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„Feindliche Arbeitsumgebung“: Tron: Ex-Angestellte verklagen Justin Sun

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Er habe sie angeschrien und geschlagen. In den Gruppenchats habe er sie beleidigt und gezielt belästigt. Die Rede ist hier nicht von dem mobbenden Mitschüler einer Grundschulklasse, sondern von den Arbeitsbedingungen bei der Tron Foundation, die Herausgeber der Kryptowährung TRON. Das behaupten die ehemaligen Mitarbeiter Richard Hall und Lukas Juraszek in einer schweren Klage vor dem kalifornischen Gericht. Die Vorwürfe richten sich gegen den 29-jährigen CEO Justin Sun und den Leiter der Technik Cong Li. Besonders Sun gilt aufgrund seines unangemessenen Verhaltens in der Vergangenheit als umstrittene Figur der Krypto-Community.

Die Liste der Vorwürfe ist lang

Im Oktober reichten die ehemaligen Mitarbeiter ein 70-seitiges Gerichtsdokument beim US-Bundesstaat Kalifornien ein. Hall war sieben Monate Produktleiter und Juraszek fünf Monate Softwareentwickler bei der Tron Foundation und BitTorrent, Inc., ein Filesharing-Netz, das zeitweise ein Drittel des gesamten weltweiten Internet-Datenverkehrs produzierte.

Hall und Juraszek klagen gegen vieles. Darunter sind Belästigung, Sabotage, Drohung, Diskriminierung und willkürliche Kündigungen – um nur einige der Vorwürfe zu nennen. 

Laut dem Bericht sollen die Angestellten unter „feindlichen“ und „eskalierenden” Arbeitsbedingungen und „emotionaler Belastung” gelitten haben. Diese spitzten sich erheblich zu, nachdem die Tron Foundation 2018 beschloss, den großen Player BitTorrent in Höhe von 120 Millionen US-Dollar aufzukaufen.

Abgesehen von der Verletzung des Arbeitsrechts könnte infolge eines Urteils ein Schadensersatz in Höhe von 15 Millionen US-Dollar und eine genaue Untersuchung der Kryptowährungsgeschäfte TRONs erfolgen.

Szenen wie im schlechten Film

Das Dokument beschreibt Szenen wie aus einem misslungenen Kinostreifen. Eine davon ist wie folgt: Der Entwickler Juraszek habe Aufruhe im Konferenzraum mitbekommen. Daraufhin hörte er einen Schlag und das Klatschen einer Ohrfeige. Management-Leiter Cong Li verließ den Raum während Juraszek erspähte, dass der hinterbliebene Mitarbeiter ein „rotes Gesicht und glänzende Augen“ hatte.

Zudem beschimpfte CEO Sun den Produktleiter Hall angeblich regelmäßig mit abfälligen Kommentaren, damit dieser schneller arbeitete. Hall gab an, dass nicht nur Li Manager geschlagen habe, sondern auch Sun gegenüber Li handgreiflich wurde. Rechtliche Konsequenzen folgten daraufhin nicht.

Hall warnte vor BitTorrent

Die Klage hebt auch die ethischen Probleme der BitTorrent Software hervor. Die Technologie wäre als wertneutral verkauft worden, ist dabei rechtlich nicht ganz sauber. So bestätigte Hall das Risiko, dass Dritte über das Filesharing-Protokoll urheberrechtsverletzende Inhalte und Kinderpornografie einfach verbreiten können. Sun und Li ignorierten angeblich den Einwand des Produktleiters, BitTorrent von Anwälten auf rechtliche Verstöße überprüfen zu lassen.

BitTorrent sah sich seit des Launchs um die Jahrhundertwende mit wiederkehrenden urheberrechtlichen Vorwürfen von Gerichten aus Finnland, Schweden, Slovenien und den USA konfrontiert. Aufgrund der schnellen Verteilung großer Datenmengen eigne sich die Software besonders dafür, Bücher, Musik, Fernsehsendungen und Filme illegal herunterzuladen.

Tron Foundation bestreitet alle Vorwürfe

In einer Antwort bestritt die Tron Foundation alle Vorwürfe. Sun und Li stellen die sachliche Substanz der Anklage in Frage.

