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Flexible Krypto-Regulierung: Singapur führt Lizenzen für Krypto-Dienstleister ein

Singapurs neues Gesetz zur Regulierung von Finanzdienstleistern ist am 28. Januar in Kraft getreten. Die „Monetary Authority of Singapore“ (MAS), die Zentralbank Singapurs, hat die Einführung des Payment Services Act („PS Act“) bekannt gegeben. Das Gesetz fordert eine Registrierung und Lizenzierung aller im Land tätigen Krypto-Unternehmen. Zudem soll es den regulatorischen Rahmen für Zahlungsdienstleistungen im Land verbessern und Verbraucher schützen.

Finanz-Oase Singapur reguliert Krypto-Dienstleister

Nach der neuen Gesetzgebung obliegen Krypto-Dienstleistungen künftig der Aufsicht der Regulierungsbehörde. Nach Ansicht der MAS sei das neue Lizenzierungssystem ein „umfassenderer und robusterer Rahmen als die derzeitige Gesetzgebung“.

In dem Land, das neben Hongkong als Finanzmetropole im asiatischen Raum gilt, gibt es künftig drei Klassen von Lizenzen. Jedes Unternehmen muss nur eine der drei Lizenzen beantragen, entsprechend der angebotenen Dienstleistungen. So gibt es eine Geldwechsel-Lizenz, eine Standard-Lizenz für Zahlungsdienstleister und eine Lizenz für große Zahlungsdienstleister. Damit führt Singapur ein flexibles Modell ein, dass sich an den angebotenen Dienstleistungen mit den damit verbundenen potenziellen Risiken für Anleger orientiert.

Die stellvertretende Geschäftsführerin der Regulierungsbehörde, Loo Siew Yee, teilte mit:

Der Payment Services Act bietet einen zukunftsorientierten und flexiblen Regulierungsrahmen für die Zahlungsindustrie. Die aktivitätsbezogene und risikoorientierte Regulierungsstruktur ermöglicht es, die Regeln proportional anzuwenden und robust gegenüber sich ändernden Geschäftsmodellen zu sein. Das PS-Gesetz wird Wachstum und Innovation erleichtern und gleichzeitig Risiken mindern und das Vertrauen in unsere Zahlungslandschaft fördern.

In Zukunft fallen folglich sämtliche digitalen Zahlungs-, Token-, Handels- und Tauschdienstleistungen in Singapur unter die neue Gesetzgebung. Zudem müssen Dienstleister die Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfüllen. Da die Anonymität der Krypto-Transaktionen laut MAS die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung befördert, soll eine einheitliche Lizenzgesetzgebung für Krypto-Geschäfte diese Gefahren künftig eindämmen.

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Britisches Gericht friert 1 Mio. US-Dollar an erpressten Bitcoin ein

Ein britischer High Court, die zweithöchste gerichtliche Instanz in Großbritannien, hat eine Notverordnung gegen Bitcoin-Vermögen verhängt, das durch einen Erpressungstrojaner von einer kanadischen Versicherungsanstalt entwendet wurde.

Am 17. Januar hat das Gericht Dokumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass im Rahmen des „Ransomware“ Hackerangriffs mehr als 1.000 Computer des Versicherers infiziert und lahmgelegt wurden. Der Trojaner hatte die Dateien auf den befallenen Computern verschlüsselt, um die Versicherungsanstalt mit der entsprechenden Entschlüsselung erpressen zu können. Die Angreifer hatten dafür Gelder in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar in Bitcoin (BTC) gefordert.

Die Versicherungsanstalt verfügte wiederum über eine eigene Versicherung zum Schutz gegen Hackerangriffe, wodurch den Hackern 950.000 US-Dollar gezahlt wurden. Im Gegenzug wurde dem Unternehmen ein Entschlüsselungsprogramm zugespielt, das alle befallenen Dateien 24 Stunden nach Zahlungseingang wieder freischalten sollte.

Allerdings brauchte der Versicherer insgesamt 10 Tage, um alle Systeme wieder voll funktionsfähig zu machen. Neben den 1.000 infizierten Computern, waren auch 20 Server befallen.

Bitfinex soll Daten offenlegen

Der Versicherer hatte daraufhin die Blockchain-Forscher von Chainalysis damit beauftragt, die erbeuteten Bitcoin nachzuverfolgen. Die Analyse hat dabei ergeben, dass 96 BTC direkt über die Kryptobörse Bitfinex gewaschen wurden. Aus diesem Grund hat das Gericht Bitfinex nun dazu aufgefordert, Informationen über den Besitzer des Kontos offenzulegen, der am 12. Dezember 2019 die erpressten Gelder empfangen hatte.

