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Bitkom fordert europäische Regulierung von Kryptowährungen

Der deutsche Digitalverband Bitkom betrachtet die aktuelle Corona-Krise als Chance, die Implementierung der Blockchain-Technologie in Europa voranzutreiben und einen europäischen Binnenmarkt für digitale Assets wie Bitcoin und Ethereum zu schaffen, so Bitkom in seiner Pressemitteilung am 27. März. 

Europaweite einheitliche Regeln gefordert

Patrick Hansen, der Blockchain-Experte vom Bitkom, ist überzeugt, Europa habe die Möglichkeit, “bei der Blockchain weltweiter Vorreiter zu werden” und einheitliche Regeln für den Umgang mit der Technologie zu definieren:

“Die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass Europa die Digitalisierung deutlich schneller vorantreiben muss als bisher. Die Blockchain-Technologie bietet für die Finanzbranche gewaltige Möglichkeiten, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen.“

Eine der wichtigsten Forderungen von Bitkom ist eine verbindliche, einheitliche Regelung für Krypto-Vermögenswerte. Dies sei nur mittels bindender EU-Regulierung zu erreichen – eine Richtlinie zum Umgang mit Krypto-Assets sei dafür nicht ausreichend. 

Vor allem im Wettbewerb mit dem asiatischen Blockchain-Raum sowie der US-Konkurrenz sieht der Verband Handlungsbedarf für Europas Krypto-Binnenmarkt. Dabei plädiert der Digitalverband für eine eindeutige Klassifizierung von Token-Arten (Payment-, Investment-, und Utility-Token) sowie deren Einordnung anhand der Token-Risiken. 

Deutschland als Beispiel für EU-Maßnahmen

Der Bitkom betrachtet die in Deutschland in Kraft getretene Regulierung von Krypto-Assets mit der neu eingeführten BaFin-Lizenz für Kryptoverwahrer im Jahr 2020 als gutes Vorbild für eine EU-Regulierung.

Die BaFin, die deutsche Regulierungsbehörde für das Bankwesen, hat Anfang März Richtlinien für Kryptowährungen verabschiedet. Dabei wurde auch eine Lizenz für Unternehmen eingeführt, die damit handeln und Kryptowährungen für Dritte verwahren.

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Frankreich testet CBDC: Der E-Euro kommt – aber wann?

Die Banque de France will die Möglichkeiten eines digitalen Euros austesten. Der E-Euro im Sinne eines digitalen Zentralbankengeldes (Central Bank Digital Currency, CBDC) soll zunächst im Interbanken-Verkehr getestet werden. Damit, so erläutert es die französische Zentralbank in einer öffentlichen Mitteilung vom 30. März, will sie den Einsatz des digitalen Geldes im Clearing und der Abwicklung von tokenisierten Assets testen. Sie leistet damit in gewissem Sinne Pionierarbeit – allerdings nur in Europa.

Banque de France will Pionierarbeit leisten

Einen E-Euro in Form von digitalem Zentralbankengeld soll das bestehende Geldsystem keinesfalls ergänzen, teilt die Banque de France weiter mit. Viel eher gehe es darum, zu testen, inwiefern ein E-Euro die Effizienz der Zahlungsflüsse im Geldverkehr verbessern könne. Davon verspricht sie sich eine „verbesserte Finanzierung der Wirtschaft“.

Dahingehend wolle man nun testen, inwiefern man bestehende Strukturen des traditionellen Settlements über technologische Lösungen in eine CBDC überführen könne. Dazu müsse man die Vorteile eines E-Euros ausloten und eventuelle Auswirkungen überprüfen, die ein solches Geld auf die Finanzstabilität, Geldpolitik und die Regulatorik haben könne.

Die Ergebnisse dieser Testläufe sollen schließlich den Beitrag der Banque de France zu einem europäischen Zentralbankengeld bereitstellen. Hier sei es jedoch notwendig, eine europäische Zusammenarbeit anzustreben.

