo mit dem Ziel gestartet, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen, um die Aussichten für die Umrechnung des Dollars in eine „vollelektronische Währung auf der Basis von Blockchains“ zu untersuchen.

Der Cointelegraph berichtete Anfang des Monats über den US-Kongressabgeordneten Bill Foster (D-IL), welcher den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome H. Powell, bei einer Anhörung zur Geldpolitik zu den Fortschritten des CBDC in den USA befragte.

Er verwies insbesondere auf den Plan Chinas, den digitalen Yuan unter den Ländern einzuführen, die an der Seidenstraßen-Initiative beteiligt sind, und dass dies den Status des Dollars als Weltreservewährung gefährden könnte.

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