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Insiderbericht: Kommando zurück: Libra verzichtet auf Währungskorb

Die Pläne des Social-Media-Konzerns Facebook, mit Libra eine globale Konzernwährung zu erschaffen, halten seit ihrem Bekanntwerden die internationalen Finanzregulatoren auf Trab. Der Grund: Mit seiner riesigen Nutzerbasis könnten Facebook und seine Partner vor allem für Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern eine Alternative zu den bestehenden Fiatwährungen liefern.

Libra soll als sogenannter Stable Coin möglichst geringen Wertschwankungen unterliegen. Das wollte die Libra Association erreichen, indem der Wert des Stable Coins an eine Reserve aus Fiatwährungen und Staatsanleihen gebildet wird.

  • 50 Prozent US-Dollar und US-amerikanische Staatsanleihen
  • 18 Prozent Euro und Euro-denominierte Staatsanleihen
  • 14 Prozent Yen und japanische Staatsanleihen
  • 11 Prozent britisches Pfund und britische Staatsanleihen
  • 7 Prozent Singapur-Dollar und Singapur-Staatsanleihen

Durch die diversifizierte Reserve sollte der Stable Coin auch vor geo- und wirtschaftspolitischen Verwerfungen gefeit sein.

Um den Kapitalerhalt zu sichern, investiert die Libra Association nur in Anleihen von stabilen Regierungen, bei denen Kreditausfälle oder starke Inflation unwahrscheinlich sind. Außerdem wurde die Reserve diversifiziert, da mehrere Regierungen anstatt nur einer ausgewählt wurden. So werden die möglichen Auswirkungen solcher Vorfälle minimiert,

heißt es beispielsweise noch im White Paper des Facebook Coins.

Libra verabschiedet sich vom Währungskorb

Offenbar war der Widerstand der Finanzregulatoren für diesen globalen Ansatz zu groß. Wie das Finanznachrichten-Portal Finance Forward unter Berufung auf „mehrere, voneinander unabhängigen Quellen“ berichtet, steht Libra vor einem Strategiewechsel.

Danach gehen Libra-Vertreter nun in Berlin und Brüssel mit dem Vorschlag hausieren, verschiedene Versionen des geplanten Stable Coins zu entwickeln. Diese sollen jeweils an eine einzige Fiatwährung gekoppelt sein.

Eine Anfrage an die Libra Association blieb zu Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte sich der Strategiewechsel bestätigen, könnte das den starken regulatorischen Gegenwind für das Projekt abschwächen – und damit möglicherweise den Abgang weiterer Partner verhindern. Schließlich leidet die Libra Association unter einem akuten Mitgliederschwund; neben Visa, MasterCard, PayPal und Ebay hat zuletzt Vodafone seinen Rückzug aus der Organisation bekannt gegeben. Ursprünglich sollte Libra, das früher den Arbeitstitel „GlobalCoin“ trug,  bereits 2020 an den Start gehen.

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Stable Coin: Deloitte-Bericht zeigt ein halbes Dutzend Herausfordeungen für Libra auf

Das Libra-Projekt hat für viel Wirbel gesorgt. Ganze Zentralbanken sind aufgeschreckt bei dem Gedanken, dass ein globales Zahlungsnetzwerk eines privaten Unternehmens das ganze Währungssystem in Frage stellt. Deloitte, eines der vier großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen weltweit, hat am 22. Januar einen Bericht zum Status Quo des Projekts veröffentlicht. Darin werden Möglichkeiten und Chancen ebenso wie Probleme und Risiken verhandelt. 

Eine Brücke zwischen alter und neuer Welt

Projekt Libra hat einen Nerv getroffen. Libra ist herangetreten mit dem Versprechen, ein globales Zahlungsnetzwerk aufzubauen, dass dem verkrusteten Zahlungssystem ins digitale Zeitalter verhilft. Darin liegt auch nach wie vor die große Chance des Libra-Projekts, denn

Trotz aller Fortschritte, scheint die bestehende Finanzinfrastruktur ein Hindernis in einem immer schneller werdenden globalen Ökosystem zu bleiben, in dem Informationen schneller reisen, die Arbeit zunehmend virtuell ist und geographische Grenzen verschwinden.

So ein Auszug aus dem Bericht. Doch das Projekt scheint trotzdem zu implodieren, da das Herzstück von Libra, die Libra Association, sich zusehends auflöst. Die Seilschaft der Association hat in Vergangenheit die Abgänge prominenter Teilnehmer wie Visa, Paypal, Mastercard, ebay und jüngst Vodafone verkraften müssen und steht aktuell auf wackligen Beinen. Um von dem Projekt zu retten, was zu retten ist, müsse sich die Association daher zunächst gestärkt formieren:

Die Libra-Association sollte mit kohärenter und dringender Entschlossenheit handeln, um dringende Probleme zu lösen, um die derzeitige Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten und sie in Zukunft zu erweitern.

