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Telegram beschwört Lösungsfindung bei der SEC-Anhörung

In einem Brief an die Anleger legte Telegram den Anlegern nahe, die kürzlich für Februar verlegte Anhörung der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC als „positiven Schritt“ zu bewerten.

Grund zum Optimismus

Der Brief, der am 19. Oktober versandt wurde, versichert den Anlegern kurz, dass die Verschiebung der Anhörungen auf den 18. bis 19. Februar eine gute Nachricht ist und das Unternehmen bis dahin keine Gram-Token verteilen wird. Der Wortlaut des Briefes ist wie folgt:

„Telegram betrachtet diese Entwicklung als einen positiven Schritt zur raschen Lösung dieser Angelegenheit durch das Gerichtssystem, und wir und unsere Berater werden die Zeit nutzen, um sicherzustellen, dass die Position von Telegram bei der Anhörung im Februar so gut wie möglich vorgestellt und unterstützt wird.“

Eine endgültige Entscheidung?

Das Argument von Telegram war, dass der Gram Token nicht als Wertpapiere gesehen werden soll und daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der SEC fällt. In dem Brief ging das Telegram-Team davon aus, dass die Februar-Anhörungen zur Beilegung dieser Angelegenheit zufriedenstellender ausfallen würden als die ursprünglich geplante Anhörung vom 24. Oktober.

„Die Februar-Anhörung unterscheidet sich von der zuvor für den 24. Oktober geplanten, da Telegram in der Februar-Anhörung das Kernargument klären kann, dass Grams kein Wertpapier ist. Im Gegensatz dazu sollte in der Anhörung vom 24. Oktober nur geprüft werden, ob eine Verzögerung hätte angeordnet werden müssen, ohne das Hauptargument endgültig zu klären. “

Die SEC und Telegram

Dieser Brief ist nur das letzte in einem umfassenden Hin und Her zwischen der SEC und Telegram im Zusammenhang mit dem Start des Telegram-Open-Netzwerks und der dazugehörigen Gram Token, deren Verteilung Gegenstand einer SEC-Sofortmaßnahme am 11. Oktober war

Durch die Annahme, dass der Gram Token ein Wertpapier ist, bezeichnete die SEC ihren Verkauf in den USA – der sich auf rund 1,7 Milliarden US-Dollar belief – als nicht registriertes Wertpapierangebot und damit als illegal. Telegram antwortete am 16. Oktober mit einem Einreichungsbescheid und wies den „Dringlichkeitscharakter“ der SEC-Beschwerde zurück und kritisierte die mangelnden Maßnahmen der Kommission in den vorangegangenen 18 Monaten, in denen sie Kenntnis von der bevorstehenden Einführung von TON hatte.

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New Yorker Gericht verschiebt Anhörung zur Telegram Kryptowährung auf 2020

Das Bezirksgericht von Süd-New York hat die Anhörung zwischen Telegram und der amerikanischen Börsenaufsicht SEC, bei der es um den Verkauf der firmeneigenen Kryptowährung Gram geht, vorerst auf den 18. – 19. Februar 2020 verschoben.

Wie Cointelegraph am 16. Oktober berichtet hatte, wurde der Einspruch von Telegram, in dem es heißt, dass es sich bei der eigenen Kryptowährung nicht um ein illegales Wertpapier handelt, zuletzt abgelehnt. Die SEC hatte daraufhin am 17. Oktober erneut beim New Yorker Bezirksgericht beantragt, dass der Verkauf der Kryptowährung gestoppt wird.

Anhörung auf Februar 2020 verschoben

Laut einem Gerichtsdokument vom 11. Oktober war die betreffende Anhörung für den 24. Oktober geplant. In einem gerichtlichen Schreiben, das Cointelegraph am 19. Oktober einsehen konnte, wird nun jedoch mitgeteilt, dass die Anhörung auf den 18. – 19. Februar 2020 verlegt wurde, so heißt es:   

„Hiermit wird gerichtlich angeordnet, dass die Beklagten ihre „Gram“ Kryptowährung weder anbieten noch verkaufen oder weitergeben dürfen, bis die dafür anberaumte Anhörung am 18. und 19. Februar 2020 abgehalten wurde. Einzige Ausnahme ist eine vorherige gerichtliche Genehmigung oder eine vorherige Einigung der beiden Parteien. Im Rahmen der Anhörung können beide Seiten darauf hinwirken, dass diese Anordnung entweder aufrechterhalten oder aufgehoben wird.“

Die amerikanische Börsenaufsicht hatte jüngst entschieden, dass der Verkauf der Telegram Kryptowährung gegen geltendes Wertpapierrecht verstößt, weshalb es nun zum Rechtsstreit kommt. Gleichsam will die Behörde verhindern, dass das Unternehmen weitere Verstöße begeht.

