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Bitcoin vs. Libra – zwischen Freiheit und Privatsphäre

Facebook dominiert mit seinem Krypto-Projekt Libra immer wieder die Newssparten im Bitcoin-Ökosystem. Doch auch außerhalb der Krypto-Blase schlägt das Projekt Wellen. Schließlich will hier ein Milliarden-Unternehmen aus dem Silicon Valley eine digitale Währung basteln.

Facebook macht weiter – trotz Partnerverlust

Obwohl mit Visa, Stripe und MasterCard wichtige strategische Partner von Libra abgesprungen sind, will der Konzern nicht aufgeben, sondern zeigt sich optimistisch. So zitiert Bloomberg Facebook-Manager David Marcus:

Ich respektiere die Tatsache, dass diese Unternehmen und diese Führungskräfte eine Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, Mitarbeitern und Interessengruppen haben. Wir werden vorankommen. Wir werden weitere Mitglieder hinzufügen.

Die Unternehmen hatten laut Bloomberg-Informationen auf Bedenken seitens der US-Senatoren Sherrod Brown und Brian Schatz reagiert. Sie hatten Visa & Co. angeraten, ihre Beteiligung am Libra-Projekt genau abzuwägen. Marcus sieht in diesen Briefen jedoch den Hinweis dafür, dass sich die Regierung der USA gegen technologische Innovation stemme: „Dass solche Briefe zirkulieren, in Bezug auf etwas, das eine Idee, ein Projekt ist und man Menschen sagt, sie sollen Innovationen nicht erforschen“, das sei bedenklich:

Der Kern unseres Finanzsystems hat sich nicht sehr weiterentwickelt. Konsumenten auf der ganzen Welt bezahlen den Preis dafür.

Bitcoin vs. Libra

Vom Ursprungsgedanken hinter Bitcoin bleibt bei Libra nicht viel übrig. Auf der einen Seite ein dezentrales Projekt eines anonymen Erfinders, das ohne Mittelsmänner und Institutionen auskommt. Auf der anderen Seite der Social-Media-Gigant schlechthin, mit einem guten Einblick in unsere aller Privatsphäre und einem großen Berg an Daten. Dass der Zuckerberg-Konzern das alles mit einer Währung verbinden will, bereitet oft Unbehagen.

Was sich hier zudem nach und nach entfaltet, ist zunächst ein Kräftemessen zwischen einem Staat und einem Konzern. So äußerte Warren Davidson, US-Politiker aus Ohio, im Podcast „Noded Bitcoin Podcast“ erst kürzlich, dass er es nicht für sinnvoll halte, Facebook mehr Macht, vor allem in Bezug auf Geld zuzuspielen:

Facebook filtert ja bereits Inhalte […] manche sagen, das sei toll, das schütze unsere Privatsphäre […]. Doch wollen wir gefilterte Rede oder freie Rede? Wollen wir gefilterte Transaktionen oder Freiheit?

Damit stieß er in eine ganz ähnliche Kerbe wie einige Mitglieder des US-Kongresses im Juli 2019. Einer der Abgeordneten bezeichnete Bitcoin hier als „unaufhaltsame Macht“. Facebook dagegen sei, so der allgemeine Konsens, eine Bedrohung.

Natürlich spricht sich der US-Senat hier nicht für die unregulierbare Kryptowährung Bitcoin aus. Dennoch zeigt er einen Kampf auf, der durch Facebooks Libra-Projekt deutlich wird: der zwischen finanzieller Freiheit, vertreten durch das dezentrale Finanzsystem Bitcoin, auf der einen Seite und Facebook, Libra & Co. auf der anderen Seite. Diese versuchen, eine Brücke zwischen Privatkonzern und Weltwährung zu schlagen, der vor allem auf Kosten unserer Privatsphäre gehen könnte. Was für Bitcoin spricht, kann man hier nachlesen.

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Analysten: „Druck auf Libra könnte für Chinas Digitalwährung den Weg frei machen“

Analysten der Investmentbank RBC Capital Markets warnen, dass der politische Druck auf Facebook Libra dafür sorgen könnte, dass China freies Feld hat, um die eigene Zentralbank-Digitalwährung als Marktführer in Schwellenländern zu etablieren.

