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Österreichische Finanzmarktaufsicht legt Zwischenbericht zu neuen Krypto-Regularien vor

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Registrierungspflicht für Krypto-Dienstleister Anfang 2020 am 7. Januar eine Pressemitteilung über den aktuellen Stand veröffentlicht.

Kontrolle von Krypto-Dienstleistern

Zu der im Rahmen einer Verschärfung geltender Geldwäschebestimmungen für Kryptobörsen, Wallet-Betreiber und andere Krypto-Dienstleister eingeführten Registrierungspflicht seien bislang 40 Anträge erfolgt, von denen 18 zur Ausstellung einer entsprechenden Lizenz führten.

Bei den 18 registrierten Unternehmen handelt es sich laut FMA “großteils um Dienstleister, die elektronische Geldbörsen und Tauschplattformen betreiben”. Wie wichtig die obersten Finanzmarktaufseher Österreichs das Thema behandeln, macht folgender Kommentar der FMA Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller deutlich:

“Die FMA verfolgt einen klaren Null-Toleranz-Ansatz im Bereich der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Im Bewusstsein der mit virtuellen Währungen einhergehenden Risiken haben wir daher im Vorjahr eine weitere Lücke geschlossen und hier die Registrierungspflicht für Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, eingeführt.”

Die laufende Aufsicht über bereits registrierte Unternehmen stelle auch im Jahr 2021 “einen Aufsichtsschwerpunkt der FMA dar, so die beiden Vorstände weiter.

Die FMA folge dabei dem “Proportionalitätsprinzip”, so die Mitteilung, dem die jeweilige Aufsichtsintensität angepasst werde. Berücksichtigt werde neben Unternehmensgröße deren “Geschäftsmodell und der damit verbundenen Risiken, für Zwecke der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden”.  Risikofaktoren, wie das Ausnützen von Anonymität, die Verschleierung der Mittelherkunft zu identifizieren und zu mitigieren, würden dabei immer mit berücksichtigt.

Ähnliche Gesetzeslage in Deutschland

Auch in Deutschland unterliegen Kryptobörsen und -verwahrer seit rund einem Jahr einer Lizenzpflicht. Kryptowerte wie Kryptowährungen und Security Token waren durch eine Gesetzesänderung vom Ende 2019 in die Liste der offiziellen Finanzinstrumente aufgenommen worden. Als Rechtsfolge gelten auch für Kryptowerte die für Finanzinstrumente bestehenden Regulierungsbestimmungen. Über den Stand der aktuellen Lizenzvergabe informierte die Aufsichtsbehörde BaFin zuletzt im Dezember 2020.

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Tether muss blank ziehen – Gefahr für Bitcoin?

Ist der Stablecoin Tether (USDT) wirklich von genügend Rücklagen gedeckt? Diese Frage hängt bereits seit längerem wie ein Damoklesschwert über dem Krypto-Space. Doch bald könnte darüber endgültig Klarheit herrschen.

Nicht nur die Notenbanken haben 2020 die Geldruckmaschinen auf Hochtouren laufen lassen. Auch Tether Limited, Herausgeberin des Stablecoins Tether, hat im vergangenen Jahr so viele USDT-Token erschaffen wie nie zuvor. Kritiker des Stablecoins stellen Zweifel darüber an, ob wirklich jeder USDT 1:1 durch die Reserve von Tether Limited gedeckt ist. Doch bald könnte endgültig Klarheit über die Finanzlage von Tether herrschen: Am 15. Januar mussten Tether und iFinex, Betreiberin der Bitcoin-Börse Bitfinex der New Yorker Staatsanwaltschaft (Office of the Attorney General, OAG) Einblick in ihre Bücher gewähren. Beide Unternehmen sind Töchter von DigFinex Inc. Auch in der Führungsetage gibt es Überschneidungen.

Tether und Bitfinex im Fadenkreuz der New Yorker Staatsanwaltschaft

Das OAG, damals noch unter der Leitung von Barbara Underwood, hat Bitfinex und Tether bereits seit 2018 im Visier. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass sich die Schwesterunternehmen strafbar gemäß Artikel 23-A des New Yorker Handelsgesetztes gemacht haben sollen. Der Artikel betrifft „Betrügerische Praktiken in Bezug auf Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere“.