Dementsprechend hatte die SEC argumentiert, dass der Einspruch von Telegram bedeuten würde, dass das Unternehmen spätestens nach fünf Monaten erneut einen Verkauf anstreben könnte, es sei denn die Behörde legt bis dahin neue Gründe für eine Verhinderung vor.

SEC verhindert TON Start

Die SEC hatte am 11. Oktober eine Notverordnung erlassen, nur wenige Wochen bevor das Telegram Open Network (TON), die zur Kryptowährung Gram gehörende Blockchain, an den Start gehen sollte.

Telegram hatte anschließend Einspruch eingelegt, woraufhin die SEC wiederum ein vorläufiges Verkaufsverbot aussprach.

Obwohl Telegram sich bereit erklärt hat, den Start der TON-Blockchain vorerst zu verschieben, befürchten Investoren, die die Kryptowährung bereits erstanden haben, dass sich das Unternehmen eventuell auf „höhere Gewalt“ berufen könnte, um das erhaltene Investitionskapital nicht zurückzahlen zu müssen.

Bis zum 23. Oktober haben die Telegram Investoren Gelegenheit, über eine Verschiebung von der TON-Blockchain abzustimmen. Sollte diese Verschiebung befürwortet werden, ist der 30. April als neuer Starttermin vorgesehen.

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FDP: Zusätzliche Regulierung für Facebook Libra und Kryptowährungen überflüssig

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat am 16. Oktober die Bundesregierung per Antrag dazu aufgefordert, keine pauschalen Verbote von Kryptowährungen aussprechen. Das Parlament solle die Regierung veranlassen, sich stattdessen für eine innovationsoffene Regulierung einzusetzen.

Blockchain-Strategie geht FDP nicht weit genug

Der Antrag fordet von der Bundesregierung eine deutlich offenere Haltung gegenüber Kryptowährungen und insbesondere zu Facebooks geplanter Stablecoin Libra. Aufgrund der großen Abstimmungsmehrheit der großen Koalition hat der Antrag jedoch keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb eher als inhaltliche Abgrenzung zu werten.

“Der Möglichkeit, durch Kryptowährungen einen günstigeren und schnelleren internationalen Zahlungsverkehr zu schaffen sowie wertstabileres Geld für Milliarden Menschen (insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern) bereit zu stellen”, dürfe “nicht mit pauschalen Verboten begegnet werden”, schreibt die FDP in dem Text.

Geplante neue gesetzlichen Regelungen zu Kryptowährungen erteilt die FDP zudem eine Absage. Statt “Sonderverbote für Libra oder andere Stablecoins zu fordern, sollte die Bundesregierung den bestehenden Regulierungsrahmen anwenden”. Mit der europäischen E-Geld-Richtlinie bestünden bereits grundlegende Vorgaben für Kryptowährungen, flankiert von den Bestimmungen für Finanzinstrumente und Kreditinstitute sowie zu Geldwäsche und Datenschutz.

Was einen künftigen Rechtsrahmen zu Blockchain-Technologie betrifft, sollte sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für eine innovationsoffene Regulierung von Stablecoins einsetzen. Es sei ein sicherer Rechtsrahmen nötig, der bei Stablecoins mehrere “komplexe Bereiche” berücksichtigen müsse. Die FDP schreibt dazu:

“Von Daten- und Verbraucherschutz über Geldwäschebekämpfung bis zu Finanzmarktstabilität sind klare Regeln erforderlich. Die potenziellen Vorteile von Kryptowährungen für Deutschland und den Rest der Welt werden jedoch nicht durch pauschale Verbote nutzbar gemacht, sondern durch innovationsoffene und technologieneutrale Vorgaben in diesen Bereichen.”