China intensiviert Entwicklung seiner Digitalwährung

Wie das Finanzmagazin Markets Insider am 15. Oktober berichtet, sind die RBC Analysten überzeugt davon, dass China die Entwicklung seiner Zentralbank-Digitalwährung nach der Ankündigung von Libra intensiviert hat. So mahnte die RBC zuletzt in einem Rundschreiben:

„Wenn die amerikanischen Aufsichtsbehörden Libra zum Scheitern bringen und gleichzeitig keine förderlichen Rahmenbedingungen für Krypto-Innovationen schaffen, dann könnte China dadurch in bester Position sein, um mit der eigenen Digitalwährung zum Marktführer in Schwellenländern zu werden.“

US-Finanzminister Steven Mnuchin sieht derweil kein Fehlverhalten der Politik und führt den jüngsten Exodus von potenziellen Libra Investoren darauf zurück, dass das Facebook Projekt schlicht nicht die hohen regulatorischen Auflagen hinsichtlich der Geldwäschebekämpfung erfüllen kann:

„Wenn Facebook unsere Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche oder die Standards der FinCEN nicht einhalten kann, dann müssen wir rechtliche Maßnahmen gegen das Projekt einleiten. Ich denke die etwaigen Partner haben gemerkt, dass das Projekt diesen Standards noch nicht gerecht wird, weshalb sie sich vorerst zurückgezogen haben.“

Nichtsdestotrotz gehen die RBC Analysten davon aus, dass viele Unternehmen weiterhin daran interessiert sind, an Libra mitzuwirken, auch die vermeintlichen Aussteiger könnten unter Umständen eine Rückkehr wagen:

„Wenn es klare gesetzliche Vorgaben gibt, die Libra einen erfolgreichen Start ermöglichen, dann wäre es nicht verwunderlich, wenn einige Unternehmen wieder in das Projekt zurückkehren.“

Bitcoin die bessere Alternative?

Der US-Politiker Warren Davidson hat derweil einen ganz anderen Vorschlag, indem er meint, dass Facebook viel lieber Bitcoin (BTC) in die eigene Plattform integrieren solle, als an einer firmeneigenen Kryptowährung zu arbeiten. Dementsprechend kann er dem Streit um den Stablecoin auch etwas Positives abgewinnen, da Facebook Libra, seiner Meinung nach, die Probleme hervorhebt, die ohnehin von dem sozialen Netzwerk ausgehen.

So würden sich dieselben gesellschaftspolitischen Fragen auftun, die sich zuletzt verstärkt im Bezug auf die sozialen Medien gestellt haben:

„Facebook filtert bereits Inhalte. Einige nennen das Zensur und andere finden wiederum gut, dass sie damit gegen Hass und Hetze vorgehen […] Das wirft jedoch die Frage auf, ob wir einen Meinungsfilter oder Meinungsfreiheit wollen. Genauso stellt sich die Frage, ob wir Zahlungsfreiheit oder einen Zahlungsfilter wollen.“

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Englischer Zentralbank-Chef verteidigt Facebook Libra

Mark Carney, der Gouverneur der englischen Zentralbank Bank of England, verteidigt die geplante Einführung der Facebook Kryptowährung Libra.

Wie das kanadische Nachrichtenportal TheStar am 15. Oktober berichtet, sieht Carney Unzulänglichkeiten im aktuellen Finanzsystem, weshalb er die Einführung einer solchen Kryptowährung für sinnvoll hält. Dabei bemängelt er allen voran Ineffizienzen bei der Abwicklung von internationalen Zahlungen, die durch Projekte wie Libra aufgelöst werden könnten.

Finanzsystem hat Unzulänglichkeiten

Laut Carney ist der Transfer von Geld weiterhin viel zu teuer, was besonders für kleine Unternehmen problematisch sein kann, da Transaktionen für einige Firmen bis zu 200 Basispunkte kosten können. Außerdem wäre die Abwicklung immer noch zu kompliziert und zeitaufwendig. Dahingehend zitiert ihn TheStar:  

„Das ist im heutigen Zeitalter inakzeptabel. Zahlungen sollten sofort abgewickelt werden können. Im Idealfall verhält es sich so, als ob man sich online direkt Geld übergibt. Dadurch sollten nahezu keine Kosten entstehen.“

Regulierung ist trotzdem ein Muss

Carney sieht besonders seine englische Heimat noch im Hintertreffen, was die Abwicklung von Zahlungen angeht, weshalb es zunächst gelte, zumindest auf den Standard einiger anderer Länder zu kommen. Obwohl er Projekten wie Facebook Libra bei der Lösung dieses Problems eine entscheidende Rolle zuspricht, warnt er jedoch zugleich, dass es im Vorfeld eine minutiöse behördliche Prüfung geben muss, da der Finanzbereich von besonderer Sensibilität ist:

„Hier wird es nicht so sein wie beim Aufkommen von Social-Media. Hier kann man den Dingen nicht einfach seinen Lauf lassen und dann nebenher herausfinden, wie man am besten gesetzlich damit umgeht. Entweder schafft man von Anfang an eine entsprechende gesetzliche Regelung oder solche Projekte bekommen erst gar kein grünes Licht.“

Wie Cointelegraph im August berichtet hatte, hatte sich Carney damals schon für Facebook Libra ausgesprochen, als er meinte, dass die Kryptowährung dafür sorgen könnte, dass der US-Dollar als globale Leitwährung abgelöst wird.