Ein regulatorisches Wespennest

Laut Deloitte besteht aber die größte Herausforderung für das Projekt darin, regulatorische Hürden zu beseitigen. Offene Fragen stellen sich insbesondere im Bereich Regulierung, Kriminalität, Gebühren, Verbraucherschutz und technologischer Umsetzung:

Wenn das Libra-Projekt das volle Ausmaß dessen erreichen soll, was seine Gründer sich erhoffen, dann könnte es einen potenziell transformierenden Einfluss auf das Bankwesen und die Ausgaben haben. All diese regulatorischen Risiken werden durch den globalen Charakter des Libra-Netzwerks und die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen im Allgemeinen noch verschärft,

heißt es in dem Bericht. Libra sei in ein regulatorisches Vakuum gestoßen und müsse Antworten auf sich aufdrängende Fragen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beantworten:

Ein Mangel an standardisierten Richtlinien oder Durchsetzungsmöglichkeiten seitens der Libra Association zu AML/KYC oder anderen Vorschriften kann die Herausforderung nur noch verstärken.

Facebooks Achillesferse: Verbraucherschutz

Zudem muss sich die Association dem unliebsamen Thema des Verbraucherschutzes widmen, das insbesondere bei Mutterkonzern Facebook stiefmütterlich behandelt wird:

Damit das Libra-Projekt erfolgreich sein kann, müsste es die Akzeptanz der Verbraucher gewinnen und halten. Jegliche Risiken, die diese Verbraucherakzeptanz untergraben, können die langfristige Rentabilität des digitalen Libra-Projekts untergraben.

Eine weiteres Problem besteht in der unterschiedlichen Gesetzgebung des Steuerrechts der einzelnen Länder:

Ein Aspekt der regulatorischen Unsicherheit dreht sich um die Steuerpolitik. Insbesondere die Unsicherheit bezüglich der steuerlichen Auswirkungen auf die Endnutzer ist aufgrund der geographischen Lage und der Anwendungsfälle sehr unterschiedlich.

Die Libra Association steht sich zudem selbst im Wege. Da sich das Netzwerk aus Teilnehmern zusammensetzt, die verschiedene Interessen verfolgen, „können sie niemals wirklich als eine zentrale, von der Regierung kontrollierte Währungsbehörde fungieren“.

Abschließend hat der Deloitte-Bericht noch Sicherheitslücken in der technologischen Infrastruktur bemängelt. Fasst man die Ergebnisse schlussendlich zusammen, ergibt sich ein ganzer Korb an Herausforderungen für Libra. Obwohl die Association den Start des Libra-Coins ursprünglich für Anfang dieses Jahres datiert hat, „ist die Libra-Idee immer noch mehr abstrakt als greifbar“.

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Ehemaliger Zentralbanker: Libra hat uns zur Auseinandersetzung mit Digitalwährungen gezwungen

Der ehemalige Abteilungsleiter für Zahlungsabwicklungen bei der japanischen Zentralbank gibt zu, dass Facebook Libra die Zentralbanken der Welt dazu gezwungen hat, sich ernsthaft mit Digitalwährungen zu beschäftigen.

Die entsprechenden Äußerungen hat Hiromi Yamaoka, der bei der Bank of Japan selbst für die Forschung an Digitalwährungen verantwortlich war, am 22. Januar gemacht, wie Reuters berichtet. Yamaoka ist auf diesem Gebiet weiterhin als Berater für Zentralbanken auf der ganzen Welt tätig.  

Zudem ist er momentan Aufsichtsratsmitglied der IT-Beratungsfirma Future Corp.

Wettrennen um Digitalwährungen

Wie gestern bereits berichtet, haben sich die Zentralbanken aus Kanada, Großbritannien, Japan, Schweden, der Schweiz und der EU gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zusammengetan, um eine Arbeitsgruppe zur Erforschung von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) zu gründen.

Daran ist ersichtlich, dass die Einschätzung von Yamaoka wohl zutreffend ist. So scheint es mittlerweile ein regelrechtes Wettrennen zwischen Regierungen und der Privatwirtschaft zu geben, was das Geld der Zukunft angeht:

„Bei dieser neuen Arbeitsgruppe geht es nicht nur darum, Informationen zu teilen, sondern es ist gleichzeitig der Versuch, Projekten wie Libra Einhalt zu gebieten […] Die großen Zentralbanken wollen unter Beweis stellen, dass sie sich ebenfalls darum bemühen, das Zahlungssystem durch digitale Technologie zu verbessern.“

Während Facebook Libra die Finanzinstitute der Welt einerseits dazu zwingt, ebenfalls die Kosten für Transaktionen möglichst zu verringern, gehen mit der Facebook Kryptowährung andererseits auch noch grundlegendere Fragen einher, was die Hoheit von Regierungen über die Schöpfung von Geld angeht.

