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Deutsche Bundesregierung: Libra Association muss Geschäftsmodell konkretisieren

Der deutsche Bundesregierung fehlen zu einer wettbewerbsrechtlichen Bewertung von Facebook Libra weiterhin wichtige Details. Dies teilte die Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mit, welche am 11. Dezember veröffentlicht wurde.

Genaues Geschäftsmodell weiter unklar

Die Libra Association und ihre Gesellschafter müssten das Geschäftsmodell für die geplante Stablecoin konkretisieren. Erst dann könne bewertet werden, ob “Libra mit den in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen kompatibel sei”.

So hingen etwa die “Auswirkungen von Libra auf den Zahlungsverkehr von vielen noch offenen Faktoren ab”. “Durch die am Libra-System beteiligten globalen Internetplattformen (z. B. Facebook, Uber, Spotify)” sei eine “schnelle weltweite Verbreitung mit Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr möglich”.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ließe sich jedoch bereits festhalten, “dass digitales privates Geld, soweit es seine Geldeigenschaften nicht vom Euro ableitet und im Euroraum breite Verwendung findet, sich insbesondere auf die Geld- und Währungspolitik im Euroraum sowie die internationale Rolle des Euros auswirken könnte.”

Libra Association aktualisiert Whitepaper

Die Libra Association hat inzwischen das Whitepaper für das Projekt still und relativ unbemerkt aktualisiert. Das erste Libra-Whitepaper vom Juni sah noch Dividenden vor, unter anderem auch zur Ausschüttung an die frühe Investoren. Der entsprechende Abschnitt wurde aus dem Whitepaper inzwischen jedoch entfernt.

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Libra aktualisiert Whitepaper: Dividenden für Libra Association abgeschafft

Das Whitepaper für Facebooks Libra wurde still aktualisiert, wie aus einem Artikel vom 10. Dezember vom Rechtsprofessor der Georgetown University Chris Brummer hervorgeht. Abgesehen von den erwarteten Änderungen, die die Revision der Mitglieder der Libra Association widerspiegeln, ist die größte Änderung die Streichung der Dividenden, die an diese frühen Investoren zu zahlen sind.

Änderung Zinsnutzung bei Reserveanlagen

Während das erste Libra-Whitepaper vom Juni vorsah, dass die Zinsen auf die Reserven zur Deckung der Systemkosten, zur Senkung der Transaktionsgebühren, zur Unterstützung des Wachstums und zur Ausschüttung von Dividenden an die frühen Investoren, also an die Mitglieder der Libra Association, verwendet werden sollen, wurden die Erwähnung der Dividenden nun entfernt. Jetzt heißt es: 

„Zinsen auf die Reserven werden verwendet, um die Systemkosten zu decken, niedrige Transaktionsgebühren zu gewährleisten und weiteres Wachstum und die Verwendung zu fördern.“

Abschaffung der Dividenden reduziert potenzielle Interessenkonflikte

Das Problem bei der Dividendenvergabe und möglicherweise der Grund für die Änderung laut Brummer sei, dass es zu einem potenziellen Interessenkonflikt zwischen den Mitgliedern der Libra Association und den Endverbrauchern der Währung gekommen sei.

Um die Verwendung von Libra zu fördern, sollten die Reserven, an die er gekoppelt ist, stabil sein. Werden jedoch Dividenden aus den Zinsen auf diese Vermögenswerte gezahlt, so ist das ein Anreiz dafür, risikoreichere Vermögenswerte in die Reserve aufzunehmen.

Das wiederum würde das Vertrauen in und die Verwendung des Libra verringern, da die vermeintlichen Stablecoins an Wert verlieren könnten.

Vermeidung Bezeichnung als Wertpapiere

Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Änderungen in irgendeiner Weise auf Bedenken zurückzuführen sind, dass Libra als Wertpapier klassifiziert werden könnte.

Wie Cointelegraph Anfang des Monats berichtete, wollen zwei Gesetzgeber in den Vereinigten Staaten, dass Libra und andere verwaltete Stablecoins als Wertpapiere eingestuft werden. Brummer glaubt jedoch, dass es unwahrscheinlich sei, dass das passiert, da der Wert der Stablecoins nicht wächst.

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Stable Coin mit IWF-Orientierung: Nobelpreisträger macht Libra Konkurrenz

Nachdem Libra von verschiedenen Seiten geröstet worden war, ist es relativ still geworden um den geplanten Facebook Coin. Vertreter des Unternehmens sollten das Projekt bei Anhörungen vor Regierungen verteidigen. Von Erfolg gekrönt war das Unterfangen jedoch nicht. Die Tatsache, dass mit Libra eine digitale Weltwährung unter der Führung eines privaten Unternehmens herausgegeben werden sollte, stieß bei Regierungsvertretern auf scharfe Kritik. Gerade die Freizügigkeit im Umgang mit Daten, für die der Zuckerberg-Konzern bekannt ist, stieß hier auf Gegenwehr. Mit „Saga“ bekommt der Facebook Coin Konkurrenz – mit prominenter Unterstützung.

Saga-Projekt mit Anbindung an Sonderziehungsrechte

Wie der Krypto-Blog CNBC am 10. Dezember berichtet, will das US-Unternehmen Saga den SGA Token auf den Markt bringen. Dieser soll ähnlich wie Libra an einen Korb von Staatswährungen gebunden sein, um damit einen stabilen Wert abbilden zu können.