Nun sind Einzelpersonen oder Gruppen dazu angehalten, entsprechende Vorschläge für Testprogramme einzureichen. Die Banque de France will dann maximal 10 Bewerber aussuchen. Dabei schreibt die französische Zentralbank keine bestimmte Technologie vor. Sie sollte lediglich „innovativer Natur“ sein.

Ferner wolle man eine große Bandbreite an Unternehmenszweigen miteinbeziehen, um damit mehrere mögliche Einsatzgebiete des E-Euros zu gewährleisten. Bewerbende haben nun bis zum 15. Mai Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Die Banque de France will dann bis zum 10. Juli die passenden Bewerber auswählen.

Bis es tatsächlich zu einer Umsetzung des E-Euros kommt, wird jedoch noch einige Zeit ins Land streichen.

CBDC: China macht’s vor

Um einiges forcierter sind da schon die Pläne Chinas. Denn das Land arbeitet bereits seit Längerem an einer digitalen Ausgabe der Staatswährung. Der digitale Renminbi hat nach letzten Informationen die ersten Tests bereits erfolgreich absolviert. Aktuell arbeitet die chinesische Regierung daran, einen passenden rechtlichen Rahmen für das digitale Zentralbankengeld zu finden. In China hat Alipay, der Bezahldienst des chinesischen Technologieriesen Alibaba, offenbar bereits fünf Patente im Zusammenhang mit der digitalen Währung angemeldet.

Auch die USA loten bereits seit vergangenem Jahr die Chancen und Risiken eines digitalen US-Dollars aus. Jüngst erhielten die Diskussionen um digitales Helikopter-Staatsgeld neue Impulse.

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Telegram Open Network: Community will TON auch ohne SEC-Zustimmung lancieren

Am 24. März erhielt der Messaging-Dienst Telegram die letzte Hiobs-Messsage vom New Yorker Southern Disitrict Court (SDNY): Das Gericht teilt die Auffassung der US-Börsenaufsicht SEC, dass der geplante GRAM Token als Wertpapier einzustufen sei.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Telegram den milliardenschweren Vorverkauf der GRAM Token bei der US-Börsenaufsicht hätte registrieren müssen. 425 Millionen US-Dollar hat Telegram seinerzeit alleine von US-amerikanischen Investoren gesammelt. Ist das geplante Telegram Open Network also bereits gescheitert? Nicht ganz.

TON: Nur 30 Prozent der Investoren aus USA

Zum einen ist das Urteil des SDNY noch nicht rechtskräftig. Telegram hat noch am Tag der Urteilsverkündung formell Widerspruch eingelegt. Kurze Zeit später reichte die Rechtsvertretung von TON die Argumentation nach:

Es ist unbestritten, dass nur 424,5 Millionen der 1,7 Milliarden US-Dollar, die Telegram aufbrachte, durch Kaufverträge mit in den USA ansässigen Käufern zustande kamen. Die restlichen 70 Prozent wurden durch Kaufverträge mit ausländischen Käufern außerhalb der Vereinigten Staaten aufgebracht.

Die Verkäufe an Nicht-US-Parteien fielen, so Telegram, nicht in den Geltungsbereich des US-amerikanischen Wertpapierrechts. Gleichzeitig stellen die Angeklagten überdies die Möglichkeit in Aussicht, es US-amerikanischen Nutzern zu verunmöglichen, Grams auf dem Sekundärmarkt zu erwerben:

Ungeachtet dessen werden die Beklagten, sollte das Gericht dies verlangen, Schutzmaßnahmen […] einführen, einschließlich […] vertraglicher Verbote […] sowie die Konfiguration der digitalen TON Wallet, um US-amerikanische Adressen auszuschließen,

argumentiert Telegram.

