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Kryptobranche reagiert auf Regulierungsvorschläge der EU-Kommission

Die Kryptobranche hat auf den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Kryptowährungen und Blockchain reagiert. Dementsprechend hat die International Association for Trusted Blockchain Applications (INATBA), also der internationale Verband der Blockchain-Projekte, eine offizielle Stellungnahme zu den „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA) genannten Regulierungsvorschlägen der Kommission veröffentlicht. In dem Verband sind namhafte Unternehmen der Kryptobranche vertreten, darunter Ripple, ConsenSys und Iota.

So ist aus der offiziellen Stellungnahme zu lesen, dass die Mitglieder der INATBA große Bedenken hinsichtlich den MiCA-Vorschlägen der EU-Kommission haben. Deshalb fordert der Verband das höchste europäische Exekutivorgan dazu auf, alle weiteren Bemühungen im Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen gemeinsam abzustimmen. Obwohl die INATBA die MiCA-Vorschläge zwar insgesamt als Schritt in die richtige Richtung bewertet, der für mehr rechtliche Klarheit in der Branche sorgt, bleiben bei einigen Mitgliedern deutliche Vorbehalte bestehen.

Einer der Kritikpunkte ist zum Beispiel, dass die MiCA „eine junge und innovative Branche mit der kostspieligen und komplexen Einhaltung von rechtlichen Vorschriften überfordern könnte“, zudem stünde dies in keinen Verhältnis zu den Zielen, die die etwaige Gesetzgebung verfolgt. Der Verband ist jedoch zuversichtlich, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass die MiCA Innovation nicht behindern und verhindert werden kann, dass Krypto-Unternehmen aus Ländern der Europäischen Union abwandern.

Dahingehend führt die INATBA an, dass die vorgeschlagene Regulierung negative Auswirkungen auf aufstrebende Felder der Kryptobranche wie das Dezentralisierte Finanzwesen (DeFi) haben könnte. So heißt es: „Untersuchungen legen nahe, dass unter der vorgeschlagenen Regulierung neue und aufstrebende Märkte wie das Dezentralisierte Finanzwesen nicht mehr in Europa existieren könnten bzw. die EU-Bürger diese nicht mehr nutzen könnten,“

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„Krypto-Mutti“ Hester Peirce fordert Zulassung für Bitcoin-ETFs

Im Rahmen einer virtuellen Podiumsdiskussion mit der Anwaltskammer von Washington (D.C.) hat die SEC-Kommissarin Hester Peirce die ablehnende Haltung ihrer amerikanischen Börsenaufsicht gegenüber einem Bitcoin-Indexfonds (ETF) kritisiert.

Moderatorin Ashley Ebersole fragte Peirce, die in der Branche auch als „Krypto-Mutti“ bekannt ist, nach den wiederholten Ablehnungen von beantragten Bitcoin-ETFs durch die SEC, woraufhin diese antwortete: „Ich habe meine Unzufriedenheit mit den Entscheidungen meiner Kollegen, was die Ablehnung von börsennotierten Bitcoin-Finanzprodukten angeht, wiederholt betont.“

Die hohe Volatilität der marktführenden Kryptowährung, die als einer der Hauptgründe für die Ablehnungen angeführt wird, ist dabei ein Problem, das bei Zulassungen für andere ETFs durchaus schon gelöst werden konnte, so meint Peirce: „Ich schlage vor, dass wir schauen, wie wir ähnliche Finanzprodukte in der Vergangenheit behandelt haben. Viele Produkte, die wir zugelassen haben, hatten ihre Probleme, aber man kann nichtsdestotrotz ein ordentliches Derivat (wie einen ETF) darauf aufbauen.“

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Arglistige Täuschung? – Nvidia will Dokumente aus dem „Krypto-Hype“ von 2017 nicht offenlegen

Die Rechtsanwälte des großen Grafikkartenherstellers Nvidia lehnen es ab, dass die Aktionäre der Firma Zugang zu internen Dokumenten bekommen, die aus dem „Krypto-Hype“ von 2017 und 2018 stammen.

In einer entsprechenden Anhörung vor einem amerikanischen Gericht, haben die Nvidia-Anwälte ihre Haltung am 17. September damit begründet, dass die Kläger „keine ausreichende Notwendigkeit“ für die Herausgabe der Dokumente nachgewiesen hätten.