Allerdings sieht Yamaoka bereits erste Zweifel aufkommen, was die Umsetzung von Geldpolitik durch Zentralbank-Digitalwährungen betrifft:

„Unter den Zentralbankern scheint der Glaube daran, dass CBDCs die Durchsetzung von geldpolitischen Maßnahmen verbessern können, nachgelassen zu haben. Es kommen immer mehr Zweifel daran auf, ob Negativzinsen ein sinnvolles geldpolitisches Werkzeug sind. Und falls dem nicht so sein sollte, will man dann Digitalwährungen einführen, um eine fragwürde Strategie durchzusetzen?“

Nichtsdestotrotz wäre es, unabhängig davon, für Zentralbanken zunächst wichtig, sich mit Digitalwährungen zu beschäftigen.

Denn anstatt über die möglichen Auswirkungen eigener Zentralbank-Digitalwährungen auf die Geldpolitik zu spekulieren, hätten Zentralbanken vielmehr ein Eigeninteresse an der Herausgabe von CBDCs, um ihren Einfluss auf die Geldpolitik überhaupt aufrecht zu erhalten:

„Wenn die eigenen geldpolitischen Maßnahmen wirken sollen, dann muss man sicherstellen, dass die Menschen auch die Währung nutzen, die man selbst herausgibt.“

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Rette sich wer kann? – Vodafone steigt ebenfalls bei Facebook Libra aus

Der Telekommunikationskonzern Vodafone reiht sich in die Liste der Unternehmen ein, die vom Facebook Krypto-Projekt Libra abspringen, wie ein Sprecher am 21. Januar 2020 per E-Mail gegenüber Cointelegraph bestätigt hat.

So schreibt der Vodafone Sprecher:

„Die Vodafone Gruppe hat sich entschieden, sich aus der Libra Association zurückzuziehen. Von Anfang an hatten wir gesagt, dass Vodafone einen wahrhaften Beitrag zur finanziellen Inklusion leisten will. Dies haben wir uns auch weiterhin auf unsere Fahne geschrieben, allerdings sind wir davon überzeugt, dass wir dieses Ziel besser in unserer Zusammenarbeit mit M-Pesa erreichen können. Wir werden die Entwicklungen der Libra Association weiter beobachten und schließen eine spätere Zusammenarbeit nicht aus.“

M-Pesa ist ein afrikanischer Online-Zahlungsdienst, der von der Safaricom betrieben wird, die wiederum ein kenianisches Partnerunternehmen von Vodafone ist.

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Australien: Finanzaufsicht bewirbt sich um Regulierung der Facebook Libra Wallet

Die australische Finanzaufsicht APRA will die Beaufsichtigung von Stablecoin-Projekten wie Facebook Libra überenehmen.

In einem offiziellen Gesetzentwurf, der am 20. Januar dem Parlament vorgestellt wurde, schlägt die APRA einen entsprechenden Gesetzesrahmen zur Regulierung von Finanztechnologien vor, der eine große Bandbreite an Themen umfasst, von digitalen Wallets bis hin zu Datenschutz.

Zudem zielt der Gesetzentwurf „nicht nur auf die Regulierung des bestehenden Finanzsystems ab, sondern auch auf zukünftige Entwicklungen und technologische Fortschritte, wie zum Beispiel globale Stablecoins, die in den vergangenen Monaten bereits für viel Aufsehen gesorgt haben“.

Die Finanzaufsicht betont in diesem Zusammenhang, dass digitale Wallets ein immer wichtigeres Thema in der Finanzwelt werden, da Smartphone-Apps für Finanzdienstleistungen und Einkäufe mittlerweile weit verbreitet sind. Dabei sieht die APRA zwei grundlegend verschiedene Typen von Wallets:

„Einige, aber nicht alle digitalen Wallets, verwahren Gelder im Auftrag des Kunden oder sind Pre-Paid Lösungen. Andere (wie zum Beispiel Apple Pay) haben Zugriff auf die Bankdaten/Kreditkarten der Nutzer und wickeln darüber Zahlungen ab.“

Im Gesetzentwurf schlägt die APRA dementsprechend vor, dass sie für die Beaufsichtigung von ersteren digitalen Wallets zuständig sein sollte, da diese hauptsächlich für Zahlungen und Verwahrung benutzt werden. Darunter würde auch die Calibra Wallet fallen, die dem Facebook Krypto-Projekt Libra angehört. Wallets wie Apple Pay würden derweil nicht mehr ihre Zuständigkeit sein, da es sich hierbei lediglich um eine Durchlaufstelle handelt.