TON Community Foundation: Telegram Open Network auch ohne SEC-Segen

Doch auch wenn das SDNY nicht der Argumentation von Telegram folgen sollte, bedeutete das nicht, dass TON zum Rohrkrepierer würde. So will die TON Community Foundation (TCF), eine Non-Profit-Organisation, die sich dem Ausbau des TON-Ökosystems verschrieben hat, das Netzwerk zur Not auch ohne den Segen der SEC an den Start bringen. Die Community sei auf das aktuelle Szenario bereits vorbereitet gewesen, erklärte ein Sprecher der TCF gegenüber dem Krypto-Nachrichtenportal Cointelegraph:

Die Gemeinschaft war auf dieses (oder ein anderes) Szenario vorbereitet. Wir haben mehrere Optionen, darunter die Einführung von TON durch die TCF [TON Community Foundation]. […] Niemand kann die Einführung von TON durch eine andere Entität, Person oder Gemeinschaft verhindern, denn TON ist eine dezentralisierte Open-Source-Lösung. Es gibt bereits zwei verschiedene Testnetzwerke, und innerhalb der Gemeinschaft gibt es mindestens eine Gruppe, die die Einführung von TON plant,

gibt sich Fedor Skuratov von TCF kämpferisch.

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Regulierungs-ECHO: Bitcoin-Betrug, Helikoptergeld und CBDC

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Alle wichtigen Nachrichten zum Thema rund um das Bitcoin-Ökosystem im Überblick.

Bitcoin & Co. bekommen Rückenwind dank Hilfspakete

Die angekündigten Rettungsmaßnahmen der Regierungen und Staaten haben dem Krypto-Markt zu Beginn der Woche den Rücken gestärkt. So haben sich etwa die US-Regierung und Abgeordnete beider politischer Seiten auf ein 2 Billionen US-Dollar schweres Hilfspaket geeinigt. Dieses soll die US-Wirtschaft retten und beinhaltet Einmalzahlungen an alle Bürger der Vereinigten Staaten in Höhe von 1.200 US-Dollar. Ferner dürfen Unternehmen und Krankenhäuser mit Liquiditätsspritzen rechnen, auch Krankenhäusern will die Regierung unter die gebeutelten Arme greifen. Von den angekündigten Maßnahmen schienen auch Bitcoin & Co. zu profitieren. So ist der Bitcoin-Kurs und andere Kryptowährungen im Nachgang der Ankündigungen angestiegen.

Digitaler Renminbi rückt in greifbare Nähe

Die People’s Bank of China hat eine Testserie der digitalen Zentralbankenwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) abgeschlossen und somit erste Vorbereitungen für die Einführung eines digitalen Renminbi getroffen. So hat die chinesische Zentralbank Tests mit privaten Unternehmen durchgeführt. Alipay, der Online-Bezahldienst des chinesischen Technologie-Unternehmens Alibaba, soll im Zusammenhang mit einer entsprechenden Währung bereits einige Patente angemeldet haben. Die Patente sollen mehrere Funktionen abdecken, darunter die Ausgabe und Zirkulation sowie die Einhaltung der Antigeldwäsche-Richtlinien.

Telegram: US-Gericht stoppt Token Offering 

Im zähen Ringen zwischen dem Messaging-Dienst Telegram und der US-Börsenaufsicht (Securites and Exchange Comission, SEC) musste Telegram einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats New York hat das Token Offering von Telegram für unzulässig erklärt. 

Die Emission des GRAM Token verstoße gegen das US-Börsenrecht, heißt es im entsprechenden Urteil. Anstelle eines Initial Coin Offering (ICO) wählte Telgram ein SAFT Offering (Simple Agreement for Future Tokens). Bei diesem handelt es sich um ein Angebot ausschließlich für institutionelle Investoren. Dass die GRAM Token aber auf dem Sekundärmarkt gehandelt werden sollten, hat Telegram letztlich das Genick gebrochen.