In dem Prozess wird eine zivilrechtliche Sammelklage verhandelt, in der Nvidia zur Last gelegt wird, dass das Unternehmen seine Anleger nicht wahrheitsgemäß darüber informiert hat, wie stark die eigenen Gewinne von dem Verkauf von Grafikkarten an Krypto-Miner während des Krypto-Hypes im Jahr 2017 abhingen.

Rechtsanwalt Patrick Gibbs kritisiert, dass die Kläger ihre Forderungen „nur in Papierform“ darlegen und dazu nicht persönlich vor Gericht Stellung nehmen. Zudem hätten Beweismittel ergeben, dass einige der an der Sammelklage beteiligten Investoren weiterhin Aktien von Nvidia besitzen und deshalb ein Eigeninteresse am Ausgang des Prozesses hätten.

Das Gericht hat beide Parteien nach der Anhörung gebeten, nochmals in schriftlicher Form zu begründen, warum die Dokumente herausgegeben werden sollten bzw. nicht herausgegeben werden sollten.

In der Anklageschrift heißt es, dass Nvidia „falsche und irreführende öffentliche Angaben über die internen Berechnungen, Prognosen und Gewinnaussichten gemacht hat“. Zeitgleich soll Nvidia 147 Mio. US-Dollar an Aktien zu künstlich aufgeblasenem Wert veräußert haben.

Die Aktionäre werfen dem Unternehmen vor, dass es lediglich die Verkaufszahlen für den Grafikprozessor Crypto SKU, der im Mai 2017 speziell für Krypto-Miner angefertigt worden war, als Bemessungsgrundlage für die Nachfrage von Minern genommen hat.

Im selben Zeitraum hatte das Unternehmen schätzungsweise 1 Mrd. US-Dollar Gewinn durch den Verkauf des populären Grafikprozessors GeForce gemacht, den Nvidia für das Jahr 2017 Kunden aus dem Bereich Gaming/Computerspiele zuschreibt. Die Kläger vermuten jedoch, dass der erhöhte Verkauf der Grafikkarten auf zusätzliche Nachfrage der Krypto-Miner zurückzuführen ist, da in dieser Zeit ein regelrechter „Goldrausch“ um Kryptowährungen herrschte und diese auf ihr bisheriges Rekordhoch geklettert waren.

Als der „Krypto-Hype“ dann jedoch wieder nachließ, konnte Nvidia die vielen neu gebauten Gaming-Grafikprozessoren nicht mehr verkaufen, die anhand der „falsch ausgewiesenen“ Nachfrage durch Spieler produziert worden waren. In Folge dessen musste die Aktie von Nvidia 2018 einen Crash von knapp 30 % hinnehmen.

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„Enttäuschend“ – Ripple CEO kritisiert Indiens geplantes Krypto-Verbot

Die indische Regierung soll laut Medienberichten an einem neuen Gesetzentwurf arbeiten, der Kryptowährungen in dem zweitbevölkerungereichsten Land der Welt verbieten würde.

Laut einem Bloomberg Bericht vom 15. September plant das indische Bundeskabinett ein Gesetz, das Kryptowährungen wieder verbieten würde, nachdem ein solches Generalverbot vor sechs Monaten erst gerichtlich gekippt wurde. Wie anonyme Quellen behaupten, will Indiens Regierung zwar die Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern, allerdings nicht das zugehörige Krypto-Trading.

Brad Garlinghouse, der Geschäftsführer des großen Krypto-Zahlungsdienstleisters Ripple, bezeichnet das geplante Verbot als „enttäuschend“, da Kryptowährungen das Potenzial bergen würden, der verarmten Bevölkerung des Landes bedeutend zu helfen.

Stand Mai hatten in Indien knapp 190 Mio. Menschen keinen Zugang zu Bankdienstleistungen. Dementsprechend besaßen sie weder ein Bankkonto noch nutzten sie andere Finanzprodukte. Einige Experten sind der Meinung, dass Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) ein Weg sein könnten, um finanzielles „Grundlagenwissen“ zu schaffen, indem sie unkomplizierte- Möglichkeiten zum Investieren und Sparen bieten.

