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Stellungnahme der CFTC schafft keine weitere Klarheit im Fall Telegram

Eine weitere amerikanische Aufsichtsbehörde hat sich im Rechtsstreit zwischen dem Messenger-Dienst Telegram und der US-Börsenaufsicht SEC zu Wort gemeldet.

Nachdem das verhandelnde Bezirksgericht von Süd-New York, um eine entsprechende Stellungnahme gebeten hatte, hat die amerikanische Aufsichtsbehörde für den Handel von Commodities und Optionsscheinen (CFTC) am 18. Februar mit einem Brief geantwortet, indem sie ihre Einschätzung zur Telegram Kryptowährung Gram abgibt.

CFTC stuft Gram Kryptowährung als Commodity ein

Laut Brief ist die Sichtweise der CTFC „relativ eindeutig“, wobei die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss kommt, dass „die Digitalwährung eine Commodity“ ist. Das Schreiben weist jedoch auch explizit darauf hin, dass es von der Rechtsabteilung der CFTC stammt und deshalb nur die Ansicht dieser Abteilung widerspiegelt und nicht zwangsläufig auch die Auffassung der gesamten CFTC oder einzelner Kommissare.

Zunächst stellt die CFTC fest, dass Telegram selbst argumentiert, dass die firmeneigene Gram Kryptowährung als Commodity (Handelsware) und nicht als Wertpapier einzustufen sei:

„Uns ist bewusst, dass der Beklagte, also die Telegram Group, Inc., ihre geplante Gram Digitalwährung als Commodity versteht und nicht als Wertpapier, wodurch diese nicht unter geltendes Wertpapierrecht fallen würde.“

Zu diesem Ergebnis kommt auch die CFTC, die die Kryptowährung ebenfalls als Commodity einstuft. Allerdings sorgt dieser Sichtweise nicht für die im Fall erhoffte Klarheit, da die Aufsichtsbehörde im gleichen Atemzug eine Relativierung ihrer Einstufung abgibt. So betont die CFTC, dass nach dem amerikanischen Commodity-Recht Wertpapiere durchaus auch Handelswaren sein können, wobei für diese dann allerdings das Wertpapierrecht gilt:

„Dementsprechend kann eine Digitalwährung natürlich unter das Wertpapierrecht fallen, unabhängig davon, ob sie eine Commodity ist oder nicht. Ausschlaggebend ist letztendlich nur, ob sie nach den Bestimmungen des Wertpapierrechts als Wertpapier eingestuft wird.“

Aus diesem Grund will die CFTC in dem Fall keine Empfehlung abgeben, wie mit der Telegram Kryptowährung Gram umzugehen sei und schreibt schlichtweg, dass sie dazu „keine Meinung“ habe.

Das Antwortschreiben der CFTC ist nur wenige Tage, bevor eine weitere Anhörung in dem Rechtsstreit ansteht, eingegangen. Wie Reuters berichtet hatte, wird Bezirksrichter Kevin Castel am 19. Februar erneut beide Seiten zu dem Fall anhören.

Die Frage, ob der Token-Verkauf der Telegram Kryptowährung einen Investitionsvertrag darstellt, und damit ein unrechtmäßiger Verkauf von Wertpapieren ist, oder nicht, ist der Kern des Rechtsstreits zwischen der US-Börsenaufsicht und Telegram. Die SEC hatte den Stein im Oktober 2019 ins Rollen gebracht, als sie eine Notverordnung gegen den Messenger-Dienst erlassen hatte. Während Telegram steif und fest behauptet, dass die Gram Kryptowährung keinerlei Investitionsprodukt ist, hält die SEC dagegen, dass es sich dabei um ein Wertpapier handelt, für das entsprechend das Wertpapierrecht gilt.

Der Fall könnte sich demnächst womöglich noch verkomplizieren, wenn eine Schutzregelung der SEC-Kommissarin Hester Peirce durchgewunken werden sollte. Der Entwurf der Schutzregelung vom 6. Februar sieht vor, dass Blockchain-Projekten eine dreijährige Schonfrist beim Aufbau eines Blockchain-Netzwerkes eingeräumt wird, ohne dass sie in dieser Zeit Konsequenzen von der SEC zu befürchten haben.

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Russische Zentralbank setzt Krypto-Transaktionen unter Generalverdacht

Die russische Zentralbank (CBR) hat neue Vorgaben für den Umgang mit verdächtigen Finanztransaktionen herausgegeben, wie das Nachrichtenportal RBC am 17. Februar berichtet. Laut den neuen Bestimmungen soll jede Krypto-Transaktion als potenzielles Risiko für Geldwäsche gelten.