Digitaler US-Dollar soll staatliche Zahlungen ermöglichen

Die riesigen Hilfspakete, die die US-Regierung an die Bürger verteilen will, könnten in digitaler Form ans Volk gebracht werden. Für das sogenannte „Helikoptergeld“ hat die demokratische Partei einen Plan vorgelegt, der einen digitalen US-Dollar vorsieht. Auch eine digitale Zentralbankenalternative ist in den USA überdies im Gespräch. Dabei könnte auch die Blockchain-Technologie zum Einsatz kommen. Ob das allerdings der Fall sein wird, ist bis zuletzt nicht eindeutig geklärt worden.

Indien: Bitcoin-Betrügerin aufgeflogen

Bitcoin-Betrüger haben es mit fortschreitendem Behörden-Wissen zunehmend schwerer. So fassten indische Behörden in der vergangenen Woche eine Bitcoin-Betrügerin. Sie hatte sich in der Kryptowährung getäuscht und die vermeintliche Anonymität von Bitcoin überschätzt. Die Behörden hatten sich indes etwas schlauer angestellt.

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Umfrage: Trader erwarten noch 2020 neues Rekordhoch für Bitcoin

Eine Nutzerumfrage der Kryptobörse Kraken hat ergeben, dass die meisten Krypto-Trader erwarten, dass Bitcoin (BTC) noch in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch klettern kann.

Im Rahmen der Umfrage wurden 400 „VIP-Kunden“ der Kryptobörse befragt, von denen sich 41 % als „Investoren“, 40 % als „Trader“ und 15 % als „Institutionen“ bezeichnen. Die verbleibenden 4 % setzen sich aus Zahlungsdienstleistern, Kryptobörsen und Krypto-Minern zusammen.

84 % der Teilnehmer verwalten weniger als 10 Mio. US-Dollar an Kapital, während 11 % zwischen 10 – 50 Mio. US-Dollar managen. Die übrigen 6 % der Befragten teilen sich gleichmäßig zwischen solchen Tradern auf, die von 50 – 100 Mio. US-Dollar in ihrer Verwaltung haben und solchen, die mit mehr als 100 Mio. US-Dollar betraut sind.  

Rekordhoch für Bitcoin, aber nicht für Ethereum

Das durchschnittlich erwartete Kursziel, das die Befragten für Bitcoin angeben beläuft sich auf 22.866 US-Dollar. Dies würde bedeuten, dass die marktführende Kryptowährung noch 2020 auf ein neues Rekordhoch klettert. Hinsichtlich Ethereum (ETH) sind die Teilnehmer etwas weniger optimistisch, denn obwohl sie ein durchschnittliches Kursziel von 810 US-Dollar für den Altcoin nennen, liegt dieser Wert noch unter dessen Rekordhoch.

Die Stimmungslage scheint insgesamt positiv, denn 44 % der Befragten sehen die Kryptomärkte im Aufwärtstrend, während lediglich 22 % einen Abwärtstrend diagnostizieren und sich 34 % unsicher sind.

Hinsichtlich des ausschlaggebenden Faktors, der den Kryptomärkten in den nächsten 12 Monaten zu mehr Wachstum verhilft, herrscht Uneinigkeit. 19 % geben eine breitere Annahme als treibende Kraft an, wohingegen nur 15 % das ansonsten viel beschworene Bitcoin-Halving als Auslöser erwarten. 11 % machen dafür weltpolitische Konflikte verantwortlich, während 11 % auf FOMO (Fear-Of-Missing-Out bzw. Torschlusspanik der Anleger) setzen und nur 9 % eine neue Wirtschaftskrise als Ausgangspunkt sehen.

Mehr Einigkeit herrscht unter den Teilnehmern im Hinblick auf die größten Bedrohungen für die Kryptobranche. So nennen 32 % gesetzliche Regulierung als gefährlichsten Stolperstein, während 23 % Betrug und Hackerangriffe als größtes Übel ausmachen.

Unterschiedliche Entscheidungsgrundlagen

Die Befragten verlassen sich beim Trading fast gleichermaßen auf Technische Analyse und die Verwendung von Fundamentaldaten. So nennen 26 % die Technische Analyse als ihr wichtigstes Entscheidungswerkzeug, während sich 24 % hauptsächlich nach den Fundamentaldaten richten und 23 % die aktuelle Stimmungslage auf den Märkten als Orientierungspunkt nehmen.