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Bruder der OneCoin-Drahtzieherin will gegen seine Schwester aussagen

Konstantin Ignatov, der Bruder von Ruja Ignatova, der flüchtigen Drahtzieherin hinter dem 4 Mrd. US-Dollar schweren Krypto-Betrugsprojekt OneCoin, hat im Rahmen einer gerichtlichen Einigung zugestimmt, gegen seine Schwester auszusagen. Durch die Einigung ist Ignatov zumindest von den zivilrechtlichen Anklagepunkten befreit.

Die bisher offengelegten Details der Einigung zeigen, dass Ignatov eingewilligt hat, mit den geschädigten OneCoin-Anlegern bei deren Sammelklage zu kooperieren und ggf. eine Aussage gegen seine Schwester zu machen, sollte es zur Anhörung kommen.

Ignatov ist zudem Angeklagter und Kronzeuge in einem parallel laufenden Strafverfahren, wobei seine Aussagen helfen sollen, den Anwalt Mark Scott, der für die Geldwäsche von OneCoin verantwortlich sein soll, zu verurteilen.

Darüber hinaus läuft ein zusätzliches Strafverfahren gegen Ignatov selbst, der sich bereits im Oktober schuldig bekannt hat, Geldwäsche und Finanzbetrug begangen zu haben. Im drohen bis zu 90 Jahre Haft, was vermutlich einer der treibenden Gründe für seine Kooperationsbereitschaft ist. Das Prozessende ist für den 11. November 2020 angesetzt.

Vergangenen November hatte Ignatov gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgesagt, dass Amer Abdulaziz Salman vom Pferderennstall Phoenix Thoroughbreds unter der Führung von Mark Scott und Gilbert Armena, dem Freund der Drahtzieherin, maßgeblich an der Geldwäsche für OneCoin beteiligt war.

Laut Medienberichten musste sich der Pferderennstall im Zuge der Anschuldigung um eine Mitwirkung an OneCoin aus Wettbewerben in Frankreich und Großbritannien zurückziehen.

Abdulaziz und Phoenix Thoroughbreds bestreiten jedoch, an dem Schneeballsystem beteiligt gewesen zu sein.

Letzten Monaten wurden zwei ehemalige Mitarbeiter des Krypto-Betrugsprojekts in Mexiko tot aufgefunden.

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Kalifornien treibt Krypto-Gesetz voran

Der parlamentarische Bankenausschuss des kalifornischen Senates hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die rechtliche Einstufung von Digitalwährungen klären soll.

Die „Assembly Bill 2150“, die möglicherweise sogar Auswirkungen darauf haben könnte, wie Kryptowährungen zukünftig auf der übergeordneten Bundesebene behandelt werden, wurde im parlamentarischen Ausschuss einstimmig durchgewunken. Im nächsten Schritt muss nun auch der parlamentarische Haushaltsausschuss den Entwurf behandeln, was jedoch frühestens für den 17. August geplant ist. Im Vorfeld zur Eingabe in den Senat hatte die „Bill 2150“ bereits erfolgreich das kalifornische Unterhaus (ähnlich dem deutschen Landtag) durchlaufen.

Das Gesetz wurde ursprünglich von Ian Calderon, dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion, eingebracht und hatte zum Ziel, dass Digitalwährungen nicht als Wertpapiere eingestuft werden. Spätere Änderungen am Entwurf konkretisierten eine solche generelle Einstufung jedoch nicht, stattdessen soll die Wirtschaftsaufsicht jetzt prüfen, ob Kalifornien Digitalwährungen zumindest in Ausnahmefällen als Wertpapier behandeln sollte.

Dementsprechend soll die Studie evaluieren, inwiefern es für den Anlegerschutz und für den Bundesstaat von Vorteil sein kann, wenn Digitalwährungen für eine begrenzte Zeit als Wertpapier gelten. Zudem sollen die Minimalvoraussetzungen für diese Ausnahmeregelung definiert werden.

Darüber hinaus ist die Wirtschaftsaufsicht damit beauftragt, Vorschläge für einen Gesetzesrahmen zu machen. Die Studie soll spätestens bis zum 1. Januar 2022 fertiggestellt werden.

SEC-Kommissarin Hester Peirce, die auch als „Krypto-Mutti“ bezeichnet wird, hatte bereits im Februar eine ähnliche Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die bisher jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

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Neuer Gesetzesvorschlag für Deutschland: Digitalisierung von Wertpapieren über Blockchain

Die Bundesaufsichtsbehörden in Deutschland wollen die Wertpapiere des Landes mittels Blockchain-Technologie modernisieren.

