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Finanzmarktaufsicht von Singapur erwägt weitere Restriktionen für Krypto-Handel

Die Finanzmarktaufsicht von Singapur (MAS) „erwägt vorsichtig“ Maßnahmen zur Einschränkung des Krypto-Handels durch Privatanleger, wie die Behörde nun verraten hat.

Wie Tharman Shanmugaratnam, der singapurische Finanzminister und gleichzeitig Vorsitzende der MAS, am heutigen Montag bekanntgegeben hat, könnte die Finanzmarktaufsicht zukünftig „Beschränkungen für die Teilnahme von Privatanlegern“ am Kryptomarkt einführen. In diesem Zusammenhang fordert Shanmugaratnam auch mehr Klarheit und Zusammenarbeit bei der weltweiten Regulierung der Kryptomärkte, denn diese sind „von Natur aus ohne Grenzen“.

Im Januar hatte die MAS Krypto-Dienstleistern bereits das Werben im öffentlichen Raum untersagt und den Betrieb von Krypto-Geldautomaten in Singapur verboten, denn letztere würden „den Umgang mit Kryptowährungen und die damit einhergehenden Risiken trivialisieren“. Wie die Behörde angibt, ermöglicht ihr das Gesetz für Zahlungsdienstleistungen weitreichende Handhabe, um „den Anlegerschutz, die Finanzstabilität und die Wirksamkeit der Geldpolitik sicherzustellen“.

Wie die Finanzmarktaufsicht erklärt, haben allen voran „die jüngsten Entwicklungen“ auf dem Kryptomarkt dafür gesorgt, dass sich die Behörde nun wieder berufen fühlt, die Risiken der Anlageklasse hervorzuheben. Nicht ohne Grund, denn der in Singapur ansässige Krypto-Hedgefonds Three Arrows Capital (3AC) der zuletzt in Schieflage geraten ist und als wichtiger Dominostein der Kryptobranche gilt, soll gegenüber der MAS „Falschangaben“ gemacht haben, durch die das tatsächliche Risiko der inzwischen drohenden Insolvenz verschleiert wurde.

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Gegen Bitcoin: Erste Anti-Krypto-Konferenz geht an den Start

Bitcoins Umweltauswirkungen, Politik, ICOs, NFTs, Web 3.0 und der jüngste Crash: Diese Themen sollen auf dem Crypto Policy Symposium kritisch besprochen werden. “Unsere Stimmen werden lauter – und die politischen Entscheidungsträger hören zu!”, schreibt Journalistin und Krypto-Kritikerin Amy Castor in ihrem Blog.

Am 5. und 6. September sollen sich Bitcoin-Gegner wie sie in London treffen, um im direkten Austausch mit Regulatoren auf Probleme und Sorgen rund um den Krypto-Bereich einzugehen. Laut Castor möchte Stephen Diehl, Organisator des Events, sicherstellen, dass Politiker Zugang zu allen notwendigen Informationen haben, um künftig Entscheidungen besser treffen zu können.

Aktuell würden Politiker hauptsächlich von Lobbygruppen hören, beschwert sich Castor. Diese seien von Krypto-Unternehmen finanziert, die viel Unterstützung von Wagniskapitalgebern erfahren würden.

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EU beschließt Krypto-Regelwerk für Bitcoin, NFTs und Co.

EU: Bitcoin-Regelwerk MiCA steht

Der europäische Regulierungsthriller fand in der vergangenen Woche sein Ende. Seit letztem Donnerstag steht das umfassende Krypto-Regelwerk Markets in Crytpo-Assets (MiCA). Eine mehrjährige Debatte innerhalb des Europäischen Parlamentes und zwischen den Mitgliedsstaaten findet damit ihren Abschluss. Das Wichtigste vorweg: Das höchst umstrittene, klimapolitisch motivierte Verbot von Proof-of-Work-Diensten ist nicht Teil der fertigen Regelung. Bleibt Bitcoin in Europa also weiterhin erlaubt, unterliegt sein Besitz und Handel in der EU künftig einheitlichen Regeln, über deren Einhaltung die europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA wachen wird. MiCA enthält auch Vorgaben zu Stablecoins. Die Herausgeber von letzteren sind verpflichtet, über die nötigen Reserven zu verfügen, um die Stabilität ihrer Token sicherzustellen. Klimapolitisch nimmt die Verordnung Krypto-Dienstleister – und nicht Kryptowährungen – in die Pflicht, die Umweltbilanz ihrer Assets anzugeben. Die Regelung bürdet der europäischen Krypto-Industrie zwar neue Aufgaben auf, verschafft ihr aber auch die langersehnte Rechtssicherheit. Lediglich NFTs sind vorerst ausgenommen.