Auf Nachfrage von Cointelegraph wollte Bitfinex keine konkreten Angaben zur Sache machen, jedoch betonte die Kryptobörse ihre Kooperationsbereitschaft mit dem Gericht:

„Bitfinex verfügt über ein robustes System, das es uns problemlos ermöglicht, mit Strafverfolgungsbehörden und Streitparteien zu kooperieren. In diesem Fall haben wir mit dem Geschädigten zusammengearbeitet, um die gestohlenen Bitcoin zurückzuverfolgen und nach unserem Kenntnisstand liegt der Fokus des Geschädigten nun nicht länger auf Bitfinex. Es sieht so aus, als ob Bitfinex nicht länger in diesen Vorfall verwickelt ist.“

Laut einem Bericht der New Money Review vom 25. Januar ist der Gerichtsprozess allerdings noch nicht abgeschlossen. Darragh Connell, der Anwalt des Versicherungsunternehmens, erklärt in diesem Zusammenhang: „Es wird bald weitere Anhörungen zur vorläufigen Gerichtsentscheidung von Mr. Justice Bryan geben, der Fall allein übernimmt […] Da es sich hierbei nur vorläufige Rechtsprechung handelt, muss die Forderung meines Klienten auch noch gesondert vor dem Londoner Handelsgericht gehört werden.“

Ransomware-Angriffe bzw. Erpressungstrojaner erfreuen sich zunehmender Beliebtheit unter Hackern, wobei sie auch immer besser werden. Wie Cointelegraph im Dezember 2019 berichtet hatte, hat das texanische Rechenzentrum CyrusOne 600.000 US-Dollar in Bitcoin gezahlt, um ihre eigenen Geräte nach einem solchen Angriff wieder freischalten zu können.

Im Juni 2019 war es Hackern wiederum gelungen, die Systeme des Stadtrats von Riviera Beach zu infizieren, wodurch sie Regierungsdokumente verschlüsseln konnten. Der US-Bundesstaat Florida hat daraufhin ebenfalls 600.000 US-Dollar in BTC an die Angreifer gezahlt, um die Dateien zurück zu erlangen.

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Gemini Europe stellt neuen Leiter für Konformität ein

Gemini Europe, die Tochtergesellschaft in Großbritannien und der EU der US-Kryptobörse Gemini von den Winklevoss-Zwillingen hat einen neuen Abteilungsleiter für Konformität und Geldwäscheangelegenheiten.

Im Rahmen der Expansion des Unternehmens in den transatlantischen Markt soll der neue Leiter Blair Halliday die Konformität von Gemini Europe in der Region beaufsichtigen.

In einer Pressemitteilung vom 28. Januar hieß es, dass Halliday in London tätig sein werde und dem Geschäftsführer von Gemini für Großbritannien und Europa unterstellt sein werde. Der Geschäftsführer in der Region ist die ehemalige Führungskraft der Sterling Bank Julian Sawyer.

Kampf gegen Finanzkriminalität

Halliday war zuvor als Leiter der Abteilung für Konformität für die Krypto-Finanzfirma Circle in Europa, dem Nahen Osten und Afrika tätig. Dort hat er das globale Programm für Konformität in Sachen Anti-Geldwäsche des Unternehmens geleitet.

Zuvor war er als Geschäftsführer für Finanzkriminalität und Konformität im britischen Fintech-Startup CashFlows und als CCO beim Besitzer der New Yorker Börse International Currency Exchange tätig.  

Vor seinem Wechsel in den Bereich Fintech und digitale Vermögenswerte arbeitete Halliday 14 Jahre lang bei der Royal Bank of Scotland in verschiedenen Positionen, bei denen es um die Bekämpfung von Finanzkriminalität ging.

Regeln und „wohldurchdachte Regulierung“

Das Streben nach Konformität der Winklevoss-Zwillinge hat in der Vergangenheit einige Kritik von den eher libertären Randgruppen der Community hervorgerufen. Etwa mit ihrer Werbekampagne „Crypto Needs Rules“ im Jahr 2019. Damals hat das Unternehmen versucht, das Image von Krypto neu zu gestalten und hat dabei den Schwerpunkt auf eine robuste Regulierung und Konformität gelegt.

Damals sagte ein leitender Angestellter von Gemini, das Unternehmen glaube, dass Krypto-Investoren „genau den gleichen Schutz“ und die gleichen Standards verdienen, wie sie die traditionellen Märkte haben.