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US-Politiker: „Facebook sollte lieber Bitcoin integrieren, als Libra zu entwickeln“

Der amerikanische Abgeordnete Warren Davidson findet es „eine viel bessere Idee“, dass Facebook Bitcoin (BTC) in seine Plattform einbaut, anstatt mit Libra eine eigene Kryptowährung zu entwickeln.

Die entsprechenden Äußerungen hatte Davidson am 11. Oktober im Podcast „Noded Bitcoin“ gemacht. Demnach sei „das Schöne” an Libra, dass die Facebook Kryptowährung all die Probleme hervorhebt, die ohnehin schon aus dem sozialen Netzwerk resultieren.

„Wollen wir Zahlungsfreiheit oder einen Zahlungsfilter?“

Der Abgeordnete kommt zu der Einschätzung, dass die parlamentarischen Anhörungen zu Libra, die bereits im Juni abgehalten wurden, den Druck auf Facebook um ein Vielfaches erhöht haben. Dies sei allein schon daran abzulesen, dass „viele Fragen noch nicht mal direkt Libra betrafen“.

Vielmehr habe der Social-Media Konzern mit seinem Krypto-Vorhaben unwillkürlich dafür gesorgt, dass Politik und Aufsichtsbehörden das Verhalten von Facebook noch genauer unter die Lupe nehmen, als sie es ohnehin schon getan hatten. Dies ist nach Davidsons Meinung von umso größerer Bedeutung, da das soziale Netzwerke entscheidende gesellschaftspolitische Fragen aufwirft:

„Facebook filtert bereits Inhalte. Einige nennen das Zensur und andere finden wiederum gut, dass sie damit gegen Hass und Hetze vorgehen […] Das wirft jedoch die Frage auf, ob wir einen Meinungsfilter oder Meinungsfreiheit wollen. Genauso stellt sich die Frage, ob wir Zahlungsfreiheit oder einen Zahlungsfilter wollen.“

Podcast-Moderator Pierre Rochard bekräftigt diese Einschätzung und meint, dass die parlamentarischen Anhörungen zu Libra eine gute Gelegenheit gewesen sind, damit sich Gesellschaft und insbesondere die Finanzbrache damit auseinandersetzen, wie Bitcoin funktioniert und welche Probleme mit einer zentralisierten Kryptowährung à la Facebook Libra einhergehen.

Davidson stimmt dem zu, da er genau diesen Effekt im Anschluss an die Anhörungen feststellen konnte. Allerdings gesteht er dahingehend auch ein, dass Personen, die ohnehin schon davon überzeugt waren, dass es zentrale Instanzen braucht, um das globale Finanzwesen zu leiten, durch die Libra Anhörungen nur noch in dieser Meinung bestätigt wurden und deshalb ein strengeres Vorgehen gegen die dezentralisierte Kryptobranche fordern.

Diese Sorge sieht der US-Abgeordnete in Teilen auch als berechtigt an, da Libra seiner Meinung nach tatsächlich eine Gefahr für die weltweite Finanzstabilität sein könnte. So würden große Tech-Konzerne durch Projekte wie Libra zunehmend in die Hoheitsgebiete von Regierungen eindringen.

Wird die Facebook Vergangenheit Libra zum Verhängnis?

Im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen zu Facebook Libra nannte die Abgeordnete Maxine Waters, die dem parlamentarischen Ausschuss für Finanzdienstleistungen vorsitzt, explizit das vorherige Fehlverhalten von Facebook als einen der Hauptgründe für die Kritik am Krypto-Projekt Libra.

Kurz nach der Ankündigung hatte Waters bereits gefordert, dass der Social-Media Konzern die Arbeit an der Kryptowährung vorübergehend einstellt.

Wie sie damals sagte, habe der Tech-Konzern „wiederholt bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, für den Datenschutz seiner Nutzer zu sorgen“ und dass dieser „dem russischen Staat erlaubt hat, im Jahr 2016 gezielt auf die US-Wahlen einzuwirken“.

Im Zuge der Anhörungen warfen die US-Politiker Facebook ebenfalls vor, dass ein Konzern, der für seine diversen Verstöße bereits Strafzahlungen in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar bezahlen musste, wenig vertrauenswürdig ist.

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Schwedischer Zentralbankchef: Libra ein „wichtiges katalytisches Ereignis“

Der Chef der schwedischen Riksbank hat das Projekt Libra von Facebook als „ein unglaublich wichtiges katalytisches Ereignis“ bezeichnet, das die Zentralbanken der Welt dazu bewege, sich auf die digitale Transformation einzustellen.