Seit 1. Januar 2019 ist die Underwood-Nachfolgerin Letitia James mit der Causa Bitfinex/Tether bedacht. Ende April 2019 reichte sie den Antrag auf die Erhebung einer öffentlichen Klage gegen iFinex beim New Yorker Supreme Court ein. Der Vorwurf: Bitfinex soll sich im Jahr 2018 klammheimlich über 850 Millionen US-Dollar bei Tether geliehen haben, um einen Liquiditätsengpass zu vertuschen. Zahlreiche Bitfinex-Kunden klagten damals über Probleme beim Abheben von Geldern. Das hatte wiederum Gerüchte über eine Insolvenz der Bitcoin-Börse befeuert.

In einer Pressemitteilung vom 24. April 2019 erklärte das OAG:

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Unsere Untersuchung hat ergeben, dass die Betreiber der „Bitfinex“-Handelsplattform, die auch die virtuelle Währung „Tether“ kontrollieren, sich auf eine Vertuschung eingelassen haben, um den offensichtlichen Verlust von 850 Millionen [US-]Dollar an vermischten Kunden- und Firmengeldern zu verbergen,

Damit verbunden war Aufforderung an Bitfinex und Tether, alle relevanten Dokumente, auch über die Finanzströme zwischen den Unternehmen, an das OAG zu schicken. Zudem erließ das OAG eine einstweilige Verfügung, die Bitfinex und Tether weitere Transaktionen untereinander bis auf weiteres untersagte. Dabei stützt sich das OAG auf die Absätze 352-353 („Martin Act“) im Artikel 23-A. Diese räumen der Staatsanwaltschaft erheblichen Spielraum bei den Ermittlungen ein. Dazu zählt unter anderem die Befugnis, von den Verdächtigen alle Informationen anzufordern, die zur Klärung eines Vorwurfes benötigt werden.

Kampf um die Tether-Dokumente

Einen knappen Monat später erfolgte die Replik von iFinex. Die New Yorker Staatsanwaltschaft, so die Argumentation von iFinex, habe ihre Kompetenz überschritten, da die Unternehmen nicht in New York operierten. AG James solle ihre Ermittlungen deshalb einstellen.

Das Ersuchen von Bitfinex wurde im August 2019 vom New Yorker Supreme Court abgewiesen; unter anderem mit der Begründung, dass auch New Yorker zu den Kunden auf der Bitcoin-Börse Bitfinex zählten. Auf diese Weise konnten sie Tether gegen US-Dollar kaufen, was über die Tether-Homepage zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich war.

Dennoch konnten die Verdächtigten in den folgenden Monaten die Frist zur Herausgabe der Dokumente – ursprünglich sollte diese binnen eines Monats erfolgen – immer wieder verlängern. Die Anwälte von Tether und Bitfinex argumentierten, dass die Forderung des OAG zu umfassend sei und pochten auf eine Begrenzung der Menge an Dokumenten, die sie dem OAG zur Verfügung stellen sollten. Im Dezember 2020 verständigten sich die Parteien schließlich auf den 15. Januar als Deadline für die Einreichung der Dokumente sowie für die einstweilige Verfügung, die es Bitfinex untersagt, sich an der Tether-Reserve zu bedienen.

Tether – eine Gefahr für Bitcoin?

Mit einer Marktkapitalisierung von über 24 Milliarden US-Dollar ist Tether (USDT) mit Abstand der wichtigste Stablecoin im Krypto-Markt. Damit verbunden ist der Umstand, dass das Handelspaar USDT / BTC für das größte Trading-Volumen verantwortlich zeichnet. Sollten sich die Zweifel an der Deckung Tethers durch die Ermittlungen des OAG bestätigen, könnte das zu enormen Marktverwerfungen führen. Ein Einbruch der 1:1-Kopplung an den US-Dollar wäre in diesem Fall vorprogrammiert.