FDP besonders offen gegenüber Krypto-Innovationen

Der FDP-Antrag ist eine direkte Antwort auf die von der Bundesregierung am 18. September vorgestellte Blockchain-Strategie. Die FDP zeigt sich gegenüber Krypto-Innovationen seit jeher deutlich offener als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und hat zu dem Themenkomplex bereits zahlreiche “Kleine Anfragen” an die Bundesregierung gestellt. Im September veröffentlichte die FDP sogar Pläne für eine eigene Kryptowährunge für verbesserten CO2-Handel und Klimaschutz namens Arbil-Coin.

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Deutscher Finanzminister erneut skeptisch gegenüber Facebooks Libra

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat erneut betont, dass die Politik die Ausgabe von Facebooks Stablecoin Libra verhindern sollte.

Auf der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am Freitag betonte Scholz, dass Stablecoins internationale Risiken darstellen könnten, wie Reuters am 18. Oktober berichtete. Scholz zeigte sich skeptisch im Hinblick auf die Pläne des Social-Media-Riesen:

„Wir werden die Situation mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln genauestens überwachen. Ich bin dagegen, eine solchen Weltwährung zu etablieren, denn das sollte Aufgabe der demokratischen Staaten sein.“

Scholz: Reformbedarf im Finanzsystem

Scholz erklärte, dass es im bestehenden Finanzsystem einen Reformbedarf gebe, um grenzüberschreitende Zahlungen besser und schneller zu machen, ohne jedoch die Autonomie der Staaten zu gefährden.

Scholz bekräftigte damit seine Aussage von Mitte September erneut, als er die Politik dazu aufrief, Parallelwährungen, wie den Libra, nicht zu akzeptieren. „Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und internationaler Ebene darum bemühen, dass Stablecoins keine Alternative zu offiziellen Währungen werden“, wie es von Reuters damals hieß.

Immer mehr Regulierungsbehörden gegen Libra

Auf ihrem letzten Treffen bestätigte eine Arbeitsgruppe der G7-Staaten, dass die sieben wirtschaftlich stärksten Nationen es nicht zulassen würden, dass ein globaler Stablecoin eingeführt werde, ohne sich mit den damit verbundenen Herausforderungen und Risiken angemessen auseinanderzusetzen. Sobald Stablecoins weltweit auf den Markt kommen, so ein G7-Bericht, könnten sie die globale Finanzstabilität und das Währungssystem gefährden.

Xiangmin Liu, der Präsident der globalen Aufsichtsbehörde FATF, sagte, dass sowohl Stablecoins als auch die dahinter stehenden Unternehmen globalen Standards für Kryptowährungen und traditionelle Finanzanlagen unterliegen würden. Damit zeigt auch diese Behörde, wie andere zuvor schon, dass sie Bedenken im Hinblick auf Facebooks Libra hat.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte seine Kritik an den Libra ebenfalls erneut und sagte, er könne einen solchen Stablecoin nicht zulassen.

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Indien: Oberster Gerichtshof verschiebt Anhörung zu Krypto-Verbot auf November

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat eine Anhörung verschoben, bei der über das Verbot von Dienstleistungen für Krypto-Unternehmen der Notenbank von Indien RBI gesprochen werden soll.

In einer Sitzung am 16. Oktober über das Verbot, das Banken und Finanzinstitute verbietet, Dienstleistungen im Zusammenhang mit digitalen Währungen zu erbringen, verschob das Gericht den Termin der nächsten Anhörung auf den 12. November. Das Datum wurde aufgrund von Feiertagen in Indien dann erneut auf den 19. November verschoben.

Notenbank von Indien gegen Kryptowährungen

Ende August hat der Oberste Gerichtshof die Zentralbank des Landes wegen ihres Vorgehens in Bezug auf das Verbot für Kryptowährungsunternehmen scharf kritisiert und sie angewiesen, sich zu den Beschwerden zu äußern. Die Bank bekam damals zwei Wochen Zeit, dieses Verbot zu begründen.

Das Krypto-Rundschreiben der RBI, das ursprünglich Anfang April 2018 herausgegeben wurde, verbietet Banken, Dienstleistungen für Einzelpersonen oder Unternehmen zu erbringen, die mit Kryptowährungen zu tun haben. Außerdem hieß es darin, dass sie auch die Ausgabe einer eigenen Kryptowährung in Betracht ziehe.

