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Nach BottlePay: Zwei weitere Krypto-Firmen schließen wegen EU-Richtlinien

Nachdem die Schließung von BottlePay letzte Woche bekannt gegeben wurde, wurden nun auch zwei weitere europäische Kryptowährungsfirmen wegen der geplanten Anti-Geldwäsche-Vorschriften in der Europäischen Union geschlossen.

Die Online-Krypto-Spielplattform ChopCoin und der Mining-Pool Simplecoin gaben beide auf ihren Webseiten bekannt, dass sie in weniger als einem Monat schließen würden. Beide Unternehmen gaben an, dass der Grund für die Schließungen die geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche sei. Diese verlange von den Unternehmen, dass sie Identitätsprüfungsmaßnahmen einführen.

Strenge Meldeauflagen

Simplecoin erklärt, dass die von der EU geplante Richtlinie viele Anti-Geldwäsche- und Identitätsprüfungsmaßnahmen umfasse. Wie Cointelegraph in einer aktuellen Analyse erklärte, wurden die neuen Regelungen am 9. Juli verabschiedet und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sie bis zum 10. Januar 2020 anzuwenden. Simplecoin erklärte:

„Wenn die Gesetze in Kraft treten, wären wir in der Pflicht, Sie, die Nutzer, aufzufordern, sich zum Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche zu identifizieren. […] Mining sollte für jedermann zugänglich sein und wir weigern uns, den Datenschutz unserer Nutzer zu gefährden. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das auf die Mining-Pools und den gesamten Kryptowährungsraum haben wird.“

In der Ankündigung von ChopCoin hieß es:

„Seit unserem Start im September 2015 haben wir etwa 30 Bitcoin verschenkt und Tausenden von neuen Nutzern die dezentrale Revolution nah gebracht. Wir haben eine Community aus engagierten Unterstützern aufgebaut und die Innovation vorangetrieben, indem wir als erste ein wettbewerbsfähiges Bitcoin-Glücksspiel entwickelt haben. Leider zwingen uns regulatorische Bedenken und unsere Ablehnung gegenüber einer verpflichtenden Identitätsprüfung unserer Nutzer dazu, unseren Betrieb einzustellen.“

Aufgrund der geplanten Schließung fordert Simplecoin seine Nutzer auf, ihr Geld bis zum 20. Dezember abzuheben und erlaubt es ihnen, die Löschung ihrer Benutzerdaten bis zum 1. Januar zu beantragen, wenn die Plattform archiviert und geschlossen wird. ChopCoin fordert seine Nutzer auf, ihr Geld bis zum 19. Dezember abzuheben und verspricht, alle Benutzerdaten bis zum 31. Dezember ohne deren Zutun zu löschen. 

Der Simplecoin- und ChopCoin-Mitbegründer Christian Grieger sagte gegenüber der Branchennachrichtenplattform The Block, dass der Mining-Pool 42.000 Nutzer und die Spieleplattform 305.000 Nutzer habe.

Unter den EU-Vorschriften leiden besonders kleinere Krypto-Unternehmen. Anfang des Monats hat auch die dezentrale Kryptowährungsbörse CryptoBridge in einer Mitteilung auf ihrer Webseite angekündigt, dass sie schließen werde.

Der Grund für die Schließung seien dem Unternehmen zufolge die Marktbedingungen, eine immer strengere Regulierung und mangelndes Kapital.

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Regulierungs-ECHO: Es riecht nach Scam im Blockchain-Ökosystem

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste, was in der vergangenen Woche in Sachen Blockchain & Krypto-Regulierung passiert ist.

JPMorgan: Blockchain-Netzwerk IIN soll Japan im Kampf gegen Geldwäsche helfen

Das Interbank Information Network (IIN) des Bankenriesen JPMorgan soll ab kommendem Jahr Einzug im Land der aufgehenden Sonne halten. Dem Interbanken-Netzwerk auf Blockchain-Basis, das Geldinstitute weltweit vernetzt und den Austausch mit Behörden erleichtert, schließen sich zunächst 80 japanische Banken an. Hintergrund des Eintritts sind Japans verstärkte Bemühungen gegen Geldwäsche. Die Financial Action Task Force (FATF) hatte japanischen Behörden unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen.