Im Unterschied zu Libra, so CNBC weiter, soll sich der Saga Coin jedoch nicht an einem eigens dafür gebildeten Währungskorb orientieren. Vielmehr soll Saga seinen Stable Coin an das Sonderziehungsrecht des internationalen Währungsfonds (IWF) binden. Dabei handelt es sich um eine 1969 eingeführte Währung, die international als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Aktuell setzt sich der Währungskorb der Sonderziehungsrechte aus US-Dollar, japanischem Yen, Euro, britischem Pfund und dem chinesischen Renminbi zusammen.

Ein weiterer Unterschied ist laut CNBC der Umstand, dass Saga selbst nicht von der Herausgabe der Coins – etwa indem sie eine Wallet anbieten – profitieren wollen. Kaufen können soll man ihn dennoch über die Saga-Homepage, die Listung soll auf der Bitcoin-Börse Liquid erfolgen. Um den Stable Coin stabil zu halten, will Saga indes auf Smart Contracts setzen. Diese sollen automatisch dafür sorgen, dass genügend Vorrat an Coins vorhanden ist.

So soll Saga als globale Komplementärwährung für grenzüberschreitende Zahlungen dienen. Zum Team hinter Saga gehören unter anderem Nobelpreisträger Myron Scholes und Jacob Frenkel von JPMorgan. Wie das Unternehmen gegenüber CNBC ferner mitteilt, wolle es für Rechtskonformität sorgen, indem es die Antigeldwäscherichtlinien befolgt. Eine Zustimmung von Regulierungsbehörden gibt es bisher keine. Der Internationale Währungsfonds hat sich zum Thema gegenüber BTC-ECHO bisher nicht geäußert.

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Bundesbank-Vorstand Balz: Ein Scheitern von Facebook Libra wird Nachahmer nicht abhalten

Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz hat als Reaktion auf Facebooks Libra-Projekt “langfristige Weichenstellungen” bei der Regulierung eingefordert. Entsprechende Aussagen machte Balz in einer Rede auf der Handelsblatt-Jahrestagung “Bankentechnologie“, deren Manuskript am 5. Dezember von der Bundesbank veröffentlicht wurde.

Libra deckt Defizite im Zahlungsverkehr auf

In seiner Rede unter dem Titel “Zahlungsverkehr der Zukunft – Weichenstellungen für Deutschland und Europa” widmete sich Balz den Themen bargeldloser Zahlungsverkehr, neuen Wettbewerb durch sogenannte “BigTechs” als Zahlungsdienstleister und daraus entstehende regulatorische Herausforderungen.

Neben der Rolle neuer digitaler Bezahlsysteme wie Apple Pay, Google Pay und Amazon Pay hob Balz dabei vor allem die disruptive Wirkung von Facebooks Libra-Projekt für die Finanzindustrie und Regulierungsbehörden hervor. 

Die Bekanntmachung seiner Stablecoin-Pläne durch Facebook habe “ein kleineres Erdbeben nicht nur auf meinem Schreibtisch, sondern auch in den Besprechungszimmern von Banken, Ministerien und praktisch allen Zentralbanken ausgelöst”, sagte Balz.

Zwar habe sich ein halbes Jahr nach der Ankündigung der Hype seinem Gefühl nach “zumindest etwas gelegt”. “Wegen der Finanzkraft der verbliebenen Akteure und der großen Reichweite ihrer bestehenden Netzwerke” täten “allerdings sowohl die Politik als auch Zentralbanken und Aufseher gut daran, die Pläne weiterhin sehr ernst zu nehmen”.

Libra habe gezeigt, ”was möglich ist und welche Defizite im globalen Zahlungsverkehr noch bestehen”, merkte Balz an und in diesem Zusammenhang könne es deshalb “nicht nur um dieses konkrete Projekt gehen”. Der  Bundesbank-Vorstand forderte deshalb “langfristige Weichenstellungen” als Reaktion auf den Libra-Vorstoß. Er betonte,“selbst wenn Libra scheitern sollte, werden andere Akteure mit ähnlichen oder anderen Konzepten folgen.”

Neuer Regulierungsrahmen für Stablecoins und Krypto-Token

Sollte die Ausgestaltung von Libra zeigen, dass bestimmte Regeln nicht angewandt werden könnten, müsse der Regulierungsrahmen deshalb “zwingend angepasst werden”. Für Stablecoins wie Libra im Besonderen und Krypto-Token im Allgemeinen sei deshalb ein neuer Regulierungsrahmen nach der Maxime “Same risk, same regulation” erforderlich.

In den USA ist die Diskussion zu einer Regulierung von Libra und anderen Stablecoins bereits weiter. Wie Cointelegraph Anfang Dezember meldete, streben Gesetzgeber in den USA an, Stablecoins als Wertpapiere einzustufen, um dadurch die US-Verbraucher zu schützen. Frankreich hat unterdessen angekündigt, im ersten Quartal 2020 eine eigene digitale Zentralbankwährung (CBDC) testen zu wollen.

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Schicksalsjahr 2020: Deutschland muss die Weichen im digitalen Zahlungsverkehr stellen

Die Uhr tickt: Das kommende Jahr 2020 ist für das europäische Bankensystem die letzte Chance, eine stabile Architektur der Zahlungssysteme aktiv mitzugestalten. Zu dem Schluss kommt Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, auf der Handelsblatt Jahrestagung „Bankentechnologie“ am 5. Dezember in Frankfurt am Main. In seinem Vortrag „Zahlungsverkehr der Zukunft – Weichenstellung für Deutschland und Europa“ reflektiert Balz die aktuellen Entwicklungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und nennt Strategien, um den Herausforderungen eines digitalisierten Finanzsektors auf gesamteuropäischer Ebene zu begegnen. Dabei zeigt sich: Die EU muss das Ruder in die Hand nehmen, denn die BigTechs schlafen nicht.