Ob dies jedoch wirklich zu einem dauerhaften Rückzug von Investoren aus dem Krypto-Space sogen würde, kann indes bezweifelt werden. So gibt es bereits seit längerem zahlreiche regulierte Alternativen zu dem Off-Shore-Stablecoin, etwa den USD Coin (USDC) von Circle und Coinbase. Und wer nach dem Tether-Debakel keine Lust mehr hat, Stablecoins bei einem Unternehmen zu erwerben, hat immer noch die Möglichkeit, auf dezentrale Alternativen wie DAI zurückzugreifen. Die Chancen stehen damit gut, dass Bitcoin und Co. selbst ein generelles Tether-Verbot an US-amerikanischen Krypto-Börsen überleben würden. Trotzdem sollten sich Krypto-Anleger kurz- bis mittelfristig auf turbulente Zeiten einstellen.

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Auch bei wichtigen…

Auch bei wichtigen Entscheidungsträgern in Sachen Regulierung findet der Krypta-Sektor immer mehr Unterstützung, wie das Beispiel des scheidenden OCC-Direktors Brian Brooks zeigt.

Wie aus einer aktuellen Meldung des U.S. Office of the Comptroller of the Currency (OCC) hervorgeht, hat die  Krypto-Depotbank Anchorage eine bedingte Genehmigung für eine nationale Treuhand-Charta erhalten und ist damit die erste nationale “Digital Asset Bank” der USA.

Bisher standen den Finanzinstituten die Verwahrung, Verwaltung und der Handel digitaler Vermögenswerte anbieten wollten, eine Vielzahl regulatorischer Hürden gegenüber. Diese Hindernisse werden nun aber peu à peu beseitigt. Das OCC ist ein Teil des Finanzministeriums, das dafür zuständig ist, die Banken sowohl sicher als auch wettbewerbsfähig zu halten. Es hat nun drei Auslegungsschreiben herausgegeben. Diese schaffen die Grundlage für digitales Asset-Management. In ihnen ist festgelegt, wie Banken wie Anchorage Kryptowährungen verwahren, an Blockchain-Netzwerken teilnehmen und diese Technologie für den Zahlungsverkehr nutzen.

Wir sind eine nationale Bank. Der einzige Unterschied zu anderen Banken ist der, dass wir Krypto-Vermögenswerte anbieten. Der Vorteil einer föderal unterstützten Bank ist, dass sie per se zu allen staatlichen Gesetzen konform ist. Die Zulassung der ältesten Regulierungsbehörde für Banken in den Vereinigten Staaten … sendet eine sehr klare Botschaft

, zitiert das Portal Coindesk aus einem Interview mit Anchorage-Präsident Diogo Mónica.

Anchorage konnte bereits Visa als Partner gewinnen

Anchorage erklärte in einem Blog-Beitrag zur Ankündigung, dass seine neue bundesstaatlich gecharterte Bank „eindeutig die Definition einer qualifizierten Depotbank erfüllen wird“. Als „qualifizierte Depotbanken“ gelten Finanzinstitute in den USA, die Kundengelder verwalten und Wertpapiere auf bestimmte, definierte Weise halten. Bundesaufsichtsbehörden wie die Securities and Exchange Commission (SEC) können Einrichtungen als qualifizierte Verwahrer benennen, staatliche Aufsichtsbehörden hingegen nicht. Prompt nach dieser Ankündigung bezüglich Anchorage gab OCC-Chef Brian Brooks bekannt, dass er von seinem Amt zurücktritt. Ein Nachfolger steht mit Blake Paulson bereits fest. Unter Insidern war es kein Geheimnis, dass die Erteilung einer Banklizenz für Kryptounternehmen ein erklärtes Ziel von Brooks war.

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“,

Blockchains sind im Grunde genommen ein Bankgeschäft, denn was sie tun, ist die Transaktion von Werten über Netzwerke hinweg zu ermöglichen … das tun sie auf eine andere Weise als im traditionellen Bankgeschäft

, so Brooks in seinem Abschieds-Statement. 

Anchorage hat sich in der Vergangenheit bereits bei vielen institutionellen Investoren mit seinen Krypto-Verwahrdiensten einen Namen gemacht. Seit etwa anderthalb Jahren gehört auch der Kreditkartenanbieter Visa zu den Partnern. 