Die Weltwirtschaft und die Aktienmärkte beeinflussen weniger als die Hälfte aller Teilnehmer in ihren Entscheidungen. Dementsprechend geben 55 % an, dass die Finanzmärkte ihre Handelsstrategien in den letzten 6 Monaten nicht maßgeblich beeinträchtigt haben.

Altcoins können 2020 noch aufblühen

Eine knappe Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass die Altcoins im Jahr 2020 noch auftrumpfen können. So denken 54 %, dass dies der Fall sein wird.

Im Zuge der Umfrage sollten die Trader auch ihre Lieblings-Altcoins nennen, wobei ETH, Monero (XMR), Ripple (XRP), Litecoin (LTC) und Tezos (XTZ) die Liste anführen.

Weniger als die Hälfte aller Befragten (44,4 %) gibt zudem an, Stablecoins zu nutzen. Tether (USDT) ist dabei mit Abstand der beliebteste Stablecoin (33, 6%), wohingegen der USD Coin (USDC) nur auf 8,7 % kommt und Dai (DAI) lediglich von 8,4 % der Trader bevorzugt wird.

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TON Blockchain doch noch möglich? – Telegram bittet Gericht um Klarstellung

Wie weit reicht eine einstweilige Verfügung eines amerikanischen Gerichts? Die Antwort auf diese Frage will der Messenger-Dienst Telegram nun im Hinblick auf den Rechtsstreit um die firmeneigene Blockchain TON herausfinden.

Das TON Projekt war ins Fadenkreuz der amerikanischen Börsenaufsicht SEC geraten, nachdem der Messenger-Dienst die zugehörigen Krypto-Tokens veräußert hatte. Daraus entwickelte sich ein handfester Rechtsstreit, der zur Folge hatte, dass ein US-Gericht in dieser Woche eine einstweilige Verfügung gegen den Token-Verkauf erlassen hat. Die Börsenaufsicht wirft Telegram vor, dass der Verkauf der GRAM Kryptowährung den unrechtmäßigen Verkauf von Wertpapieren darstellt. Das Gericht folgt dieser Argumentation mit der einstweiligen Verfügung jetzt.

Richter P. Kevin Castel schreibt in einer Stellungnahme des Bezirksgerichts von Süd-New York, dass die „SEC mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich beweisen kann, dass Telegram mit dem Verkauf von Gram unrechtmäßig Wertpapiere veräußert hat, wenn der Howey-Test als Bewertungsgrundlage herangezogen wird“.

Der Howey-Test ist ein in den USA angewendeter rechtlicher Maßstab, nach dem grob beurteilt werden kann, ob ein jeweiliges Finanzprodukt als Wertpapier einzustufen ist. Finanzprodukte, die dem Howey-Test standhalten gelten demnach als Wertpapier und unterliegen folglich denselben gesetzlichen Auflagen.

Die Anwälte von Telegram wollen sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und fordern das Gericht deshalb in einem ersten Schreiben auf, die Bedeutung der einstweiligen Verfügung zu konkretisieren:

„Die Beklagten bitten um Klarstellung, ob, die durch das Gericht angeordnete einstweilige Verfügung lediglich für GRAM-Anleger aus den USA gilt. Wir bedanken uns im Voraus, für die Aufklärung dieses Sachverhaltes und sind bereit, dem Gericht alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um diese Frage beantworten zu können.“

Der Messenger-Dienst möchte also wissen, ob der Token-Verkauf also nur innerhalb der Grenzen der USA als unrechtmäßig gilt oder ob das Verbot auch Anleger aus anderen Ländern betrifft.