Die neuen Vorgaben gehen aus einer Aktualisierung der Direktive 375-P hervor, in der alle finanziellen Aktivitäten aufgeführt sind, die mit Geldwäsche in Verbindung stehen könnten. Erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2012 wurde die Direktive nun erweitert.

Die jüngste Aktualisierung wurde von der russischen Zentralbank in Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde für die Überwachung von finanziellen Aktivitäten (Rosfinmonitoring) erstellt. Wie ein Sprecher der Zentralbank erklärt, sollen dadurch auch „neue verdächtige Transaktionswege erfasst werden, die sich aus modernen technologischen Entwicklungen ergeben“.  

Wie der Zentralbank-Chef zuvor schon gefordert hatte, müssen Risikofaktoren für Geldwäsche weitestgehend minimiert werden. Im Falle von verdächtigen Transaktionen können russische Banken und Finanzinstitute, wie auch in vielen anderen Ländern der Welt, deshalb Kapitalbewegungen oder gleich ganze Konten einfrieren. Die aktualisierte Richtlinie soll die Identifizierung von solchen Transaktionen vereinfachen.

Kryptowährungen unter Generalverdacht

Im Zuge der Aktualisierung hat die Zentralbank auch Krypto-Transaktionen in ihre Liste mitaufgenommen, wobei die entsprechende Definition sehr breit gefasst ist und einer Art Generalverdacht gleichkommt.  

Im Gegensatz dazu müssen für Bargeld-Transaktionen mehrere Bedingungen erfüllt sein, um als verdächtig zu gelten. Wenn eine Einzelperson zum Beispiel einen Großteil des Geldes auf einmal abhebt, das sie von einem Unternehmen bezahlt bekommen hat, dann wäre dies eine verdächtige Transaktion, da mehrere verdächtige Umstände zusammenspielen.

Kryptowährungen stehen hingegen „immer“ unter Verdacht, so soll selbst der Kauf und Verkauf schon ein mögliches Risiko für Geldwäsche darstellen. Davon sind auch Einzahlungen und Auszahlungen auf etablierte Kryptobörsen betroffen.

Die neuen Bestimmungen kommen zur gleichen Zeit, in der die russische Politik weiter eifrig an ihrem Gesetz für digitale Vermögenswerte arbeitet, das ursprünglich Anfang 2018 ins Spiel gebracht wurde. Mittlerweile scheint sich die Stimmung gegenüber Kryptowährungen allerdings zu verschlechtern, so wurde zuletzt diskutiert, ob Krypto-Zahlungen generell verboten werden müssten.

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Britisches Gericht friert 1 Mio. US-Dollar an erpressten Bitcoin ein

Ein britischer High Court, die zweithöchste gerichtliche Instanz in Großbritannien, hat eine Notverordnung gegen Bitcoin-Vermögen verhängt, das durch einen Erpressungstrojaner von einer kanadischen Versicherungsanstalt entwendet wurde.

Am 17. Januar hat das Gericht Dokumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass im Rahmen des „Ransomware“ Hackerangriffs mehr als 1.000 Computer des Versicherers infiziert und lahmgelegt wurden. Der Trojaner hatte die Dateien auf den befallenen Computern verschlüsselt, um die Versicherungsanstalt mit der entsprechenden Entschlüsselung erpressen zu können. Die Angreifer hatten dafür Gelder in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar in Bitcoin (BTC) gefordert.

Die Versicherungsanstalt verfügte wiederum über eine eigene Versicherung zum Schutz gegen Hackerangriffe, wodurch den Hackern 950.000 US-Dollar gezahlt wurden. Im Gegenzug wurde dem Unternehmen ein Entschlüsselungsprogramm zugespielt, das alle befallenen Dateien 24 Stunden nach Zahlungseingang wieder freischalten sollte.

Allerdings brauchte der Versicherer insgesamt 10 Tage, um alle Systeme wieder voll funktionsfähig zu machen. Neben den 1.000 infizierten Computern, waren auch 20 Server befallen.

Bitfinex soll Daten offenlegen

Der Versicherer hatte daraufhin die Blockchain-Forscher von Chainalysis damit beauftragt, die erbeuteten Bitcoin nachzuverfolgen. Die Analyse hat dabei ergeben, dass 96 BTC direkt über die Kryptobörse Bitfinex gewaschen wurden. Aus diesem Grund hat das Gericht Bitfinex nun dazu aufgefordert, Informationen über den Besitzer des Kontos offenzulegen, der am 12. Dezember 2019 die erpressten Gelder empfangen hatte.

