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Stellungnahme der CFTC schafft keine weitere Klarheit im Fall Telegram

Eine weitere amerikanische Aufsichtsbehörde hat sich im Rechtsstreit zwischen dem Messenger-Dienst Telegram und der US-Börsenaufsicht SEC zu Wort gemeldet.

Nachdem das verhandelnde Bezirksgericht von Süd-New York, um eine entsprechende Stellungnahme gebeten hatte, hat die amerikanische Aufsichtsbehörde für den Handel von Commodities und Optionsscheinen (CFTC) am 18. Februar mit einem Brief geantwortet, indem sie ihre Einschätzung zur Telegram Kryptowährung Gram abgibt.

CFTC stuft Gram Kryptowährung als Commodity ein

Laut Brief ist die Sichtweise der CTFC „relativ eindeutig“, wobei die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss kommt, dass „die Digitalwährung eine Commodity“ ist. Das Schreiben weist jedoch auch explizit darauf hin, dass es von der Rechtsabteilung der CFTC stammt und deshalb nur die Ansicht dieser Abteilung widerspiegelt und nicht zwangsläufig auch die Auffassung der gesamten CFTC oder einzelner Kommissare.

Zunächst stellt die CFTC fest, dass Telegram selbst argumentiert, dass die firmeneigene Gram Kryptowährung als Commodity (Handelsware) und nicht als Wertpapier einzustufen sei:

„Uns ist bewusst, dass der Beklagte, also die Telegram Group, Inc., ihre geplante Gram Digitalwährung als Commodity versteht und nicht als Wertpapier, wodurch diese nicht unter geltendes Wertpapierrecht fallen würde.“

Zu diesem Ergebnis kommt auch die CFTC, die die Kryptowährung ebenfalls als Commodity einstuft. Allerdings sorgt dieser Sichtweise nicht für die im Fall erhoffte Klarheit, da die Aufsichtsbehörde im gleichen Atemzug eine Relativierung ihrer Einstufung abgibt. So betont die CFTC, dass nach dem amerikanischen Commodity-Recht Wertpapiere durchaus auch Handelswaren sein können, wobei für diese dann allerdings das Wertpapierrecht gilt:

„Dementsprechend kann eine Digitalwährung natürlich unter das Wertpapierrecht fallen, unabhängig davon, ob sie eine Commodity ist oder nicht. Ausschlaggebend ist letztendlich nur, ob sie nach den Bestimmungen des Wertpapierrechts als Wertpapier eingestuft wird.“

Aus diesem Grund will die CFTC in dem Fall keine Empfehlung abgeben, wie mit der Telegram Kryptowährung Gram umzugehen sei und schreibt schlichtweg, dass sie dazu „keine Meinung“ habe.

Das Antwortschreiben der CFTC ist nur wenige Tage, bevor eine weitere Anhörung in dem Rechtsstreit ansteht, eingegangen. Wie Reuters berichtet hatte, wird Bezirksrichter Kevin Castel am 19. Februar erneut beide Seiten zu dem Fall anhören.

Die Frage, ob der Token-Verkauf der Telegram Kryptowährung einen Investitionsvertrag darstellt, und damit ein unrechtmäßiger Verkauf von Wertpapieren ist, oder nicht, ist der Kern des Rechtsstreits zwischen der US-Börsenaufsicht und Telegram. Die SEC hatte den Stein im Oktober 2019 ins Rollen gebracht, als sie eine Notverordnung gegen den Messenger-Dienst erlassen hatte. Während Telegram steif und fest behauptet, dass die Gram Kryptowährung keinerlei Investitionsprodukt ist, hält die SEC dagegen, dass es sich dabei um ein Wertpapier handelt, für das entsprechend das Wertpapierrecht gilt.

Der Fall könnte sich demnächst womöglich noch verkomplizieren, wenn eine Schutzregelung der SEC-Kommissarin Hester Peirce durchgewunken werden sollte. Der Entwurf der Schutzregelung vom 6. Februar sieht vor, dass Blockchain-Projekten eine dreijährige Schonfrist beim Aufbau eines Blockchain-Netzwerkes eingeräumt wird, ohne dass sie in dieser Zeit Konsequenzen von der SEC zu befürchten haben.