Krypto-Dienstleister müssen künftig Transaktionsdaten sammeln

Parallel zu MiCA einigte man sich in Brüssel zu der in Krypto-Kreisen nicht weniger umstrittenen Transfer of Funds Regulation (TFR). Mit diesem Regelpaket verwirklicht die EU Maßnahmen gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche im Bitcoin-Space. Die Regeln fallen hart aus, denn Bitcoin-Börsen müssen für jede Krypto-Transaktion Daten erheben – ganz unabhängig von der Transaktionshöhe. Das Verbot von sogenannten “unhosted Wallets”, die nicht zu einem Krypto-Dienstleister gehören, ist hingegen vom Tisch. Damit hat auch der europäische DeFi-Sektor eine Zukunft. Bei Transaktionen in Höhe von mehr als 1.000 Euro an oder von einer derartigen Wallet müssen Bitcoin-Börsen stattdessen einmalig überprüfen, ob die Wallet ihrem Kunden gehört. Bei Transaktionen mit “unhosted Wallets”, die Drittpersonen gehören, sind ebenfalls risikomindernde Maßnahmen vorgesehen. Auch mit der TFR kann die Branche somit letztlich leben, doch die Datenschutzbedenken bleiben bestehen.

Deutschland setzt Zukunftsimpuls für Finanzbranche

Abseits der europäischen Krypto-Debatte tut sich auch in Deutschland einiges an der Regulierungsfront. Am 29. Juni präsentierten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann ihr geplantes Zukunftsfinanzierungsgesetz. Die beiden FDP-Minister wollen die heimische Finanzbranche damit für die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Der Zugang zum Aktienmarkt soll für Unternehmen und Privatpersonen vereinfacht werden. Daneben will das geplante Gesetzespaket aber auch die Digitalisierung des Wertpapiergeschäftes voranbringen. Darin stecken auch für die deutsche Krypto-Branche Wachstumschancen. So soll das Gesetz über digitale Wertpapiere ausgedehnt und der Papierzwang bei der Dokumentation von Aktiengeschäften ausgebaut werden. Die Verabschiedung des Gesetzes ist bereits für 2023 geplant.

Russland beschließt Krypto-Steuersätze

Auf der anderen Seite der Frontlinie zwischen dem Westen und Russland macht die Regulierung von Bitcoin und Co. ebenfalls Fortschritte. Russland, das seit dem Überfall auf die Ukraine von Sanktionen getroffen und wirtschaftlich zunehmend isoliert ist, arbeitet unter Hochdruck an einem Rechtsrahmen für den Krypto-Handel. Mit einem neuen Steuergesetz setzte die Staatsduma in der vergangenen Woche ein wichtiges Stück dieses Regulierungsmosaiks. Herausgeber von Kryptowährungen sowie die Betreiber von Informationssystemen, die Krypto-Diensten zugrunde liegen, sind künftig von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Auch bei der Einkommensteuer rückt Moskau vom bisherigen Pauschalsatz von 20 Prozent auf Krypto-Gewinne ab. Heimische Unternehmen müssten künftig stattdessen zunächst 13 und ab einem gewissen Betrag 15 Prozent Einkommensteuer zahlen. Auch für ausländische Unternehmen greift der Satz von 15 Prozent. Die staatseigene Nachrichtenagentur Ria News bezeichnete die eigenständige Steuerregelung als “eine der wichtigsten Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der digitalen Wirtschaft”, dabei verwies sie auf Regierungskreise.

SEC-Chef: Bitcoin ist kein Wertpapier

Gary Gensler, Chef der US-Börsenaufsicht SEC, gilt als Krypto-Skeptiker. Sein Paradeargument: Viele der kleineren Altcoins sind eigentlich Wertpapiere, ihre Herausgeber handeln mit ihnen ohne die Erlaubnis seiner Behörde. Doch zumindest bei der Krypto-Leitwährung Bitcoin sieht Gensler die Sache dann doch anders. Das stellte er vergangene Woche in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC unter Beweis. Dort bezeichnete Gensler Bitcoin als eine Ware, dabei grenzte er BTC von allen anderen Kryptowährungen ab. Die Community reagierte erleichtert, denn hier deutet sich an, dass BTC in den USA auf dem Weg zur regulatorischen Eindeutigkeit ist.

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Erlaubnispflicht bei systematischer Internalisierung mit Kryptowerten

Dieser Artikel ist zuerst auf dem Fin Law Blog erschienen.