Nachdem das Rundschreiben öffentlich wurde, kritisierte ein Gericht aus Delhi dieses und erklärte, dass das Verbot der RBI, Geschäfte mit Kryptounternehmen zu tätigen, gegen die Verfassung verstoße. Der Oberste Gerichtshof hat das RBI-Verbot auch nach Betrachtung einer Reihe von Gegenargumenten aufrechterhalten.

Vollständiges Verbot für Digitalwährungen

Ende April soll die indische Regierung ministeriumübergreifende Beratungen abgehalten und über ein Gesetz namens „Gesetz über das Verbot von Kryptowährungen und der Regulierung offizieller digitaler Währungen 2019“ diskutiert haben. Dieses wurde von einer Reihe von Ministerien auch unterstützt.

Im Juni dementierte die RBI, von dem Entwurf etwas zu wissen oder daran beteiligt gewesen zu sein, und behauptete, sie habe keine Mitteilung der Regierung über den Gesetzesvorschlag und auch keine Kopie des Gesetzentwurfs erhalten.

Im Juli empfahl ein Regierungsgremium, dass die Regierung Kryptowährungen verbieten und Sanktionen für alle Geschäfte mit Krypto-Vermögenswerten verhängen sollte.

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Coinbase CEO: „Politischer Druck auf Libra Mitglieder ist unamerikanisch“

Der Geschäftsführer der Kryptobörse Coinbase wirft zwei Abgeordneten des US-Parlaments vor, die großen Zahlungsdienstleister Stripe, Mastercard und Visa dazu gedrängt zu haben, das Facebook Krypto-Projekt Libra zu verlassen.

„Das Ganze fühlt sich unamerikanisch an“

Brian Armstrong, der CEO der großen amerikanischen Kryptobörse, übte die entsprechende Kritik am 13. Oktober auf Twitter. Hier warf er den Senatoren Brian Schatz und Sherrod Brown vor, sich mit ihrer Forderung „unamerikanisch“ verhalten zu haben.

So schreibt Armstrong:

„Das Ganze fühlt sich irgendwie unamerikanisch an. Zwei Senatoren fordern Visa, Mastercard und Stripe dazu auf, sich von Facebook Libra zurückzuziehen.“

Senatoren üben Druck auf Libra Mitglieder aus

Dabei bezieht sich Armstrong auf mehrere Briefe, die die beiden Politiker am 8. Oktober an die Geschäftsführer von Mastercard, Visa und Stripe adressiert hatten und diese darin aufforderten, ihre Mitwirkung an der Facebook Kryptowährung Libra zu überdenken.

In drei separaten Briefen haben die Senatoren den Zahlungsdienstleistern jeweils damit gedroht, die behördlichen Aufsichtsbemühungen im Hinblick auf die Zahlungsaktivitäten der Unternehmen zu intensivieren, und zwar nicht nur im Bezug auf Facebook Libra, sondern auf alle Geschäftsfelder. Dahingehend heißt es:

„Facebook will die Risiken und Pflichten seines Krypto-Projekts auf behördlich regulierte Mitglieder der Libra Association abwälzen, wie zum Beispiel ihre Firmen. Falls Sie sich dazu entschließen, dabei mitzumachen, können Sie davon ausgehen, dass die behördliche Beaufsichtigung ihnen gegenüber intensiviert wird, und zwar nicht nur bezogen auf alle Libra Zahlungen, sondern auf alle ihre Zahlungen.“

Facebook duldet Kinderpornografie?

In den Briefen erheben die Senatoren schwere Vorwürfe gegenüber Facebook, indem sie behaupten, dass der Social-Media Konzern die Verbreitung von Kinderpornografie dulden würde. Allein dies sei ein Grund, um Facebook nicht den Aufbau von Libra zu erlauben. 

Wie die Politiker schreiben, wurden 12 Millionen der weltweiten 18,4 Mio. kinderpornografischen Fotos und Videos im Jahr 2018 allein durch den Facebook Messenger verbreitet.

Daraus ziehen Brown und Schatz eine weitreichende Schlussfolgerung für Libra:

„Es ist beängstigend, was passieren könnte, wenn Facebook einen verschlüsselten Messenger-Dienst mit einem anonymen Zahlungssystem wie Libra kombiniert. Ihre Unternehmen sollten deshalb extrem vorsichtig bei der Zusammenarbeit mit einem Projekt sein, das höchstwahrscheinlich einen Zuwachs an Kriminalität auslösen wird.“

Im Anschluss an die Briefe haben Visa, eBay, Stripe und Mastercard am 11. Oktober allesamt bekanntgegeben, Facebook Libra verlassen zu wollen. Der große Zahlungsdienstleister PayPal hatte diesen Schritt bereits am 3. Oktober gemacht.