In der jüngsten Expansionsphase der Plattform in Europa und Großbritannien hat Cameron Winklevoss diese Absicht erneut betont. Im Dezember 2019 schrieb er in einem Blog-Beitrag:

„Das Konzept einer durchdachten Regulierung wurde zunächst aus den Erfahrungen entwickelt, die in den Märkten der EU und Großbritannien über Jahrhunderte hinweg gemacht wurden. Unsere Devise, um Erlaubnis zu bitten, nicht um Vergebung, war ein Novum in der Kryptobranche. Damit ehren wir Europas und Großbritanniens Tradition der durchdachten Regulierung und bauen weiter auf dieser auf.“

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Insiderbericht: Kommando zurück: Libra verzichtet auf Währungskorb

Die Pläne des Social-Media-Konzerns Facebook, mit Libra eine globale Konzernwährung zu erschaffen, halten seit ihrem Bekanntwerden die internationalen Finanzregulatoren auf Trab. Der Grund: Mit seiner riesigen Nutzerbasis könnten Facebook und seine Partner vor allem für Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern eine Alternative zu den bestehenden Fiatwährungen liefern.

Libra soll als sogenannter Stable Coin möglichst geringen Wertschwankungen unterliegen. Das wollte die Libra Association erreichen, indem der Wert des Stable Coins an eine Reserve aus Fiatwährungen und Staatsanleihen gebildet wird.

  • 50 Prozent US-Dollar und US-amerikanische Staatsanleihen
  • 18 Prozent Euro und Euro-denominierte Staatsanleihen
  • 14 Prozent Yen und japanische Staatsanleihen
  • 11 Prozent britisches Pfund und britische Staatsanleihen
  • 7 Prozent Singapur-Dollar und Singapur-Staatsanleihen

Durch die diversifizierte Reserve sollte der Stable Coin auch vor geo- und wirtschaftspolitischen Verwerfungen gefeit sein.

Um den Kapitalerhalt zu sichern, investiert die Libra Association nur in Anleihen von stabilen Regierungen, bei denen Kreditausfälle oder starke Inflation unwahrscheinlich sind. Außerdem wurde die Reserve diversifiziert, da mehrere Regierungen anstatt nur einer ausgewählt wurden. So werden die möglichen Auswirkungen solcher Vorfälle minimiert,

heißt es beispielsweise noch im White Paper des Facebook Coins.

Libra verabschiedet sich vom Währungskorb

Offenbar war der Widerstand der Finanzregulatoren für diesen globalen Ansatz zu groß. Wie das Finanznachrichten-Portal Finance Forward unter Berufung auf „mehrere, voneinander unabhängigen Quellen“ berichtet, steht Libra vor einem Strategiewechsel.

Danach gehen Libra-Vertreter nun in Berlin und Brüssel mit dem Vorschlag hausieren, verschiedene Versionen des geplanten Stable Coins zu entwickeln. Diese sollen jeweils an eine einzige Fiatwährung gekoppelt sein.

Eine Anfrage an die Libra Association blieb zu Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte sich der Strategiewechsel bestätigen, könnte das den starken regulatorischen Gegenwind für das Projekt abschwächen – und damit möglicherweise den Abgang weiterer Partner verhindern. Schließlich leidet die Libra Association unter einem akuten Mitgliederschwund; neben Visa, MasterCard, PayPal und Ebay hat zuletzt Vodafone seinen Rückzug aus der Organisation bekannt gegeben. Ursprünglich sollte Libra, das früher den Arbeitstitel „GlobalCoin“ trug,  bereits 2020 an den Start gehen.

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Regulierungs-ECHO: Behörden am Steuer: Mehr Abgaben bei Bitcoin-Geschäften

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Die wichtigsten Meldungen der vergangenen Woche rund um das Bitcoin-Ökosystem in der Rückschau.

Washington könnte bald ein neues Bitcoin-Gesetz bekommen

Im US-Kongress in Washington wurde ein Gesetzentwurf eingereicht, der Gewinne aus Bitcoin-Transaktionen unter der Grenze von 200 US-Dollar steuerfrei machen soll. Bislang fallen Kryptowährungen rechtlich unter die Kategorie „Privatbesitz“, was eine Versteuerung sämtlicher Bitcoin-Transaktionen einschließt. Der aktuelle Antrag sieht für Kryptowährungen einen Freibetrag vor, der letztlich dazu führen könnte, dass sich Bitcoin & Co. als Zahlungsmittel etablieren.

Malaysia reguliert IEOs und verbietet ICOs

Die Wertpapierbehörde Malaysias, die Securities Commission Malaysia (SC), hat Vorgaben für Initial Exchange Offerings (IEOs) veröffentlicht und verbietet im Zuge dessen Initial Coin Offerings (ICOs). In Zukunft sind IEOs nur noch jenen Krypto-Handelsplattformen gestattet, die bestimmte Auflagen erfüllen. Bitcoin-Börsen müssen demnach künftig eng mit der Wertpapierbehörde zusammenarbeiten und sich regelmäßigen Prüfungen durch die Behörde unterziehen. Zudem müssen Krypto-Börsen ein Kapital von 1,2 Millionen US-Dollar aufbringen und ein lizenziertes Treuhandkonto für Investorengelder bereitstellen.