2020 ist ein Schlüsseljahr für Europa. Laut Balz sei es unvermeidlich, im kommenden Jahr die Weichen zu stellen, um dem digitalen Zahlungsverkehr mittel- und langfristig einen regulatorischen Rahmen zu setzen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung bargeldlosen Bezahlens und des wachsenden Krypto-Markts ist eine europäische Lösung notwendig, um „die globalen und grenzüberschreitenden Zahlungsströme weiter zu beschleunigen“.

Markt für bargeldlose Zahlungsdienste wächst

Der Markt des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wächst stetig. Aus einem Bericht der Europäischen Zentralbank zur „Zahlungsverkehrstatistik“ geht hervor, dass die Gesamtzahl bargeldloser Zahlungsvorgänge 2018 im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Prozent auf 90,7 Milliarden Euro gestiegen ist.

Dahingehend kommentiert Balz:

Blicken wir nach Deutschland, zeigte sich in 2019 insbesondere die Girocard als Gewinner. Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden 2,14 Milliarden Girocard-Transaktionen getätigt, ein Plus von fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wachstumstreiber war insbesondere das schnelle und bequeme Kontaktlos-Bezahlen. Zuletzt war schon mehr als jede fünfte Girocard-Zahlung kontaktlos (22,2 Prozent).

Der Zahlungsverkehr über internationale Kartensysteme ist ein europaweiter Trend. Auf Basis von Instant Payments steigt zudem die Verwendung von Überweisungen durch mobile Bezahlverfahren. Diese Entwicklung wird vor allem durch die BigTechs (Google, Amazon, Facebook, Apple) vorangetrieben. Da deren Bezahlsysteme meist auf internationalen Kartensystemen basieren, wächst die Verbreitung digitaler Bezahllösungen parallel zu den Transaktionszahlen der BigTechs.

Monopolbildung durch BigTechs

Der Eintritt der BigTechs in viele Bereiche des Zahlungsverkehrs hat das Jahr 2019 maßgeblich geprägt. Apple Pay und Google Pay konkurrieren um Marktanteile im Bereich mobiler Bezahllösungen. Auch Amazon Pay verbreitet sich zunehmend im E-Commerce, während sich Facebook Pay gerade im US-amerikanischen Markt etabliert und künftig auch den europäischen Raum erobern soll. Die BigTechs erweitern somit allmählich ihre Angebote in Richtung Bankdienstleistung, ohne sich den Regularien auszusetzen und besetzen so „Stück für Stück die Schnittstelle zum Kunden“.

Für Balz besteht dadurch die Gefahr, dass die BigTechs den Finanzbereich monopolisieren und den Kunden letztlich keine Wahl mehr über ihr Angebot lassen. Daher müssen sich Banken zukünftig den Bedingungen digitaler Plattformen anpassen und gleichzeitig die Finanzstabilität gewährleisten.

Ein Weckruf für den europäischen Finanzraum war Facebooks Libra-Projekt. Als Facebook ankündigte, eine digitale Währung in Umlauf zu bringen, haben nicht wenige die Finanzstabilität des Euroraums in Gefahr gesehen. Obwohl es aktuell um das Libra-Vorhaben ruhig geworden ist, hat es die Zentralbanken aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt und aufgezeigt, „welche Defizite im globalen Zahlungsverkehr noch bestehen“.

Regulatorische Herausforderungen

Angesichts der Etablierung mächtiger BigTechs bedarf es nun einer Prüfung, ob die Instrumente der Kartellbehörden noch hinreichend sind. Insbesondere die „Bewertungskriterien für den Missbrauch von Marktmacht“ bedürfen einer Modernisierung, so Balz. Erst durch neue Regularien könne ein effektiverer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern stattfinden.

Für einen fairen Wettbewerb sei es daher erforderlich, dass „Anbieter von Infrastrukturleistungen Zugang zu ihren Schnittstellen oder Betriebssystemen gewähren“. Mit dem Beschluss des Bundestags zur Anpassung des Zahlungsdienstaufsichtsgesetzes sei dahingehend der erste Schritt getan. Die Vorgaben des Beschlusses zielen darauf, bestimmte Zahlungslösungen an digitale Endgeräte anzupassen.

Mögliche Lösung: Digitales Zentralbankengeld

Eine vieldiskutierte Lösung für die Herausforderungen im Zahlungsverkehr stellt das digitale Zentralbankengeld dar (Central Bank Digital Currency, CBDC). Aktuell arbeiten viele nationale Zentralbanken mit Hochdruck an eigenen digitalen Währungen. Die chinesische Zentralbank hat bereits eine zeitnahe Einführung eines CBDC angekündigt, die Zentralbank Schwedens entwickelt aktuell die e-Krona und Tunesien testet die Möglichkeiten eines e-Dinar.

Eine andere Lösung wäre ein programmierbarer digitaler Euro. Dieser könne laut Balz beispielsweise „im Rahmen von Blockchain-Systemen für Zahlungen im Internet of Things (IoT) genutzt werden“. Der digitale Euro müsse dabei nicht unbedingt von Zentralbanken emittiert werden, sondern ließe sich auch über Geschäftsbanken vertreiben.