Ukraine: Neuer Gesetzentwurf reguliert Blockchain-Assets

Das ukrainische Parlament hat in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Krypto-Assets im Blockchain-Ökosystem beschlossen. Die Gesetzesänderung betrifft die Verwahrung digitaler Assets und klärt die Zuständigkeiten der jeweiligen Behörden. Zudem hält der Entwurf die Standards der FATF zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein. Den neuen Vorschriften nach dürfen künftig auch Privatpersonen Dienstleistungen mit Kryptowährungen anbieten. Das Gesetz ist folglich Teil der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens und muss noch in dritter Lesung von den Abgeordneten der Werchowna Radader verabschiedet werden.

New Yorker Finanzaufsicht ändert Richtlinien der BitLicense

Die BitLicense ist seit 2015 in Kraft und hat seitdem einigen Staub angesetzt. Mit hohen Gebühren verursachten die Vorschriften den Rückzug vieler Krypto-Unternehmen aus dem New Yorker Markt. Nun hat die New Yorker Finanzaufsicht die Geschäftslizenz für Kryptowährungen überarbeitet. Die Änderungen betreffen die Eintragung von Aktien im Handelsregister. Folglich dürfen Anbieter bestimmte gelistete Coins künftig auch ohne Zustimmung der Finanzbehörde handeln.

Die erste Einführung einer digitalen Zentralbankenwährung gleicht einer Machtdemonstration. China hat folglich seinen Anspruch als Top-Kandidat erneut geltend gemacht und will einen CBDC noch bis Ende des Jahres 2019 bei sieben Banken zumindest erproben. Wie weit der Test von einer wirklichen Einführung indes entfernt ist, werden die kommenden Wochen zeigen. Damit treibt China seine Blockchain-Bestrebungen im Zuge des digitalen Wettrüstens weiter voran.

Bitcoin & Co.: US-Börsenaufsicht verklagt ICO-Betreiber

Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat den Betreiber eines Initial Coin Offering (ICO) verklagt. Demnach soll Eran Eyal mit seinem Unternehmen UnitedData Investoren betrogen und dabei 42 Millionen US-Dollar entwendet haben. Zwischen 2017 und 2018 verschleuderte er demnach Shopin Token ohne Wertpapierlizenz und lockte Investoren mit der Erstellung universeller Käuferprofile, durch die sich Konsumentenprofile auf Blockchain-Basis erstellen lassen sollten. Der gerissene Eran Eyal hat aber die Regeln des Scamspiels offenbar verinnerlicht: Laut SEC hat es eine derartige Plattform nie gegeben.

Stable Coin mit IWF-Orientierung: Nobelpreisträger macht Libra Konkurrenz

Das US-Unternehmen Saga plant die Einführung eines SGA Token, der an einen Korb von Staatswährungen gebunden ist und Facebooks Libra ernsthafte Konkurrenz machen könnte. Der Stable Coin soll an das Sonderziehungsrecht des internationalen Währungsfonds gebunden sein und als globale Komplementärwährung für grenzüberschreitende Zahlungen eingesetzt werden. Prominente Unterstützung erhält das Projekt derweil von Nobelpreisträger Myron Scholes und Jacob Frenkel von JPMorgan.

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Deutsche Bundesregierung: Libra Association muss Geschäftsmodell konkretisieren

Der deutsche Bundesregierung fehlen zu einer wettbewerbsrechtlichen Bewertung von Facebook Libra weiterhin wichtige Details. Dies teilte die Regierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag mit, welche am 11. Dezember veröffentlicht wurde.

Genaues Geschäftsmodell weiter unklar

Die Libra Association und ihre Gesellschafter müssten das Geschäftsmodell für die geplante Stablecoin konkretisieren. Erst dann könne bewertet werden, ob “Libra mit den in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen kompatibel sei”.