Südkorea will 20 Prozent Bitcoin-Steuer erheben

Die südkoreanische Steuerbehörde will Profite aus dem Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin mit 20 Prozent besteuern. Die Kapitalgewinne werden künftig als „sonstige Einkünfte“ klassifiziert und fallen damit in eine Kategorie mit Lottogewinnen. Bislang war der Begriff „virtuelle Währung“ nicht im koreanischen Steuergesetz aufgenommen, weshalb sich Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen bisher nicht besteuern ließen.

Putins neuer Ministerpräsident will Steuern für Bitcoin & Co.

Dem Handel und Tausch von Bitcoin & Co. mangelt es in Russland an klaren Rechtssicherheiten. Mit der Ernennung des Ökonomen und Krypto-Skeptikers Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten könnte sich dies jedoch bald ändern. Der ehemalige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde kündigte bereits ein neues Steuergesetz für Kryptowährungen an. Letztlich könnten Investoren aber von klaren Regularien profitieren, da sie mehr Sicherheiten für Anleger versprechen.

Zentralbank Indiens hält an Krypto-Verboten fest

Seit Mitte des vergangenen Jahres gilt für indische Banken und Finanzinstitute ein striktes Verbot für sämtliche Dienstleistungen mit Kryptowährungen. Daher hat der Interessenverband „Internet and Mobile Asssociation of India“ (IAMAI) beim Obersten Gericht in Indien kürzlich eine Petition eingereicht, in der eine Lockerung der Auflagen gefordert wird. Die „Reserve Bank of India“ (RBI) stellte zwar klar, dass digitale Währungen im Land nicht per se verboten seien. Da der Handel und Austausch von digitalen Währungen für Banken aber weiterhin untersagt bleibt, dürfte sich an dem restriktiven Kurs der Regierung gegen Kryptowährungen nichts ändern. 

Britische Steuerbehörde plant Tracking Tool von Bitcoin-Transaktionen

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Weltwirtschaftsforum: Das digitale Zentralbankengeld kommt

Wird Blockchain der neue Standard bei Zentralbanken? Ein Toolkit für Entscheidungsträger gibt den Institutionen neue Werkzeuge an die Hand, das Potenzial einer digitalen Zentralbankenwährung (CBDC) auszuloten. Die Möglichkeit, Fiatwährungen wie den Euro, den chinesischen Remnibi oder auch den US-Dollar digital zu repräsentieren, bietet vor allem ökonomische Vorteile.

Weltwirtschaftsforum kündigt Toolkit an

Wie im Zuge des Weltwirtschaftsforums verkündet wurde, arbeiteten Blockchain-Experten, Zentralbankvertreter und Regulatoren aus vierzig Institutionen an einer entsprechenden Unterstützung für Entscheidungsträger. Das Toolkit soll Zentralbanken dabei helfen, zu ergründen, ob der Einsatz von digitalem Zentralbankengeld für sie in Frage kommt.

Angesichts der kritischen Rolle, die Zentralbanken in der globalen Wirtschaft spielen, wird jede Implementierung einer digitalen Währung durch die Zentralbanken, auch mithilfe der Blockchain-Technologie, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene tiefgreifende Auswirkungen haben. Es ist unerlässlich, dass die Zentralbanken vorsichtig vorgehen und die Chancen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben, genauestens analysieren,

schätzt Sheila Warren, Head of Blockchain, beim Weltwirtschaftsforum die Lage und mögliche Folgen einer CBDC ein.

Um sich dem Thema angemessen zu nähern, hat eine Delegation des Weltwirtschaftsforums über das vergangene Jahr Informationen gesammelt, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Die Ergebnisse daraus fließen im Toolkit zusammen. Mit diesem soll es für Zentralbanken möglich werden, einen stabilen Rahmen für das E-Geld zu basteln.

Toolkit leitet Schritt für Schritt Richtung CBDC

Um diesen Prozess zu vereinfachen, führt das Toolkit die Entscheidungsträger durch die einzelnen Schritte auf dem Weg zu einer digitalen Zentralbankenwährung. Ferner soll es die Möglichkeit bieten, den Entstehungsprozess auszuwerten. Währenddessen evaluiert es die Chancen, die durch den Einsatz der Distributed-Ledger-Technologie entstehen. Die Bank von Thailand arbeitet indessen seit Längerem an einer digitalen Ausgabe des Bahts.