Modernisierung bestehender Infrastrukturen

Für Balz steht fest: Der traditionelle Zahlungsverkehr muss sich in vielen Bereichen weiterentwickeln. Dafür sei es wichtig, eine Infrastruktur für Echtzeit-Abwicklungen von Transaktionen zu schaffen. Darüber hinaus müsse geprüft werden, wie sich Instant-Payment-Systeme vernetzen und für grenzüberschreitende Zahlungen einsetzen lassen. Dahingehend verliefen erste Tests, die die Instant-Payment-Abwicklungsplattform des Eurosystems TIPS mit SWIFT gpi verknüpfen, erfolgsversprechend.

Dazu urteilte Balz:

Es gibt erfolgreiche etablierte Systeme und Lösungen in einzelnen Ländern, die deutsche Girocard ist hier das beste Beispiel. Doch europaweit funktionieren diese nicht oder nur, wenn mit den internationalen Kartensystemen kooperiert wird. Ähnliches gilt für Bezahlsysteme im e-commerce oder für Person to Person Payments (P2P).

Daher braucht es Lösungen, die im gesamten Euroraum funktionieren. Mit Instant Payment sei dafür der erste Grundstein gelegt. Um den Trend der Kartenzahlung aufzufangen, müssten zudem Kartenfunktionen in Smartphone-Wallets integriert werden. Darüber hinaus stellen PSD2-Schnittstellen der Banken ein Instrument dar, um die europaweite Interaktion der Banken im Zahlungsverkehr zu stabilisieren.

Nun sei es an der Zeit, dass das Bankensystem mit entsprechenden Innovationen und Regularien handelt. Balz mahnt:

2020 haben die europäischen Anbieter vermutlich die letzte Chance, eine zukunftsfeste Architektur der Zahlungssysteme mitgestalten zu können. Nutzen Sie diese Chance, denn das Vertrauen auf bewährte Geschäftsmodelle und die Dominanz und Überlegenheit nationaler Lösungen sind keine gute Antwort auf die Herausforderungen der digitalen Zukunft.

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Frankreich testet digitale Zentralbankwährung in Q1 2020

Die Zentralbank von Frankreich plant, im Jahr 2020 eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) für Finanzinstitute zu testen. François Villeroy de Galhau, der Gouverneur der Bank von Frankreich, kündigte an, dass die Bank bis Ende des ersten Quartals 2020 einen digitalen Euro testen wolle, wie die französische Finanzzeitschrift Les Echos am 4. Dezember berichtete.

Die Bank von Frankreich bestätigte diese Nachricht auf Twitter. Sie erklärte zudem, dass die Ankündigung auf einer Konferenz gemacht wurde, die von der französischen Aufsichts- und Beschlussstelle und der Finanzmarktaufsicht gemeinsam veranstaltet wurde.

Pilotprojekt für digitalen Euro ohne Privatkunden

Dem Bericht zufolge soll sich das Pilotprojekt für den digitalen Euro nur an private Finanzinstitute richten. Einzelhandelszahlungen von Privatleuten sind dabei nicht vorgesehen. Villeroy erklärte, dass eine digitale Währung für Privatkunden „einer besonderen Überwachung“ bedürfe.

Wie Les Echos berichtete, soll dieses Projekt die Effizienz des französischen Finanzsystems stärken und gleichzeitig das Vertrauen in die Währung sicherstellen.

Auswirkungen des Libra vorgreifen

Außerdem soll das Projekt die Souveränität Frankreichs über private digitale Währungsprojekte, wie dem Stablecoin Libra von Facebook, wahren, so Villeroy.

Die Haltung von Villeroy greift zuvor gemachte Äußerungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire auf. Dieser erklärte, dass die Regulierungsbehörden die Einführung des Libra im europäischen Raum der Währungssouveränität wegen nicht zulassen könnten.

Frankreich hat sich klar gegen den Libra positioniert, genau wie Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande.

Villeroy appelliert an Frankreich: Erstes Land der Welt mit einer CBDC werden

In einem Tweet der Bank von Frankreich betonte der Direktor, dass Frankreich das erste Land der Welt sein sollte, das eine CBDC ausgibt und anderen Regionen als Beispiel dient. Er erklärte:

„Es wäre in unserem Interesse, mindestens eine digitale Zentralbankwährung rasch herauszugeben, um weltweit der führende Emittent zu werden und die Vorteile einer beispielhaften digitalen Zentralbankwährung zu genießen.“

Frankreich: Ein wichtiger Blockchain-Technologie- und Bitcoin-Nutzer

Frankreich ist eines der führenden Länder in Sachen Krypto- und Blockchain-Technologie-Nutzung. Die Regierung des Landes hat eine Reihe von Projekten im Zusammenhang mit diesen Branchen ins Leben gerufen und gefördert.

Ende November 2019 rief der erste stellvertretende Gouverneur der Bank von Frankreich zu einem Blockchain-Abwicklungs- und Zahlungssystem in Europa auf. Wie Cointelegraph am 20. November berichtete, validierte das Informations- und Öffentlichkeitsarbeitszentrum der französischen Armee und Gendarmerie die Gerichtskosten, die bei Ermittlungen gegen die damalige Blockchain von Tezos (XTZ) entstanden sind.

Neben der Entwicklung im Bereich Blockchain hat sich Frankreich auch zu einem der wichtigsten Nutzer der größten Kryptowährung Bitcoin (BTC) entwickelt. Mitte Oktober brachte das französische Krypto-Startup Keplerk einen Dienst zur Annahme von Bitcoin-Zahlungen in über 5.200 Tabakläden in Frankreich auf den Markt. Zuvor berichtete Cointelegraph, dass mindestens 30 französische Einzelhändler bis Anfang 2020 Bitcoin-Zahlungen an über 25.000 Verkaufsstellen akzeptieren wollen.