Wer in Deutschland professionell mit Kryptowerten auf eigene Rechnung Handel treibt, benötigt dafür in vielen Konstellationen eine Erlaubnis der BaFin zum Betrieb des Eigenhandels. Der Eigenhandel kann nach deutschem Aufsichtsrecht in vier verschiedenen Konstellationen vorliegen. Das sogenannte Market Making liegt beispielsweise vor, wenn ein Unternehmen an regulierten Finanzmärkten unter Einsatz eigenen Kapitals zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung kontinuierlich den An- und Verkauf von Kryptowerten anbietet. Eröffnet beziehungsweise erleichtert ein Dienstleister durch ein Handelsangebot in Bezug auf Kryptowerte seinen Kunden einen Zugang zum Handel mit Kryptowerten, kann diese Dienstleistung ebenfalls als Eigenhandel erlaubnispflichtig sein.

Weniger verbreitet im Kryptohandel ist die Anwendung von hochfrequenten algorithmischen Handelstechniken an organisierten Handelsplätzen, die ebenfalls dazu führen kann, dass ein entsprechendes Unternehmen eine Zulassung als Eigenhändler benötigt. Schließlich gibt es für den Bereich des sogenannte Over-the-Counter-Handels (OTC-Handel) die Eigenhandelsvariante der systematischen Internalisierung. Sie kann erfüllt sein, wenn ein Anbieter häufig organisiert und systematisch Handel mit Kunden für eigene Rechnung in erheblichem Umfang außerhalb eines organisierten Marktes oder multilateralen Handelssystems betreibt. Auch die systematische Internalisierung bezieht sich auf Finanzinstrumente und damit grundsätzlich auch auf Kryptowerte. Dennoch ist fraglich, ob die systematische Internalisierung auch beim Handel mit Kryptowerten erfüllt werden kann.

Nur Schwergewichte des OTC-Handels sollen reguliert werden

Der OTC-Handel zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er außerhalb von streng regulierten und beaufsichtigten Börsen stattfindet. Da es hier eine Vielzahl von Beteiligten gibt, die teilweise Finanzinstrumente in eher geringen Mengen handeln, sind nicht alle Akteure des OTC-Handels aufsichtswürdig. Das Gesetz schreibt deshalb gewisse Schwellenwerte vor, die durch Anbieter von OTC-Finanzinstrumenten überschritten werden müssen, um als systematischer Internalisierer gelten zu können. Ob der Handel eines Anbieters etwa einen erheblichen Umfang im Sinne des Eigenhandelstatbestands hat, bemisst sich entweder nach dem Anteil des OTC-Handels an dem Gesamthandelsvolumen des Anbieters in einem betreffenden Finanzinstrument oder nach dem Verhältnis seines OTC-Handels zum Gesamthandelsvolumen in einem bestimmten Finanzinstrument in der Europäischen Union.

Diese Hürde kann auch bei OTC-Handel mit Kryptowerten von Anbietern genommen werden. Weiter schreibt das Gesetz aber vor, dass die systematische Internalisierung erst dann erfüllt sein kann, wenn die in den Art. 12 bis 17 der EU-Verordnung Nr. 2017/565 über organisatorische Anforderungen an Wertpapierfirmen bestimmten Obergrenzen für häufigen systemischen Handel und erheblichen Handelsumfang überschritten sind. Die EU-Verordnung kennt jedoch den nur auf nationaler Ebene regulierten Begriff des Kryptowertes nicht und legt nur für die nach der europäischen MiFID-Regulierung anerkannten Kategorien von Finanzinstrumenten Obergrenzen fest. Zu Kryptowerten hingegen finden sich keine Regelungen in der Verordnung. Die vom deutschen Aufsichtsrecht aufgestellte Tatbestandsvoraussetzung, dass die Obergrenzen nach der EU-Verordnung Nr. 2017/565 überschritten werden müssen, kann daher im Fall des Handels mit Kryptowerten nicht erfüllt werden.

Kann es eine erlaubnispflichtige systematische Internalisierung mit Kryptowerten geben?

Das Fehlen von Obergrenzen zum OTC-Handel mit Kryptowerten in der EU-Verordnung Nr. 2017/565 könnte als Argument angeführt werden, dass der Tatbestand der systematischen Internalisierung im Sinne des deutschen Aufsichtsrechts in diesem Bereich nicht erfüllt werden kann. Ebenso könnte aber argumentiert werden, dass die Anforderung der Überschreitung der Obergrenzen der EU-Verordnung im Fall von Kryptowerten entfallen muss, weil es keine einschlägigen Regelungen gibt. In letzterem Fall wäre jedoch die Reichweite der Begriffe des häufigen systemischen Handels und des erheblichen Handelsumfangs im OTC-Handel mit Kryptowerten überhaupt nicht abgrenzbar.