Die Bank von Thailand hat gute Fortschritte bei einem Großprojekt für eine digitale Zentralbankenwährung, dem sogenannten Project Inthanon, gemacht. Aus unserer Erfahrung müssen wir Kompromisse zwischen den Vorteilen der Anwendungsfälle und den damit verbundenen Risiken in verschiedenen Dimensionen ermitteln. Hier könnte das „Policymaker Toolkit“ einen brauchbaren Rahmen für den Einsatz einer digitalen Zentralbankenwährung bieten,

frohlockt der thailändische Zentralbankdirektor Dr. Veerathai Santiprabhob.

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Deloitte: Kryptobörse Gemini besteht strenge Sicherheitsbewertung

Die US-Kryptobörse und Depotbank Gemini hat die Sicherheitsüberprüfung SOC 2 Typ 2 bestanden und damit nachgewiesen, dass sie die Sicherheitsstandards erfüllt.

„Der Typ 2 ist der höchste Grad an Sicherheit, den eine Organisation nachweisen kann“, so der Leiter der Risikoabteilung bei Gemini Yusuf Hussain in einem Interview mit Cointelegraph zu der Bekanntgabe vom 23. Januar.

Konformität als Schwerpunkt

Um sich auf seine SOC 2 Typ 2-Evaluierung vorzubereiten, hat Gemini 2019 die SOC 2 Typ 1-Prüfung bestanden, die vom Revisionsriesen Deloitte durchgeführt wurde. Die Buchhaltungsfirma führte auch die SOC 2 Typ 2-Prüfung bei Gemini durch, so Hussain.

Als Unternehmen, das sich auf Vorschriften konzentriert, legt Gemini großen Wert auf Konformität und Sicherheit, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen, wie Hussain erklärte.

Gemini hat vor einem Jahr eine Werbekampagne gestartet, in der einer der Slogans auf Bussen und Plakaten lautete: „Krypto braucht Regeln“.

Der Leiter der Risikoabteilung bei Gemini betonte die Bedeutung von Schutz und sagte: „Wenn die Sicherheit in dieser Branche falsch angepackt wird, führt das zu einem direkten Verlust von Kundengeldern“.

Umfassende Bewertung

Die SOC 2 Typ 2-Prüfung umfasst die Handels- und Investitionsplattform von Gemini sowie die Verwahrungsdienstleistungen der Börse, so Hussain. „Wir sind die einzige Kryptobörse und Depotbank, die dieses Maß an Sicherheit mit einer SOC 2 Typ 2-Prüfung nachweisen kann“, wie er betonte.

Darüber hinaus will Gemini in Zukunft jedes Jahr eine SOC 2 Typ 2-Bewertung durchführen, wie aus einer Erklärung von Gemini an Cointelegraph hervorgeht.

Anfang des Monats hat Gemini die Nakamoto, Ltd. gegründet, eine Versicherungsgesellschaft für ihren Krypto-Depotdienst.

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Weltwirtschaftsforum präsentiert Rahmenbedingungen für digitale Zentralbankwährungen

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat – zusammen mit einigen der wichtigsten Zentralbanken der Welt – ein Toolkit für politische Entscheidungsträger für digitale Zentralbankwährungen (CBDC) geschaffen.

Laut einer Ankündigung vom 22. Januar ist das Toolkit der Versuch des WEF, politischen Entscheidungsträgern zu helfen, zu verstehen, ob der Einsatz eines CBDC vorteilhaft wäre.

Der WEF arbeitete mit Regulatoren, Zentralbankforschern, internationalen Organisationen und Experten aus über 40 Institutionen zusammen, um den Referenzrahmen zu entwickeln. Die Leiterin für Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) beim Weltwirtschaftsforum Sheila Warren erklärte:

„Angesichts der kritischen Rolle, die Zentralbanken in der globalen Wirtschaft spielen, wird jede Implementierung einer digitalen Zentralbankwährung, eventuell mit Hilfe von Blockchain-Technologie, einen tiefgreifenden Einfluss im In- und Ausland haben. […] Es ist unerlässlich, dass die Zentralbanken vorsichtig vorgehen und die Chancen und Herausforderungen, die sich daraus ergeben, genau analysieren.

Der Gouverneur der Bank von Thailand, Veerathai Santiprabhob, sagte, die Institution habe gute Fortschritte bei ihrer eigenen CBDC-Implementierung, dem sogenannten Project Inthanon, gemacht. Jüngst kursierten Berichte, dass die Zentralbanken von Hongkong und Thailand der Umsetzung eines gemeinsamen CBDC für grenzüberschreitende Zahlungen näher gekommen sind. Er erklärte, wie das Toolkit für die weitere Entwicklung der Digitalwährung der Bank nützlich ist:

„Nach unserer Erfahrung müssen wir Kompromisse zwischen den Vorteilen aus den Anwendungsfällen und den damit verbundenen Risiken über verschiedene Dimensionen hinweg identifizieren. Hier könnte das „Policymaker Toolkit“ einen brauchbaren Rahmen für den Einsatz der CBDC bieten.