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US-Gesetzgeber wollen Libra als Wertpapier einstufen

Einige US-amerikanische Gesetzgeber streben an, Stablecoins als Wertpapiere einzustufen. Angesichts der Tatsache, dass Libra erwägt, Fiat-unterstützte Stablecoins anstelle eines einzelnen Tokens, der von einem Korb nationaler Währungen gestützt wird, einzuführen, könnte das vorgeschlagene Krypto-Projekt vor einer weiteren regulatorischen Hürde stehen.

Der Gesetzgeber sagt, dass Stablecoins als Wertpapiere eingestuft werden sollten, um die US-Verbraucher zu schützen. Stablecoin-Projekte wie Libra fallen möglicherweise unter den Geltungsbereich der strengen US-amerikanischen Wertpapiervorschriften.

Kritiker des Schritts merken an, dass solche Maßnahmen nur dazu dienen, die Position des Landes in der aufkommenden digitalen Landschaft weiter zu dämpfen. Einige Kommentatoren haben den Regulierungsbehörden vorgeworfen, Innovationen im US-amerikanischen Krypto- und Blockchain-Bereich behindern.

Die Libra behauptet, dass sein vorgeschlagenes Stablecoin-Projekt eine Handelsware ist. Das Unternehmen treibt auch die Entwicklung des Zahlungssystems voran. Vor kurzem wurden Aktualisierungen des Status seines Testnetzes veröffentlicht und die Anzahl der bisher ausgeführten Transaktionen angegeben.

Der US-Gesetzgeber möchte, dass „verwaltete Stablecoins“ als Sicherheit eingestuft werden

Wie bereits von Cointelegraph berichtet, haben zwei texanische Vertreter – Lance Gooden und Sylvia Garcia – ein Gesetz vorgeschlagen, das Stablecoins als Wertpapiere einstuft. Der Gesetzentwurf, der als „Managed Stablecoins are Securities Act of 2019“ bezeichnet wird und von Vertretern beider Seiten unterstützt wird, könnte für Stablecoin-Projekte wie Libra eine noch größere regulatorische Belastung bedeuten. In einer von The Hill zitierten Erklärung bemerkte Rep. Garcia:

„Verwaltete Stablecoins wie Libra sind nach geltendem Recht eindeutig Wertpapiere. Diese Gesetzgebung präzisiert lediglich das Statut, um Unklarheiten zu beseitigen. “

Rep. Gooden, ein Unterstützer der Vorlage, bekräftigte ebenfalls die Meinung, dass der Kongress die Führung bei der Gestaltung der rechtlichen Landschaft für Kryptos und den gesamten digitalen Raum übernehmen sollte. Laut Gooden liegt es in der Verantwortung des Kongresses, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stablecoins zu klären, insbesondere jetzt, wo die etablierten Institutionen sie den Verbrauchern anbieten.

Es scheint, dass die Bedenken des Verbraucherschutzes im Mittelpunkt der Bemühungen des Gesetzgebers stehen, Stablecoins unter das Paradigma des Wertpapiertokens zu stellen. Ein solcher Schritt erhöht jedoch die regulatorische Belastung für Stablecoins, da die US-amerikanischen Wertpapiergesetze eine Litanei von Melde- und Compliance-Anforderungen enthalten.

Cointelegraph wandte sich an die Libra Association, um Kommentare zu dem Gesetzentwurf zu erhalten. In einer E-Mail-Antwort sagte Dante Disparte, Leiter der Abteilung Politik und Kommunikation des Unternehmens:

„Wir sind der Meinung, dass Innovationen im Bereich verantwortungsbewusster Finanzdienstleistungen und die Aufsicht nicht in einem Wettbewerb stehen müssen. Das Libra-Zahlungssystem wurde von Grund auf als Zahlungsinfrastruktur konzipiert, die Milliarden von Menschen am Rande der heutigen Netze unterstützt. Die Libra Coin ist einfach ein Proxy für ein Sofortzahlungssystem, das wenig Reibung und hohes Vertrauen bietet.“

Da Libra noch veröffentlicht wurde, ist nicht klar, welche Art von Token das Projekt verwenden wird. Im Oktober 2019 wies das Unternehmen darauf hin, dass ihr ursprünglicher Plan zur Schaffung eines einzigen Tokens, der von einem Korb nationaler Währungen gestützt wird, zugunsten einer Fiat-gestützten Stablecoin aufgeben könnte.

 

Die Gesetzesvorlage vor dem Kongress stellt eine weitere Entwicklung des sich abzeichnenden Trends der Regierungsbehörden in westlichen Ländern dar, strenge regulatorische Hürden auf den Weg zu bringen. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA sowie internationale Organisationen wie die G-20 haben Bedenken in Hinsicht auf Stablecoins geäußert

Eine weitere potenzielle regulatorische Hürde für Libra

Wenn der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, könnte er möglicherweise ein weiteres Hindernis für das Libra-Projekt in den USA darstellen. In einer E-Mail an Cointelegraph wies der Krypto- und Blockchain-Rechtsexperte Max Ambrose darauf hin, wie stark der Gesetzesentwurf Libra belasten könnte:

„Dadurch muss Libra die von der SEC auferlegten wesentlichen regulatorischen Anforderungen erfüllen, von denen sie hofft, sie umgehen zu können. Diese aufsichtsrechtlichen Anforderungen erhöhen die Rechtskosten und werden Libra in zahlreichen investitionsbezogenen Fragen einschränken, sodass sie innerhalb bestimmter Grenzen operieren müssen, die die SEC und der Gesetzgeber ausarbeiten können.“