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Russische Zentralbank setzt Krypto-Transaktionen unter Generalverdacht

Die russische Zentralbank (CBR) hat neue Vorgaben für den Umgang mit verdächtigen Finanztransaktionen herausgegeben, wie das Nachrichtenportal RBC am 17. Februar berichtet. Laut den neuen Bestimmungen soll jede Krypto-Transaktion als potenzielles Risiko für Geldwäsche gelten.

Die neuen Vorgaben gehen aus einer Aktualisierung der Direktive 375-P hervor, in der alle finanziellen Aktivitäten aufgeführt sind, die mit Geldwäsche in Verbindung stehen könnten. Erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2012 wurde die Direktive nun erweitert.

Die jüngste Aktualisierung wurde von der russischen Zentralbank in Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde für die Überwachung von finanziellen Aktivitäten (Rosfinmonitoring) erstellt. Wie ein Sprecher der Zentralbank erklärt, sollen dadurch auch „neue verdächtige Transaktionswege erfasst werden, die sich aus modernen technologischen Entwicklungen ergeben“.  

Wie der Zentralbank-Chef zuvor schon gefordert hatte, müssen Risikofaktoren für Geldwäsche weitestgehend minimiert werden. Im Falle von verdächtigen Transaktionen können russische Banken und Finanzinstitute, wie auch in vielen anderen Ländern der Welt, deshalb Kapitalbewegungen oder gleich ganze Konten einfrieren. Die aktualisierte Richtlinie soll die Identifizierung von solchen Transaktionen vereinfachen.

Kryptowährungen unter Generalverdacht

Im Zuge der Aktualisierung hat die Zentralbank auch Krypto-Transaktionen in ihre Liste mitaufgenommen, wobei die entsprechende Definition sehr breit gefasst ist und einer Art Generalverdacht gleichkommt.  

Im Gegensatz dazu müssen für Bargeld-Transaktionen mehrere Bedingungen erfüllt sein, um als verdächtig zu gelten. Wenn eine Einzelperson zum Beispiel einen Großteil des Geldes auf einmal abhebt, das sie von einem Unternehmen bezahlt bekommen hat, dann wäre dies eine verdächtige Transaktion, da mehrere verdächtige Umstände zusammenspielen.

Kryptowährungen stehen hingegen „immer“ unter Verdacht, so soll selbst der Kauf und Verkauf schon ein mögliches Risiko für Geldwäsche darstellen. Davon sind auch Einzahlungen und Auszahlungen auf etablierte Kryptobörsen betroffen.

Die neuen Bestimmungen kommen zur gleichen Zeit, in der die russische Politik weiter eifrig an ihrem Gesetz für digitale Vermögenswerte arbeitet, das ursprünglich Anfang 2018 ins Spiel gebracht wurde. Mittlerweile scheint sich die Stimmung gegenüber Kryptowährungen allerdings zu verschlechtern, so wurde zuletzt diskutiert, ob Krypto-Zahlungen generell verboten werden müssten.

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Russland: Rechtlicher Rahmen für Tokenisierung in Krypto-Gesetz vorgelegt

Eine erfolgreicher Tokenisierungs-Probelauf könnte zu großen Veränderungen in dem von Russland vorgeschlagenen Kryptowährungsgesetz führen.

Die Zentralbank von Russland gab am 17. Februar bekannt, dass ein Blockchain-Tokenisierungs-Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt worden sei. Bei diesem wurde eine von Nornickel entwickelte Plattform in ihrem regulatorischen Sandkasten verwendet.

Die Bank schlug daraufhin vor, das Gesetz über digitale Vermögenswerte in Russland zu ergänzen. Dabei sollen Tokenisierungsplattformen ebenfalls eingebracht werden.

Die Plattform steht allen Organisationen offen und ermöglicht ihnen, hybride Token auszugeben, die an einen Korb von Vermögenswerten gekoppelt sind. Die Technologie soll die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen ausweiten und gleichzeitig neue Investitionsmöglichkeiten für ihre Nutzer schaffen.

Der Leiter der Fintech-Abteilung der russischen Zentralbank Ivan Zimin erklärte, dass es sich um eines der größten Projekte handele, das im Sandkasten stattfinde. Er zeigte sich besonders erfreut über die Möglichkeit der Ausgabe von Hybri-Token. Er glaubt nämlich, diese können „sich schnell an die Anforderungen von Unternehmen und Nutzern anpassen“.