Auf Nachfrage von Cointelegraph wollte Bitfinex keine konkreten Angaben zur Sache machen, jedoch betonte die Kryptobörse ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Gericht:

„Bitfinex verfügt über ein robustes System, das es uns problemlos ermöglicht, mit Strafverfolgungsbehörden und Streitparteien zu kooperieren. In diesem Fall haben wir mit dem Geschädigten zusammengearbeitet, um die gestohlenen Bitcoin zurückzuverfolgen und nach unserem Kenntnisstand liegt der Fokus des Geschädigten nun nicht länger auf Bitfinex. Es sieht so aus, als ob Bitfinex nicht länger in diesen Vorfall verwickelt ist.“

Laut einem Bericht der New Money Review vom 25. Januar ist der Gerichtsprozess allerdings noch nicht abgeschlossen. Darragh Connell, der Anwalt des Versicherungsunternehmens, erklärt in diesem Zusammenhang: „Es wird bald weitere Anhörungen zur vorläufigen Gerichtsentscheidung von Mr. Justice Bryan geben, der Fall allein übernimmt […] Da es sich hierbei nur vorläufige Rechtsprechung handelt, muss die Forderung meines Klienten auch noch gesondert vor dem Londoner Handelsgericht gehört werden.“

Ransomware-Angriffe bzw. Erpressungstrojaner erfreuen sich zunehmender Beliebtheit unter Hackern, wobei sie auch immer besser werden. Wie Cointelegraph im Dezember 2019 berichtet hatte, hat das texanische Rechenzentrum CyrusOne 600.000 US-Dollar in Bitcoin gezahlt, um ihre eigenen Geräte nach einem solchen Angriff wieder freischalten zu können.

Im Juni 2019 war es Hackern wiederum gelungen, die Systeme des Stadtrats von Riviera Beach zu infizieren, wodurch sie Regierungsdokumente verschlüsseln konnten. Der US-Bundesstaat Florida hat daraufhin ebenfalls 600.000 US-Dollar in BTC an die Angreifer gezahlt, um die Dateien zurück zu erlangen.

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Kil-Repräsentant wird am 28. Januar eine Stellungnahmeveröffentlichen

Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC hat einen Vertreter von Kik Interactive Inc. um eine Stellungnahme gebeten, um detaillierte Informationen über ihre Geschäftstätigkeit seit der Veröffentlichung des nativen Tokens Kin zu erhalten.

Kik Interactive, das kanadische Unternehmen hinter der Kik-Messenger-Anwendung, ist in einen langjährigen Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde geraten. Die SEC behauptet, dass das Unternehmen bei der Durchführung der Token-Verteilung im Jahr 2017 gegen die Wertpapiergesetze verstoßen habe.

Am 23. Januar ordnete ein Bundesrichter in Manhattan an, dass Kik Interactive der SEC Informationen darüber übermitteln soll, wie sich das Geschäft seit 2018 verändert hat. Daher rief die Aufsichtsbehörde Kiks Betriebsleiter und technischen Berater Tanner Philip an, um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit abzugeben , die am 29. Januar geplant ist.

Anfrage für die Absprache des Verhandlungstermins

Der Schritt folgt Kiks jüngstem Antrag auf formelle Festlegung eines Verhandlungstermins für die Klage. Kik argumentiert weiterhin, dass die Kommission keine überzeugenden Beweise für ihre Behauptungen habe. CEO Ted Livingstone drückte seinen Wunsch aus, so bald wie möglich vor Gericht zu gehen und bietet Mai 2020 als möglichen Termin an.

Als Reaktion auf eine gerichtliche Verfügung vom 26. November einigten sich die beiden Parteien jedoch auf einen Abschluss des Prozesses im Juni 2020. Darüber hinaus ergaben die am 9. Januar veröffentlichten Gerichtsdokumente, dass Kik Einwände gegen die Suche der SEC erhoben hatte, was den Ablauf weiter verzögern.

Cointelegraph wandte sich an Daniel Roy von Kiks Rechtsabteilung, hatte jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.

Überprüfung der Angebote durch die SEC

Anfang Januar hatte der CEO von Telegram, Pavel Durov, eine 18-stündige Erklärung des angeblichen Verstoßes des Unternehmens gegen das US-amerikanische Wertpapiergesetz abgegeben, als er 2018 seinen Token-Verkauf im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar durchführte. Die SEC befragte Durov eingehend zu den Ausgaben und Finanzmitteln des Unternehmens, mit denen das Unternehmen gegründet wurde. Telegramm muss dem Gericht seine redigierten Bankunterlagen bis zum 26. Februar vorlegen.