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BaFin warnt vor Investitionen in Bitcoin und andere Kryptowährungen

Aktuelle Äußerungen der EZB-Präsidentin Christine Lagarde könnten der Krypto-Szene Angst einjagen, denn sie fordert stärkere Bitcoin-Regulierung.

Während eines Livestreaming-Events der Nachrichtenagentur Reuters forderte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, eine schärfere Bitcoin-Regulierung.

In ihrer Rede betitelte Lagarde Bitcoin als „spekulatives Asset“ und betonte, dass die Kryptowährung „zweifelhafte Geschäfte“ ermögliche.

In einem Video des Events kann man sich die vollständigen Aussagen der EZB-Chefin anschauen. Wörtlich sagte sie:

[Bitcoin] ermöglicht zweifelhafte Geschäfte und erleichterte einige tadelnswerte Geldwäsche-Aktivitäten. Es muss Regulierung auf einem globalen Level geben, die durchgesetzt und auf die sich geeinigt werden muss. Wenn es eine Ausweichmöglichkeit gibt, dann wird diese auch genutzt.

Christine Lagarde auf dem Reuters-Event

Um die Regulierung durchzusetzen, bedürfe es unbedingt globaler Kooperation und multilateralen Handelns, so Lagarde weiter. G-7-Nationen könnten die Bitcoin-Regulierungen initiieren und dann in die G-20-Nationen integrieren. Von dort aus könnten die Nationen sie dann weiter ausweiten. Dafür sei die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering), die internationale Institution gegen Geldwäsche, die geeignete Organisation. Doch nicht nur über bestehende Kryptowährungen sprach Lagarde.

Bitcoin-Regulierung und CBDC

Ein weiteres Thema, dass Lagarde und die Europäische Zentralbank derzeit beschäftige, sei digitales Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC). Erst gestern hätte sie zum Thema die Öffentlichkeit befragt und betonte das große Interesse der Teilnehmer. Nicht weniger als 8.000 Menschen hätten die vielen Fragen der EZB bezüglich eines digitalen Euros beantwortet, so Lagarde.

Trotz des großen Interesses der europäischen Bevölkerung wolle man nicht voran preschen, sondern eher voran schreiten, so die EZB-Chefin. Bezüglich des digitalen Zentralbankgeldes sei höchste Vorsicht geboten. Dann könne man dem Ziel einer sicheren, zuverlässigen CBDC gerecht werden. Und den Forderungen der europäischen Bürger.

Einen Zeitplan oder gar ein Veröffentlichungsdatum nannte sie nicht. Lagarde betonte jedoch, dass man ein Zeitfenster wegen des rapiden Wandels im FinTech-Sektor nur schwer bestimmen könne. Wann auch immer der digitale Euro jedoch erscheine, Banknoten werde er nicht abschaffen, so die EZB-Chefin abschließend.

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Reuters über Gary Gensler: SEC-Führung unter Biden

Der designierte Präsident Biden hat seinen Kandidaten für die Leitung der US-Wertpapieraufsicht SEC bekanntgegeben.

Gary Gensler soll Bidens Kandidat für den Vorsitz der SEC sein. Reuters beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle in einem Bericht vom Dienstag. In Obamas Regierung war Gensler Vorsitzender der Regulierungsbehörde CFTC. Er war für die Durchsetzung der vielen neuen Bestimmungen des Dodd-Frank Acts verantwortlich, der eine Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 war.

Gensler hat während der Präsidentschaft von Trump am MIT Kurse über digitale Vermögenswerte und Blockchain unterrichtet. Wenn er nominiert wird, wird der von Demokraten kontrollierte Senat wohl sicher bereit, ihn auch zu nehmen. Gensler wäre wahrscheinlich der SEC-Leiter, der am meisten über Krypto informiert ist.

Der ehemalige SEC-Vorsitzende Jay Clayton, der im Dezember zurücktrat, war dafür bekannt, dass er während seiner Amtszeit Initial Coin Offerings verfolgte. Zu Beginn seiner Amtszeit veröffentlichte die Kommission ihren DAO Report. Der Bericht war die erste Erklärung in der es hieß, dass digitale Vermögenswerte Wertpapiere sein könnten und daher der Zuständigkeit der SEC unterliegen würden. 