In einem Interview in der CNBC-Sendung Squawk Box Europe am 15. Oktober sagte der Riksbank-Gouverneur Stefan Ingves:

„Das war ein unglaublich wichtiges katalytisches Ereignis, das uns aufrüttelte, als der Libra aus heiterem Himmel auftauchte. Das zwang uns, genau darüber nachzudenken, was wir tun.“ 

Privat gegen öffentlich und nicht digital gegen physisch

Als Chef der Zentralbank in einem Land, in dem die bargeldlose Revolution schnell voranschreitet – Barzahlungen machen hier nur 2 Prozent der Transaktionen aus und weniger als 20 Prozent der schwedischen Geschäfte akzeptieren diese – findet Ingves die Ausgabe von digitalen gegen physischen Währungen dennoch weniger wichtig als die grundlegenderen Fragen des Eigentums, der Ausgabe und der Autorität.

„Zu meiner Arbeit gehört auch, eine Ware/Dienstleistung namens Schwedische Krone zu produzieren, die für schwedische Bürger bequem verwendbar ist. Und wenn ich in technischer Hinsicht darin gut bin, dann habe ich kein Problem“, erklärte er zunächst. „Aber wenn ich so wie im Jahr 1668 20-Kilo-Kupfer-Münzen ausgeben würde, dann wären wir bald aus dem Geschäft draußen.“

Ingves betonte, dass alles „in der einen oder anderen Form digital“ sein würde. Dazu erklärte er:

„Diese alten Themen – Privates Geld oder öffentliches Geld – sind im Grunde genommen genau das gleiche. Wenn uns die Geschichte überhaupt eines gelehrt hat, dann ist es die Tatsache, dass fast alle Initiativen aus dem Privatsektor früher oder später zusammengebrochen sind.“

Die Riksbank hat auch den Teststart ihrer digitalen Zentralbank-Währung (CBDC), der so genannten e-krona, bereits im November 2018 angekündigt

Im Gegensatz zu einer Kryptowährung oder einem Projekt aus dem privaten Sektor, wie Libra, ist eine CBDC eine digitale Währung, die von einer Zentralbank ausgegeben wird. Diese hat den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels und andere Eigenschaften, die zentralisierte Fiatwährungen haben.

China

Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Zentralbanken auf der ganzen Welt sich mit der digitalen Transformation auseinandersetzen

China forscht seit 2014 an einem eigenen CBDC-Projekt. Die Volksbank von China, auch bekannt als PBoC, hat dabei angedeutet, dass die Währung bald herauskommen könnte. Offiziell wurde dazu aber kein Zeitplan angegeben. 

Chinesische Wissenschaftler haben auch behauptet, dass die Ankündigung von Facebooks Libra eine Debatte unter den lokalen Regulierungsbehörden ausgelöst und die Designer des Projekts motiviert habe, mehr nichtstaatliche Institutionen in den Entwicklungs- und Ausgabeprozess der Währung einzubeziehen.

Angesichts der bestehenden beträchtlichen regulatorischen Hürden haben einige renommierte Partner des Projekts, wie etwa Visa, eBay, Stripe und Mastercard, sich inzwischen aus der Initiative zurückgezogen.

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Mit Booking Holdings verlässt der nächste große Investor Facebook Libra

Die Booking Holdings, der führende Betreiber von Online-Reiseportalen, verlässt als nächster namhafter Investor das Facebook Krypto-Projekt Libra.

Wie Bloomberg am 14. Oktober berichtet, hat sich die Booking Holdings nun ebenfalls entschieden, Facebook Libra den Rücken zu kehren, was den Investoren-Exodus des Krypto-Projekts weiter verschlimmert. Von ursprünglich 28 geplanten Investoren sind mittlerweile nur noch 21 an Bord.

Eine gute Idee?

Die Booking Holdings, die für Portale wie Kayak, momondo, booking.com, priceline.com und agoda.com verantwortlich ist, hatte sich im Juni als eines der Gründungsmitglieder von Facebook Libra angekündigt. Der Booking Holdings Geschäftsführer Glenn Fogel meinte daraufhin im August, dass Blockchain-basierte Währungen zunehmend an Wichtigkeit gewinnen würden, was ein Indiz für das damalige Interesse an dem Facebook Projekt sein könnte.

Fogel prognostizierte in diesem Zusammenhang, dass Bargeld in der Zukunft eine immer geringere Rolle spielen wird, weshalb sich womöglich Platz für eine neue, sichere Währung ergibt. So sagte Fogel im Wortlaut:

„Als Bitcoin erstmals ins Rampenlicht gerückt ist, haben viele daran gezweifelt. Obwohl die Zukunft von Bitcoin noch ungewiss ist, bin ich davon überzeugt, dass Währungen mit Blockchain-Basis [Kryptowährungen} weltweit an Beliebtheit gewinnen werden, besonders außerhalb der USA.“

Mark Zuckerberg soll Stellung nehmen

Der jüngste Schritt der Booking Holdings kommt nur wenige Tage bevor Facebook Geschäftsführer Mark Zuckerberg im parlamentarischen Ausschuss für Finanzdienstleistungen aussagen soll. Die Anhörung von Zuckerberg steht im Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf, der Tech-Konzerne vom Eintritt ins Finanzwesen abhalten soll.