Für Wallets, die tatsächlich Gelder verwahren, hat die APRA neue Regulierungsvorschriften erdacht, um die gesetzlichen Anforderungen an Fintech-Unternehmen, die solche Wallets betreiben, möglichst zu vereinfachen.

Datenteilung ist Trumpfkarte der Behörden

Des Weiteren schlägt die Finanzaufsicht vor, zukünftig sogenannte „Reg-Tech“, also Technologien, die dem Zwecke der Regulierung dienen, einzusetzen, was besonders vor dem Hintergrund gemeinsamer Datenteilung zwischen den australischen Behörden immer mehr Sinn machen würde.

So hat die APRA einen Ausschuss gegründet, in dem auch die Zentralbank, das Statistikamt, die Börsenaufsicht und das Finanzministerium Australiens sitzen, um die gemeinsame Nutzung von vorhandenen Daten voranzutreiben.

Die von der APRA gesammelten Daten sollen in diesem Zusammenhang über eine „End-To-End Plattform verarbeitet werden, die eine bessere Analyse ermöglicht“. Zudem hat die Aufsichtsbehörde ein Innovationszentrum gegründet, das auf Datenanalyse, Künstliche Intelligenz, Maschinelles Lernen, Netzwerkanalyse und Sprachverarbeitung spezialisiert ist

Libra versetzt Behörden in Aufruhr

Facebook Libra bewegt die Behörden und Regierungen der ganzen Welt. Nachdem die Kryptowährung des Social-Media Konzerns im vergangenen Jahr vorgestellt wurde, hat sie bereits für viel Wirbel gesorgt. Wie Cointelegraph Ende Dezember berichtet hatte, sieht der Schweizer Präsident Ueli Maurer Libra „in seiner jetzigen Form“ jedoch als gescheitert an, da die Zentralbanken eine Anbindung an verschiedene Landeswährungen wohl niemals durchwinken werden.

Nichtsdestotrotz treibt Facebook die Entwicklung des Projekts ungestört voran. So hatte die Libra Association jüngst ein neues Komitee gegründet, das die technische Entwicklung des Stablecoins steuern soll.

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Libra Association bildet neuen Ausschuss für technische Entwicklung

Die Libra Association – das interne Aufsichtsorgan der von Facebook Ende 2019 eingeführten namensgebenden Stablecoin – hat ein neues Komitee gebildet, das die technische Entwicklung des Netzwerks lenkt.

Laut einer Ankündigung vom 16. Januar hat die Libra Association für die Einrichtung des fünfköpfigen Technical Steering Committee gestimmt, dem führende Experten verschiedener Unternehmen der Fintech- und Blockchain-Branche angehören. 

Zu den Mitgliedern zählen: Calibra-Hauptproduktleiter George Cabrera III, Diogo Monica, Mitbegründer von Anchorage, Nick Grossman, CEO und Gründer von Bison Trails, Joe Lallouz, und Ric Shreves, Direktor des Mercy Corps für aufstrebende Technologien.

Um die technischen Aspekte der Entwicklung des Libra-Netzwerks zu überwachen, wird das Komitee den technischen Fahrplan für das Libra-Netzwerk leiten, Arbeitsgruppen bilden, um ausgewählte Forschungswege zu priorisieren, die Entwicklung einer Codebasis zu leiten und die Libra-Entwicklergemeinschaft generell zu entwickeln und einzubeziehen.  

In der Erklärung wird behauptet, dass die Einsetzung eines separaten Ausschusses mit dem Ziel des Libra-Projekts übereinstimmt, dezentralisiert zu sein und sich selbst, „unabhängig von der Kontrolle einer Organisation“, zu verwalten.

Der Ausschuss gibt bekannt, dass er sein Rahmenwerk für die technische Governance und andere relevante Dokumente bis zum Ende des ersten Geschäftsquartals 2020 veröffentlichen werden. 

Unabhängigkeit von einer Organisation 

Die Ankündigung von der Libra Stablecoin und dem Zahlungsnetzwerk durch Facebook sowie die entsprechende Calibra-Wallet im vergangenen Jahr sorgten in der Tech- und Kryptowährungs-Community für Aufsehen, während Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden weltweit keine Zeit damit verschwendeten, das Projekt zu hinterfragen. 

Die Vorgeschichte des Social-Media-Giganten mit Datenverletzungen und Missbrauch von Benutzerinformationen stand bei einigen Regulierungsbehörden im Vordergrund. Bei einer Anhörung vor dem Kongress der Vereinigten Staaten im vergangenen Sommer versicherte Calibra-Chef David Marcus den Gesetzgebern, dass Facebook keinen Zugang zu den Finanzunterlagen und -informationen der Libra-Nutzer hätte und dass diese Daten von den Nutzern der sozialen Plattform getrennt bleiben würden.