Gensler ist seit kurz nach Bidens Wahlsieg Anfang November einer der Führungspersönlichkeiten in der Finanzpolitik in Bidens Übergangsteam. Es gab damals viel Spekulation darüber, welche Rolle Gensler zukünftig in der kommenden Regierung übernehmen würde. Viele glaubten bereits da, dass er für die SEC zuständig gemacht wird. 

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EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert Bitcoin-Regulierungen

Aktuelle Äußerungen der EZB-Präsidentin Christine Lagarde könnten der Krypto-Szene Angst einjagen, denn sie fordert stärkere Bitcoin-Regulierung.

Während eines Livestreaming-Events der Nachrichtenagentur Reuters forderte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, eine schärfere Bitcoin-Regulierung.

In ihrer Rede betitelte Lagarde Bitcoin als „spekulatives Asset“ und betonte, dass die Kryptowährung „zweifelhafte Geschäfte“ ermögliche.

In einem Video des Events kann man sich die vollständigen Aussagen der EZB-Chefin anschauen. Wörtlich sagte sie:

[Bitcoin] ermöglicht zweifelhafte Geschäfte und erleichterte einige tadelnswerte Geldwäsche-Aktivitäten. Es muss Regulierung auf einem globalen Level geben, die durchgesetzt und auf die sich geeinigt werden muss. Wenn es eine Ausweichmöglichkeit gibt, dann wird diese auch genutzt.

Christine Lagarde auf dem Reuters-Event

Um die Regulierung durchzusetzen, bedürfe es unbedingt globaler Kooperation und multilateralen Handelns, so Lagarde weiter. G-7-Nationen könnten die Bitcoin-Regulierungen initiieren und dann in die G-20-Nationen integrieren. Von dort aus könnten die Nationen sie dann weiter ausweiten. Dafür sei die FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering), die internationale Institution gegen Geldwäsche, die geeignete Organisation. Doch nicht nur über bestehende Kryptowährungen sprach Lagarde.

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Bitcoin-Regulierung und CBDC

Ein weiteres Thema, dass Lagarde und die Europäische Zentralbank derzeit beschäftige, sei digitales Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC). Erst gestern hätte sie zum Thema die Öffentlichkeit befragt und betonte das große Interesse der Teilnehmer. Nicht weniger als 8.000 Menschen hätten die vielen Fragen der EZB bezüglich eines digitalen Euros beantwortet, so Lagarde.

Trotz des großen Interesses der europäischen Bevölkerung wolle man nicht voran preschen, sondern eher voran schreiten, so die EZB-Chefin. Bezüglich des digitalen Zentralbankgeldes sei höchste Vorsicht geboten. Dann könne man dem Ziel einer sicheren, zuverlässigen CBDC gerecht werden. Und den Forderungen der europäischen Bürger.

Einen Zeitplan oder gar ein Veröffentlichungsdatum nannte sie nicht. Lagarde betonte jedoch, dass man ein Zeitfenster wegen des rapiden Wandels im FinTech-Sektor nur schwer bestimmen könne. Wann auch immer der digitale Euro jedoch erscheine, Banknoten werde er nicht abschaffen, so die EZB-Chefin abschließend.

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EXW-Wallet / Vivaexchange: BaFin warnt vor unerlaubten Krypto-Dienstleistungen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Januar eine Warnung vor der ohne Lizenz tätigen Krypto-Handelsplattform EXW-Wallet veröffentlicht.

Fehlende BaFin-Erlaubnis

Wie die BaFin mitteilt, bestehe der Verdacht “des Betreibens unerlaubter Zahlungsdienste im Inland”. Man habe weder dem Unternehmen VIVAEXCHANGE OÜ, Tallinn, Estland, noch der EXW Global Co. Ltd., Thailand, eine Erlaubnis gemäß § 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zum Erbringen von Zahlungsdiensten erteilt. Beide Unternehmen stehen nicht wie erforderlich unter Aufsicht der BaFin.