David Marcus, der Geschäftsführer von Facebook Libra, hatte zuvor jeweils in den parlamentarischen Ausschüssen für Finanzdienstleistungen und Bankenwesen zum firmeneigenen Krypto-Projekt ausgesagt. Dabei gab er an, dass sich der Social-Media Konzern dringlichst darum bemüht, die Bedenken von Politik und Aufsichtsbehörden auszuräumen.

Nichtsdestotrotz zeigen sich viele Politiker weiterhin skeptisch. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte heute gemutmaßt, dass der Investoren-Exodus von Libra auf die rechtlichen Bedenken der potenziellen Mitglieder zurückzuführen ist, da Facebook den hohen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche noch nicht gerecht wird. Allerdings vermuten einige Stimmen der Kryptobranche, dass der politische Druck auf die Investoren die tatsächliche Ursache für deren Ausstieg ist.

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US-Finanzminister sieht rechtliche Bedenken als Ursache für Investoren-Exodus bei Libra

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin ist überzeugt, dass der Exodus aus dem Facebook Krypto-Projekt Libra größtenteils auf rechtliche Bedenken der potenziellen Investoren zurückzuführen ist.

Wie Mnuchin am 14. Oktober gegenüber CNBC mutmaßte, verlassen die planmäßigen Investoren das Projekt, weil es insbesondere den amerikanischen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche „nicht gerecht wird“. So meint der Finanzminister:

„Wenn Facebook unsere Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche oder die Standards der FinCEN nicht einhalten kann, dann müssen wir rechtliche Maßnahmen gegen das Projekt einleiten. Ich denke die etwaigen Partner haben gemerkt, dass das Projekt diesen Standards noch nicht gerecht wird, weshalb sie sich vorerst zurückgezogen haben.“

Große Namen verlassen Libra

Die neuen Aussagen von Mnuchin kommen nur wenige Tage nachdem mit Visa, eBay, Stripe und Mastercard gleich mehrere große Namen von der Facebook Kryptowährung Abstand genommen haben.

Der große Zahlungsdienstleister PayPal hatte im Vorfeld bereits seinen Ausstieg von Libra bekanntgegeben, da dieser angesichts des starken politischen Gegenwindes von einer Zusammenarbeit absieht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber Cointelegraph den Ausstieg des Unternehmens und ergänzte:

„Wir unterstützen weiterhin die Ambitionen von Libra und wollen weiterhin den Dialog suchen, um in Zukunft möglicherweise zusammenzuarbeiten. Facebook ist ein langjähriger und geschätzter Partner von PayPal, weshalb wir in verschiedenen Bereichen weiter mit Facebook kooperieren werden.“

Der Coinbase Geschäftsführer Brian Armstrong kritisiert die amerikanische Politik derweil scharf, da er deren Druck als maßgeblichen Grund für den Ausstieg der namhaften Libra Investoren sieht. Besonders die jüngsten Briefe zweier US-Senatoren empfindet er als „unamerikanisch“, da in diesen explizit auf den Ausstieg von Visa, Mastercard und Stripe hingewirkt wurde.

Das Facebook Krypto-Projekt Libra wurde offiziell im Sommer vorgestellt und soll als Zahlungsdienst in verschiedene Facebook-Services eingebunden werden, wie zum Beispiel Instagram. Seit der Ankündigung des Projektes hat sich der politische Gegenwind weltweit nach und nach intensiviert, da viele Stimmen befürchten, dass der potenzielle Umfang der Kryptowährung eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems werden könnte.

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Coinbase CEO: „Politischer Druck auf Libra Mitglieder ist unamerikanisch“

Der Geschäftsführer der Kryptobörse Coinbase wirft zwei Abgeordneten des US-Parlaments vor, die großen Zahlungsdienstleister Stripe, Mastercard und Visa dazu gedrängt zu haben, das Facebook Krypto-Projekt Libra zu verlassen.

„Das Ganze fühlt sich unamerikanisch an“

Brian Armstrong, der CEO der großen amerikanischen Kryptobörse, übte die entsprechende Kritik am 13. Oktober auf Twitter. Hier warf er den Senatoren Brian Schatz und Sherrod Brown vor, sich mit ihrer Forderung „unamerikanisch“ verhalten zu haben.