Die SEC strebt auch ein Versäumnisurteil gegen die Token-Verkaufsplattform ICOBox und ihren Gründer Nikolay Evdokimov an. Die SEC hatte ICOBox und Evdokimov verklagt, weil sie im Jahr 2017 ein nicht registriertes Wertpapierangebot im Wert von rund 14,6 Mio. US-Dollar betrieben und als nicht registrierter Wertpapiermakler tätig waren.

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Kryptobörse Bithumb klagt gegen Steuerrechnung von 69 Mio. US-Dollar

Die südkoreanische Kryptobörse Bithumb hat dienationalen Steuerbehörde (National Tax Service – NTS) wegen einer Steuerrechnung im Umfang von umgerechnet 69 Millionen US-Dollar verklagt.

Wie die Korea Times am 16. Januar berichtete, reichte Bithumb bei der NTS eine Beschwerde ein. Die Steuerrechnung sei unbegründet, weil Kryptowährungen keine rechtlich anerkannte Währung darstellten. Das südkoreanische Finanzgericht muss nun innerhalb von 90 Tagen über die Annahme oder Ablehnung des Umtauschantrags entscheiden.

Die NTS erhob einen Steuerrückbehalt – eine Einkommenssteuer, welche die Regierung vom Auszahler des Einkommens anstelle des Empfängers erhält. Laut Korea Times wird diese Steuer in den meisten Gerichtsbarkeiten einbehalten oder vom Einkommen abgezogen.

Bithumb soll demnach erst die Steuerrechnung bezahlen, bevor restlichen Einnahmen an Kunden weitergegeben werden. Ein Mitarbeiter der Börse kommentierte dies wie folgt:

„Wir haben den vollen Betrag bezahlt und bereiten uns seitdem auf einen Streit vor. Wir glauben, dass man uns die Chance geben wird, unsere Haltung vor Gericht zu klären.“

Der NTS machte geltend, dass Gewinne, die von Konten von Ausländern abgehoben werden, zu versteuerndes Einkommen sind. Man habe daher das Recht, eine Steuer zu erheben.

Choi Hwoa-in, ein Berater des Financial Supervisory Service, bekräftigte Bithumbs Position, wonach das Steuerrecht in seiner jetzigen Form nicht auf Kryptowährungen anwendbar sei:

„Bitcoin“ ist nach dem derzeitigen Gesetz kein Vermögenswert. Es ist klar und einfach. […] Das Wirtschafts- und Finanzministerium hat dies bereits klargestellt. Die von der NTS vorangetriebene Steuererhebung ist grundlos und unbegründet, zumal sie noch immer auf die Stellungnahme des Ministeriums in derselben Angelegenheit wartet, welche sie erneut beantragt hat“.

Bekommt Südkorea klare Steuerregeln?

Laut The Korea Times sagte Choi, der aktuelle Fall mit Bithumb könnte ein Trick der NTS sein, um Gründe für die Besteuerung von zuvor steuerfreien Gewinnen zu schaffen. Da der Handel mit Kryptowährungen in Südkorea immer verbreiteter geworden sei, so Choi, würden die Aufsichtsbehörden daraus resultierende Gewinne als neue steuerpflichtige Einkommensquelle betrachten.

Anfang dieses Monats berichtete Cointelegraph über einen robusteren Steuerrahmen für Kryptowährungen, der derzeit in Südkorea in Arbeit ist. Tatsächlich hat das Ministerium für Strategie und Finanzen bestätigt, dass es in Zukunft Steuern auf virtuelle Vermögenswerte durch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuercodes erheben wird, da die Erhebung von Einkommenssteuern auf Kryptowährungen nach geltendem Recht nicht möglich ist:

„Im Falle einer Transaktion in virtueller Währung eines Unternehmens unterliegen nach geltendem Recht alle Transaktionen, die das Nettovermögen des Unternehmens erhöhen, der Besteuerung, weshalb es zwar steuerpflichtig ist, jedoch ist es praktisch unmöglich, durch die Unterscheidung nur der Transaktionen in virtueller Währung ein Steuerergebnis zu erzielen.“

Steuern bleiben Krypto-Anleger problematisch

Die zunehmende Bedeutung digitaler Assets hat viele Investoren in Krypto-Währungen in Konflikt mit den Steuerbehörden in ihren jeweiligen Rechtsgebieten gebracht, da viele Behörden keine ausreichenden oder gar keine Richtlinien bezüglich der Steuerregelungen für Kryptowährungen herausgegeben haben.