VIVAEXCHANGE OÜ werbe auf “der Homepage www.exw-wallet.com unter anderem für den Handel mit digitalen Währungen über ihre Handelsplattform sowie die Ausgabe von Kreditkarten und die Implementierung eines PoS-Bezahlsystems”.

Da auf der Homepage zudem ein “Chief Sales Officer” für Deutschland genannt werde, bestehe der Verdacht auf Durchführung “unerlaubter Zahlungsdienste in Deutschland”.

BaFin überwacht neue Krypto-Gesetzgebung

Die Informationskampagne der BaFin zu mutmaßlichen Krypto-Betrügern oder ohne Lizenz aus dem Ausland in Deutschland operierender Anbieter geht damit weiter. Seit der 2019 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderungen gelten Kryptowerte in Deutschland als neues Rechtsobjekt und Finanzinstrument, für deren Verwahrung eine BaFin-Lizenz benötigt wird.

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Der Krypto-Space bebt – was macht das US-Finanzministerium?

Der Krypto-Space bebt. Das zeigt nicht nur das Stimmungsbarometer des plötzlich in ungeahnte Höhen emporschnellenden Bitcoin-Kurs. Auch die Gesetzgeber scheinen in Alarmbereitschaft. In den USA wollen die Finanzbehörden nun genau hinschauen und die Zügel der Regulierung anziehen.

Tschüss Privacy – FinCEN zieht Daumenschrauben in Sachen Regulierung an

Der Jahresauftakt verspricht der Krypto-Industrie wenig Erfreuliches: Geht es nach dem Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums könnten die Vorschriften für Branchenunternehmen bald deutlich schärfer ausfallen. Mit gleich zwei Initiativen will die Behörde die Daumenschrauben anziehen. Konkret soll es dabei zunächst um eine steuerliche Meldepflicht von Krypto-Werten gehen, die bei ausländischen Finanzdienstleistern lagern oder von diesen bereitgestellt werden. Zusätzlich will das FinCEN Krypto-Börsen zur Speicherung von bestimmten Kunden- und Transaktionsdaten verpflichten. Dies dürfte für Unternehmen künftig einen erheblichen Mehraufwand in puncto Verwaltung mit sich bringen. Die Szene ist empört.

Unternehmen und Politik üben massive Kritik am Vorschlag der FinCEN

Seinem Unmut freien Lauf ließ daraufhin unter anderem Square-CEO und Twitter-Gründer Jack Dorsey. In einem Brief an das US-Finanzministerium klagt er, die Maßnahmen der FinCEN schössen weit über das hinaus, was für Bargeldtransaktionen erforderlich sei. Die neuen Richtlinien wiederum würden erwarten, dass man nun auch Daten von Personen sammle, die überhaupt keine Kunden seien. Gleichsam kritisch schallte es von Seiten des Venture-Capital-Riesen Andreesen Horowitz. Der Investment-Goliath strafte die Initiative des US-Finanzministeriums als „unter dem Deckmantel der Feiertage überstürzt gefasste Regel, die die eigenen etablierten Regelsetzungsverfahren der Regierung verletzt“. Und auch abseits des Privatsektors hagelte es Kritik. Neun Kongressabgeordnete forderten nun in einem gemeinsamen Brief Finanzminister Steven Mnuchin dazu auf, den harten Kurs zu unterbinden. Ihnen ist die Spanne von 15 anstatt der üblichen 60 Tage für die Befragung der Öffentlichkeit zu kurz.

Nach SEC-Klage – Eine Ripple-Schadensbilanz

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In den USA sorgt derweil ein weiterer Regulierungsfall für Aufsehen. Seitdem die US-Börsenaufsicht SEC vor wenigen Wochen Ripple der Ausgabe nicht-registrierter Wertpapiere beschuldigte, fällt der Kurs der hauseigenen Währung. Nun kämpft das Unternehmen um Schadensbegrenzung. Dabei steht weit mehr als nur die Reputation auf dem Spiel.