So schreibt Armstrong:

„Das Ganze fühlt sich irgendwie unamerikanisch an. Zwei Senatoren fordern Visa, Mastercard und Stripe dazu auf, sich von Facebook Libra zurückzuziehen.“

Senatoren üben Druck auf Libra Mitglieder aus

Dabei bezieht sich Armstrong auf mehrere Briefe, die die beiden Politiker am 8. Oktober an die Geschäftsführer von Mastercard, Visa und Stripe adressiert hatten und diese darin aufforderten, ihre Mitwirkung an der Facebook Kryptowährung Libra zu überdenken.

In drei separaten Briefen haben die Senatoren den Zahlungsdienstleistern jeweils damit gedroht, die behördlichen Aufsichtsbemühungen im Hinblick auf die Zahlungsaktivitäten der Unternehmen zu intensivieren, und zwar nicht nur im Bezug auf Facebook Libra, sondern auf alle Geschäftsfelder. Dahingehend heißt es:

„Facebook will die Risiken und Pflichten seines Krypto-Projekts auf behördlich regulierte Mitglieder der Libra Association abwälzen, wie zum Beispiel ihre Firmen. Falls Sie sich dazu entschließen, dabei mitzumachen, können Sie davon ausgehen, dass die behördliche Beaufsichtigung ihnen gegenüber intensiviert wird, und zwar nicht nur bezogen auf alle Libra Zahlungen, sondern auf alle ihre Zahlungen.“

Facebook duldet Kinderpornografie?

In den Briefen erheben die Senatoren schwere Vorwürfe gegenüber Facebook, indem sie behaupten, dass der Social-Media Konzern die Verbreitung von Kinderpornografie dulden würde. Allein dies sei ein Grund, um Facebook nicht den Aufbau von Libra zu erlauben. 

Wie die Politiker schreiben, wurden 12 Millionen der weltweiten 18,4 Mio. kinderpornografischen Fotos und Videos im Jahr 2018 allein durch den Facebook Messenger verbreitet.

Daraus ziehen Brown und Schatz eine weitreichende Schlussfolgerung für Libra:

„Es ist beängstigend, was passieren könnte, wenn Facebook einen verschlüsselten Messenger-Dienst mit einem anonymen Zahlungssystem wie Libra kombiniert. Ihre Unternehmen sollten deshalb extrem vorsichtig bei der Zusammenarbeit mit einem Projekt sein, das höchstwahrscheinlich einen Zuwachs an Kriminalität auslösen wird.“

Im Anschluss an die Briefe haben Visa, eBay, Stripe und Mastercard am 11. Oktober allesamt bekanntgegeben, Facebook Libra verlassen zu wollen. Der große Zahlungsdienstleister PayPal hatte diesen Schritt bereits am 3. Oktober gemacht.

Wie Cointelegraph zuvor berichtet hatte, will Facebook Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 23. Oktober vor dem parlamentarischen Finanzausschuss der USA aussagen, um zu Libra Stellung zu nehmen.

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Dämpfer für Libra: G7-Bericht warnt vor Facebook Coin

Geht es nach Facebook und dessen Tochterorganisation Calibra, sollte dem Startschuss des Währungsprojektes Libra mittlerweile noch kaum etwas im Wege stehen. Bereits für die zweite Jahreshälfte 2020 ist dessen Markteinführung angesetzt. Doch der Termin scheint zu optimistisch gewählt. Im Zuge heftigen Gegenwindes vonseiten der Politik, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden verdunkelt sich der Himmel für die Konzern-Währung. Nun bekommt Libra von den G7 den nächsten Dämpfer.

Wie der britische Nachrichtensender BBC an diesem Sonntag, dem 13. Oktober, berichtet, warnt ein Berichtsentwurf der G7-Länder vor den Risiken global genutzter Digitalwährungen wie Libra. Unter anderem heißt es dort, diese würden die Fähigkeit der Zentralbanken einschränken, effektive Zinspolitik zu betreiben.

Bericht soll auf IWF-Ministertreffen vorgestellt werden

Aufgrund der großen Marktmacht von Facebook könnte Libra zudem nicht nur andere Wettbewerber aus dem Feld drängen. Außerdem könnte das Projekt letztlich sogar zu einer Gefahr für die globale Finanzstabilität werden. Neben seinen bereits registrierten Nutzern will Facebook mit seinem Währungsprojekt auch die bis zu 1,7 Milliarden Menschen erreichen, die derzeit ohne jedweden Zugang zum Finanzwesen auskommen müssen.

Käme es in Zukunft dann etwa zum Crash des Stable Coins, könnte dies nach Ansicht der Experten die weltweite Finanzwirtschaft lahmlegen, sollten Nutzer das Vertrauen in Libra verlieren.

Vonseiten der Herausgeber globaler Stable Coins gelte es deshalb sicherzustellen, dass Währungsprojekte wie Libra rechtlich wasserdicht seien. Auch müssten Geldwäscherisiken ausgeräumt werden. So heißt es in dem Bericht:

Die G7 sind der Auffassung, dass kein Stable-Coin-Projekt an den Start gehen sollte, bis nicht die juristischen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken angemessen angegangen wurden.