Brad Garlinghouse, der CEO von Ripple – der Firma, die hinter dem XRP -Token – sagte, dass Libra wahrscheinlich nicht vor 2023 die behördliche Genehmigung erhalten wird, und erklärte, dass das Debüt der Stablecoin möglicherweise besser verlaufen wäre, wenn Facebook nicht an der Spitze des Projekts gestanden hätte. 

In der Tat haben sich die Aufsichtsbehörden mit der Klassifizierung des neuen Vermögenswerts auseinandergesetzt. Im November letzten Jahres hat der Gesetzgeber in den USA ein Gesetz verabschiedet, das die Coin nach dem Wertpapiergesetz regelt. 

Nach der Einführung der Gesetzesvorlage hat die Libra Association das Whitepaper der Coin aktualisiert. Die größte Änderung war die Abschaffung von Dividenden, die an diese frühen Investoren gezahlt worden wäre. Durch die Änderung wird nicht nur ein potenzieller Interessenkonflikt zwischen den Mitgliedern der Libra Association und den Endnutzern der Währung beseitigt, sondern es können auch Bedenken ausgeräumt werden, dass Libra als Sicherheit eingestuft werden könnte.

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Facebook Libra: Bundesbankpräsident Weidmann rät von digitalem Euro als Antwort ab

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann hält nichts von der baldigen Einführung eines digitalen Euros als Antwort auf Facebooks geplante Stablecoin Libra, wie dieser in einem vom Handelsblatt am 2. Januar veröffentlichten Interview mitteilte.

Privatwirtschaft ist am Zug

Weidmann sieht vielmehr die Privatwirtschaft dazu aufgerufen, mit eigenen Angeboten auf die Wünsche der Kunden zu reagieren. Gefragt nach einer möglichen eigenen Digitalwährung der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte der Bundesbank-Chef:

“Ich halte nichts davon, immer gleich nach dem Staat zu rufen. In einer Marktwirtschaft ist es zunächst an den Unternehmen, für Kundenwünsche ein entsprechendes Angebot zu entwickeln. Wettbewerb macht den Marktteilnehmern Beine. Zum Beispiel ist die Initiative der Kreditwirtschaft, ein besseres europaweites Zahlungssystem anzubieten, auch deshalb entstanden, weil sich neue Wettbewerber abzeichneten.”

Das von Banken im Euro-Raum aktuell entwickelte Zahlungssystem würde wie eine Stablecoin und Bargeld künftig Wertübertragungen in Echtzeit ermöglichen.

Zu einer strengen Finanzmarktregulierung von Libra gefragt, versicherte Weidmann, die G7 und G20 hätten sich des Themas bereits angenommen. Anbieter wie Libra müssten “dann die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen einhalten und die Geldwäsche oder die Finanzierung von Terrorismus verhindern”. Dies würde die Entstehung eines aufsichtsfreien Raums verunmöglichen. 

Libra kämpft mit Problemen

Der Schweizer Bundespräsident sieht unterdessen die Bemühungen, Libra in der geplanten Form einzuführen, als gescheitert an. Die Libra Association hat mittlerweile das Whitepaper für das Projekt still und relativ unbemerkt aktualisiert. Das erste Libra-Whitepaper vom Juni sah noch Dividenden vor, unter anderem auch zur Ausschüttung an frühe Investoren. Der entsprechende Abschnitt wurde aus dem Whitepaper inzwischen jedoch entfernt.

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Die geplanten Kryptogesetze des US- Kongresses zu Libra und Co.: Das müssen Sie wissen

Während der Krypto-Sektors in das Jahr 2020 startet, erarbeiten die US-Gesetzgeber Regelungen für Stablecoins und Technologieunternehmen wie Facebook, welche eigene Kryptowährungen anbieten wollen.

Der Gesetzesentwurf „Keep Big Tech Out of Finance Act“ war am 15. Juli 2019 von der demokratischen Mehrheit des House Financial Services Committee vorgeschlagen worden. Zwar zielt dieses Gesetz speziell auf Facebooks geplante digitale Währung Libra ab. Die geplanten Änderungen sollen jedoch ebenfalls verhindern, dass große Technologieunternehmen in Zukunft wie Finanzinstitute agieren.

Eine öffentlich einsehbare Version des Gesetzesentwurfs klassifiziert große Technologieunternehmen als Online-Plattformen mit einem Jahresumsatz von mindestens 25 Milliarden US-Dollar.

Der Gesetzentwurf schlägt für diese Unternehmen folgendes vor:

„Ein großer Plattform-Dienstleister darf kein digitales Gut einrichten, unterhalten oder betreiben, welches als Tauschmittel, Rechnungseinheit, Wertaufbewahrungsmittel oder eine andere ähnliche Funktion, wie vom Board of Governors des Federal Reserve System definiert, in großem Umfang durch die Allgemeinheit genutzt werden soll.