Wie Cointelegraph zuvor berichtet hatte, will Facebook Geschäftsführer Mark Zuckerberg am 23. Oktober vor dem parlamentarischen Finanzausschuss der USA aussagen, um zu Libra Stellung zu nehmen.

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Telegram: Schreiben an Investoren wegen SEC-Verhandlung

Die Entwickler von Telegram Open Network (TON) wandten sich an ihre Investoren, nachdem amerikanische Regulierungsbehörden abrupt bekanntgegeben hatten, dass ihr Token-Verkauf, der bisher 1,7 Mrd. US-Dollar aufbrachte, illegal sei.

18 Monate ohne klares Feedback von SEC

Laut einem TON-Schreiben an die Investoren, das Cointelegraph vorlag, versuche das Unternehmen seit 18 Monaten bereits, ein Feedback von der US-Regulierungsbehörde SEC bezüglich der TON-Blockchain einzuholen. Es hieß darin:

„Wir waren überrascht und enttäuscht, dass die SEC unter derartigen Umständen Klage eingereicht hat. Wir sind mit der rechtlichen Argumentation der SEC nicht einverstanden.“

Gerichtsverhandlung am 24. Oktober

In dem Schreiben erklärte Telegram, dass man weiterhin die besten Lösungen für diese Situation im Sinne aller Parteien prüfe. Es werde unter anderem auch erwogen, den Termin für die Ausgabe zu verschieben.

Nachdem die SEC das Initial Coin Offering (ICO) von Telegram für illegal befunden hatte, beantragte die SEC zusätzlich auch eine vorübergehende einstweilige Verfügung. Zu diesem Antrag wurde eine Gerichtsverhandlung in New York für den 24. Oktober angesetzt.

Als das öffentlich wurde, wies der New York Times-Reporter Nathaniel Popper am 12. Oktober über Twitter auf die Beteiligung hochkarätiger Investoren am Telegram-ICO hin, das bisher 1,7 Mrd. US-Dollar aufbrachte. Unter diesen sind etwa Benchmark, Sequoia und Lightspeed. Er schrieb:

„Der Schritt der SEC, das Kryptoprojekt von Telegram auf Eis zu legen, wirft Fragen im Zusammenhang mit den großen Risikokapitalgesellschaften auf, die 1,7 Mrd. US-Dollar investiert haben selbst davon überzeugt waren, dass es die behördlichen Auflagen erfüllen würde. Das sind zum Beispiel Benchmark, Sequoia und Lightspeed.“

Gestern hat ein privater Telegram-Kanal für TON-Investoren alle vorhergehenden Posts entfernt und angekündigt, dass er angesichts der hohen Regulierungsunsicherheit eine Pause einlegen würde.

Kritik an SEC: Wenig Klarheit im Hinblick auf Krypto

Die SEC wurde insbesondere wegen der fehlenden klaren Richtlinien im Hinblick auf Kryptowährungen und ICOs kritisiert. Ende September schickte eine Gruppe von Gesetzgebern aus dem US-Kongress einen Brief an Jay Clayton, den Vorsitzenden der Behörde. Darin wurde die Kommission aufgerufen, klare Richtlinien für Kryptowährungen herauszugeben. Zuvor hatte der Abgeordnete Warren Davidson eine Krypto-Diskussionsrunde veranstaltet, bei der die Teilnehmer ihre Bedenken über die bestehende Rechtslage bei ICOs und Krypto äußerten.

Anfang des Jahres kritisierte John Berlau, ein Mitglied des libertären Think-Tanks Competitive Enterprise Institute, die Vorgehensweise der SEC bei der Regulierung von Kryptowährungen. Er erklärte, dass die „belastende Regulierung“ eine transformative Innovation ersticke. Er argumentierte auch, dass die SEC die Funktionalität der Blockchain-Technologie gefährden könnte, wenn die Behörde Kryptowährungen als Wertpapiere behandelt. Anfang April wurde in den USA der Token Taxonomy Act wieder eingeführt. In diesem ist vorgesehen, Krypto von den Wertpapiergesetzen auszunehmen.