Bitcoin-Steuer – Bundesregierung sieht kaum Handlungsbedarf

Während sich die Steuerbehörden in den USA auf den anhaltenden Bitcoin-Boom einzustellen scheinen, sieht die Finanzpolitik hierzulande noch wenig Handlungsbedarf. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor, die BTC-ECHO vorliegt. Demnach plant die Bundesregierung aktuell keine gesetzlichen Anpassungen ihrer Handhabe von Kryptowährungen. Stattdessen will man sich an der derzeit noch in Planung befindlichen EU-Verordnung orientieren und weiter abstimmen.

Betrugsverdacht – BaFin warnt erneut vor EXW Wallet

Untätig sind die heimischen Behörden deshalb jedoch nicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) etwa nahm zuletzt erneut Krypto-Unternehmen ins Visier, die ihre Dienste ohne Lizenz anbieten. In einer aktuellen Pressemitteilung warnte die Behörde vor dem Wallet-Betreiber EXW Global ebenso wie vor dem estnischen Dienstleister Vivaexchange ÖU. Beiden Unternehmen hätten keine Erlaubnis für den deutschen Markt.

Zentralbankwährung – Stellar schraubt an ukrainischer CBDC

Abseits des Kurs- und Regulierungstreibens setzt sich das Ringen um staatliche Krypto-Alternativen indes fort. Bei ihrem Vorstoß einer eigens gelenkten digitalen Zentralbankwährung (CBDC) hat die ukrainische Regierung nun prominente Unterstützung rekrutiert. Künftig arbeitet die Behörden Hand in Hand mit der Stellar Development Foundation. Neben der hauseigenen Digitalwährung soll ein weiteres Ziel der gemeinsamen Zusammenarbeit zudem der Aufbau einer Stablecoin- und Virtual-Asset-Infrastruktur im Land sein.

CBDC-Lotterie – Shenzhen verlost zum dritten Mal digitalen Yuan

Beim Versuch, die heimische Bevölkerung mit dem digitalen Yuan vertraut zu machen, scheinen sich im Reich der Mitte zur Stunde ungewöhnliche Rezepte als Mittel der Wahl zu etablieren. In der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shenzen wurden nun zum dritten Mal Geldgewinne in Gestalt der Digitalwährung DCEP verlost. Insgesamt soll es sich dabei um umgerechnet 3 Millionen US-Dollar handeln. 100.000 Menschen dürfen sich nun zum Ende des chinesischen Jahres über eine staatliche Finanzspritze freuen. Angesichts des anhaltenden Erfolgs dürfte dies jedoch noch längst nicht die letzte Währungslotterie gewesen sein.

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Nach Krypto-Regulierung: Österreichische FMA beurteilt AML-Maßnahmen

Vor Kurzem verlor ein Bitcoin – Hodler BTC im Wert von fast 100.000 US-Dollar. Was genau geschah und wie ähnliche Fehler vermieden werden können.

Ein Reddit-Nutzer namens Onnar beschrieb den fatalen Verlust ausführlich. Zu Weihnachten beschaffte er sich einen neuen Computer und wollte seine kompletten Daten auf diesen übertragen. Darunter auch seine Bitcoin-Wallet. Er überprüfte jedoch nicht, ob auch die Passwörter seines Kennwortmanagers übertragen wurden, was sich als fataler Fehler herausstellen sollte. Den Moment, in dem er das Passwort für seine Wallet eingeben wollte, beschreibt Onnar er wie folgt:

Ich gehe zu meinem Passwort-Manager, um es zu holen und … es ist nicht da.

Die nächsten Tage hätte er mit der Suche nach dem Passwort verbracht. Dabei erkannte er seinen Fehler. Er hatte sein Passwort einfach kopiert, wechselte in ein anderes Fenster und fügte es ein. Er dachte, damit sei sein Passwort übertragen. Was er nicht ahnte war, dass das Passwort nicht automatisch gespeichert wurde.

Onnar erklärte, dass er selbst zu einhundert Prozent für den Verlust der Bitcoins verantwortlich sei:

Ich habe in den letzten anderthalb Wochen alle meine verbleibenden Datenträger und Notizen durchgesehen. Das Kennwort ist nirgends zu finden.