Facebook hält an Libra-Einführung fest, Regulierungsbehörden äußern Bedenken

Facebook (das in die Kategorie „großes Technologieunternehmen“ fällt) will Libra weiterhin starten und setzt die Arbeit an seinem Stablecoin-Netzwerk fort. Facebook plant laut einer einer am 15. November veröffentlichten Pressemitteilung außerdem die Einführung einer Reihe neuer Funktionen für die kommenden Monate.

Obwohl Facebook immer noch kein Veröffentlichungsdatum für Libra festgelegt hat, zeigen sich die Aufsichtsbehörden weltweit besorgt.

Im Anschluss an die „Keep Big Tech Out Of Finance“ Gesetzesvorlage drückte die Vorsitzende Maxine Waters während ihrer Eröffnungserklärung vom 17. Juli ihre ablehnende Haltung gegenüber Libra aus, und bat Facebook, seine Pläne auf Eis zu legen:

„Angesichts dieser und anderer Bedenken haben meine Kollegen und ich Anfang dieses Monats an Facebook geschrieben und das Unternehmen aufgefordert, die Umsetzung seiner Pläne zu stoppen, bis die Regulierungsbehörden und der Kongress die Probleme im Zusammenhang mit einem großen Technologieunternehmen, das eine digitale Währung entwickelt, untersuchen und Maßnahmen ergreifen können. Die Independent Community Bankers of America und andere unterstützen diesen Schritt mit gesundem Menschenverstand“.

Facebook zeigte sich nach den Anhörungen des Kongresses über Libra ziemlich wortkarg. Das „Keep Big Tech Out Of Finance“-Gesetz würde die Finanzaufsichtsbehörden der Bundesregierung jedoch ermächtigen, Geldstrafen von bis zu 1 Million US-Dollar pro Tag für Verstöße zu verhängen.

Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs und der Strafe, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften verhängt werden könnte, dürften große Technologieunternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit gründlich nachdenken, bevor sie ihre eigene Währung einführen und/oder Bankdienstleistungen anbieten.

Gelten Stablecoins als Wertpapiere?

Am 18. Oktober 2019 veröffentlichte der US-Kongress einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Stablecoins Are Securities Act“. Diese Gesetzgebung soll Stablecoins, d.h. Kryptowährung mit stabilem Wert, im Rahmen des bekannten Securities Act von 1933 regulieren.

In diesem Gesetz steht:

„Da die Emittenten von Managed Stablecoins behaupten, Managed Stablecoins seien keine Wertpapiere, ist es angebracht, dass der Kongress für Klarheit sorgt, indem er die gesetzlichen Definitionen des Wertpapierbegriffs ändert, um Managed Stablecoins mit einzubeziehen.

Das vorgeschlagene Gesetz wirkt wie eine direkte Antwort auf Facebooks geplante Kryptowährung, die das Unternehmen in seinem Whitepaper als eine an einen Korb von Fiat-Währungen gebundene Stablecoin beschrieben hat.

Sollte der „Stablecoins Are Securities Act“ verabschiedet werden, würden alle Gesetze, die für Aktien und Anleihen gelten, auch für Stablecoins wie Libra gelten. Die Politikreporterin Nancy Marshall-Genzer erläuterte dies in einem am 1. Januar veröffentlichten Artikel, in welchem sie schreibt:

“ Dieser Gesetzentwurf besagt, dass Stablecoins, die wie Libra [digitale] an einen Korb von irgendetwas mit stabilem Wert gebunden sind, als stabil angesehen werden. In Bezug auf Wertpapiere also Aktien und Anleihen, besagt dieser Gesetzentwurf: „Hey, Libra, alle Gesetze, die für Aktien und Anleihen gelten, gelten auch für dich.“

Hat Facebook Angst vor dem geplanten Gesetz?

Es deutet alles darauf hin, dass Facebook nicht vor dem Start von Libra in diesem Jahr zurückschreckt. Wie Cointelegraph bereits berichtete, hat Facebook inzwischen Änderungen am Libra-Whitepaper vorgenommen. 

Die Streichung möglicher Dividendenzahlungen an frühe Investoren könne zum Ziel haben, eine Klassifizierung von Libra als Wertpapier zu umgehen. 

Im Whitepaper der Waage war zunächst von Dividenden die Rede gewesen. Es hieß darin zunächst: „Zinsen auf Devisenreserven würden in die Systemwartung fließen, die Transaktionsgebühren niedrig halten, das Wachstum fördern und Dividenden an die frühen Investoren ermöglichen“.