Im Rahmen des GRAM Token-Verkaufs konnte Telegram 1,7 Mrd. US-Dollar Investitionskapital einsammeln, wobei ein Großteil dieser Summe von Investoren außerhalb der USA kam. Sollte das durch die einstweilige Verfügung erwirkte Verbot nur für amerikanische Anleger gelten, dann ist es weiterhin denkbar, dass die TON Blockchain auch ohne die Beteiligung amerikanischer Investoren an den Start geht.

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China: Digitaler Renminbi rückt in greifbare Nähe

Das öffentliche Leben im Reich der Mitte findet nach dem Stillstand der letzten Wochen allmählich wieder zurück zur Normalität. Während sich der Rest der Welt weiter isoliert, um die Corona-Pandemie einzudämmen, laufen wichtige Produktionen in China langsam wieder an. Jetzt scheinen sich auch die Pläne zur Umsetzung einer digitalen Zentralbankenwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) zu konkretisieren.

China schließt CBDC-Tests ab

Wie die Global Times berichtet, sei die People’s Bank of China (PBC) der Einführung einer CBDC ein gutes Stück näher gekommen. Erste Tests mit einer entsprechenden Währung seien bereits in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen erfolgreich durchgeführt worden. Da das technologische Grundgerüst entwickelt ist, müssten nun Gesetze geschaffen werden, die den Umlauf des digitalen Renminbi in Regularien betten.

Gerade jetzt, da Zentralbanken weltweit die Zinssätze senken und die Fed den Leitzins bereits auf einen Korridor von 0 bis 0,25 Prozent gedrückt hat, arbeitet die chinesische Zentralbank mit Hochdruck an der baldigen Einführung einer CBDC. Mit der digitalen Version einer staatlichen Währung ließe sich am besten die Null- und Negativzinspolitik der Zentralbanken auf Geschäftsbanken übertragen.

Alipay hat bereits Patente angemeldet

Dem Bericht zufolge hat Alipay, der Bezahldienst des chinesischen Technologieunternehmens Alibaba, bereits fünf Patente im Zusammenhang mit Chinas offizieller digitaler Währung angemeldet. Diese Patente umfassen mehrere grundlegende Aspekte der digitalen Währung, darunter die Ausgabe, die Aufzeichnung von Transaktionen, digitale Wallets, anonyme Handelsunterstützung und Kontrolle von illegalen Transaktionen wie den Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Wann genau mit einer Einführung der CBDC zu rechnen ist, bleibt aber bislang offen. Die chinesische Zentralbank hat bislang kein Datum in Aussicht gestellt. Eine Einführung noch in diesem Jahr scheint aber nicht unwahrscheinlich. Die Geldpolitik der US-Notenbanken dürfte die Bemühungen der People’s Bank of China noch einmal verstärkt haben. Bis jedoch die Gesetzgebung und die Koordination mit den Banken und Aufsichtsbehörden abgeschlossen ist, könnten noch einige Monate verstreichen.

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Telegram: Gericht gibt SEC recht und verbietet vorerst GRAM-Vertrieb

Ein US-Bezirksgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen Telegram erlassen. Damit wird das Unternehmen für die nächste Zeit daran gehindert, seine GRAM-Token auszugeben.

Gericht: GRAM ein Wertpapier nach Howey-Test

In einem Gerichtsdokument vom 24. März, in dem dem Antrag der SEC auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde, erklärte das Gericht:

„Das Gericht stellt fest, dass die SEC eine mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nachweisen kann, dass  die betreffenden Verträge und Vereinbarungen, darunter auch der Verkauf von 2,9 Mrd. Grams an 175 Käufer gegen 1,7 Mrd. US-Dollar, Teil eines größeren Plans zur Verteilung dieser Grams an  einen sekundären öffentlichen Markt sind. Das würde durch die laufenden Bemühungen von Telegram unterstützt werden. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität im Rahmen des Howey-Tests stellt das Gericht fest, dass angesichts dieses Programms der Weiterverkauf von Grams auf dem öffentlichen Sekundärmarkt ein integraler Bestandteil des Wertpapierverkaufs ohne die erforderliche Registrierungserklärung wäre.“

SEC und Telegram: Eine Hassgeschichte

Das Gerichtsverfahren gegen Telegram läuft seit Oktober letzten Jahres, nachdem im Jahr 2018 das Initial Coin Offering (ICO) für das Telegram Open Network (TON) stattfand.