In Anbetracht dieser rechtlichen Unsicherheit wäre eine Auslegungsentscheidung der BaFin erforderlich und hilfreich. Zwar werden die meisten Anbieter, für die die Frage relevant wird, ohnehin den Eigenhandel als Dienstleistung für andere betreiben und damit erlaubnispflichtig sein. Dennoch wäre eine aufsichtsrechtliche Einordnung als systematischer Internalisierer mit weiteren aufsichtsrechtlichen Pflichten für das betroffene Unternehmen verbunden, weshalb eine allgemeingültige Klärung der Rechtsfrage begrüßenswert wäre. Um Rechtsunsicherheiten zu umgehen, können Betroffene sich allenfalls freiwillig den Regeln für systematische Internalisierer unterwerfen und einen entsprechenden Zulassungsantrag bei der BaFin stellen.

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Singapur: Hat der Löwenstaat als Krypto-Paradies ausgedient?

Bunte Bäume, die nachts leuchten, ein wasserspeiender Löwe und ein als Boot geformter Infinity-Pool, der den besten Ausblick auf die Skyline in knapp 200 Metern Höhe verspricht. Singapur ist ein Hingucker.

Der asiatische Stadtstaat der Löwen nahm seit geraumer Zeit auch im Krypto-Space den Platz als Finanz-Paradies für Unternehmen und Dienstleister ein. So behaust Singapur mittlerweile Krypto-Unternehmen wie etwa CoinGecko oder Crypto.com.

Die singapurische Regierung geht seit Kurzem jedoch härter mit den Krypto-Unternehmen ins Gericht. Bereits im Januar dieses Jahres erließ die Monetary Authority of Singapore (MAS) – die singapurische Zentralbank und Finanzmarktaufsicht – neue Richtlinien, die die Vermarktung von Kryptowährungen wie Bitcoin drastisch einschränken sollten.

Der damals größte Krypto-Automatenbetreiber Daenerys & Co. wurde damit in die Knie gezwungen. Die Folge: In den Straßen Singapurs kann man keine Coins mehr aus dem Automaten ziehen.

“Brutal und unerbittlich hart”

“Wir haben keine Toleranz für schlechtes Verhalten auf dem Markt”, so Sopnendu Mohanty, Fintech-Chef Singapurs, in seinem jüngsten Statement gegenüber der Financial Times. Potenziellem Fehlverhalten in der Krypto-Szene möchte man demnach “brutal und unerbittlich hart” entgegnen. Eine Ansage, die zumindest teilweise auch dem jüngsten Terra-Crash geschuldet sein dürfte.

“Und genau das finde ich auch gut, dass man gegen schlechte Projekte, welche Singapur oft für die Offenheit ausgenutzt haben, vorgeht”, erklärt Dr. Julian Hosp, CEO von dem dort ansässigen Unternehmen Cake DeFi, gegenüber BTC-ECHO. “Dabei macht man es den guten Projekten, wie auch zum Beispiel uns bei Cake DeFi einfacher, da man als Kunde klar erkennen kann, dass alles passt.”

Ist der Wilde Westen für Bitcoin und Co. in dem asiatischen Inselstaat also vorbei? Ja, meint Hosp, in einer gewissen Weise schon: “Als Krypto-Paradies, wo man machen kann, was man will, hat Singapur sicher ausgedient.” Einen Freifahrtschein für Krypto-Dienstleister gibt es dort also nicht. Muss es aber auch gar nicht. Die Regeln seien nämlich “fair und klar und bieten somit einen guten Mix aus Business-Freundlichkeit und Kundensicherheit”, fügt Hosp hinzu. “Dies wird Singapur viel mehr als internationalen Krypto-Hub etablieren, da Kunden weltweit wissen werden, dass man den Unternehmen aus Singapur vertrauen kann.”

Muss Bitcoin und Co. dem Staat weichen?

Der ein oder andere dürfte indessen zunehmend besorgt in die Zukunft des einstigen Krypto-Schlaraffenlandes blicken. Drückt die staatliche Hand zu fest zu?

Während die größte Bank Südostasiens, DBS, jüngst einen Rückzieher in Sachen Krypto-Dienstleistungen machte, möchte die Regierung zusammen mit J.P. Morgan den DeFi-Sektor erkunden. Im Gespräch mit der Financial Times verriet Mohanty auch, dass er den Startschuss für eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) innerhalb der nächsten drei Jahre erwarte.