Doch wie Brummer in ihrem Artikel zu diesen Veränderungen bemerkte, ist die Erwähnung von „Dividendenzahlungen“ vollständig entfernt worden.

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Libra und Krypto-Geldpolitik: Prof. Dr. Christian Piska von der Uni Wien im Interview

Wir haben im Jahr 2019 unzählige interessante Interviews geführt, die es wert sind, wiederholt veröffentlicht zu werden. So ist das folgende Interview bereits im Oktober 2019 bei BTC-ECHO veröffentlicht worden. 

BTC-ECHO: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Libra von den Regulierungsbehörden genehmigt wird?

Prof. Dr. Christian Piska: Das kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt verschiedene Statements von einzelnen Regulierungsbehörden, wobei wir wissen, dass sich Deutschland und Frankreich klar gegen Libra positioniert haben. Das war auch zu erwarten. Schließlich ist eine staatliche Währung ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Souveränität und da erscheint der etablierten Finanzwelt ein Coin, hinter dem eine solche Macht wie Facebook steht, schnell als unliebsame Konkurrenz. Aber auch Russland oder China sehen in privaten Stable Coins wie Libra eine Bedrohung.

Hier könnte die USA im Gegensatz zu China oder Russland von Libra profitieren, da die Deckung zu einem nicht unwesentlichen Teil durch US-Staatsanleihen erfolgen soll. Auch Europa könnte durch die Berücksichtigung von Euro im Libra-Währungskorb profitieren. Entsprechend kann es hier noch zu Meinungsänderungen in der Politik kommen. Ich sehe da einiges an Verhandlungspotenzial für Facebook.

BTC-ECHO: Losgelöst von dieser realpolitischen Betrachtung. Wie ist denn der juristische bzw. verfassungsrechtliche Blickwinkel auf Projekte wie Libra?

Piska: International gesehen immer noch uneinheitlich. Da gibt es beispielsweise den Blickwinkel, dass eine Währung vom Staat bzw. der Zentralbank ausgehen muss, um auch juristisch als Währung zu gelten. Tut sie das nicht, dann handelt es sich rechtlich gesehen um ein von Unternehmen erzeugtes Produkt oder eine Ware, nicht um ein Zahlungsmittel. Dies ist auch die Definition der „virtuellen Währung“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Libra durchaus erfüllen könnte. Es gibt aber auch Ansätze, Libra wegen seiner zentralen Struktur als E-Geld zu qualifizieren oder gar als eine Form von STO, sollten den Inhabern Rechte gegen die Libra Association eingeräumt werden. Es gibt also mehrere Möglichkeiten, wie Libra in der EU legal eingeführt werden kann. Am leichtesten ist es für Facebook, wenn Libra als virtuelle Währung anerkannt wird.

Um meine Erfahrungen im Bereich der virtuellen Währungen einzubringen und ihren Rechtsrahmen zu klären, erscheint demnächst im Wiener MANZ Verlag das Handbuch „Blockchain rules“. Dort habe ich gemeinsam mit meinem Co-Herausgeber Oliver Völkel und meinen Autoren Antworten auf alle denkbaren Rechtsfragen rund um Digital Assets gegeben – von der grundlegenden Einordnung und Definition bis hin zu DSGVO und Tax.

BTC-ECHO: Glauben Sie, dass Facebook bzw. das Betreibernetzwerk die Privatsphäre der Nutzer berücksichtigt und keinen Zugriff auf die personalisierten Finanzdaten der Libra-Nutzer hat?

Piska: Ob das wirklich so ist, kann man anzweifeln. Daten sind sehr wertvoll, insbesondere wenn es um unser Kaufverhalten geht. Dies gilt nicht nur für Libra, sondern für alle digitalen Währungen, die zentral herausgegeben und gesteuert werden. Denken Sie an staatliche Digitalwährungen, wie sie jetzt in Europa diskutiert oder wie sie in China demnächst herausgegeben werden. Hier wird es überhaupt keine Privatsphäre mehr geben. Grundsätzlich muss man sich aber im Klaren sein, dass selbst beim dezentralen Bitcoin keine absolute Privatsphäre mehr gegeben ist, da Transaktionen zurückverfolgt werden können. Ich halte es auch durchaus für denkbar, dass ein Staat Libra erlaubt, wenn im Gegenzug die Finanzdaten ausgetauscht werden. Da ist eine Menge Raum für Bargaining.

BTC-ECHO: Wie gerade schon angesprochen dürfte China noch dieses Jahr mit seiner digitalen Zentralbankwährung die am wenigsten anonyme Währung geschaffen haben. Sehen Sie trotzdem Vorteile, die eine hochzentralisierte digitale Währung haben kann?