Wie bei vielen ICOs hat die SEC behauptet, dass solche Angebote nach dem Howey-Test von 1934 einen Verkauf von nicht registrierten Wertpapieren darstellen würden.

Telegram hatte behauptet, dass das Unternehmen berechtigt gewesen sei, Token an akkreditierte Investoren zu verkaufen. Grund dafür sei, dass das Unternehmen vor der ersten Runde seines Angebots das Formular D 506(c) mit dem Titel „Mitteilung über ein außerordentliches Angebot von Wertpapieren“ eingereicht habe.

Das Gericht erklärte jedoch bei der Erteilung der einstweiligen Verfügung, dass die Token nicht ausgenommen werden könnten, da Telegram die Grams auf den Sekundärmarkt bringen wollte: 

„Der Verkauf von Grams durch Telegram an Erstkäufer, die als gesetzliche Zeichner fungieren, ist der erste Schritt in einer öffentlichen Verbreitung von Wertpapieren. Daher ist Telegram nicht von der Registrierungspflicht gemäß Abschnitt 4(a) oder Regel 506(c) befreit.“

Dieses Urteil könnte viele ICO-Token-Emittenten schwer treffen. Das Gericht wies das Argument von Telegram ab, dass der Gram eine Handelsware wäre, wenn er erst einmal umgesetzt worden sei. Daher falle er nicht in den Zuständigkeitsbereich der SEC. 

„Das Gericht lehnt die Charakterisierung des mutmaßlichen Wertpapiers von Telegram in diesem Fall ab. Der Einfachheit halber wird es zwar so genannt, aber in diesem Fall ist nicht einfach der Gram das Wertpapier, da dieser kaum mehr als eine alphanumerische kryptografische Sequenz ist. Der Howey-Test bezieht sich auf einen Investitionsvertrag. Dieser besteht aus dem vollständigen Satz von Verträgen, Erwartungen und Vereinbarungen, die sich auf den Verkauf und den Vertrieb des Gram konzentrieren. Der Howey-Test erfordert eine Prüfung der Gesamtheit der Vereinbarungen und Erwartungen der Parteien.“

Im Dokument hieß es abschließend, das Gericht müsse die Auslieferung von GRAM-Token stoppen:

„Das Gericht hat außerdem entschieden, dass die Lieferung von Grams an die Erstkäufer, die sie auf dem öffentlichen Markt weiterverkaufen würden, nahezu mit Sicherheit das Risiko eines zukünftigen Schadens darstellt. Das wäre nämlich der öffentliche Vertrieb eines Wertpapiers ohne eine Registrierungserklärung.  Einer einstweiligen Verfügung, die die Lieferung von Grams an die Erstkäufer verbietet und damit eine Zuspitzung dieses anhaltenden Verstoßes verhindert, wird daher stattgegeben, weil sie angemessen ist.“

Der Artikel wird aktualisiert, wenn weitere Informationen dazu vorliegen.

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Telegram Token GRAM – richterliche Anordnung untersagt Verteilung und Ausstellung

Viele Blockchain-Unternehmen haben es aufgrund der Rechtslage in den Vereinigten Staaten nicht leicht. Aktuell stark betroffen davon ist das Unternehmen Telegram mit dem hauseigenen Token GRAM.

Telegram hat es nicht leicht

Schon seit längerem schlagt sich Telegram mit dem New Yorker Bezirksgericht herum, nachdem ein Richter entschieden hatte, dass der Token den Howey-Test nicht besteht. Mit einer Anordnung vom 25. März 2020 wurden vorübergehend die Ausstellung und Verteilung des Tokens blockiert.