Die Nichteinhaltung der oft unübersichtlichen und undurchsichtigen Steuervorschriften kann zudem hohe Geldstrafen für Krypto-Investoren nach sich ziehen. Amerikanische Investoren, die es versäumen, ihre Krypto-Gewinne und -Investitionen ordnungsgemäß zu melden, müssen mit hohen Strafen und sogar mit möglichen strafrechtlichen Ermittlungen rechnen.

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US-Börsenaufsicht: Verteidigung von Blockvest basiert auf gefälschten Dokumenten

Laut neuen Gerichtsdokumenten vom 10. Januar wirft die amerikanische Börsenaufsicht SEC dem Gründer des Krypto-Investitionsprojekt Blockvest vor, dass dieser wichtige Dokumente in dem Fall gefälscht haben soll. Die Börsenaufsicht hatte Blockvest vor Gericht gebracht, nachdem das Unternehmen fälschlich behauptet hatte, über eine Genehmigung der SEC zu verfügen.

Ein ICO, das keines war?

Im Oktober 2018 hatte die SEC eine gerichtliche Notverordnung erwirkt, um den Token-Verkauf der Blockvest Kryptowährung zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Unternehmen allerdings bereits 2,5 Mio. US-Dollar durch den Verkauf des firmeneigenen BLV Krypto-Tokens eingenommen. Das Bezirksgericht von Süd-Kalifornien hatte zunächst angezweifelt, dass die Börsenaufsicht ausreichende Beweise vorgelegt hätte, dass es sich bei dem Token-Verkauf um einen Verstoß gegen das Wertpapiergesetz handelt. Allerdings wurde diese Entscheidung revidiert und dem Verkaufsverbot stattgegeben.

Wie die Gerichtsdokumente zeigen, wird Blockvest vorgeworfen, „absichtlichen und böswilligen Betrug“ begangen zu haben, indem das Unternehmen falsche Angaben über eine angebliche Genehmigung durch die SEC gemacht hatte. Die Verteidigung von Blockvest hält dagegen, dass die Krypto-Tokens nicht wirklich an Anleger verkauft worden sind, sondern dass diese vielmehr freiwillig Geld an das Unternehmen überwiesen hätten, ohne Erwartung, dafür die Kryptowährung zu erstehen. Diese Behauptung wurde zudem durch „schriftliche Aussagen“ von einigen der vermeintlichen Anleger bestätigt.

Die Börsenaufsicht wirft Blockvest jedoch vor, dass mindestens vier dieser schriftlichen Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, eine soll sogar mit einer gefälschten Unterschrift versehen sein. Alle restlichen Aussagen wurden von Freunden und Bekannten des Geschäftsführers Reginald Buddy Ringgold getätigt, der diese direkt angewiesen haben soll, zu lügen.

Die Börsenaufsicht ist der Ansicht, dass die gefälschten Dokumente direkten Einfluss auf die erste Entscheidung des Gerichtes hatten, die zu Gunsten von Blockvest ausgefallen war:

„Die gefälschten Aussagen hatten das Gericht dazu veranlasst, die erste Notverordnung abzulehnen und nach der zweiten Verhandlung nur einen Teil der Forderungen der SEC anzuordnen. Deshalb wurden den Beklagten [Blockvest] nicht alle vorgeworfenen Anklagepunkte zur Last gelegt (darunter zum Beispiel Verstöße gegen das Kapitalmarktgesetz und Wertpapiergesetz), wodurch Anleger weiterhin durch den Beklagten gefährdet sind, zudem konnten dessen Konten nicht eingefroren werden, was die Rückholung von Geldern betroffener Anleger unwahrscheinlich macht.“

Dementsprechend fordert die Börsenaufsicht nun die „Geschäftsaufhebung“ von Blockvest.

Selbst wenn die SEC nicht nachweisen kann, dass die angeblichen Aussagen von Blockvest gefälscht wurden, kann das Gericht nach amerikanischem Recht entscheiden, dass das Unternehmen durchaus ein Interesse an einer solchen Fälschung gehabt hätte, um damit einen Verstoß gegen das Wertpapiergesetz zu entkräften.