Doch auch wenn Risiken beseitigt sind, sei dies längst keine Garantie für die Segen der Gesetzgeber, fasst der Bericht der G7-Taskforce zusammen. Für diesen hatten sich zuvor neben Vertreter der nationalen Zentralbanken, Experten des International Währungsfonds (IWF) sowie des Financial Stability Board (FSB) zusammengetan.

Die gemeinsame Analyse wollen sie nun auf dem jährlichen Treffen der IWF-Finanzminister vorstellen. Dieses findet in dieser Woche in der US-Hauptstadt Washington statt.

Financial Stability Board unterstreicht Kritik

In einem Brief an die Finanzminister der G20-Länder unterstreicht der FSB-Vorsitzende Randal Quarles derweil die Warnungen der G7-Arbeitsgruppe.

Die Einführung „globaler Stable Coins“ stellt die Regulierungsgemeinschaft vor zahlreiche Herausforderungen, nicht zuletzt weil diese das Potenzial haben, systemrelevant zu werden,

warnt der Chef des FSB. Sein Auftrag ist es, die Gesetzesinitiativen der weltweit führenden Wirtschaftsnationen aufeinander abzustimmen.

Zwar besäße die Technologie dezentraler Währungen wegweisendes Potential etwa für die Abwicklung internationaler Überweisungen. Dennoch stünden globalen Stable Coins nach wie vor große Hürden in den Bereichen Datenschutz, Steuerhinterziehung, Wettbewerbspolitik und Cyber-Sicherheit im Wege.

Noch in diesem Monat will seine Organisation deshalb einen ersten Bericht mit Einschätzungen vorlegen. Bis Juli 2020 sollen dann finale Handlungsempfehlungen für die gesetzliche Handhabe von Libra & Co. folgen.

Während derweil mit Visa, MasterCard und PayPal zunehmend die größten Partner aus Facebooks Calibra-Organisation aussteigen, dürfte sich die Markteinführung von Libra noch um Monate, wenn nicht Jahre in die Zukunft verschieben. Hieran wird auch die für Oktober geplante Anhörung von Facebook CEO Mark Zuckerberg im US-Kongress nichts ändern können.

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Prof. Dr. Christian Piska von der Uni Wien im Interview zu Libra und einer neuen Krypto-Geldpolitik

BTC-ECHO: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Libra von den Regulierungsbehörden genehmigt wird?

Prof. Dr. Christian Piska: Das kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt verschiedene Statements von einzelnen Regulierungsbehörden, wobei wir wissen, dass sich Deutschland und Frankreich klar gegen Libra positioniert haben. Das war auch zu erwarten. Schließlich ist eine staatliche Währung ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Souveränität und da erscheint der etablierten Finanzwelt ein Coin, hinter dem eine solche Macht wie Facebook steht, schnell als unliebsame Konkurrenz. Aber auch Russland oder China sehen in privaten Stable Coins wie Libra eine Bedrohung.

Hier könnte die USA im Gegensatz zu China oder Russland von Libra profitieren, da die Deckung zu einem nicht unwesentlichen Teil durch US-Staatsanleihen erfolgen soll. Auch Europa könnte durch die Berücksichtigung von Euro im Libra-Währungskorb profitieren. Entsprechend kann es hier noch zu Meinungsänderungen in der Politik kommen. Ich sehe da einiges an Verhandlungspotenzial für Facebook.

BTC-ECHO: Losgelöst von dieser realpolitischen Betrachtung. Wie ist denn der juristische bzw. verfassungsrechtliche Blickwinkel auf Projekte wie Libra?

Piska: International gesehen immer noch uneinheitlich. Da gibt es beispielsweise den Blickwinkel, dass eine Währung vom Staat bzw. der Zentralbank ausgehen muss, um auch juristisch als Währung zu gelten. Tut sie das nicht, dann handelt es sich rechtlich gesehen um ein von Unternehmen erzeugtes Produkt oder eine Ware, nicht um ein Zahlungsmittel. Dies ist auch die Definition der „virtuellen Währung“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Libra durchaus erfüllen könnte. Es gibt aber auch Ansätze, Libra wegen seiner zentralen Struktur als E-Geld zu qualifizieren oder gar als eine Form von STO, sollten den Inhabern Rechte gegen die Libra Association eingeräumt werden. Es gibt also mehrere Möglichkeiten, wie Libra in der EU legal eingeführt werden kann. Am leichtesten ist es für Facebook, wenn Libra als virtuelle Währung anerkannt wird.