Zimin gab auch bekannt auch, dass die Bank eine regulatorische Änderung aufgrund der Ergebnisse des Pilotprojekts vorschlug:

„Aufgrund der Ergebnisse des Pilotprojektes schlug die russische Zentralbank Änderungen für das geplante Gesetz ‚Über digitale Finanzvermögenswerte‘ vor, die für die Integration und Entwicklung dieser Lösungen auf dem wachsenden Markt für digitale Vermögenswerte erforderlich sind.“

Die Plattform wurde von Nornickel, einem der größten Mining-Unternehmen der Welt, entwickelt. Das Unternehmen hat die Plattform zuvor zur Tokenisierung von Palladium entwickelt und im Dezember 2019 mit der Erprobung einer Handelsplattform für digitale Vermögenswerte begonnen.

Unklare Krypto-Regulierung in Russland

Die Haltung der russischen Regierung gegenüber der Kryptowährung ist etwas widersprüchlich.

Im Januar 2018 begann das russische Parlament mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Regulierung der Nutzung digitaler Vermögenswerte. Mehrere Verzögerungen haben die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der im Februar 2020 immer noch geprüft wird, behindert.

Obwohl der neue russische Premierminister die digitale Wirtschaft als eine der wichtigsten Prioritäten der Regierung präsentierte, sind die Fortschritte nicht sehr einheitlich. Trotz solider Unterstützung für die Blockchain sind die Regulierungsbehörden des Landes immer noch skeptisch gegenüber Kryptowährungen.

Mehrere Ministerien und die Zentralbank sollen im November ein Verbot von Kryptowährungen für Zahlungen sowie einen gesetzlichen Rahmen zur „Beschlagnahmung“ von Bitcoin (BTC) in Erwägung gezogen haben.

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Stablecoin Tether: Überwachung von Netzwerk-Aktivität mit Chainalysis-Tools

Chainalysis führt eine globale Compliance-Lösung für Tether (USDT) ein, wie es in einer Pressemitteilung vom 12. Februar heißt. Der Emittent des Stablecoin kann nun „hochriskante“ Transaktionen in seinem Netzwerk identifizieren.

Die Überwachung wird durch die Suite für Transaktionsprüfungen von Chainalysis ermöglicht. Token-Emittenten können damit die Aktivität ihrer Vermögenswerte überwachen. Die Echtzeit-Anti-Geldwäsche-Lösung unterstützt die Konformität, indem sie den gesamten Verlauf eines Token verfolgt, von der Ausgabe bis zur Einlösung.

Die Transaktionsprüfung bietet sowohl eine API als auch eine Benutzerschnittstelle, um verdächtige Aktivitäten mit verschiedenen Filterwerkzeugen nachzuverfolgen.

Vorbereitung auf Regulierung

Die Tether-Vertreter haben Cointelegraph nicht direkt verraten, warum die Firma nun ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften jetzt verstärkt hat.

Allerdings haben Regulierungsbehörden weltweit vor kurzem signalisiert, dass Stablecoins genauer geprüft werden müssten. Im Oktober 2019 erklärte der FinCEN-Direktor Kenneth Blanco, dass Stablecoins nicht von der Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgenommen seien.

Für die Regulierungsbehörde gelten Stablecoin-Emittenten als Gelddienstleistungsunternehmen und müssen sich an die Regulierungsstandards halten, die für solche Unternehmen gelten.

Kryptowährungsbörsen gelten ebenfalls als Gelddienstleistungsunternehmen und haben nach und nach strengere Maßnahmen für Identitätsprüfungen und Geldwäschebekämpfung eingeführt. Die Einhaltung der Vorschriften für eine Börse ist allerdings relativ einfach. Sie gelten nur für den Geld Ein- und Ausgang. Emittenten von Stablecoins stehen potenziell vor der viel schwierigeren Aufgabe, die Netzwerkaktivitäten zu überwachen.

Die Regulierung des Geldflusses in und aus dem Stablecoin-Netzwerk ist relativ einfach. Doch Regulierungsbehörden weltweit haben häufig schwerwiegende Risiken bei Stablecoin-Transaktionen erkannt.