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Unerwarteter Schachzug – Telegram legt Bankdokumente nun doch offen

Der Messenger-Dienst Telegram wird nun doch Bankdokumente offenlegen, deren Einsicht die amerikanische Börsenaufsicht SEC im Rahmen eines Gerichtsverfahrens um den Token-Verkauf der GRAM Kryptowährung beantragt hatte.

Absichtliche Umkehr der Beweislast?

Laut einem Gerichtsdokument vom 13. Januar, das vom Bezirksgericht von Süd-New York ausgestellt ist, hat Telegram bis zum 26. Februar Zeit, um die entsprechenden Bankdokumente vorzulegen. Dies markiert in dem Fall eine Wende, da das Gericht aus datenschutzrechtlichen Gründen den Antrag der SEC zuvor abgelehnt hatte.

In der jüngsten Entscheidung des Gerichtes heißt es nun aber, dass die betreffenden Informationen offengelegt werden sollen, solange dabei den geltenden Datenschutzbestimmungen entsprochen wird. Wie die Anwälte des Messenger-Dienstes Telegram, der von den Russen Pavel und Nikolai Durov gegründet wurde, aber in Berlin ansässig ist, mitteilen, werden die Bankdokumente dem Gericht und der SEC bereits am 15. Januar in vollständiger Form vorgelegt. Bevor sie allerdings öffentlich einsehbar gemacht werden, werden die entsprechenden Streichungen zum Zwecke des Datenschutzes vorgenommen.

Mit diesem Schachzug übertragen die Anwälte von Telegram nun die Beweislast auf die amerikanische Börsenaufsicht, die im nächsten Schritt belegen muss, dass sich in den Bankdokumenten tatsächlich Hinweise darauf finden lassen, dass der 1,7 Mrd. US-Dollar schwere Token-Verkauf von Telegram unrechtmäßig war.

Der Anwalt Philip Moustakis, der die SEC zuvor bereits in Rechtsfragen beraten hat, erklärt gegenüber Cointelegraph, dass die Börsenaufsicht jetzt nach Beweisen suchen muss, dass Telegram „billigend in Kauf genommen hat, dass die Investoren der firmeneigenen Kryptowährung diese hätten weiterverkaufen können“.

SEC sieht Bankdokumente als fehlendes Puzzlestück

Wie Cointelegraph berichtet hatte, hatte das Gericht zunächst den Antrag der SEC zur Herausgabe der Bankdokumente von Telegram abgelehnt. Allerdings wurde dabei betont, dass sich dies unter bestimmten Voraussetzungen ändern könnte.

Am 10. Januar hatte die SEC dann vermeintliche Kaufverträge des Telegram Token-Verkaufs vorgelegt, die beweisen sollen, dass die Kryptowährung auch zu späteren Zeitpunkten weiter veräußert wurde. Damit würde die GRAM Kryptowährung nach Argumentation der Börsenaufsicht einen unerlaubten Verkauft von Wertpapieren darstellen.   

Ein widersprüchliches Verfahren

Der Prozess zwischen der amerikanischen Börsenaufsicht und dem Messenger-Dienst begann am 11. Oktober, als die SEC eine Notverordnung herausgegeben hat, in der sie den Betrieb der GRAM Kryptowährung untersagt, da der Verkauf dieser unrechtmäßig wäre. Telegram hält dagegen, dass das Unternehmen im Vorfeld eine Ausnahmegenehmigung nach der Richtlinie D beantragt hätte, die die firmeneigene Kryptowährung explizit vom Status als Wertpapier ausnimmt.

Die SEC prüft weiterhin, ob die Ausnahmeregelung nach der Richtlinie D zutreffend ist, was den Messenger-Dienst von diversen Bestimmungen zum Anlegerschutz befreien würde und den Verkauf der Kryptowährung somit legal machen würde. Obwohl diese Prüfung weiterhin läuft, hat sich die Aufsichtsbehörde entschieden, parallel auch den Gerichtsprozess gegen Telegram fortzuführen, indem sie die Kryptowährung als illegal einstuft.

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Telegram Prozess: Gericht lehnt Offenlegung von Bankdaten zunächst ab

Das Bezirksgericht von Süd-New York hat zunächst einen Antrag der amerikanischen Börsenaufsicht SEC abgelehnt, der den Messenger-Dienst Telegram dazu zwingen sollte, seine Bankdaten offenzulegen.

Laut einem Gerichtsdokument vom 6. Januar lehnt Richter P. Kevin Caste den entsprechenden Antrag der SEC ab, der „den Angeklagten [Telegram] zur Offenlegung seiner Bankdaten zwingen sollte“. 