Nicht der erste Verlust dieser Art

Viele Nutzer der Reddit-Nutzer bedauerten diesen Verlust und teilten ähnliche eigene Erfahrungen. Ein Nutzer Namens notmattdamon1 erklärte, dass ihm bereits ein ähnlicher Fehler unterlaufen warmachte und dadurch ebenfalls BTC verlor. Dabei hätte es sich allerdings um eine weitaus geringere Summe gehalten.

Andere Nutzer gaben Hinweise, mit denen solche Verluste in Zukunft vermieden werden sollen. Der Nutzer bjman22 erklärte, dass Passwörter nicht nur digital, sondern auch auf realem Papier gesichert werden sollten. Sein Rat lautete wie folgt:

Der Standard ist, die Seed-Wörter nicht in einer Computerdatei zu verschlüsseln, aus sehr guten Gründen.

Krypto-Verluste dieser Art sind keine Seltenheit. Kurz vor Weihnachten verlor ein Chainlink-Nutzer Bitcoin im damaligen Wert von ungefähr 50.000 US-Dollar. Er hatte diese an einen Smart-Contract gesendet, der seinen Token jedoch nicht unterstütze. Nachdem er die Geschehnisse veröffentlichte, spendeten einige Nutzer für ihn. Auf diese Weise erhielt er immerhin 20 Prozent seines verlorenen Geldes zurück.

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FDP-Finanzexperte Schäffler: Bundesregierung verpasst bei Kryptowährungen den Anschluss

Der FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert in einem am 5. Januar veröffentlichten Beitrag auf seiner Webseite die Bundesregierung wegen Untätigkeit in Sachen Kryptowährungen.

Wie zahlreiche Kleine Anfragen zum Thema Kryptowährungen der FDP-Fraktion ergeben hätten, sehe die Bundesregierung bereits seit acht Jahren keinen Handlungsbedarf im Bereich der Besteuerung.

Schäffler: Die Regierung antwortet immer gleich

Die Regierung habe über die Jahre ihre Auffassung nicht geändert und “antworte immer gleich” mit der Aussage, das Bundesministerium für Finanzen “befände sich in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder”. Trotz dieses bereits lange andauernden Abstimmungsprozesses habe über acht Jahre hinweg die Regierung bei dieser wichtigen Frage keine Einigung erzielen können.

In Bezug auf steigende Kurse bei Kryptowährungen und daraus entstehende “immer größere steuerrechtliche Fragen” für Investoren sei dies ein Problem. Schäffler äußert darüber Unverständnis, wachse das Interesse an Kryptowährungen derzeit doch massiv. 

Die Bundesregierung zeige kein Interesse daran, “den Bürgern in Deutschland einen sicheren Rechtsrahmen für den Erwerb und die Besteuerung zu bieten”, so der FDP-Politiker. Schäffler hat dabei vor allem auch technische und steuerliche Fragen im Blick, von denen er einige aufführt:

“Welche Verbrauchsreihenfolge gilt? Was passiert bei einem Hard Fork (d.h. wer Bitcoins gekauft hat, hat plötzlich auch Bitcoin Cash (neue Kryptowährung) in seinem Depot)? Was passiert, wenn von einer in die andere Kryptowährung getauscht wird?”

Dass der Zahlungsdienstleister PayPal in den USA seinen Kunden bereits die Nutzung von Bitcoin und andere Kryptowährungen erlaube, habe weder die Bundesregierung noch die BaFin dazu veranlasst, mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten. Dies und die Antworten der Bundesregierung auf die kleinen Anfragen seiner Fraktion mache deutlich, dass die Bundesregierung es verpasse, den “Anschluss in dieser Schlüsseltechnologie zu halten”.

FDP-Fraktion zeigt großes Interesse

Die FDP-Fraktion mit Frank Schäffler stellt regelmäßig kleine Anfragen zu Blockchain-Technologie und Kryptowährungen, um Positionen und Absichten der Bundesregierung zu erfahren. Wie im vergangenen November etwa bekannt wurde, erwartet diese etwa in den kommenden Jahren keine Einführung eines digitalen Euro als digitale Zentralbankwährung

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