Die zusätzliche Konformitätsbelastung für Libra würde so groß sein, dass, wie Ambrose bemerkte, „die Gesetzesvorlage Libra möglicherweise gänzlich daran hindert, in den USA tätig zu werden“, die Wahrscheinlichkeit jedoch davon abhängt, ob das Unternehmen die örtlichen Vorschriften befolgt. Er fügte hinzu:

„Die Aussage, dass es sich bei Libra nicht um ein Wertpapier handelt, ist ein weiterer Beweis für die Schwierigkeiten, denen sie gegenüberstehen, wenn sie den US-Wertpapiergesetzen und -vorschriften unterliegen.“

Joe DiPasquale, CEO von BitBull Capital – einem Crypto- und Blockchain-Hedgefondsunternehmen – äußerte sich ähnlich und erklärte, dass die Einstufung von Stablecoins als Wertpapiere in den USA die Geschäftstätigkeit von Libra im Land beeinträchtigen könnte. In einem Schreiben an Cointelegraph erklärte DiPasquale, dass die Einstufung von Libra als Wertpapier die Flexibilität des Projektbetriebs in den USA einschränken würde.

Eine Einstufung als Wertpapiertoken ist möglicherweise nicht die einzige Sorge für Libra: Anfang November erklärte Kenneth Blanco, Direktor des US-amerikanischen Financial Crimes Enforcement Network, dass Unternehmen, die Stablecoin-Transaktionen durchführen, als Gelddienstleister registriert werden müssen.

Seit der Veröffentlichung des White Papers des Projekts wurde Libra von mehreren aufsichtsrechtlichen Interessengruppen innerhalb und außerhalb der USA kritisiert. Während ein Großteil der anfänglichen Einwände gegen das Projekt auf die Beteiligung von Facebook zu sein schien, deuten die jüngsten Ereignisse darauf hin, dass Regierungen eine feste Haltung gegenüber dem gesamten Projekt einnehmen.

Sind Stablecoins Wertpapiere?

Durch die Gesetzesvorlage dreht sich ein Teil der Diskussion darum, ob Stallmünzen Wertpapiere sind. In den USA ist der Howey-Test der Standard für die Einstufung von Anlageinstrumenten als Wertpapiere.

Bisher hat die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde beschlossen, den Howey-Test zu verwenden, anstatt einen anderen Standard speziell für Krypto zu erstellen. Laut Ambrose behält sich der Kongress das Recht vor, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem festgelegt wird, ob Krypto-Token als Wertpapier betrachtet werden sollen. Im Rahmen seiner E-Mail an Cointelegraph sagte Ambrose:

„Die rechtliche Grundlage für die Einstufung einer Kryptowährung als Wertpapier liegt beim Gesetzgeber (z. B. beim Kongress) und bei den Aufsichtsbehörden (z. B. der SEC) Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, schafft der Kongress effektiv die rechtliche Grundlage für die Einstufung. Es spielt keine Rolle, ob Libra nach geltendem Recht ein Wertpapier ist oder nicht, da sie nach dem neuen Gesetz als solches eingestuft würde. “

Zusammenfassend stuft der Howey-Test ein Anlageinstrument als Wertpapier ein, wenn es:

  • Investments umfasst
  • Die Investition in ein Unternehmen erfolgt
  • Aus der Investition Gewinne erwartet werden
  • Aufgrund der Bemühungen des Veranstalters oder Dritter eine Gewinnerwartung besteht

Unterstützer des Gesetzes argumentieren, dass verwaltete Stablecoins Investmentverträge darstellen und daher Wertpapiere im Sinne des Securities Act von 1933 sind. Anfang November 2019 erklärte die International Organization of Securities Commission, dass einige Stablecoins Wertpapiere sein können.

Nach Angaben der IOSCO besitzen einige Implementierungen von Stablecoins bestimmte Merkmale, die für Wertpapiere typisch sind. Die internationale Wertpapieraufsichtsbehörde vertritt daher die Auffassung, dass die Aufsichtsbehörden einige Stablecoins korrekt als Wertpapiere einstufen würden.

Die Libra Association ist jedoch der Ansicht, dass Regulierungsbehörden und Gesetzgeber zwar die Verbraucherschutzgesetze berücksichtigen müssen, die von ihnen ergriffenen Maßnahmen jedoch das Wachstum des digitalen Ressourcenbereichs nicht behindern sollten. Disparte bemerkte gegenüber Cointelegraph:

„Wir sind uns bewusst, dass Stablecoins eine aufstrebende Technologie sind und dass die politischen Entscheidungsträger sorgfältig überlegen müssen, wie dies in ihre Finanzsystempolitik passt. Wir glauben jedoch, dass es wichtig ist, Aktivitäten und nicht Technologien zu regulieren, damit verantwortungsbewusste Innovationen florieren können.“

Es könnte besser sein…

Einige Interessenvertreter der US-amerikanischen Krypto- und Blockchain-Branche haben den aktuellen Stand der Vorschriften beklagt. Zu Beginn des Jahres 2019 erklärte Jeremy Allaire, CEO des Krypto-Zahlungsunternehmens Circle, dass unklare US-amerikanische Krypto-Gesetze Unternehmen dazu zwingen würden, ihre Projekte in andere Länder zu verlagern.

Während seines jüngsten Auftritts vor dem Kongress warnte Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, vor strengen Vorschriften für digitale Medien in den USA. Laut dem Facebook-Chef geben solche Maßnahmen die Kontrolle über die aufstrebende digitale Wirtschaft an China ab.