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Die Betreiber des Telegram Channels TON legen „Zwangspause“ ein

Nach dem kürzlichen Warnsignal der US-Aufsichtsbehörden legt ein privater Telegramm-Kanal für Investoren von Telegram Open Network (TON) eine Pause ein.

Temporärer Stopp für mehr Klarheit

Am 12. Oktober kündigten die Betreiber des TON Channels aufgrund der zunehmenden regulatorischen Unsicherheit eine vorübergehende Aussetzung ihrer Arbeit an.

Außerdem wurden alle auch alle vorherigen Beiträge des Channels gelöscht, sodass die letzte Ankündigung der einzige Beitrag im Kanal ist.

Wie in der Kanalbeschreibung angegeben, ist TON Board ein privater Kanal, der von Investoren für Investoren in der TON sowie für zukünftige Großinhaber von Grams erstellt wurde. Der Channel hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels 2.400 Abonnenten.

In der Ankündigung erklärte das TON Board, dass sie eine Pause einlegen werden, um neue Informationen zu analysieren und sich an die Richtlinien anzupassen. Der Channel stellte fest, dass sie planen, zurückzukehren, sobald sie mehr Klarheit über den rechtlichen Status von TON und Gram sowie eine zulässige Art von Analyse haben, die sie veröffentlichen können.

SEC stoppt Gram noch Wochen vor dem Start

Der Schritt erfolgte, nachdem die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC bekannt gab, dass der Token-Verkauf von Telegram im Wert von 1,7 Mrd. US-Dollar im Jahr 2018 illegal war. Am 11. Oktober reichte die Regulierungsbehörde eine Dringlichkeitsklage und eine einstweilige Verfügung gegen Telegram und die TON ein, um zu verhindern, dass die ersten Investoren Grams erwerben können.

Die behördliche Bekanntgabe erfolgte nur wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten TON-Start Ende Oktober, wie von der Firma offiziell geplant. Zur Vorbereitung des Starts hat Telegram am 8. Oktober die Nutzungsbedingungen für die native Krypto-Wallet Grams Wallet veröffentlicht. Dabei wird darauf hingewiesen, dass Telegram nicht in Ländern verwendet werden darf, in denen seine Dienste durch geltende Gesetze, Bestimmungen oder Vorschriften verboten sind.

Einen Tag vor der Notfall-Erlassung gab die US-amerikanische Krypto-Börse Coinbase bekannt, dass er plant, Gram seine Unterstützung für die digitale Aufbewahrung zukommen zu lassen, sobald diese online geht. Zuvor erklärte ein Digital Asset Custodian des Softwareunternehmens Anchor Labs, dass es das erste Unternehmen sein werde, das für die Unterstützung der institutionellen Verwahrung von Gram qualifiziert ist, und dass der Token am 31. Oktober auf den Markt kommen wird.

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SEC stoppt Telegram-Offering: Verstoß gegen Wertpapiergesetz

Die US-Regulierungsbehörde SEC hat bekanntgegeben, dass Telegram und der geplante GRM-Token ein nicht registriertes digitales Token-Offering darstellen würden.

Einer Pressemitteilung vom 11. Oktober zufolge hat die SEC einen Antrag auf eine Notmaßnahme und einstweilige Verfügung gegen Telegram und das Telegram Open Network (TON) beim Gericht in Manhattan eingereicht.

Vorwürfe

In dem Antrag wird behauptet, dass Telegram und TON den Verkauf der GRM-Token nicht registriert habe. Die SEC betrachte diese Token als Wertpapiere und daher hätten diese unter dem Wertpapiergesetz von 1933 bei der SEC registriert werden müssen.

Stephanie Avakian kommentierte dazu:

„Unsere Notmaßnahme von heute soll verhindern, dass Telegram die US-Märkte mit digitalen Token überschwemmt, die in unseren Augen rechtswidrig verkauft wurden.“

Weitere SEC-Maßnahmen

Am 11. Oktober berichtete Cointelegraph, dass die SEC Krypto-Nutzer gemeinsam mit den US-Regulierungsbehörden CFTC und FinCEN vor Verstößen gegen das Bankgeheimnisgesetz, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von Krypto bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, warnte.