Um meine Erfahrungen im Bereich der virtuellen Währungen einzubringen und ihren Rechtsrahmen zu klären, erscheint demnächst im Wiener MANZ Verlag das Handbuch „Blockchain rules“. Dort habe ich gemeinsam mit meinem Co-Herausgeber Oliver Völkel und meinen Autoren Antworten auf alle denkbaren Rechtsfragen rund um Digital Assets gegeben – von der grundlegenden Einordnung und Definition bis hin zu DSGVO und Tax.

BTC-ECHO: Glauben Sie, dass Facebook bzw. das Betreibernetzwerk die Privatsphäre der Nutzer berücksichtigt und keinen Zugriff auf die personalisierten Finanzdaten der Libra-Nutzer hat?

Piska: Ob das wirklich so ist, kann man anzweifeln. Daten sind sehr wertvoll, insbesondere wenn es um unser Kaufverhalten geht. Dies gilt nicht nur für Libra, sondern für alle digitalen Währungen, die zentral herausgegeben und gesteuert werden. Denken Sie an staatliche Digitalwährungen, wie sie jetzt in Europa diskutiert oder wie sie in China demnächst herausgegeben werden. Hier wird es überhaupt keine Privatsphäre mehr geben. Grundsätzlich muss man sich aber im Klaren sein, dass selbst beim dezentralen Bitcoin keine absolute Privatsphäre mehr gegeben ist, da Transaktionen zurückverfolgt werden können. Ich halte es auch durchaus für denkbar, dass ein Staat Libra erlaubt, wenn im Gegenzug die Finanzdaten ausgetauscht werden. Da ist eine Menge Raum für Bargaining.

BTC-ECHO: Wie gerade schon angesprochen dürfte China noch dieses Jahr mit seiner digitalen Zentralbankwährung die am wenigsten anonyme Währung geschaffen haben. Sehen Sie trotzdem Vorteile, die eine hochzentralisierte digitale Währung haben kann?

Piska: Sicherlich kann eine solche Währung vieles vereinfachen, insbesondere im digitalen Zeitalter. Dennoch kann sie auch zu massiver Überwachung der Bevölkerung führen, inbesondere in einem Land, das nicht so sehr für seine liberale Haltung bekannt ist. Inwiefern man solche staatlich-zentralistischen Währungen begrüßen kann, ist also vor allem auch eine Frage der politischen Haltung.

BTC-ECHO: In China erleben wir jetzt, dass mit der Ausgabe der digitalen Zentralbankwährung nicht nur Banken, sondern auch Tech-Konzerne betraut werden. So sind es Alibaba und Tencent, die bei der Distribution der digitalen Renminbi helfen sollen. Sehen Sie hier drin eine neue Form der staatlichen Geldpolitik?

Piska: Digitalkonzerne sind natürlich keine NGOs. Entsprechend liegt in dieser neuen Rolle auch eine große Chance für die Konzerne. Während Alibaba und Tencent vor allem als längerer Arm der chinesischen Zentralbank dienen – und davon sicherlich auch profitieren können – sind die Möglichkeiten für Facebook noch weitreichender. Sollte Libra größere Summen an Währungen und Anleihen für sich vereinen, dann kann damit auch Macht gegenüber Staaten ausgeübt werden, wenn das Finanzvolumen, das über Libra abgewickelt wird, massiv ist. Insgesamt dürften die großen Digitalkonzerne noch einflussreicher werden, wenn sie eigene Coins schaffen, die der Markt akzeptiert.

Als Einfallstor können hier vor allem die Entwicklungsländer dienen – Stichwort: Banking the unbanked. Dort können Währungskonzepte wie Libra besonders einfach die Souveränität des Staates herausfordern. Gerade wirtschaftlich schwächere Länder könnten sich von der Stabilität einer Libra-Währung angezogen fühlen und damit ihre eigene Souveränität ein Stück weit opfern. Es könnte für Schwellenländer verlockend sein, einen Stable Coin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären.

BTC-ECHO: Für wie realistisch halten Sie im Alltag eine Vermischung von dezentralem Geld, siehe Bitcoin, hybriden Währungen wie Libra und digitalen Zentralbankwährungen, wie jetzt in China geplant ist?

Piska: Ich kann mir gut vorstellen, dass es zu einem solchen Szenario kommen wird. Da diese Entwicklungen viel Zeit für sich beanspruchen, werden auch verschiedene Währungskonzepte parallel zueinander existieren. Das hängt damit zusammen, wem die Menschen vertrauen möchten, einer starken zentralistischen Struktur, die ihre Kompetenz bewiesen hat, oder einem von der Community selbst getragenen System. Beide Denkmuster existieren am Markt, weltweit. Es gibt also eine Nachfrage sowohl nach dezentraleren wie auch nach zentraleren Währungslösungen, die sich in den nächsten Jahren noch weiter ausdifferenzieren wird.

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