Die Überwachung von Aktivitäten innerhalb des Netzwerks kann diese Bedenken ausräumen. Tether kann die „hochriskanten“ Token nicht direkt konfiszieren, aber die Wallets, auf denen sie liegen, einfrieren.

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Trump: Neuer Haushalt soll Secret Service auf Krypto-Kriminalität ansetzen

Der US-Präsident Donald Trump will mit seinem Haushaltsvorschlag 2021 im Umfang von 4,8 Bio. US-Dollar den Secret Service wieder mit dem Finanzministerium konsolidieren. Damit sollen Ermittlungen im Bereich der Cyber- und Finanzkriminalität verbessert werden.

Der Secret Service wurde im Jahr 1865 gegründet und war eine Abteilung innerhalb des Finanzministeriums. Dieser hatte den Auftrag, die US-Währung vor Fälschungen zu schützen. Im Jahr 2002 wurde der Geheimdienst dem Heimatschutzministerium überlassen. Trump will dies nun rückgängig machen.

Der Regierung zufolge soll das „neue Effizienzen“ bei der Untersuchung von Finanzkriminalität schaffen. Dies Art von Kriminalität habe sich entwickelt und sei immer schwieriger zu bekämpfen:

„Die technologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte, wie etwa Kryptowährungen und die zunehmende Vernetzung des internationalen Finanzmarktes, haben zu komplexeren kriminellen Organisationen geführt. Es bestehen nun auch stärkere Verbindungen zwischen Finanz- und elektronischen Verbrechen sowie der Finanzierung von Terroristen und Schurkenstaaten.“

Der Haushaltsvorschlag erwähnt auch Kryptowährungen im Zusammenhang mit der Rolle der Abteilung Terrorismus- und Finanzinformationen des Finanzministeriums. Allein in den vergangenen zwei Jahren habe diese einige Erfolge verzeichnet:

Es hat „den Fluss von Milliarden von Dollar in den Iran unterbunden, Netzwerke gestört, die dem brutalen syrischen Regime Zugang zu Öl und Kapital verschafften, und die Sanktionen ausgeweitet, um die russische Aggression und die korrupten Kreml-Oligarchen zu bestrafen“ .

In diesem Zusammenhang heißt es im Dokument, dass die Regierung beabsichtige, weiterhin in wirtschaftliche Instrumente zu investieren. Diese würden die außenpolitischen Interessen der USA fördern und sie bei der Bekämpfung neuer Bedrohungen wie der Verwendung von Kryptowährungen bei der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterstützen.

Die Trump-Regierung sieht vor, dass sich das Finanzministerium und der Secret Service neben dem FinCeN auf die Koordinierung von Geheimdiensten, Finanzinstitutionen und Regulierungsbehörden konzentrieren werden. Damit sollen Terrorismusfinanzierungen abgefangen, Schurkenstaaten zur Rechenschaft gezogen und Finanzverbrechen aufgedeckt und abgeschreckt werden.

Am 10. Februar wurde der Haushaltsplan des Präsidenten veröffentlicht. Er entspricht nicht unbedingt dem späteren Bundeshaushalt, der im Rahmen eines Haushaltsbeschlussverfahrens im Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten vor dem neuen Haushaltsjahr, das im am 10. Oktober 2020 beginnt, beschlossen wird.

Das Dokument spielt somit eine weitgehend politische Rolle und zeigt dem Kongress die Vision und die Prioritäten der Regierung für die Bundesausgaben in verschiedenen Programmen im kommenden Jahr.  

Trump und Krypto

Wie berichtet wurde, hat Präsident Trump im Sommer 2019 sowohl Bitcoin (BTC) als auch den Libra über sein Lieblingsmedium Twitter mit sehr deutlichen Worten abgelehnt.

Seit letzter Woche Trader über die Zukunft der Regierung spekulieren. Die Krypto-Derivatebörse FTX hat einen neuen, speziellen Futures-Kontrakt herausgebracht, bei dem man auf die Wiederwahl von Trump im Jahr 2020 Long- und Short-Positionen eröffnen kann.

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Großbritannien: Aufsichtsbehörde sucht Krypto-Experten für EU-Regulierung

Großbritanniens wichtigste Finanzaufsichtsbehörde FCA sucht einen Spezialisten mit Kryptowährungserfahrung.