Der Gouverneur der Zentralbank von Bahrain, Rasheed M. Al Maraj, kündigte an, seine Institution werde das WEF-Toolkit pilotieren und sagte: „Wir hoffen, dass dies eine Gelegenheit sein wird, zu lernen, zu wachsen und sich an die Veränderungen in der Vierten Industriellen Revolution anzupassen.

Vorteile und Nachteile digitaler Zentralbankwährungen

Das Rahmenwerk erkennt an, dass eine CBDC – unter anderem – die Kosten- und Geschwindigkeitseffizienz grenzüberschreitender Interbankzahlungen verbessern und die Abwicklungs- und Gegenparteirisiken reduzieren kann. Das WEF stellt fest, dass eine digitale Währung auch die Übertragung von Finanzdaten und die Berichterstattung verbessern und die Rückverfolgbarkeit im Vergleich zu physischem Bargeld verbessern kann.

Das Papier räumt ein, dass vor der Erwägung eines CBDC andere Lösungen für wirtschaftliche Reibungen in Betracht gezogen werden sollten. Eine digitale Währung bringt möglicherweise keinen Mehrwert bei inländischen Interbankzahlungen, wenn bereits ein effizientes System vorhanden ist.

Das Rahmenpapier weist auch darauf hin, dass die Einführung der digitalen Währung erhebliche Investitionen in die Cybersicherheit und die Systemstabilität erfordert und dass damit potenzielle Risiken einhergehen:

„Erzeugt erhebliche finanzielle Risiken, einschließlich 1) das Risiko der Disintermediation der Banken, wodurch die Gewinne der Banken und die Kreditvergabetätigkeit beeinträchtigt werden könnten; 2) das Risiko eines digitalen Bank Runs , da die Einleger die Einlagen von Geschäftsbanken schnell in die CBDC umtauschen könnten“.

Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von CBDCs

Das WEF-Rahmenwerk teilt CBDCs in drei Kategorien ein: Einzelhandel, Großhandel und Hybrid. Die erste Kategorie ermöglicht es Nicht-Finanzbenutzern, digitale Währungskonten zu führen, während die zweite ein elektronisches System ist, das Zugang zur Zentralbankreserve gewährt, die von Geschäftsbanken und anderen Finanzinstitutionen für Interbanken- und Wertpapiertransaktionen genutzt werden könnte.

Hybride CBDCs ermöglichen Finanzinstitutionen, die normalerweise keinen Zugang zu einer Zentralbankeinlagefazilität haben, Reserven bei dieser zu halten. Dies würde eine stärkere Absicherung und Überwachung dieser Organisationen ermöglichen und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Zahlungssystemen verbessern, so das WEF.

Das Papier erklärt, dass im Falle eines DLT-basierten CBDC die Zentralbank die volle Kontrolle über die Ausgabe der digitalen Währung behalten würde:

„[Die Zentralbank] könnte die Genehmigung von Transaktionen an ein stärker dezentralisiertes Netzwerk delegieren, das höchstwahrscheinlich aus regulierten Finanzinstitutionen besteht. Die Transaktionsgenehmigung könnte einem vorher festgelegten, von der Zentralbank festgelegten Konsensverfahren folgen, das für die Zentralbank Privilegien wie Vetorechte oder Sichtbarkeit von Transaktionen beinhalten könnte. Es ist auch möglich, ein DLT-System zu entwickeln, bei dem die Zentralbank der einzige validierende Knotenpunkt bleibt, welches aber von anderen Vorteilen im Zusammenhang mit DLT profitiert.

Einfluss der Stablecoins auf die Entwicklung von CBDCs

Globale Bemühungen und Diskussionen rund um die Entwicklung von CBDCs werden immer häufiger. Viele glauben, dass Stablecoins – und insbesondere Libra von Facebook – als Weckruf für die Zentralbanken gedient haben. Diese haben erkannt, dass die Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter kostengünstige und unmittelbare digitale Zahlungen erwartet.

Anfang dieses Monats sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sie unterstütze die aktive Beteiligung der Bank an der Entwicklung einer CBDC, insbesondere um der Nachfrage nach schnelleren und billigeren grenzüberschreitenden Zahlungen nachzukommen.

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Blockchain Verband springt Telegram im Verfahren gegen die Börsenaufsicht zur Seite

Die Blockchain Association hat einen sogenannten Amicus Curiae Brief im Gerichtsverfahren der US-Börsenaufsicht SEC gegen den Messenger-Dienst Telegram eingereicht.