Hosp erachtet CBDCs als zweischneidiges Schwert: “Persönlich sehe ich jede Art der CBDC, vor allem wenn sich keine Privatsphäre bietet, zwar positiv für Krypto als Gesamtes, da Leute so viel mehr auf das Thema aufmerksam gemacht werden, jedoch immer kritisch für die persönliche Freiheit.”

Ein Balanceakt, den die singapurische Regierung jedoch versuche, zu meistern: “Soweit ich das bei Singapur verstanden habe bisher, will man hier dem privaten und öffentlichen Sektor parallele Chancen geben, was ich sehr begrüße”, sagt Hosp.

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„Wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ – Experten loben europäische MiCA-Regulierung

Die Europäische Union (EU) hat nun in letzter Instanz den viel diskutierten Gesetzesrahmen zur Regulierung von Kryptowährungen verabschiedet. Die sogenannten „Markets in Crypto-Assets“ (MiCa), die für die Zukunft klare Richtlinien für europäische Krypto-Dienstleister vorgeben. Die ersten Reaktionen der Experten auf die neue Regelung fallen überwiegend positiv aus, doch auch kritische Stimmen werden laut.

So bekräftigt Richard Gardner, der CEO der Trading-Techfirma Modulus, stellvertretend, dass die neuen Vorgaben einen klareren Weg für die sogenannten „Crypto Asset Service Providers“ (CASPs) aufzeigen:

„Nicht alles, was festgelegt wurde, wird jedem Player in der Branche gefallen, aber zum jetzigen Zeitpunkt muss die Branche erst mal nur vermittelt bekommen, was überhaupt von ihr erwartet wird. Ein solches Regelbuch, durch das die Marktteilnehmer wissen, in welche Richtung sie arbeiten können, ist schon lange überfällig.“

Gardner ist sogar derartig optimistisch, dass er in den neuen Richtlinien eine Chance sieht, die anhaltende Krise der Kryptomärkte zu kippen, indem nun neue Innovationen vorgebracht werden können. Der Experte ist der Ansicht, dass die Gesetze in erster Linie darauf abzielen, einen „Schutz gegen Missbrauch und Manipulation“ zu schaffen.

Petr Kozyakov, der CEO vom Zahlungsdienstleister Mercuryo, ist ebenfalls voll des Lobes und bewertet die endgültige Verabschiedung der MiCA als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Allen voran die schwarzen Schafe der Branche könnten so aus dem Markt gedrängt werden:

„Es gibt einen großen Bedarf an klaren Regeln, die Privatpersonen und Unternehmen auf dem Kryptomarkt schützen, die schwarzen Schafe verdrängen und dadurch noch weitere Menschen dazu bringen können, sich an Kryptowährungen auszuprobieren.“

Kozyakov ist der festen Überzeugung, dass die EU-Vorgaben endlich „das volle Potenzial freisetzen“ können, das in der Branche schlummert. Vielleicht kann so endlich die lang ersehnte Massentauglichkeit erreicht werden.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die in den MiCA nicht nur Positives sehen. So meint Seth Hertlein, der Global Head of Policy beim Wallet-Hersteller Ledger, in einem ausführlichen Twitter-Thread, dass die EU unter anderem eine große Chance verpasst hat, die Verfehlungen, die Europa in der Vergangenheit beim Web2 gemacht hat, im Web3 nicht zu wiederholen. Zudem sieht Hertlein in den Bestimmungen für Stablecoins und der umstrittenen Transfer of Funds Regulation (TFR) Verstöße gegen grundlegende Rechte der europäischen Bevölkerung.

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Indische Zentralbank sieht Kryptowährungen als (kleine) „Gefahr“ für die Finanzstabilität

In ihrem aktuellen Lagebericht zur Finanzstabilität des Landes hat die indische Zentralbank (RBI) ihre Kritik an Kryptowährungen erneuert. Dahingehend heißt es:

„Wir müssen schon jetzt die kommenden Risiken beachten, die sich am Horizont auftun. Kryptowährungen sind eindeutig eine Gefahr. Alles, was einen Wert aus bloßem Wunschdenken schöpft, ohne dass es einen inneren Wert gibt, ist bloß Spekulation mit einem anderen Namen.“

Zudem wären dezentralisierte Kryptowährungen speziell „dafür designt, um das Finanzsystem und alle zugehörigen Kontrollmechanismen zu umgehen“, darunter allen voran Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (AML) und zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (CTF) sowie Legitimationsprüfung von Kundendaten (KYC). Anknüpfend an altbekannte Kritikpunkte gibt die RBI weiter zu bedenken, dass private Währungen oftmals zu Instabilität führen und die Institution der staatlichen Kontrolle des Geldes unterwandern.