Konkret sucht die FCA einen Informationsmitarbeiter mit Krypto-Expertise, der sich mit digitalen Vermögenswerten im Rahmen der 5. Anti-Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union befasst, so die Aufsichtsbehörde in einem LinkedIn-Stellenangebot vom 6. Februar.

Das neue Gesetz, das auch als 5AMLD bezeichnet wird, trat am 10. Januar in Kraft. Es ist eine große Initiative zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in ganz Europa, wie bereits berichtet wurde.

Experte kommt zum Kernfunktionsteam der FCA

Großbritannien ist am 31. Januar endgültig aus der EU ausgetreten. Die Regierung muss dennoch besonders das kürzlich in Kraft getretene Kryptowährungsgesetz der EU beachten. Die FCA sucht daher einen Kryptowährungsexperten für ihr Kernfunktionsteam. Dieses ist seit Januar 2020 für die 5AMLD-Regulierung des Krypto-Vermögenswertsektors zuständig.

Laut der Stellenausschreibung sind die Hauptaufgaben die Unterstützung bei der Überwachung und Durchsetzung sowie die Bearbeitung von Bewerbungen für Firmen in der britischen Finanzdienstleistungsbranche. 

Die FCA und Krypto

Die FCA war im Krypto-Raum sehr aktiv. Die Aufsichtsbehörde hat großen Krypto-Firmen Genehmigungen erteilt und die Branche sorgfältig untersucht. Im Juli 2019 gab die FCA bekannt, dass sie die beiden größten Kryptowährungen Bitcoin (BTC) und Ether (ETH) nicht regulieren werde.

Kurz zuvor hatte die Behörde am 10. Januar offiziell angekündigt, dass sie überwachen werde, ob Kryptowährungsunternehmen die Anti-Geldwäsche-Vorschriften einhalten. Wie Cointelegraph kürzlich berichtete, plant die FCA, ein viel strengeres Regelwerk für Kryptofirmen einzuführen.

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Durchgriff gegen Schneeballsysteme: Uganda nimmt Kryptowährungen ins Visier

Ugandische Gesetzgeber untersuchen die Rolle von Kryptowährungen im Zusammenhang mit Schneeballsystemen, die im Land häufig vorkommen, wie die Lokalzeitung PML Daily am 4. Februar berichtete.

Der Gesetzgeber will weiterhin die Kriminalisierung von Schneeballsystemen erreichen. In diesem Rahmen könnten auch Kryptowährungen ins Kreuzfeuer geraten.

In einer Rede vor dem Parlament gab der Finanzminister David Bahati bekannt, dass die Regierung eine Taskforce eingerichtet habe, um Kryptowährungen und ihre potenzielle Nutzung in Uganda zu untersuchen. Die Taskforce soll auch globale Trends in der Industrie 4.0 untersuchen, die zu wichtigen Entwicklungen für das Land und die Region führen könnten.

Obwohl Uganda Kryptowährungen im Vergleich zur übrigen Region eher begrüßt, sind die Bürger mehreren Betrügereien zum Opfer gefallen.

Die Regierung hat sich kürzlich bemüht, die Bürger aufzuklären und sie davon abzubringen, in solche Schneeballsysteme zu investieren. Auch ein allgemeines Verbot wird vorgeschlagen, wie Bahati erklärte:

„Wir diskutieren mit dem Innenministerium auch über ein Verbot solcher Systeme. Die Herausforderung besteht darin, dass sich die Betreiber solcher Systeme als Finanzinstitute registrieren lassen, aber wenn sie vor Ort sind, sieht der Betrieb ganz anders aus.“

Kryptowährungen werden von den Betrügern oft benutzt, um Geld zu sammeln. Dadurch werden sie von der Regierung nicht sofort bemerkt.

„Wir haben der Öffentlichkeit erneut geraten, nicht in Kryptowährungen zu investieren, da diese in Uganda noch nicht beaufsichtigt und reguliert worden sind. Wir haben daher die Öffentlichkeit nachdrücklich dazu aufgerufen, ihre Geschäfte nur mit lizenzierten Finanzinstituten abzuwickeln.“

Bahati gab auch bekannt, dass das Justizministerium derzeit das Strafgesetzbuchgesetz ändere, um Schneeballsysteme unter Strafe zu stellen. Gleichzeitig werden klare Richtlinien zur korrekten Identifizierung der Eigentümer eines neu registrierten Unternehmens erarbeitet.