Piska: Sicherlich kann eine solche Währung vieles vereinfachen, insbesondere im digitalen Zeitalter. Dennoch kann sie auch zu massiver Überwachung der Bevölkerung führen, inbesondere in einem Land, das nicht so sehr für seine liberale Haltung bekannt ist. Inwiefern man solche staatlich-zentralistischen Währungen begrüßen kann, ist also vor allem auch eine Frage der politischen Haltung.

BTC-ECHO: In China erleben wir jetzt, dass mit der Ausgabe der digitalen Zentralbankwährung nicht nur Banken, sondern auch Tech-Konzerne betraut werden. So sind es Alibaba und Tencent, die bei der Distribution der digitalen Renminbi helfen sollen. Sehen Sie hier eine neue Form der staatlichen Geldpolitik?

Piska: Digitalkonzerne sind natürlich keine NGOs. Entsprechend liegt in dieser neuen Rolle auch eine große Chance für die Konzerne. Während Alibaba und Tencent vor allem als längerer Arm der chinesischen Zentralbank dienen – und davon sicherlich auch profitieren können –, sind die Möglichkeiten für Facebook noch weitreichender. Sollte Libra größere Summen an Währungen und Anleihen für sich vereinen, dann kann damit auch Macht gegenüber Staaten ausgeübt werden, wenn das Finanzvolumen, das über Libra abgewickelt wird, massiv ist. Insgesamt dürften die großen Digitalkonzerne noch einflussreicher werden, wenn sie eigene Coins schaffen, die der Markt akzeptiert.

Als Einfallstor können hier vor allem die Entwicklungsländer dienen – Stichwort: Banking the unbanked. Dort können Währungskonzepte wie Libra besonders einfach die Souveränität des Staates herausfordern. Gerade wirtschaftlich schwächere Länder könnten sich von der Stabilität einer Libra-Währung angezogen fühlen und damit ihre eigene Souveränität ein Stück weit opfern. Es könnte für Schwellenländer verlockend sein, einen Stable Coin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären.

BTC-ECHO: Für wie realistisch halten Sie im Alltag eine Vermischung von dezentralem Geld, siehe Bitcoin, hybriden Währungen wie Libra und digitalen Zentralbankwährungen, wie jetzt in China geplant ist?

Piska: Ich kann mir gut vorstellen, dass es zu einem solchen Szenario kommen wird. Da diese Entwicklungen viel Zeit für sich beanspruchen, werden auch verschiedene Währungskonzepte parallel zueinander existieren. Das hängt damit zusammen, wem die Menschen vertrauen möchten, einer starken zentralistischen Struktur, die ihre Kompetenz bewiesen hat, oder einem von der Community selbst getragenen System. Beide Denkmuster existieren am Markt, weltweit. Es gibt also eine Nachfrage sowohl nach dezentraleren wie auch nach zentraleren Währungslösungen, die sich in den nächsten Jahren noch weiter ausdifferenzieren wird.

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Schweizer Bundespräsident: „Facebook Libra ist in derzeitiger Form gescheitert“

Laut dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer ist die Facebook Kryptowährung Libra in seiner momentanen Form „gescheitert“.

Zentralbanken werden den Libra Währungskorb ablehnen

Wie der Schweizer Rundfunk SRF am 27. Dezember berichtet, geht der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer davon aus, dass die Zentralbanken der verschiedenen Länder den Währungskorb an den Libra angebunden ist, in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht akzeptieren werden.

Dementsprechend schlussfolgert er:

„Libra ist in dieser Form eigentlich gescheitert.“

Libra gerät an vielen Fronten in die Kritik

Anfang Dezember hatte das Facebook Krypto-Projekt sein Whitepaper nachträglich geändert, um einen Passus über die Ausschüttung von Dividenden an Investoren zu streichen, damit die Kryptowährung nicht ungewollt als Wertpapier eingestuft werden kann.

Zu diesem Schritt hat sich der Social-Media Riese entschieden, nachdem US-Politiker einen Gesetzentwurf eingegeben hatten, der vorsieht, dass Stablecoins allgemein als Wertpapiere eingestuft werden sollen. Facebook besteht jedoch darauf, dass der eigene Libra Stablecoin eine Handelsware bzw. Währung ist und kein Wertpapier.   

Die USA sind allerdings nicht als einzige Nation kritisch, was Facebook Libra angeht. Ein Dokument aus dem November zeigt, dass die EU-Finanzminister sich vorbehalten, die Facebook Kryptowährung gänzlich zu verbieten.

Derweil hat Libra vergangenen Monat angekündigt, trotz aller Bedenken weiterhin an der Entwicklung der Kryptowährung zu arbeiten. So wurden zuletzt mehr als 30 zugehörige Projekte angeschoben, während auf der Test-Blockchain bereits knapp 51.000 Transaktionen getätigt wurden.

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