So hingen etwa die “Auswirkungen von Libra auf den Zahlungsverkehr von vielen noch offenen Faktoren ab”. “Durch die am Libra-System beteiligten globalen Internetplattformen (z. B. Facebook, Uber, Spotify)” sei eine “schnelle weltweite Verbreitung mit Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr möglich”.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ließe sich jedoch bereits festhalten, “dass digitales privates Geld, soweit es seine Geldeigenschaften nicht vom Euro ableitet und im Euroraum breite Verwendung findet, sich insbesondere auf die Geld- und Währungspolitik im Euroraum sowie die internationale Rolle des Euros auswirken könnte.”

Libra Association aktualisiert Whitepaper

Die Libra Association hat inzwischen das Whitepaper für das Projekt still und relativ unbemerkt aktualisiert. Das erste Libra-Whitepaper vom Juni sah noch Dividenden vor, unter anderem auch zur Ausschüttung an die frühe Investoren. Der entsprechende Abschnitt wurde aus dem Whitepaper inzwischen jedoch entfernt.

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Krypto-Franken: Schweizer Bundesrat sieht keinen Zusatznutzen

Der Schweizer Bundesrat hält laut einem am 13. Dezember veröffentlichten Bericht die Einführung eines Krypto-Frankens als digitale Zentralbankwährung (CBDC) nicht für sinnvoll.

E-Franken: Aktuell kein Zusatznutzen

Gegenwärtig würde ein solcher E-Franken für die Schweiz keinen Zusatznutzen bringen und eher neue Risiken schaffen, insbesondere im Bereich der Finanzstabilität.

Der vom Bundesrat vorgelegte ausführliche Bericht im Umfang von 43 Seiten erfüllt das bereits im März 2018 angenommene “Postulat Wermuth (18.3159)”. Mit diesem hatte sich die Regierung zur Prüfung der “Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Einführung und Herausgabe eines Kryptofrankens (e-Frankens)” verpflichtet.

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass digitales Zentralbankgeld die damit verbundenen Erwartungen “nicht oder nur bedingt erfüllen kann, die Auswirkungen je nach Ausgestaltung vielschichtig sein können und es für die meisten genannten Bereiche bessere Lösungen gibt.”

Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) teile diese Auffassung und sehe “vor allem die neuen Risiken für die Geldpolitik und die Finanzstabilität als große Herausforderung”.

Einer rein auf Finanzmarktakteure zugeschnittenen Variante von digitalem Zentralbankgeld steht der Schweizer Bundesrat jedoch offener gegenüber. Diese erscheine nach heutigem Stand erfolgversprechender und “hätte nicht dieselben weitreichenden und grundlegenden Auswirkungen wie allgemein zugängliches digitales Zentralbankgeld”.

So könnte ein von der SNB herausgegebener ‘Wholesale Token’ dazu beitragen, “die Effizienz im Handel, der Abwicklung und der Bewirtschaftung von Wertschriften zu erhöhen”.

Der Bundesrat und die SNB wollen das Thema deshalb weiterhin “aktiv verfolgen”. Eine Positionsänderung werde aufgrund der dynamischen technologischen Entwicklung nicht ausgeschlossen. Der Bundesrat schreibt dazu:

“Die rasche technologische Entwicklung, sich ändernde Zahlungsbedürfnisse und die Erfahrungen anderer Länder können in Zukunft zu einer neuen Beurteilung von Chancen und Risiken von digitalem Zentralbankgeld für die breite Bevölkerung führen.”

Debatte zu CBDCs geht weiter

Die Schweiz beschäftigt sich bereits länger intensiv mit dem Konzept digitaler Zentralbankwährungen (CBDC). Auf einer im Mai dieses Jahres von der Schweizer Nationalbank ausgerichteten Konferenz spielte das Thema eine wichtige Rolle.