Darüber hinaus wird das Anti-Geldwäschegesetz des Landes so geändert, dass auch Anbieter virtueller Vermögenswerte in den Geltungsbereich dieser Regulierung fallen.

„Dadurch fallen Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte, einschließlich Anbieter von Kryptowährungen, in den Zuständigkeitsbereich der Finanzinformationsbehörde“, so Bahati.

Der Abgeordnete Mwine Mpaka warf der Regierung jedoch vor, die Schöpfer von Schneeballsystemen zu schützen:

„Die Finanzinformationsbehörde hat eine Liste aller Unternehmen vorgelegt, die an solchen betrügerischen Geschäften beteiligt sind. Das Finanzministerium kennt diese, aber es schweigt.“

Mpaka erklärte dann, dass er einen Bischof kenne, der in diesem Geschäft involviert sei. Er merkte an, dass dieser „schwer bewacht“ werde.

Die Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga erklärte dann, dass das Problem mit den Schneeballsystemen oft angesprochen, aber nichts unternommen worden sei. Vor kurzem gab es eine Petition der Opfer von Dunamiscoin im Januar.

Das System soll etwa 2,7 Mio. US-Dollar von Investoren und Mitarbeitern gestohlen haben. Das Unternehmen versprach eine Rendite in Höhe von 40 Prozent pro Investition.

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Coinbase Custody und Bison Trails: Förderung von Staking

Coinbase Custody und Bison Trails sind der Proof of Stake Alliance (POSA) beigetreten, so eine Pressemitteilung vom 30. Januar. Gemeinsam mit dem Bündnis wollen sie sich für eine klare Regulierung im Hinblick auf die Einkpnfte durch das Staking sowie für andere Initiativen im Zusammenhang mit der Entwicklung einsetzen.

Die Proof of Stake Alliance ist eine Interessensgruppe, die im Jahr 2019 gegründet wurde und über 18 Mitglieder hat. Sie beteiligt sich an Regulierungs- und Kongressdiskussionen, um eine Staking-freundliche Regulierung zu fördern. Sie organisiert auch Veranstaltungen und Aufklärungsinitiativen.

Wie der COO von Polychain Capital und das POSA-Vorstandsmitglied Matt Perona gegenüber Cointelegraph erklärte, sei das Hauptziel der Organisation, das Besteuerungssystem für Staking-Belohnungen zu ändern:

„Erstens arbeitet die POSA daran, die Besteuerung von Staking-Belohnungen, die die Token-Besitzer erhalten, zu regeln. Die POSA versucht derzeit, die steuerliche Behandlung von den Richtlinien für das Bitcoin-Mining abzugrenzen. Staking-Belohnungen sollen bei der Veräußerung des Vermögenswertes (dem Verkauf der Belohnung) und nicht bei Erhalt besteuert werden“.

Sowohl Mining- als auch Staking-Belohnungen werden derzeit in den USA als direktes Einkommen besteuert. Das bedeutet einen viel höheren Satz als bei der Kapitalertragssteuer, die normalerweise bei traditionellen Vermögenswerten anzuwenden ist.

Rolle von Coinbase Custody und Bison Trails

Die neuen Mitglieder der POSA werden das Bündnis bei der Änderung dieser Regelung unterstützen. Beide Organisationen kümmern sich stark um das Staking-Ökosystem. Sie stellen den Kunden die Mittel zur Verfügung, die sie für das Staking ihrer Vermögenswerte benötigen.

In einem Whitepaper von Abraham Sutherland, einen Professor an der University of Virginia School of Law, heißt es, dass die derzeitige Behandlung ungerecht sei.

Neben der Arbeit im Bereich der Steuerregulierung arbeitet das Bündnis auch mit Regulierungsbehörden wie der SEC und dem FinCEN zusammen. Dabei werden Fragen im Hinblick auf die Regulierung von Wertpapieren und Gelddienstleistungen behandelt.