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EToro: Facebook sollte Libra aufgeben und andere Stablecoins unterstützen

Blockchain-Forscher der Handelsplattform eToro sind der Meinung, dass Facebook Stablecoins von Drittanbietern unterstützen sollte und nicht den geplanten Libra.

Laut einem Bericht von Finextra vom 28. November ist eToros Blockchain-Forschungseinheit eToroX Labs der Ansicht, dass das Krypto-Projekt von Facebook eine „bahnbrechende Möglichkeit“ sei, Finanzdienstleistungen weltweit zu innovieren. Der Social-Media-Riese müsse aber seine Strategie ändern, um sich durchzusetzen.

Facebook sollte sich auf Wallet Infrastruktur konzentrieren

Das Projekt von Facebook stieß seit seiner Bekanntgabe auf Misstrauen und starken Gegenwind. Amerikanische Politiker haben den Libra spöttisch als „ZuckBuck“ bezeichnet. 

Dennoch argumentieren die Forscher von eToroX Labs, dass es Möglichkeiten gebe, das Ziel des Unternehmens zu verwirklichen. Facebook hat sich vorgenommen, ein Peer-to-Peer-Zahlungsnetzwerk einzubringen, das die finanzielle Integration weltweit verbessern könnte.

Der Social-Media-Riese könnte seine Probleme lösen, wenn er die Ausgabe von Vermögenswerten an regulierte Drittpartner delegiert, so die Forscher.

Laut eToro würden unabhängige Stablecoins, die durch mehrere Fiatwährungen gedeckt sind, Facebook die Aufgabe der Währungskontrolle abnehmen. Das Netzwerk könnte sich dann stattdessen auf den Aufbau der Infrastruktur für die Calibra-Wallet und die Einführung konzentrieren. Das Angebot wäre dann für geschätzt 2,7 Mrd. Benutzer ihrer Plattformen weltweit verfügbar.

EToro selbst hat bereits eine Reihe von Stablecoins ausgegeben, die durch den US-Dollar, das britische Pfund und den Euro gedeckt sind.

Der CEO und Gründer der Plattform Yoni Assia sagte, dass die Libra Association Gesetzgeber damit beauftragen sollte, ausgeglichene und rationalisierte regulatorische Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Diese sollten „die Governance von Dritten, die die Libra-Chain für die Ausführung von Zahlungen nutzen“ regeln. Es hieß weiterhin:

„Die regulatorische Belastung und die damit verbundenen Kosten der Konformität würden diejenigen treffen, die das Ledger für ihre eigenen Zwecke nutzen, ob das nun die Ausgabe von besicherten Stablecoins, Handelswaren oder anderen Finanzinstrumenten ist. Das würde zur Folge haben, dass der Libra praktisch nicht mehr als Geld fungiert.“

Vielfältige Möglichkeiten

Anfang der Woche spottete David Rutter, der CEO der Unternehmenssoftwarefirma R3, über die Ankündigung von Facebooks Libra im Sommer und bezeichnete diese Idee als naiv und „unglaublich dumm„.

Libra spaltet weiterhin die Meinungen weltweit. Doch die Libra Association entwickelt diesen dennoch weiter. Dabei wurden in den letzten zwei Monaten über 30 Testprojekte und 51.000 Testtransaktionen im Libra-Netzwerk protokolliert.

Facebook hat kürzlich das neue Fiat-Zahlungssystem Facebook Pay angekündigt, mit dem Zahlungen über Facebook, Messenger, Instagram und WhatsApp erleichtert werden sollen.

Im Oktober hat der US-Abgeordnete Warren Davidson argumentiert, dass Facebook Bitcoin (BTC) in seiner Calibra-Wallet unterstützen sollte. Das sei eine „viel bessere Idee“, als die Schaffung einer neuen Währung.

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Kakao-CEO: Klaytn-Blockchain hat Vorsprung vor Facebooks Libra-Netzwerk

Laut dem CEO des südkoreanischen Internet-Giganten Kakao, Yeo Min-soo, ist die Blockchain seiner Firma Klaytn ähnlich konzipiert wie Libra von Facebook, aber bereits deutlich weiter entwickelt.

Laut dem Korea Herald vom 28. November lobte Min-soo die Entwicklung von Klatyn während des ersten Gipfels des Klaytn Governance Council in Seoul:

„Facebook’s Libra wurde letzten Monat mit dem Ziel gestartet, 100 Partner zu gewinnen. Libra verfolgt einen ähnlichen Ansatz wie wir, aber es konnte noch nicht die Meilensteine durchlaufen, die wir breits erreicht haben. Nächstes Jahr wird Klaytn das größte Blockchain-Konsortium Asiens werden.“

Die Klaytn-Plattform, die von Kakaos Blockchain-Tochter Ground X entwickelt wird, hat derzeit 27 Unternehmen im Governance Council, von denen der gemeinsame Wert angeblich 70 Billionen Won (über 59,3 Milliarden Dollar) beträgt.

Während der Veranstaltung betonte Min-soo, die Plattform gehöre nicht zu Kakao, sondern zu allen Mitgliedern des Klaytn-Rates. Der Rat ist das Entscheidungsgremium des Ökosystems Klaytn und wurde im Oktober durch den großen Kryptoaustausch Binance ergänzt.

Schnell wachsendes Ökosystem

Min-soo sagte, Klaytn sei seit seinem Start Ende Juni stabil ist und ohne Fehlerunterbrechungen. Er behauptete, die Plattform verarbeite nun ein tägliches Transaktionsvolumen von rund 700.000, vergleichbar mit der seit 2015 aktiven Blockchain Ethereum.