In Deutschland haben sich Finanzminister Olaf Scholz, der Bankenverband und die Wirtschaftsverbände BDOA und HDE bereits für einen digitalen Euro ausgesprochen. Die Bundesbank sieht dafür allerdings laut einer Stellungnahme vom Oktober dafür keinen Bedarf.

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EZB Präsidentin gibt Pläne der Taskforce für digitale Währungen bekannt

Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt hat die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde über die Pläne der Taskforce der Bank gesprochen, die sich mit digitalen Währungen auseinander setzt.

EZBs Taskforce für digitale Währungen

EZB Präsidentin Christine Lagarde erklärte bei einer Pressekonferenz in Frankfurt, dass die digitale Währung der Zentralbank langsam Form annimmt. Sie forderte auch, dass während ihrer Amtszeit als Leiterin des Internationalen Währungsfonds eine regulatorische Unterstützung für digitale Währungen stattfinden soll. Außerdem ist sie der Ansicht, dass die EZB beim Einsatz neuer Technologien die Nase vorn haben sollte.

Sie erklärte, dass das Mandat der Geldpolitik zwar die Preisstabilität ist, aber jetzt der Zeitpunkt reif ist, zu überdenken, wie diese erreicht werden kann.

“Ich denke, es ist an der Zeit für diese neue Aufgabe und es ist genau der richtige Moment, um die Unterstützung der Mitglieder rund um den Tisch zu erhalten, um die Wirksamkeit und Angemessenheit jedes einzelnen Instruments, das wir in der Vergangenheit verwenden haben, zu überprüfen – es sollte eine Beurteilung davon gemacht werden. Und danach sollten wir für uns selbst neu definieren, was genau dieses mittelfristige Zeil sein soll, das das Mandat erfüllt, das wir haben und das sich nicht ändert. Das Mandat ist Preisstabilität. Die Art und Weise, wie wir das Mandat erfüllen, wird der strategischen Überprüfung unterzogen.”

“In Bezug auf die digitale Währung möchte ich vor allem jemanden würdigen, der zum Jahresende ausscheidet und der maßgeblich an der EZB mitgewirkt hat, und darüber hinaus dazu beigetragen hat, dass wir besser und klarer den Unterschied zwischen Bitcoin, Stablecoins und den digitalen Währungen verstehen. Damit meine ich Benoît Cœuré, der Mitglied des EZB-Rats und Mitglied des Exekutivrats der EZB war und der Ende des Jahres ausscheiden wird.”

Lagarde erörterte, wie wichtig es ist, die Grenze zwischen den verschiedenen Arten von Vermögenswerten zu ziehen und die Bemühungen der Bank zu konzentrieren.

“Die digitale Währung – wir haben eine Taskforce eingerichtet und wir werden die Anstrengungen dieser Taskforce beschleunigen, indem wir auf die Ressourcen des gesamten Eurosystems zurückgreifen, d.h. auf die nationalen Zentralbanken, die sich bereits an dieser Forschung beteiligen und die bereits zugestimmt haben, daran teilzunehmen in Bezug auf Experimenten, und einigen Piloten. Es werden alle Experimente, die bereits stattgefunden haben und all die Forschungen, in die bereits Bemühungen reingesteckt wurden, zusammen mit der Arbeit, die auch hier geleistet wurde miteinander verbunden. Ich denke, wir versuchen das bis Mitte 2020 hinzubekommen. Wir werden Nummer 1 identifizieren, was wir damit bezwecken wollen. Versuchen wir die Kosten zu senken? Versuchen wir, den Mittelsmann auszuschalten? Versuchen wir, eine inklusive Finanz ohne Kosten zu bekommen? Es gibt eine ganze Reihe von Zielen, die verfolgt werden können. “

“Ich denke, wir werden damit anfangen. Dann werden wir die technischen Details herausfinden, die nicht selbstverständlich sind, insbesondere wenn man über das Eurosystem spricht. Und ich denke, dass auch außerhalb unseres regionalen Bereichs großes Interesse besteht. Ich weiß zum Beispiel, dass Kanada, Großbritannien und sicherlich auch andere Länder darüber hinaus sehr genau nachdenken, um herauszufinden, ob so etwas sinnvoll ist, welchen Zweck so etwas erfüllen soll und wie wir so etwas am besten umsetzen können.”