Am 11. August legten das Finanzministerium und das Justizministerium einen Gesetzesentwurf zu Blockchain-basierten digitalen Wertpapieren vor.

In der offiziellen Erklärung erläuterten die Behörden, dass die Einführung digitaler Wertpapiere einer der Kernaspekte der Blockchain-Strategie der Bundesregierung sei.

Der aktuellen Gesetzgebung in Deutschland nach müssen Finanzinstrumente, die als Wertpapiere klassifiziert sind, als Dokument gesichert werden. 

Die Blockchain-Technologie würde somit dazu beitragen, Liquidität und Konformität zu gewährleisten, indem sie einen Ersatz für Zertifikate auf Papier biete, so das BMF und BMJV.

Den Behörden zufolge verbessere der vorgeschlagene Gesetzentwurf auch die regulatorische Klarheit. Darin sei vorgesehen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als wichtigste Regulierungsbehörde im Bereich der Blockchain-basierten E-Aktien fungiere.

Die BaFin soll für die Überwachung der Ausgabe digitalisierter Wertpapiere und die Führung dezentraler Ledger nach dem Kreditwesengesetz zuständig sein, so die offizielle Erklärung.

Mehrere Regionen haben bereits Fortschritte bei der Einführung von Blockchain-basierten, digitalisierten Wertpapieren gemacht. Seit Anfang Juli 2020 bietet ein Unternehmen in den Vereinigten Staaten den Ethereum-basierten Handel mit einem neuen Fonds an, der hauptsächlich aus Aktien von US-Schatzpapieren besteht.

Anfang Juni kündigte Tokai Tokyo Financial Holdings, ein großes traditionelles japanisches Finanzinstitut, an, eine digitale Wertpapierbörse in Japan einführen zu wollen. Das Unternehmen sagte, es wolle die Blockchain-Technologie in der Finanzbranche zur Ausgabe digitaler Wertpapiere einsetzen.

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Oberster Gerichtshof Chinas für Eigentumsrechte an Kryptowährungen

Der Oberste Gerichtshof Chinas ist der Ansicht, dass die Eigentumsrechte an Kryptogeld gestärkt werden sollten.

In einem am 22. Juli veröffentlichten Dokument fordert der Oberste Gerichtshof Chinas eine Stärkung des Schutzes der Eigentumsrechte u.a. in Bezug auf „digitale Währung, virtuelles Eigentum in Netzwerken und Daten“.

Das offizielle Gerichtsgutachten zielt darauf ab, „die Verbesserung eines modernen Eigentumsrechtssystems mit klaren Eigentumsverhältnissen zu fördern“.

Das Dokument erwähnt auch die Absicht, gegen die „Anwendung öffentlicher Macht zur Verletzung privater Eigentumsrechte, illegale Beschlagnahme […] und das Einfrieren von privatem Unternehmenseigentum“ vorzugehen.

Darüber hinaus fordert das Gericht in seiner Erklärung die Bestrafung aller Arten von Verletzungen von Eigentumsrechten, einschließlich der Unterschlagung und des Verkaufs von staatlichem und öffentlichem Vermögen. Darüber hinaus fördert es die Verbesserung der Vermögensverwaltung und -aufsicht.

Anerkennung von Krypto als Eigentum

Bitcoin (BTC) und andere Krypto-Vermögenswerte werden in vielen Gesetzgebungen auf der ganzen Welt zunehmend als Eigentum anerkannt.

Was speziell China betrifft, so wurde Bitcoin im Oktober 2018 und erneut im Juli letzten Jahres von einem Gericht rechtlich als Eigentum anerkannt.

2018 befand ein niederländisches Gericht ebenfalls, dass Bitcoin nach geltendem Eigentumsrecht im Zuge eines Konkursverfahrens ein „übertragbarer Wert“ sei.

Andere Jurisdiktionen erachten Kryptowährungen als eine Form von Geld. Anfang Mai 2016 hat Japan als eines der ersten Länder Bitcoin und digitale Währungen offiziell als Geld anerkannt. Im Februar 2019 verabschiedete der Staat Wyoming ein Gesetz, das die Anerkennung von Kryptowährungen als Geld ermöglicht.