Offenlegung wird zunächst abgelehnt

Die Entscheidung des Gerichtes bezieht sich auf einen Antrag der US-Börsenaufsicht vom 2. Januar, indem diese Telegram dazu aufgefordert hatte, nachvollziehbar zu machen, wie das durch den Verkauf der firmeneigenen Kryptowährung eingenommene Investitionskapital in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar verwendet worden ist. Am 4. Januar haben die Anwälte des Messenger-Dienstes das Gericht wiederum ersucht, diesen Antrag abzulehnen, da die Börsenaufsicht „im Trüben fischen“ würde.

Obwohl das Gericht zwar nun zu Gunsten von Telegram entschieden hat, ist der Messenger-Dienst damit noch nicht ganz aus dem Schneider, da die Offenlegung der Bankdaten zu einem späteren Zeitpunkt womöglich doch noch erforderlich wird. So heißt es im Gerichtsdokument:

„Das Gericht lehnt den Antrag des Klägers, dass der Angeklagte seine Bankdaten offenlegen muss, ab. Bis zum 9. Januar 2020 hat der Angeklagte jetzt einen Ablaufplan zur Prüfung der Bankdaten vorzulegen, damit sichergestellt werden kann, dass die Herausgabe dieser Dokumente mit geltenden Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.“

Telegram veröffentlicht Klarstellung

Die Gerichtsentscheidung erfolgte am selben Tag an dem Telegram in einer öffentlichen Mitteilung mehrere Klarstellungen zu seiner Blockchain Telegram Open Network (TON) und der dazugehörigen Kryptowährung Gram abgegeben hat. Im Zuge dessen weist der Messenger-Dienst auch darauf hin, dass er zuvor absichtlich keine genaueren Details zu dem Projekt veröffentlicht hatte, um sicherzustellen, dass hinter den Kulissen störungsfrei an dessen Fertigstellung und Gesetzestreue gearbeitet werden kann:

„Telegram hat absichtlich nicht öffentlich über die kolportierten Gerüchte zur TON Blockchain gesprochen, um in aller Ruhe an der genauen Ausgestaltung des Projektes arbeiten zu können, damit sowohl die TON Blockchain als auch die Gram Kryptowährung so konzipiert sind, dass sie allen relevanten gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.“

Im gleichen Atemzug hat Telegram darüber hinaus betont, dass die firmeneigene Gram Kryptowährung kein Anlageprodukt ist und damit auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der SEC fällt.

Die Aufforderung der Börsenaufsicht zur Offenlegung der Bankdaten von Telegram ist Teil eines Verfahrens gegen den Messenger-Dienst, das im Oktober 2019 vor Gericht gegangen war. Eigentlich hätte die TON Blockchain nur wenig später in Betrieb genommen werden sollen.

Der Start der Blockchain wurde wegen des Gerichtsverfahrens zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Gegenstand des Verfahrens ist, ob die Gram Kryptowährung, wie von der SEC behauptet, ein Wertpapier darstellt oder nicht, denn davon hängt wiederum ab, ob Telegram mit deren Verkauf gegen das Wertpapierrecht verstoßen hat. Der Messenger-Dienst sieht in Gram lediglich eine Währung bzw. eine Handelsware und streitet dementsprechend einen möglichen Gesetzesverstoß ab.

Telegram Geschäftsführer Pavel Durov soll am 7. und 8. Januar 2020 in dem Fall aussagen, dies sieht zumindest der gerichtliche Terminplan aus dem November 2019 vor.

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Ehemaliger Geschäftsführer kritisiert „selbstmörderische“ Kündigungspläne von Bitmain

Micree Ketuan Zhan, der Mitgründer von Bitmain, der kürzlich vom Geschäftsführer Jihan Wu entlassen wurde, hat sich gegen die jüngsten Kündigungspläne des Mining-Konzerns ausgesprochen.

Laut Medienberichten plant das weltgrößte Unternehmen für Krypto-Mining, im Zuge des bevorstehenden Bitcoin-Halvings, 50% seiner Belegschaft zu entlassen. Darüber äußerte sich Zhan am heutigen 6. Januar auf Weibo kritisch.