Die ganze Pressekonferenz kann im Video angesehen werden.

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Bildquelle: Pixabay

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New Yorker Finanzaufsicht ändert Richtlinien der BitLicence

Seit die New Yorker Finanzaufsicht (NYDSF) vor fünf Jahren mit der Vergabe der BitLicence im US-Bundesstaat begann, zogen sich viele Krypto-Unternehmen aus dem New Yorker Markt zurück. Kraken, Paxful oder Bitfinex verließen damals mit einigen anderen Krypto-Firmen den Bundesstaat. Besonders für Start-ups waren die Gebühren zu hoch: 5.000 US-Dollar für die Bewerbung und bis zu 100.000 US-Dollar für die Ausstellung der Lizenz, die den individuellen Rechtsrahmen zur Regulierung von Unternehmen der digitalen Währungsbranche festlegt. Auch mussten sich die Unternehmen jedes Mal aufs Neue bewerben, wenn sie einen neuen Service lancierten. Nun sollen die Bestimmungen überarbeitet werden.

24 Unternehmen halten die Lizenz heute, darunter Coinbase, Square oder Circle. Alleine acht Lizenzen vergab die Behörde in diesem Jahr. „Die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Coins wächst, heißt es in der Mitteilung vom 11. Dezember. „Wir müssen Klarheit und Effizienz schaffen, um sicherzugehen, dass die Regulierung von virtuellen Währungen der Realität entspricht.

Unternehmen zertifizieren neue Coins ohne Finanzaufsicht

Die großen Änderungen betreffen das Eintragen von Aktien im Handelsregister. Alle zugelassenen Token werden dabei von der New Yorker Finanzaufsicht auf einer Webseite zusammengefasst. Mit den aufgelisteten Coins kann ohne Zustimmung der Finanzbehörde gehandelt werden. Zudem plant die Behörde die Erarbeitung einer Rahmenordnung für Coin Listings. Das Regelwerk ermöglicht Lizenznehmern, neue Coins selbst zu zertifizieren, sollten diese nicht in der vorherigen Liste enthalten sein. Dazu muss das Unternehmen lediglich schriftlich mitteilen, wozu und wie es die neuen Coins nutzen will.

Token, die momentan für die Liste in Frage kommen, sind Bitcoin (BTC), Bitcoin Cash (BCH), Ethereum (ETH), Ethereum Classic (ETC), Litecoin (LTC), Ripple (XRP), Paxos Standard (PAX) und Gemini Dollar (GUSD).

Ausgestellte BitLicences verbleiben

Die bestehenden Lizenzen bleiben erhalten, Unternehmen müssen sich somit nicht neu bewerben. Bis Ende Januar 2020 nimmt die Finanzbehörde Kommentare entgegen, auch können Lizenznehmer bereits Vorschläge für die Adaption weiterer Coins senden.

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Schweiz: Krypto-Bank SEBA erweitert Geschäftsfeld und erreicht Deutschland

Nachdem die SEBA-Bank im August 2019 eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktasufsicht FINMA erhalten hat, erweitert sie ihr Geschäftsfeld nun auf neun weitere Jurisdiktionen. Die Bank expandiert nach Singapur, Hongkong, Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Portugal und die Niederlande.

SEBA wurde 2018 grgründet und integriert traditionelle Bankgeschäfte mit Digital Assets und bietet Dienstleistungen in den Bereichen Vermögensverwaltung, Handel, Verwahrung und Finanzierung. Zukünftig soll auch die Tokenisierung von Anlageprodukten, Sachwerten, Rechten und Primärfinanzierungen in das Portfolio der Bank aufgenommen werden. Die Bankdienstleistungen richten sich an institutionelle Anleger und professionelle Privatanleger. Zudem bieten sich zusätzliche Produkte für Schweizer Blockchain-Unternehmen.