Vor zwei Wochen berichtete Cointelegraph über eine SEC-Anhörung vor dem Finanzdienstleistungsausschuss. Dabei blieben viele Fragen offen. Zum Beispiel die Frage, ob Regulierungsbehörden oder Gesetzgeber die entscheidende Stimme bei der Bestimmung des Status von Kryptowährungen hat. Damals sagte der SEC-Kommissar Robert J. Jackson Jr. gegenüber Cointelegraph: 

„Wird das eher eine legislative oder eine SEC-Angelegenheit? […] Im Moment weiß ich das nicht.“

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Malaysisches FInanzministerium: Akzeptanz von Kryptowährungen bleibt gering

Das malaysische Finanzministerium sagt, dass sowohl die Inlands- als auch die weltweite Akzeptanzrate von Kryptowährungen niedrig ist, ungeachtet der erheblichen Aufmerksamkeit, die der disruptive Sektor erhalten hat.

In seinem heute veröffentlichten Bericht über den Wirtschaftsausblick 2020 stellte das Ministerium jedoch fest, dass mehrere namhafte Unternehmen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft Schritte zur Einführung digitaler Währungen unternommen hatten. Dies geht aus einem Bericht von Bernarama vom 11. Oktober hervor.

Die Regulierungslandschaft in Malaysia

„Obwohl die Auswirkungen dieser Projekte noch nicht deutlich zu spüren sind, können digitale Assets als Teil der Gesamtwirtschaft auftauchen oder als Neuheit in den Hintergrund treten, abhängig vom Ergebnis ihrer Nutzung“, heißt es in dem Bericht.

Das Ministerium hat die globalen Behörden aufgefordert, Rahmenbedingungen zu formulieren, um die durch digitale Assets aufgeworfenen Probleme anzugehen, und dabei darauf hingewiesen, dass eine genaue Überwachung der Entwicklung des Sektors unerlässlich ist.

In dem Bericht wurde eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der inländischen Finanzaufsichtsbehörden vorgenommen, einschließlich der Änderung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Bank Negara Malaysia im Februar 2018. Dadurch sollten die Anforderungen an Anbieter digitaler Vermögenswerte berücksichtigt werden.

Im Januar 2019 trat die malaysische Verordnung über Kapitalmärkte und -dienstleistungen 2019 in Kraft, um sowohl digitale Vermögenswerte als auch Börsenplattformen zu regulieren.

Die Verordnung legt fest, dass alle digitalen Vermögenswerte, die als Anlageform angeboten oder als Mittelbeschaffungsmethode verwendet werden, als Wertpapiere eingestuft werden.

In der Zwischenzeit hat die Securities Commission Malaysia (SC) ihre Richtlinien für anerkannte Märkte aktualisiert, um regulatorische Anforderungen für den Austausch digitaler Vermögenswerte (DAX) aufzunehmen, und im Mai 2019 drei DAX-Betreiber in ihren Geltungsbereich aufgenommen.

Ab Mai hatten die DAX-Betreiber neun Monate Zeit, um vollständig konform und einsatzbereit zu sein. Sie sind nun die einzigen von der Aufsichtsbehörde als legitim erachteten Handelsplätze für digitale Vermögenswerte in Malaysia.

In dem Bericht des Ministeriums wurde auch auf das öffentliche Konsultationspapier der Wertpapierkommission zu ICOs und ihre Absicht hingewiesen, in naher Zukunft formelle Leitlinien einzuführen.

Bedeutende inländische Blockchain-Piloten

Im Zuge der Weiterentwicklung der regulatorischen Bestimmungen wurden in dem Bericht bemerkenswerte inländische Experimente und Pilotprojekte zur Implementierung von Blockchain-Technologien in der Gesamtwirtschaft erwähnt.

Darunter zählen das Project Castor für nicht börsennotierte und außerbörslich gehandelte Märkte; Die Blockchain-gestützten Handelsfinanzierungsanwendungen der Bank Negara Malaysia zusammen mit neun Bankpartnern; die Initiative des Bildungsministeriums, Blockchain für die Ausstellung von Qualifikationen zu verwenden.

Im Juni berichtete Cointelegraph, dass Malaysia ein Arbeitsvisumprogramm für freiberufliche Techniker gestartet hat, um die Nachfrage nach Blockchain-Talenten zu befriedigen.

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