Coinbase Custody und Bison Trails werden die POSA bei ihren Initiativen unterstützen. Perona erklärte die konkreten Beiträge der beiden Unternehmen:

„Sie werden Treffen mit Kongressvertretern abhalten und diese über Proof-of-Stake-Technologien und deren potenzielle Anwendungsszenarien aufklären. Treffen mit Aufsichtsbehörden (SEC, IRS, Finanzministerium, FinCEN), um sie über die Feinheiten der Technologie aufzuklären und einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der ein Wachstum und die Anwendung von Staking-Technologien ermöglicht. Teilnahme an Arbeitsgruppen und Hilfe bei der Umsetzung von Branchenstandards.“

Die Aufklärungsbemühungen des Bündnisses umfassen jedoch keine Institutionen. Auf die Frage, ob die POSA auch andere Institutionen als Regulierungsbehörden erreichen wolle, antwortete Perona:

„Derzeit konzentriert sich die POSA speziell auf die Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern. Sie versucht, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der das Wachstum der Staking-Branche fördert. Unsere einzelnen Mitglieder könnten solche Gesprächen mit Institutionen führen, aber die POSA konzentriert sich weder darauf noch gehört das zu den Aufgaben der POSA.“

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Gipfelstürmer – Am Matterhorn können Steuern jetzt in Bitcoin bezahlt werden

Die Schweizer Gemeinde Zermatt, die auch das Matterhorn beheimatet, ist jetzt die zweite Gemeinde der Alpenrepublik, die Steuerzahlungen offiziell in Bitcoin (BTC) akzeptiert.

Um Steuerzahlungen in der marktführenden Kryptowährung zu ermöglichen, haben sich die Behörden der Gemeinde mit dem Schweizer Krypto-Finanzdienstleister Bitcoin Suisse zusammengetan.

Bitcoin Suisse sorgt für die Umsetzung

Laut einer entsprechenden Mitteilung von Bitcoin Suisse nimmt Zermatt seit dem gestrigen 28. Januar 2020 Bitcoin als Zahlungsmittel für Gemeindesteuern an.

Durch die Zusammenarbeit mit Bitcoin Suisse sind die Behörden von Zermatt nun in der Lage, die von Bürgern eingezahlten Bitcoin in Schweizer Franken umzuwandeln. Bitcoin Suisse wickelt diesen Prozess ab und überweist die erhaltenen Steuergelder automatisch auf die Konten des örtlichen Finanzamts.

Pioniergeist ist Markenzeichen

Den Steuerzahlern vom Matterhorn stehen dabei zwei verschiedene Wege zur Verfügung, um die Kryptowährung zu nutzen. So können sie ihre Zahlungen entweder über einen entsprechenden Automaten tätigen, der im Rathaus von Zermatt aufgestellt ist, oder über ein Online-Portal. Allerdings müssen sich Steuerzahler, die einen dieser beiden Wege wählen wollen, zunächst beim örtlichen Finanzamt für eine Krypto-Zahlungsmethode anmelden.

Romy Biner-Hauser, die Bürgermeisterin von Zermatt, erklärt, welcher Gedanke hinter der neuartigen Krypto-Zahlungsmethode steckt:

„Innovativer Pioniergeist ist eines der Markenzeichen von Zermatt, weshalb wir uns freuen, unseren Bürgern diejenigen Zahlungsmethoden anbieten zu können, die sie bevorzugen.“

Die Schweizer Stadt Zug hat 2016 als erste damit begonnen, Bitcoin-Zahlungen anzubieten. Wie Cointelegraph damals berichtet hatte, hatte die als „Crypto Valley“ bekannte Stadt im Mai 2016 Bitcoin als Zahlungsmöglichkeit für verschiedene öffentliche Dienstleistungen eingeführt. Allerdings beschränkten sich die Bitcoin-Zahlungen auf ein Limit von 200 Schweizer Franken.

Während die Schweiz in Sachen Krypto-Finanzdienstleistungen mutig vorangeht, halten die Behörden anderer Länder Steuerzahlungen in Form von Bitcoin noch für zu risikobehaftet, da die Kryptowährung noch immer starken Kursschwankungen unterliegt.