Die Blockchain Association, der amerikanische Verband der Blockchain-Branche, in dem sich mehrere namhafte Unternehmen zusammengeschlossen haben, hat am 21. Januar am Bezirksgericht von Süd-New York einen sogenannten Amicus Curiae Brief eingereicht. Hierbei handelt es sich im amerikanischen Recht um die Stellungnahmen einer am Verfahren unbeteiligten Partei, die jedoch durch die Gerichtsentscheidung mitbetroffen sein könnte und deshalb angehört werden kann.

SEC soll für Klarheit sorgen

In dem entsprechenden Schreiben widerspricht der Blockchain Verband den Vorwürfen, die die Börsenaufsicht im Oktober 2019 gegen Telegram erhoben, hatte. Die SEC hatte damals argumentiert, dass es sich bei dem Verkauf der Gram (GRM) Kryptowährung des Messenger-Dienstes um einen rechtswidrigen Verkauf von Wertpapieren handelt.

Allerdings hat die SEC bisher noch nicht genau definiert, unter welchen Voraussetzungen sie Krypto-Vermögenswerte als Wertpapier einstuft und wann nicht. Diesen Mangel an rechtlicher Klarheit prangert auch die Blockchain Association an. In Folge dessen befürchtet der Verband, dass die Entscheidung des Gerichts, wohl oder übel Konsequenzen für die gesamte Kryptobranche haben könnte. So heißt es in dem Brief:

„Die SEC hat bereits anerkannt, dass einige digitale Vermögenswerte keine Wertpapiere sind und dass sich der Status eines jeweiligen Vermögenswertes im Laufe der Zeit wieder ändern kann. Deshalb gibt es keinerlei Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine Allgemeinregelung zu treffen, die digitale Vermögenswerte generell zu Wertpapieren machen würde.“

Telegram hat dem Wertpapierrecht entsprochen

Des Weiteren argumentiert die Blockchain Association, dass der Verkauf der Telegram Kryptowährung ordnungsgemäß nach den Vorgaben des Wertpapierrechts abgehalten wurde, woraufhin sich die SEC „bizarrer Weise dazu entschieden hat, das von Telegram ausgewählte Verkaufsmodell, das explizit ausgewählt wurde, um mit dem Wertpapierrecht in Einklang zu stehen, zu kritisieren“.

In diesem Zusammenhang meint der Verband, dass die Einschätzung der SEC, dass der Verkauf, der damals noch nichtexistierenden Kryptowährung gleichsam eine Art Investitionsvertrag darstellen würde, falsch sei. Zudem hätte die Börsenaufsicht zu einem vorherigen Zeitpunkt erklärt, dass ein Krypto-Token seinen Status als Wertpapier wieder verlieren könne, sobald das zugehörige Blockchain-Netzwerk in Betrieb genommen wird. Dementsprechend schreibt der Verband:

„Das betreffende Verkaufsmodell steht im Einklang mit dem Wertpapierrecht. Das Gericht sollte einen lange geplanten und heiß ersehnten Verkauf der Kryptowährung nicht unterbinden, da die Kaufverträge zwischen souveränen Wirtschaftssubjekten geschlossen werden. Dies würde letztendlich nur den Anlegern schaden, die durch das Wertpapierrecht eigentlich geschützt werden sollen.“

Auch Digitale Handelskammer meldet sich zu Wort

Die Digitale Handelskammer hatte am 21. Januar ebenfalls einen Amicus Curiae Brief in dem Fall zwischen Telegram und der SEC eingereicht. Die Handelskammer betonte dabei allerdings, dass sie nicht darauf abzielt, die Frage zu klären, ob der Verkauf der Telegram Kryptowährung einen Verstoß gegen das Wertpapierrecht darstellt, sondern dass sie sich vielmehr rechtliche Klarheit wünscht, was die zukünftige Regulierung von Kryptowährungen angeht.

Die Kryptobörse Liquid Exhange soll derweil den von ihr geplanten Weiterverkauf der Gram Kryptowährung rückgängig gemacht, da Telegram auf Grund des Rechtsstreits den Start der TON Blockchain verschoben hat. Die Kryptobörse hat allen Investoren, die am inoffiziellen Verkauf teilgenommen hatten, ihre Gelder zurückerstattet.

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Initial Coin Offerings: Der 30-Millionen-US-Dollar-Betrug

Das Jahr 2017 markiert den letzten großen Bitcoin-Boom-Zyklus. Doch während der Bitcoin-Kurs in ungeahnte Höhen kletterte (er kratzte bisweilen an der 20.000-US-Dollar-Marke), erschien auch eine neue Möglichkeit, um in kurzer Zeit sehr viel Kapital einzusammeln. Die sogenannten Initial Coin Offerings (ICO), angelehnt an den Börsengang (Initial Public Offering, IPO), versprachen vielversprechende Anwendungsfälle, gepaart mit hohen Gewinnen.