In ähnlicher Weise klassifizierte ein französisches Handelsgericht Bitcoin während eines Prozesses im März als Währung.

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Schweiz und Blockchain: Steuergesetz bleibt unverändert

Das derzeitige Schweizer Steuerrecht sei auf die Entwicklungen in der Blockchain-Branche anwendbar, so der Schweizer Bundesrat.

Nach Angaben der Bundesbehörde brauche die Schweiz ihre bestehende Steuergesetzgebung im Hinblick auf die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie nicht zu ändern.

Keine legislativen Maßnahmen für Blockchain erforderlich

In einer Sitzung am 19. Juni befasste sich der Bundesrat mit einem Bericht, in dem es um die Notwendigkeit geht, das Schweizer Steuerrecht aufgrund der Entwicklungen im DLT- und Blockchain-Bereich zu ändern. In der offiziellen Erklärung heißt es, die bestehende Gesetzgebung einschließlich der Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Kapitalertragssteuer sowie der Mehrwertsteuer habe sich in Bezug auf den Umgang mit DLT und Blockchain „bewährt“.

„Es ist daher keine legislative Maßnahme für besondere steuerliche Bestimmungen für die neuen Instrumente notwendig“, so der Bundesrat. Außerdem empfahl die Behörde, dass die Quellsteuer nicht auf Einkünfte aus Aktien- und Teilnahme-Token ausgeweitet werden sollte.

Cointelegraph hat die Schweizer Steuerbehörde um weitere Informationen dazu gebeten. Der Artikel wird aktualisiert, sobald eine Antwort vorliegt.

Schweizer Bundesrat beobachtet Blockchain-Entwicklungen

Der kürzlichen Entscheidung des Schweizer Bundesrates ging eine Prüfung aus dem Jahr 2018 voraus, bei der der Bedarf an Änderungen des Schweizer Steuerrechts im Hinblick auf Blockchain betrachtet wurde. Im Dezember 2018 erklärte die Behörde, der rechtliche Rahmen der Schweiz sei für den Umgang mit neuen Technologien, wie etwa Blockchain, anwendbar.

Der Bundesrat, das Exekutivorgan des Landes, hat die Entwicklung der Blockchain genau beobachtet und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Verwendung von Blockchain im Land zu erhöhen. Im März 2019 leitete der Bundesrat eine Anpassung des Bundesrechts für die Blockchain-Entwicklung ein. Im November 2019 forderte der Rat einen besseren regulatorischen Rahmen für Blockchain.

Die Schweiz hat sich als eines der kryptofreundlichsten Länder herauskristallisiert und wird oft als „Krypto-Nation“ bezeichnet. Wie Cointelegraph berichtete, fallen wichtige kryptorelevante Aktivitäten, wie etwa Handel und Mining, in der Schweiz unter eine Bundessteuer. Personen, die in Krypto bezahlt werden, müssen demnach ihre Vermögenswerte bei der Einkommensteuererklärung angeben.

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Endlich Ende? – Gericht verurteilt Telegram zur Rückzahlung von 1,2 Mrd. US-Dollar

Am 26. Juni hat Richter Kevin Castel im abschließenden Urteil bezüglich des Verfahrens der US-Börsenaufsicht SEC gegen Telegram entschieden, dass der Messenger-Dienst 1,2 Mrd. US-Dollar an seine Investoren zurückzahlen muss, die im Zuge eines Token-Verkaufs (ICO) die firmeneigene Kryptowährung erworben hatten.

Cointelegraph hatte zuvor über die vorläufigen Einzelheiten des abschließenden Urteils berichtet, das mit der richterlichen Entscheidung nun Wirksamkeit erlangt. Damit ist der Prozess, den die amerikanische Börsenaufsicht SEC ursprünglich angeschoben hatte, um ein Verkaufsverbot der Telegram-Kryptowährung GRAM zu erwirken.

Die SEC kommentiert die Entscheidung in einer heutigen Mitteilung wie folgt:

„Neue und innovative Geschäftsmodelle sind immer eingelanden, sich an den Kapitalmärkten zu beteiligen, aber nicht, wenn sie dabei gegen die Meldeverpflichtungen und das Wertpapierrecht verstoßen.“

Ob und wie Telegram und andere Krypto-Herausgeber die Vorgaben der SEC erfüllen können, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt und Gegenstand einer anhaltenden Debatte.

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