Guido Bühler, CEO der SEBA Bank, sagt:

Mit unseren Dienstleistungen wollen wir das Kunden-Bank-Verhältnis neu definieren und den Kunden ein einfaches, aber sicheres Bankgeschehen sowohl in der neuen als auch in der alten Finanzwelt bieten.

Es bestehe zehn Jahre nach der Erfindung von Bitcoin „immer noch eine gewaltige Lücke zwischen dem traditionellen Bankwesen auf der einen Seite und dem dezentralen Finanzwesen auf der anderen Seite“, heißt es in einer Mitteilung, die BTC-ECHO vorliegt. Da SEBA eine auf digitale Assets fokussierte integrierte Bank sei, fungiere sie als Brückenbauer zwischen dem digitalen und traditionellen Finanzbereich. Dafür wurde eine SEBAwallet App und eine E-Banking-Plattform eingerichtet. Darüber können Bitcoin, Ether, Stellare Lumen, Litecoin und Ether classic verwaltet und in traditionelle Währungen umgetauscht werden. Die SEBA Card lässt sich an rund 42 Millionen Verkaufsstellen weltweit nutzen.

Bitcoin-Oase Schweiz

Der schweizer Bundesrat hat Ende November einen Entwurf vorgelegt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Blockchain-Technologie im Finanzsektor ergänzt. Das „Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register“ passt folglich bestehende Bundesgesetze an, wodurch sich die Schweiz als innovativer Standort für DLT-Unternehmen etablieren möchte.

Der Entwurf schafft eine Rechtsgrundlage für die Tokensierung von Vermögenswerten wie Aktien und Schuldverschreibungen. Zudem wurden Änderungen im Konkursrecht vorgenommen, die die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte bei einem Konkurs der Gemeinschaft zuordnen.

Darüber hinaus modifiziert der Entwurf das Finanzmarktstrukturrecht und enthält eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Plattformen. Ergänzt wird die neue Gesetzgebung durch eine Regelung der FinTech-Lizenz. Akteure im Kryptoverwahrgeschäft werden künftig der Aufsicht durch die FINMA unterstellt. Der Gesetzentwurf wird Anfang 2020 im Parlament zur Debatte stehen.

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ICO, STO, IEO und Facebook Libra: Österreichs Finanzmarktaufsicht veröffentlicht Lagebericht

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ihre jährlich erscheinende Publikation “Fakten, Trends & Strategien” für 2020 veröffentlicht. Teil der neuesten Ausgabe ist eine Art Lagebericht zu den Themen ICO, STO, IEO, Facebook Libra und Stablecoins im österreichischen Regulierungskontext.

Krypto-Regulierung in Österreich

Die FMA hat seit den ersten Initial Coin Offerings (ICO) in Österreich in 2017 nach eigener Aussage “eine ganze Reihe derartiger Emissionen rechtlich beurteilt und rechtlich klare Kriterien abgeleitet, wie ICOs zu behandeln sind.”

Verwiesen wird in diesem Bezug auf den von der FMA auf ihrer Webseite veröffentlichten “Fintech-Navigator”, eine Art Informations-Hub zum Thema Fintech unter besonderer Berücksichtigung von Kryptowährungen und ICOs. Wie die Finanzmarktaufsicht betont, sind Krypto-Assets und ICOs in Österreich “nicht schlechthin unreguliert”. Eine Reihe von Gesetzen fänden bei ICOs bereits jetzt Anwendung, wie etwa das reformiert Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG), welches digital angebotene Finanzierungsinstrumente neu geregelt habe. Die FMA schreibt dazu:

“Ein Krypto-Asset, das als Wertpapier oder Veranlagung zu qualifizieren ist, kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach AltFG begeben werden und braucht dann keinen Kapitalmarktprospekt.”