So haben Parlamentarier des amerikanischen Bundesstaates New Hampshire am 8. Januar einen Gesetzentwurf zurückgezogen, der den dortigen Behörden erlaubt hätte, Krypto-Steuerzahlungen anzunehmen. Der Grund dafür war, dass der Bitcoin-Kurs schlicht nicht stabil genug sei.

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Britisches Gericht friert 1 Mio. US-Dollar an erpressten Bitcoin ein

Ein britischer High Court, die zweithöchste gerichtliche Instanz in Großbritannien, hat eine Notverordnung gegen Bitcoin-Vermögen verhängt, das durch einen Erpressungstrojaner von einer kanadischen Versicherungsanstalt entwendet wurde.

Am 17. Januar hat das Gericht Dokumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass im Rahmen des „Ransomware“ Hackerangriffs mehr als 1.000 Computer des Versicherers infiziert und lahmgelegt wurden. Der Trojaner hatte die Dateien auf den befallenen Computern verschlüsselt, um die Versicherungsanstalt mit der entsprechenden Entschlüsselung erpressen zu können. Die Angreifer hatten dafür Gelder in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar in Bitcoin (BTC) gefordert.

Die Versicherungsanstalt verfügte wiederum über eine eigene Versicherung zum Schutz gegen Hackerangriffe, wodurch den Hackern 950.000 US-Dollar gezahlt wurden. Im Gegenzug wurde dem Unternehmen ein Entschlüsselungsprogramm zugespielt, das alle befallenen Dateien 24 Stunden nach Zahlungseingang wieder freischalten sollte.

Allerdings brauchte der Versicherer insgesamt 10 Tage, um alle Systeme wieder voll funktionsfähig zu machen. Neben den 1.000 infizierten Computern, waren auch 20 Server befallen.

Bitfinex soll Daten offenlegen

Der Versicherer hatte daraufhin die Blockchain-Forscher von Chainalysis damit beauftragt, die erbeuteten Bitcoin nachzuverfolgen. Die Analyse hat dabei ergeben, dass 96 BTC direkt über die Kryptobörse Bitfinex gewaschen wurden. Aus diesem Grund hat das Gericht Bitfinex nun dazu aufgefordert, Informationen über den Besitzer des Kontos offenzulegen, der am 12. Dezember 2019 die erpressten Gelder empfangen hatte.

Auf Nachfrage von Cointelegraph wollte Bitfinex keine konkreten Angaben zur Sache machen, jedoch betonte die Kryptobörse ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Gericht:

„Bitfinex verfügt über ein robustes System, das es uns problemlos ermöglicht, mit Strafverfolgungsbehörden und Streitparteien zu kooperieren. In diesem Fall haben wir mit dem Geschädigten zusammengearbeitet, um die gestohlenen Bitcoin zurückzuverfolgen und nach unserem Kenntnisstand liegt der Fokus des Geschädigten nun nicht länger auf Bitfinex. Es sieht so aus, als ob Bitfinex nicht länger in diesen Vorfall verwickelt ist.“

Laut einem Bericht der New Money Review vom 25. Januar ist der Gerichtsprozess allerdings noch nicht abgeschlossen. Darragh Connell, der Anwalt des Versicherungsunternehmens, erklärt in diesem Zusammenhang: „Es wird bald weitere Anhörungen zur vorläufigen Gerichtsentscheidung von Mr. Justice Bryan geben, der Fall allein übernimmt […] Da es sich hierbei nur vorläufige Rechtsprechung handelt, muss die Forderung meines Klienten auch noch gesondert vor dem Londoner Handelsgericht gehört werden.“

Ransomware-Angriffe bzw. Erpressungstrojaner erfreuen sich zunehmender Beliebtheit unter Hackern, wobei sie auch immer besser werden. Wie Cointelegraph im Dezember 2019 berichtet hatte, hat das texanische Rechenzentrum CyrusOne 600.000 US-Dollar in Bitcoin gezahlt, um ihre eigenen Geräte nach einem solchen Angriff wieder freischalten zu können.

Im Juni 2019 war es Hackern wiederum gelungen, die Systeme des Stadtrats von Riviera Beach zu infizieren, wodurch sie Regierungsdokumente verschlüsseln konnten. Der US-Bundesstaat Florida hat daraufhin ebenfalls 600.000 US-Dollar in BTC an die Angreifer gezahlt, um die Dateien zurück zu erlangen.

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