Laut der Blockchain-Daten-Website BitInfoCharts hat die Blockchain von Ethereum am 27. November über 674.000 Transaktionen verarbeitet.

Wie Cointelegraph im März berichtete, plant Kakao, eine Klaytn-Wallet, genannt Klip, in seinen Kakao Talk Messenger zu integrieren. Min-soo erwähnte das Thema während der Veranstaltung und sagte: „Basierend auf unserem 40-Millionen-Benutzerpool setzen wir alles daran, eine sanfte Landung bei der Masseneinführung von Klip zu erreichen“.

Im September brachte Kakao in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen eine Sonderedition des Samsung Galaxy S10 Smartphones auf den Markt. Wie bereits berichtet, hat die Firma die Geräte mit ihren Klay-Token vorgeladen.

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Blockstream-CEO Adam Back: „Keine CBDCs oder Stablecoins sind besser als Bitcoin“

In einem Exklusivinterview mit Cointelegraph erklärte der Blockstream-CEO Adam Back, dass für ihn nichts über Bitcoin stehe, nicht einmal Stablecoins oder digitale Zentralbankwährungen.

Adam Back erfand das Proof-of-Work-System Hashcash und war einer der ersten, der mit Bitcoin (BTC) arbeitete. Außerdem war er in diesem Jahr bei den G20-Treffen in Japan und hat dort über die Vorteile von Blockchain gesprochen.

Auf dem G20-Gipfel saß Back neben dem Präsidenten der niederländischen Zentralbank und sagte, er glaube, dass die Blockchain ein weiterer in Richtung eines offenen Netzwerks sei. Er erklärte, dass Finanzinstitute nicht mehr von der Technologie profitieren würden, weil das bedeuten würde, dass für internationale Überweisungen keine zweifelhaften Banken mehr dazwischen nötig wären.

Die japanische Finanzdienstleistungsbehörde FSA hat Back als einen legendären Cypherpunk beschrieben, mit dem man nützliche Diskussionen über die Rolle von Kryptowährungen und Blockchain in der Zukunft führen könne.

Cointelegraph bat den CEO um einen Kommentar zu Chinas möglicher digitaler Zentralbankwährung (CBDC) und dem zunehmenden Einsatz von Blockchain-Technologie durch private Institutionen. Aber für Back ist nichts davon so wichtig wie „unzensiertes Geld“, wie etwa Bitcoin.

Ich denke, dass es bei Blockchains mehr um eine erlaubnislose, unzensierte Nutzung und freies Marktgeld geht. Das Geld sollte vom Staat getrennt werden. Bei einem solchen System sollte  eine goldähnliche, geminte digitale Handelsware als Geld verwendet werden: Bitcoin. Ich denke Stablecoins sind sicherlich in einigen Anwendungsszenarien nützlich, wie etwa im Kryptohandel. Aber sie sind von Natur aus mehr Mängel als Bitcoin, da ein Verwahrungsrisiko besteht. Und wenn eine Zentralbank auch traditionelle Establishment Interessen vertritt und sich das im Betrieb widerspiegelt, könnte das für Benutzer unattraktiv erscheinen.

Mit Blick auf der vorgeschlagenen Kryptowährung Libra von Facebook erklärte Back, dass diese nichts mit Kryptowährung zu tun habe und nur eine weitere „Bank-App mit modernem Design“ sei.

Wie man beim Libra jedoch sehen kann, wird es sich effektiv nicht um eine dezentrale Kryptowährung handeln, sondern um ein Konkurrenzprodukt für Venmo, PayPal und QQ Pay. Lediglich die Benutzeroberfläche sieht wie eine Krypto-Wallet aus.  Betrachtet man die Berechtigungen, Registrierung, Einfrieren von Konten oder finanzielle Interessen der Betreiber, ist das nur eine weitere Online-Banking-App mit einem modernen Design.

Back hat die gleiche Meinung zum Libra wie zu CBDCs. Er glaubt jedoch, dass die Erfolgsaussichten für eine CBDC größer seien als für das Projekt von Facebook. Er weist jedoch auch darauf hin, dass nur Bitcoin eine Selbstsouveränität habe. Diese mache ihn den aktuellen Projekten, die entwickelt werden, überlegen.

Schließlich haben Unternehmen ein finanzielles Interesse daran, die Anmeldung und Nutzung möglichst reibungslos zu gestalten. Regierungen sind als politisches Monopol stärker vom Marktwettbewerb isoliert. Wir werden also sehen, wie sich die Dinge in verschiedenen Ländern entwickeln. Aber ich denke, den heutigen Stablecoins fehlt es, anders als bei Bitcoin, an Selbstsouveränität. Und potenzielle, zukünftige Coins, die zentral von Regierungen betrieben werden, haben genau dasselbe Problem.

Back erklärte auch, dass Blockchain-Anwendungen keinen Wert hätten, wenn sich nicht, wie Bitcoin, prüfbar seien.

Ich denke, Blockchains bieten mehr Wert, wenn sie öffentlich prüfbar sind. Ansonsten können Endbenutzer keinen Unterschied zwischen einem Unternehmen, das Datenbanken hinter der Firewall verwendet, und einem Unternehmen, das Blockchains verwendet, erkennen.

Wie Cointelegraph berichtete, hob Back kürzlich die Vorteile des Lightning Network hervor. Diese seien schnellere Transaktionsbestätigungen und ein geringeres Risiko, dass es zu Doppelausgaben komme.

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