Was den neuen Trend von Initial Exchange Offerings von Security Token betrifft, sei man “bereits mit mehreren Fällen befasst, deren Wert sich nach Währungen oder Gold” richte “oder 1:1 den Wert einer Aktie” abbilde. Wie die FMA einräumt, ist die rechtliche Einordnung von STOs für die Regulierer relativ aufwändig:

“Es stellt sich die Frage, welche aufsichtsrechtlichen Grenzen IEOs, Stablecoins und Security Token haben und ob diese Modelle der Aufsicht der FMA unterliegen. Das hängt wie bisher von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Krypto-Assets und der damit verbundenen Rechte ab. Die Praxis zeigt, dass eine trennscharfe Einordnung nach der Funktion als Utility-, Security- oder Payment-Token oft schwierig ist, weil Krypto-Assets mehrere Funktionen (z. B. Bezahlfunktion, aber auch Handelbarkeit ähnlich eines Wertpapiers) aufweisen können.” 

Regeln für Libra und andere Stablecoins

Für Facebook Libra und vergleichbare Stablecoins zeichnet die FMA ein ähnliches Bild. Wichtige Details von Libra seien bislang “noch nicht dargelegt”. Sie gibt aber einen Ausblick auf die von der Regulierungsbehörde dabei künftig zu spielende Rolle:

“Für die Emission von Libra ist zu diskutieren, ob dabei insbesondere bestehende E-Geld-, Zahlungsmittel- und Fondsregulierungen sowie die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO)11 anzuwenden sind. Aber auch eine Wertpapiereigenschaft als Zertifikat ist gegebenenfalls zu diskutieren.”

Abschließend verweist die FMA auf die wie in Deutschland auch in Österreich umgesetzte 5. Geldwäscherichtlinie der EU, welche den Umgang mit virtuellen Währungen neu regelt. Darunter fallen laut FMA “neben  Tauschplattformen (virtuelle Währungen gegen Fiat-Währungen) und Wallet-Providern (Anbieter elektronischer Geldbörsen) in Österreich auch jene Marktteilnehmer, die eine oder mehrere virtuelle Währungen untereinander tauschen, die virtuelle Währungen übertragen, sowie jene, die Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen erbringen.”

Diese müssen sich wie ihre Pendants in Deutschland ab Anfang Januar 2020 bei der FMA registrieren. Bei Unterlassung drohe eine Geldstrafe von bis zu 200 Tausend Euro.

In Deutschland nimmt die Finanzmarktaufsicht BaFin unterdessen bereits “Interessensbekundungen” für die noch nicht stellbaren Lizenzanträge von Wallet-Betreibern, Verwahr-Diensten und Kryptobörsen entgegen.

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US-Börsenaufsicht schätzt ihren Ansatz zur Krypto-Regulierung als „gemäßigt“ ein

Die amerikanischen Aufsichtsbehörden fahren laut eigener Aussage einen „gemäßigten, aber proaktiven Ansatz“ bei der Regulierung von Kryptowährungen.

Die entsprechenden Aussagen machte Jay Clayton, der Vorsitzende der amerikanischen Börsenaufsicht SEC, am 10. Dezember in einer offiziellen Aussage vor dem US-Parlament.

SEC will Blockchain-Innovation fördern

Im Rahmen seiner Aussage vor dem parlamentarischen Komitee für Bankenwesen betonte Clayton, dass die Blockchain-Technologie dabei helfen könne, Kapital effektiver zu verteilen.

„Wie ich zuvor schon gesagt hatte, bin ich zuversichtlich, dass die Blockchain-Technologie die Verteilung von Kapital verbessern kann, indem sie sowohl für institutionelle Investoren als auch für Kleinanleger neue Investitionsgelegenheiten schafft“, so der SEC Chef.