Sowohl die SEC als auch andere gesetzliche Körperschaften in den USA versuchen mit allen illegale Tokenverkäufe zu stoppen. Telegram ist aktuell eines der Unternehmen neben Ripple und Facebook, die es gewaltig abbekommen.

Gemäßr der gerichtlichen Anordnung wäre niemand bereit, 1,7 Milliarden US-Dollar für einen einfachen Token zu zahlen, der von dem Messengerdienst betrieben wird. Stattdessen war der reale Wert der niedrige Preis des Verkaufs im Verhältnis zum Preis, an dem er notiert werden würde, was den Anlegern die Möglichkeit gab, mit einem beträchtlichen Gewinn auszusteigen. Diese Tatsache allein macht aus GRAM anch dem Howey-Test ein Wertpapier.

Token wurden über das weit verbreitete SAFT-Framework (Simple Agreement for Future Token) ausgegeben. Diese Angelegenheit könnte zu einem Präzedenzfall für die Verwendung von SAFTs in den Vereinigten Staaten darstellen.

Wie auch der ganze Libra-Fall gezeigt hat, liegt der öffentliche Trend zu öffentlichen Blockchains zu gehen, die von der Community betrieben werden. In diesen Blockchains kann keine einzelne Einheit zur Verantwortung gezogen werden, da sie dezentralisiert sind.

Unternehmensblockchains werden es aufgrund der Rechtssysteme schwieriger haben. Dieser Zustand kann dazu führen, dass immer mehr Nutzer und Unternehmen zu öffentlichen Blockchains abwandern, außer man ist JP Morgan, die eine gute Beziehung zu den Behörden pflegen.

© Bild via Pixabay / Lizenz

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Konjunkturpaket um COVID-19: US-Kongress erwägt digitalen Dollar

Inmitten der kontroversen Debatte über das massive Konjunkturpaket als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus einen digitalen Dollar einführen, um Zahlungen an US-Bürger außerhalb des traditionellen Finanzsystems zu rationalisieren.

Digitaler Dollar für Direktzahlungen an Familien 

Ein Gesetzesentwurf, der am 23. März im Umlauf ist, schlägt digitale Wallets für US-Bürger vor, die von der US-Zentralbank verwaltet werden sollen. Das wird in einem Abschnitt mit dem Titel „Direkte Hilfszahlungen für Familien“ dargelegt. 

Der Abschnitt sieht monatliche Zahlungen in Höhe von 2.000 US-Dollar an jeden Erwachsenen vor, der weniger als 75.000 US-Dollar im Jahr verdient. Die Zahlungen werden ab diesem Verdienst nach und nach weniger. Diese Zahlungen würden bis zur Erholung der Wirtschaft andauern. 

Obwohl der Vorschlag auch eine mögliche Ausgabe von Schecks vorsieht, wären die Mitgliedsbanken der US-Zentralbank dazu verpflichtet, für alle Kunden digitale Dollar-Wallets zu führen.

Massives Konjunkturpaket: Derzeit Stillstand

Dieser Gesetzesentwurf scheint von der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi zu kommen. Bloomberg Law gibt den 22. März als Entstehungsdatum des Gesetzentwurfs an.

Der Gesetzesentwurf ist sehr umfangreich. Alle vorhandenen Versionen sind weit über tausend Seiten lang und wollen alle weit über 1,8 Bio. US-Dollar verteilen.

Am 22. und 23. März lehnten die Demokraten im Senat die republikanische Version des Gesetzes, in der der digitale Dollar hingegen nicht erwähnt wurde, ab. Die Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf, weil es in diesem eher um Rettungsaktionen für große Unternehmen gehe als um Hilfen für Normalbürger.

Pelosi sollte ein Gegenangebot in Form einer Gesetzesvorlage vorlegen, in der es um 2,5 Bio. US-Dollar zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen gehen soll.

Cointelegraph bat in den Reihen um Pelosi und anderen Vertretern um einen Kommentar dazu, aber bis Redaktionsschluss lag noch keine Antwort vor. Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald neue Informationen vorliegen.

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