Trotz all dieser harschen Kritik rangieren Kryptowährungen im Lagebericht der RBI ironischerweise am unteren Ende der Risikoskala. In dieser Rangfolge ordnet die Zentralbank die größten Bedrohungen für die Finanzstabilität anhand mehrerer Faktoren, die negativ auf die Stabilität des globalen Finanzsystems einwirken könnten.

Krypto befindet sich dabei am unteren Ende der Rangliste mit Bedrohungen wie der Abstufung von Nationalstaaten, politischer Unsicherheit und Terrorismus. Als Grund für diesen relativ geringen Risikograd von Kryptowährungen führt die Zentralbank an, dass die Kryptobranche im globalen Vergleich noch relativ klein ist und diese noch nicht im großen Stil in das traditionelle Finanzsystem eingebunden ist.

Aktuell umfassen Kryptowährungen schätzungsweise zwischen 0,4 % – 1 % des weltweiten Gesamtvermögens von 469 Bio. US-Dollar. Die RBI ist erfahrungsgemäß eine der kritischsten Zentralbanken im Hinblick auf Krypto, so hatte diese jüngst auch geunkt, dass Zentralbank-Digitalwährungen (CBDC) Kryptowährungen zukünftig „abtöten“ könnten.

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Transfer of Funds Regulation: Europäische Krypto-Datenregel steht

Das Ringen um die europäische Krypto-Regulierung geht weiter. Dabei haben die Teilnehmenden der Trilogs-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission bei der umstrittenen Transfer of Funds Regulation (TFR) am Mittwoch einen Kompromiss erzielt.

Mit der TFR-Regelung versucht die EU, Richtlinien zur Abwehr von Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Krypto-Space umzusetzen. Im Fokus der Debatte standen unterschiedliche Vorstellungen zu einer grundsätzlichen Pflicht zur Sammlung von Transaktionsdaten und dem angemessenen Umgang mit sogenannten “unhosted Wallets.”

Seit dem 29. Juni steht fest, dass die Sammlung von Transaktionsdaten im finalen Gesetzestext enthalten sein wird. Ein Mindestbetrag, ab dem die Daten zu erheben sind, ist nicht geplant. Laut einer Pressemitteilung könnten Krypto-Transaktionen derartige Schwellenwerte bislang zu einfach umgehen. Vom Prinzip her wandern die Daten dabei mit der Transaktion mit. Sie werden also sowohl von der sendenden als auch von der empfangenden Partei gespeichert. Sollte der Schutz von Personendaten durch den Empfänger in Zweifel stehen, entfällt jedoch die Pflicht zur Datenübermittlung. Transaktionen zwischen zwei privaten Wallets sind von der Regelung ausgenommen.

In der Nacht zum heutigen 1. Juli wurde außerdem bekannt, dass die EU mittels MiCA die Regulierung von Bitcoin und Co. geregelt hat. Mehr dazu hier:

“Unhosted Wallets” sind nur einmal zu verifizieren

Die Regelung sieht ferner einen Rahmen für Transaktionen zwischen Wallets vor, die von Krypto-Börsen und vergleichbaren Dienstleistern (sogenannten CASPs) verwaltet werden und jenen, die diesen Strukturen äußerlich sind. In Fällen, in denen der Kunde mehr als 1.000 Euro an eine derartige “unhosted Wallet” sendet oder von ihr empfängt, muss der Krypto-Dienstleister überprüfen, ob die Wallet zum Kunden gehört. Diese Prüfung ist einmalig durchzuführen. Das grundsätzliche Verbot von “unhosted Wallets” ist somit vom Tisch.

Die Krypto-Dienstleister müssen weiterhin bei Transaktionen mit “unhosted Wallets” von Drittparteien – die also nicht dem Kunden selbst gehören – einen risikobasierten Ansatz anwenden. Die Börsen lotet also das Risiko für Geldwäsche und Terrorfinanzierung aus, bevor sie eine derartige Transaktion genehmigt. Im Zweifelsfall wendet sie eine Reihe an Maßnahmen zur Informationsbeschaffung an, die dieses Risiko verringern sollen. Darin findet sich ein Echo des Vorschlags der Bundesregierung wieder, die für die fallabhängige Verwendung von Blockchain-Analysetools eingetreten war.