Dementsprechend fasst Clayton auch die bisherige Strategie seiner Behörde beim Umgang mit der Blockchain-Technologie positiv zusammen:

„Ich bin der Meinung, dass wir insgesamt einen gemäßigten, aber proaktiven Ansatz fahren, der einerseits die Innovation und die effektivere Verteilung von Kapital fördert und andererseits Schutz für Märkte und Anleger bietet.“

In der Praxis bisher sehr gemischt

Während sich Clayton persönlich darum bemüht, einen Mittelweg im Umgang mit Kryptowährungen zu finden, wird die Börsenaufsicht für ihre bisherige Krypto-Strategie jedoch kritisiert.

Wie Cointelegraph zuvor berichtet hatte, führt die Behörde zum Beispiel weiterhin Strafverfahren gegen Unternehmen, die 2017 Token-Verkäufe per ICO durchgeführt haben. Ihr Rechtsstreit mit dem Messengerdienst Kik hatte zuletzt fast dazu geführt, dass das Unternehmen seinen Betrieb einstellen musste. 

In einer Fragerunde, die im Anschluss an seine Aussage im Parlament abgehalten wurde, beschrieb Clayton die Strafverfolgung in Krypto-Verfahren als kompliziert.

Als er nach seiner Einschätzung zur geplanten Facebook Kryptowährung Libra gefragt wurde, antwortete er, dass es eine dringende Auseinandersetzung mit dieser bräuchte.

Diesen Monat hatte Clayton sich wiederum einer Studie angeschlossen, die von verschiedenen ranghohen Mitgliedern der amerikanischen Aufsichtsbehörden verfasst wurde und eine großflächige Einführung von Stablecoins ablehnt.

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JPMorgan: Blockchain-Netzwerk IIN soll Japan im Kampf gegen Geldwäsche helfen

JPMorgans blockchainbasiertes Zahlungsnetzwerk soll Anfang kommenden Jahres 2020 in Japan eingeführt werden. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenplattform Bloomberg vom 10. Dezember hervor. Das „Interbank Information Network“ (IIN) soll, basierend auf JPMorgans Blockchain-Plattform Quorum, den globalen Zahlungsverkehr und Datenaustausch zwischen Banken beschleunigen – und so Japans Kampf gegen Geldwäsche unterstützen.

Kampf gegen Geldwäsche treibt Japan ins JPMorgan-Netzwerk

Das Interbank Information Network ist ein blockchainbasiertes Netzwerk, das den globalen Geldtransfer von Banken vereinfachen soll. Bloomberg berichtet, dass sich bereits 80 japanische Banken dem Netzwerk angeschlossen haben. Damit stellen japanische Banken inzwischen mehr als 20 Prozent der 365 Teilnehmer, was Japan zur stärksten Fraktion im Netzwerk macht. Die Plattform könnte künftig japanischen Banken als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche dienen. Das IIN soll eine schnelle und effiziente Verfolgung von Geldempfängern ermöglichen. Zudem gewährleistet ein direkter Datenaustausch zwischen Banken eine bessere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

Seit die Financial Action Task Force (FATF) 2014 den japanischen Behörden mangelhafte Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche attestierte, standen japanische Banken unter Zugzwang. Auch der Handel mit Kryptowährungen trägt zu dem wachsenden Problem der Geldwäsche bei. Dem Geldwäschebericht der japanischen Polizeibehörden aus dem Jahr 2018 zufolge, konnten mehr als 7.000 Fälle von Geldwäsche in Verbindung mit Kryptowährungen gebracht werden.

Das IIN wurde 2017 als Pilotprojekt gestartet und hat mittlerweile einige Großbanken gewinnen können. Auch die Deutsche Bank gab Mitte September 2019 ihre Teilnahme bekannt. Über das Netzwerk können mehrere Parteien gleichzeitig Informationen anfordern und austauschen. Zudem soll die Blockchain-Plattform durch den internationalen Austausch von Transaktionsdaten Überweisungen schneller und günstiger gestalten. Darüber hinaus entwickelt JPMorgan einen eigenen Stable Coin, den JPM Coin, um die Abwicklung von Intra- und Interbankengeschäften insbesondere im Bereich konzerninterner Überweisungen und Anleihengeschäfte zu beschleunigen.

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