Kündigungspläne wären „Selbstmord“

So sieht Zhan für Bitmain keinerlei Notwendigkeit, überhaupt Kündigungen tätigen zu müssen, vielmehr noch sieht er darin sogar eher eine Art „Selbstmord“ des Unternehmens. Dementsprechend schreibt er:

„An alle Mitarbeiter von Bitmain: Ich spreche mich klar und deutlich gegen Kündigungen aus! Wir müssen überhaupt niemandem kündigen! Wir dürfen diesen Selbstmord nicht dulden!“

Zhan begründet dies anhand der Tatsache, dass der Cashflow von Bitmain weiterhin ein gesundes Maß habe, außerdem würde es auch nach der Halbierung der Anstiegsrate von Bitcoin (BTC) noch genug Geschäftsmöglichkeiten für den Mining-Konzern geben, da es „noch reichlich Kryptowährungen gibt“. In diesem Zusammenhang betont Zhan, der mit einem Anteil von knapp 60% immer noch der größte Teilhaber von Bitmain ist, dass der Konzern aktuell der Marktführer im Krypto-Mining sei, weshalb eine drastische Reduzierung der Belegschaft falsch wäre, da dies Wettbewerbern erlauben würde, Marktanteile zurückzugewinnen.

Kündigungen bereits in vollem Gange

Laut Medienberichten hat die „Optimierung der Personalkosten“ bei Bitmain am heutigen 6. Januar allerdings schon begonnen. So sollen erste Mitarbeiter bereits Aufhebungsverträge unterzeichnet haben, nachdem Bitmain seiner Belegschaft entsprechende Abfindungspakete vorgelegt hat. Einige der gekündigten Mitarbeiter sollen anschließend von Headhuntern kontaktiert worden sein.

Ein Sprecher von Bitmain kommentierte:

„Abhängig von Marktlage und geschäftlicher Situation müssen wir immer mal Änderungen an unserer Personalstruktur vornehmen. Das hat aber wiederum auch zur Folge, dass wir uns ständig nach neuen talentierten Menschen umsehen, weshalb wir uns über jede neue Bewerbung freuen.“

Nächstes Kapitel im „Bitmain Drama“

Die Entlassungen sind das jüngste Kapital im „Bitmain Drama“, wie es die Krypto-Community nennt. Nachdem Zhan im November 2019 von Geschäftsführer Jihan Wu entlassen wurde, hatte dieser daraufhin ein Gerichtsverfahren angestrengt, um sicherzustellen, dass seine Wirkungsmacht auf das Unternehmen weiterhin erhalten bleibt.

Wu und Zhan waren im Januar 2019 zusammen von ihrem Posten als gemeinsame Geschäftsführung zurückgetreten, ehe Wu wenig später wieder zum alleinigen Geschäftsführer ernannt wurde.

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Prozess gegen Beteiligten des betrügerischen Krypto-Projekts OneCoin wird verlängert

Das Bezirksgericht von Süd-New York hat einer Verlängerung des Gerichtsprozesses um David Pike, einem vermeintlichen Mitwisser des betrügerischen Krypto-Projekts OneCoin, zugestimmt.

Wie das Nachrichtenportal FinanceFeeds am 21. Dezember berichtet, wurde die Verhandlung des Falles dementsprechend bis auf den 12. Januar 2020 verlängert. Dies geht aus offiziellen Gerichtsdokumenten vom 20. Dezember hervor.

Mitwisser macht falsche Angaben

Wie Staatsanwalt Nicholas Folly erklärt, verhandeln beide Seiten derzeit noch über eine außergerichtliche Befragung von Pike, weshalb der Verlängerung des Verfahrens zugestimmt wurde.

David Pike soll der operative Geschäftsführer der sogenannten „Fenero Funds“ gewesen sein. Die privaten Fonds wurden dazu genutzt, um die illegalen Gelder des betrügerischen Schneeballsystems OneCoin zu waschen.

Was dies betrifft, soll Pike gegenüber Vertretern der amerikanischen Behörden Bundeskriminalamt (FBI), Finanzamt (IRS) und Staatsanwaltschaft von Süd-New York falsche Angaben gemacht haben.

OneCoin-Spuk neigt sich dem Ende zu

Demnach hatte Pike angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die knapp 400 Mio. US-Dollar, die in die oben genannten Fonds geflossen waren, vom betrügerischen Krypto-Projekt OneCoin stammen bzw. deren Gründerin Ruja Ignatova gehörten.

Wie Cointelegraph Anfang des Monats berichtet hatte, ist die Webseite von OneCoin endlich offline genommen worden. Obwohl die amerikanischen Justizbehörden schon mehrere Monate gegen die Drahtzieher des Pyramidensystems prozessieren, bei dem Krypto-Anlegern ein Schaden von insgesamt 4 Mrd. US-Dollar entstanden ist, war die Webseite des Projekts lange Zeit weiterhin erreichbar.

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