Krypto-Community bleibt skeptisch

EU-Vertreter:innen äußerten sich positiv zu den neuen Regeln. Laut Assita Kanko vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werde es deutlich schwieriger, “Krypto-Assets zu missbrauchen, und unschuldige Händler und Investoren werden besser geschützt sein.”

Robert Kopitsch, Secretary General der Interessensvertretung Blockchain for Europe, äußerte sich gegenüber BTC-ECHO zwiespältiger:

Die Transfer of Funds Regulation ist in der beschlossenen Form zwar kein Kunstwerk, aber sie ermöglicht es der Industrie operational zu bleiben, bei einer gleichzeitigen Inbetrachtnahme der technologischen Realität, inklusive DeFi bzw. self-custodial Wallets. Einzig die Frage der Datensammlung bzw. Privacy bleibt bedenklich, doch dazu hat sich zuletzt der EuGH geäußert. Und deren Entscheidung lässt eher darauf schließen, dass diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.

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MiCA: EU beschließt Bitcoin-Regulierung

MiCA – Um was geht es?

Mögliche Änderungen der “Markets in Crypto-Assets” (MiCA) hatten in den letzten Monaten immer wieder für Unruhe im Krypto-Space gesorgt. So diskutierte man unter anderem in der Europäischen Union etwa über die Möglichkeit, dass ab 2025 keine Dienstleistungen mehr erbracht werden dürften, die auf dem Bitcoin-Konsensmechanismus Proof of Work basierten: Diskussionen um ein Bitcoin-Verbot durch die EU kamen auf.

Im Juni kam es dann zu weiteren Diskussionen um eine Änderung der MiCA-Richtlinien. So hieß es in einer Forderung etwa, dass Kryptowährungen in ihren White Papern Informationen dazu bringen müssten, welche Umwelt- und Klimaauswirkungen der jeweilige Konsensmechanismus mit sich bringen würde. Bei Bitcoin ist das allerdings problematisch, da niemand weiß, wer das White Paper geschrieben hat und Satoshi Nakamoto sich vermutlich nicht dazu bewegen lassen würde, sein langjähriges Schweigen aufgrund einer EU-Verordnung zu brechen.

Außerdem kam die Forderung auf, Krypto-Anbieter in der EU dazu verpflichten, Informationen über die Umwelt- und Klimaeinflüsse der Assets prominent auf der eigenen Plattform darzustellen. Ein Bitcoin-Verbot aufgrund der MiCA-Änderungen war wieder auf dem Tisch. Die Empörung in der Krypto-Community war dementsprechend groß.

Nun jedoch ist innerhalb der EU eine Einigung bezüglich der MiCA-Richtlinien erfolgt.

EU schafft mit MiCA einheitliches regulatorisches Rahmenwerk

Die neue MiCA-Regelung hat vor allem zum Ziel, Geldwäsche durch Bitcoin und andere Kryptowährungen zu bekämpfen. Wie man der Pressemitteilung entnehmen kann, liegt ein besonderes Augenmerk hier auf Stablecoin-Anbietern wie dem Herausgeber des höchst umstrittenen Tether (USDT), aber auch USDC. Sie sind fortan verpflichtet, über genügend Reserven verfügen, um großen Anstürmen Stand halten zu können.

Umweltbilanz von Krypto-Firmen im Visier

Doch auch die mehrfach angesprochene Umweltbilanz von Kryptowährungen wird durch MiCA adressiert. Krypto-Firmen sind demnach in der Pflicht, ihren Energie-Verbrauch sowie den Umwelt-Einfluss ihrer Assets auf die Umwelt anzugeben.

Kryptowährungen wie Bitcoin, die offiziell kein Unternehmen hinter sich haben, sind davon offenbar nicht betroffen. Das befürchtete Proof-of-Work- und Bitcoin-Verbot ist damit vom Tisch.

Non-fungible Token (NFT) sind indes in der neuen MiCA-Verordnung nicht erfasst. Die EU-Komission will innerhalb der nächsten 18 Monate entscheiden, ob hier zusätzliche Regelungen nötig sind.

“Unhosted Wallets”: EU sagt Anonymität den Kampf an

Schließlich soll es auch deutlich schwieriger werden, anonyme Krypto-Transaktionen durchzuführen. Exchanges sind ab sofort angehalten, Transaktionen von “Unhosted Wallets” ab einer Höhe von 1.000 Euro zu melden. Dabei handelt es sich also um private Transaktionen etwa von Hardware Wallets oder auch Hot Wallets im privaten Besitz.