ICO: Massig Betrug während des Bitcoin Booms

Dass hinter dem Großteil der Projekte maximal heiße Luft stand, sollte sich erst später herausstellen: Nach dem großen Pump kam auch der Dump. Zurück blieben verprellte Investoren, einige wenige reiche ICO-Gurus und ein großer Haufen sogenannter Shitcoins (zu deutsch etwa „Scheißmünze“).

Für die internationalen Strafverfolgungsbehörden bedeutet das nun vor allem eins: Arbeit. Nach und nach erreichen uns Meldungen über neue Gerichtsverfahren gegen Betreiber ehemaliger ICO-Scams. Wie das US-Nachrichtenmagazin Bloomberg nun berichtet, hat ein ehemaliger Hedgefonds-Betrüger namens Boaz Manor im Rahmen eines ICOs Investoren um satte 30 Millionen US-Dollar gebracht.

Seine Vergangenheit und wahre Identität galt es dabei offenbar zu verschleiern. Der 46-Jährige lockte Investoren, indem er vorgab, dass sein Unternehmen, die CG Blockchain Inc., ein Produkt habe, das es tatsächlich nur in Bruchstücken gab. Die Technologie, die Bitcoin hervorgebracht hatte, sollte als Träger herhalten. Denn mit dem Produkt sollte man angeblich Hedgefonds-Transaktionen auf der Blockchain festschreiben können. Dabei gab er laut Bloomberg fälschlicherweise an, dass insgesamt 20 Hedgefonds jährlich eine Million US-Dollar Gebühren für das Produkt bezahlen würden.

Ferner gab er fälschlicherweise vor, dass seine Verbündete, die Anwältin Edith Pardo aus New Jersey, mit im Boot saß. Als unabhängiger Investor, so die Behauptung Manors, hätte er drei Millionen US-Dollar in CG Blockchain investiert. Wie sich herausstellen sollte, entsprach das jedoch nicht der Wahrheit.

Nun müssen sich beide für Überweisungs- und Wertpapierbetrug verantworten. Verklagt wurden sie von der Securities and Exchange Commission (SEC), der US-amerikanischen Börsenaufsicht. Diese moniert laut Bloomberg:

Pardo hat weder Millionen in das Geschäft investiert noch hatte er in irgendeiner Weise die Aufsicht darüber. Viel eher hat er so agiert, dass der wahre Einfluss von Manor unter Verschluss blieb. Die Angeklagten haben außerdem falsches Material oder irreführende Statements über den Status der technologischen Produkte, die sie entwickelten, präsentiert.

Kein unbeschriebenes Blatt

Wie sich herausstellte, war Manor offenbar schon lange vor den Bitcoin-Boom-Zeiten als Betrüger aktiv. So soll er bereits im Jahr 2003 sein Glück im Unglück von anderen gesucht haben. Etwa im Jahr 2003, als er die Portus Alternative Asset Management Inc. gegründet hatte. Hinter dem Titel verbarg sich eine Asset-Management-Firma, deren Vermögen von kanadischen Behörden alsbald eingefroren worden waren. Der Verdacht: missbräuchliche Verwendung der gesammelten Assets.

Anschließend verbrachte Manor laut Bloomberg-Informationen ein Jahr hinter schwedischen Gardinen in Kanada und erklärte sich im Jahr 2012 dazu bereit, 8,8 Millionen Kanadische Dollar an Strafe zu zahlen. Außerdem verbannte ihn die kanadische Regulierungsbehörde von weiteren Tätigkeiten im Investment- und Wertpapierbereich.

Der kanadisch-israelische Betrüger musste anschließend mehrere Scheinidentitäten aufnehmen, um seine Tätigkeiten im Blockchain-Bereich weiterzuverfolgen.

Die Nachwehen des Bitcoin Booms

Auch anderen Ortes laufen derzeit Gerichtsprozesse, die die Nachwehen der letzten Bitcoin-Boom-Phase verarbeiten. Allen voran ist hier das laufende Gerichtsverfahren gegenüber BitFinex und Tether Limited zu nennen. Gemeinsam, so der bisher unbestätigte Vorwurf, sollen die Bitcoin-Börse und der Stable-Coin-Herausgeber den Bitcoin-Kurs durch den unkontrollierten Druck von Tether (USDT) maßgeblich manipuliert haben.

Da die sogenannten Stable Coins jeweils den Wert eines US-Dollars repräsentieren, soll es den Unternehmen ein Leichtes gewesen sein, neue Coins auf den Markt zu werfen und damit Bitcoin-Einkäufe zu fälschen. Obwohl die Indizien gegen die Unternehmen sprechen, streiten sie die Vorwürfe ab.

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