Die jüngsten Entwicklungen in diesem sich rasch entwickelnden Sektor haben die dringende Notwendigkeit einer EU-weiten Regelung bestätigt. MiCA wird die Europäer, die in diese Vermögenswerte investiert haben, besser schützen und den Missbrauch von Krypto-Vermögenswerten verhindern und gleichzeitig innovationsfreundlich sein, um die Attraktivität der EU zu erhalten. Diese wegweisende Verordnung wird dem wilden Westen der Kryptowährungen ein Ende setzen und die Rolle der EU als Standardsetzer für digitale Themen bestätigen.

Bruno Le Maire, französischer Wirtschaftsminister

Was bedeutet MiCA für Bitcoin und den Krypto-Markt?

Mit der MiCA-Verordnung kommen auf Exchanges und Krypto-Dienstleister zwar einige Hürden zu. Auch müssen Investoren und sonstige Kryptonauten unter Umständen etwas besser auf die Höhe ihrer Transaktionen achten, sofern sie pseudonym bleiben wollen.

Allerdings sendet eine einheitliche europäische Regulierung auch ein deutlich positives Signal. Der Krypto-Markt wird insgesamt sicherer, was in letzter Konsequenz mehr Menschen dazu bewegen könnte, sich Bitcoin und Co. zu nähern. Andere Jurisdiktionen, allen voran die USA, dürften vermutlich nachziehen.

Gegenüber BTC-ECHO sagt Robert Kopitsch vom Verband Blockchain for Europe: “Wir sind froh, dass wir bald Rechtssicherheit in Bezug auf wichtige Aspekte im Bereich der Krypto-Assets haben. Es gibt klare Definitionen, versierte CASP-Regeln, eine vernünftige Aufsichtsregelung und einen Umsetzungszeitplan.” Darüber hinaus ermögliche MiCA “das Gedeihen von DeFi, was ebenfalls sehr positiv ist.”

Doch der Experte äußert auch Kritik. So befürchte er, “dass die Bestimmungen bezüglich NFTs – versehentlich oder absichtlich – auch NFT Collectibles umfasst, was ein reiner Witz wäre.” Späte Änderungen am MiCA-Text würden Stablecoins in Europa überdies nahezu die Möglichkeit nehmen, rentabel zu sein. “In Anbetracht der zukünftigen Bedürfnisse der IoT-Wirtschaft wäre das eine Katastrophe.”

Insgesamt würden die nun beschlossenen Regeln also eine “gemischte Tüte” darstellen.

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Binance hilft Kambodscha bei Ausarbeitung einer Krypto-Regulierung

Die führende Kryptobörse Binance wird der Börsenaufsicht von Kambodscha (SERC) dabei helfen, eine passende Regulierung für Kryptowährungen für das Land zu erarbeiten.

Die SERC will sich bei der gemeinsamen Erstellung der Krypto-Regulierung die Erfahrung und das technische Fachwissen von Binance als marktführende Krypto-Handelsplattform zunutze machen.

Bisher sind Kryptowährungen in Kambodscha noch nicht reguliert und jegliche ungenehmigte Aktivität in dieser Hinsicht ist strengstens verboten. Für das südasiatische Land, das seit 2018 ein Quasi-Verbot für Krypto verhängt hat, könnte die Erarbeitung einer neuen Regulierung eine große Chance sein.

Gleb Kostarev, der Binance-Chef für die Region Asien, erklärt in diesem Zusammenhang gegenüber Cointelegraph:

„Aus wirtschaftlicher Sicht ist Kambodscha unter den Top-10 am schnellsten wachsenden Ländern in den letzten zehn Jahren. Zudem ist die Bevölkerung im Schnitt sehr jung und technikaffin. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren sind wir der Überzeugung, dass Kambodscha einer der Marktführer in Sachen Web3 und Krypto werden kann, und es wäre uns eine Ehre, daran mitzuwirken.“

In den letzten Jahren ist Asien immer mehr zum Hotspot für die Kryptobranche geworden, denn die verschiedenen Staatsregierungen finden inzwischen zunehmend Gefallen an der Anlageklasse. So haben Thailand, Singapur, Malaysia und die Philippinen vergleichsweise förderliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Krypto geschaffen.

Gleichsam bemüht sich die Binance aktuell sehr darum, eng mit Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, nachdem die Kryptobörse im Jahr 2021 in vielen Ländern in das Visier der Regulierer geraten war. Seither versucht die Handelsplattform, diese Unstimmigkeiten auszuräumen und proaktiv auf andere Behörden zuzugehen.

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