Über einen Pressesprecher erklären sich Sun und Li öffentlich so: „TRON kann sich nicht zu den Details der anhängenden Klage äußern, wir können Ihnen allerdings sagen, dass die Kund*innen und Mitarbeiter*innen der TRON Community für uns äußerst wichtig sind“.

Sabotage der Mitarbeiter-Accounts

Nachdem Lukas Juraszek der Personalabteilung den Vorfall mit der Ohrfeige meldete, teilte ihm ein Manager mit, dass Li vorhabe, ihn deswegen zu entlassen und seine Arbeitsbelastung absichtlich „unerreichbar“ zu halten. Daraufhin meldete sich ein unbekannter Benutzer unter der ID seines Arbeitscomputers an und löschte seine E-Mail-Verläufe.

Laut Richard Hall habe Li gedroht, ihn zu entlassen, wenn er seinen –  schriftlich beantragten – Urlaub nehme. Nachdem sich Hall trotzdem dafür entschied, wäre er nach seiner Rückkehr beruflich zurückgestuft worden unter Drohungen wie „Wenn du dich mit mir anlegst, lege ich mich mit dir an“ und „Dinge werden böse für dich enden”.

„9-9-6“ -Plan für chinesische Arbeitskräfte

Auf die Beschwerden bei der kalifornischen Arbeitsbehörde, entgegnete diese, dass die Angeklagten bei Stellenbewertungen nie schlecht abgeschnitten hätten. Daraufhin erklärten Hall und Juraszek, dass sie nach ihrer Entlassung von neuen Arbeitskräften aus China ersetzt wurden. Justin Sun und Cong Li sind chinesische Staatsbürger.

Laut den Klägern würden sich die neuen Rekruten aus China weniger an die US-amerikanischen Gesetze und Arbeitstradition anpassen und ließen Sun den chinesische „9-9-6“-Arbeitszeitplan durchsetzen. Dabei beginnt die Arbeitszeit um neun Uhr morgens und endet um 21.00 Uhr, sechs Tage die Woche.

Community wirft Sun Taktlosigkeit vor

Auch abseits der Klage sorgte CEO Sun jüngst für Gesprächsstoff. Nachdem der erfolgreiche und beliebte Basketballspieler Kobe Bryant und seine Tochter in einem Hubschrauberunfall tragisch verunglückten, verkündete Sun, die nächste Tron-Konferenz der NBA-Legende zu widmen. Bryant war bei der Veranstaltung 2019 in San Francisco als Gastredner aufgetreten.

Während die einen die Verkündung als eine Ehrung für das Leben und das Vermächtnis des Los Angeles Lakers-Spielers sehen, stößt es anderen Fans aus der Krypto-Community übel auf. Sie werfen Sun vor, den Tod des Spielers für eigene Marketingzwecke zu verwenden. So erklärte Sun seine Trauer in einem kurzen Post auf Twitter. Er würde sich „für immer an uns auf der Bühne erinnern wie wir über die Zukunft der Blockchain diskutieren” und  Bryant sei „ein Mitglied der TRON-Familie”.

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Kil-Repräsentant wird am 28. Januar eine Stellungnahmeveröffentlichen

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Die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC hat einen Vertreter von Kik Interactive Inc. um eine Stellungnahme gebeten, um detaillierte Informationen über ihre Geschäftstätigkeit seit der Veröffentlichung des nativen Tokens Kin zu erhalten.

Kik Interactive, das kanadische Unternehmen hinter der Kik-Messenger-Anwendung, ist in einen langjährigen Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Aufsichtsbehörde geraten. Die SEC behauptet, dass das Unternehmen bei der Durchführung der Token-Verteilung im Jahr 2017 gegen die Wertpapiergesetze verstoßen habe.

Am 23. Januar ordnete ein Bundesrichter in Manhattan an, dass Kik Interactive der SEC Informationen darüber übermitteln soll, wie sich das Geschäft seit 2018 verändert hat. Daher rief die Aufsichtsbehörde Kiks Betriebsleiter und technischen Berater Tanner Philip an, um eine Stellungnahme zu der Angelegenheit abzugeben , die am 29. Januar geplant ist.

Anfrage für die Absprache des Verhandlungstermins

Der Schritt folgt Kiks jüngstem Antrag auf formelle Festlegung eines Verhandlungstermins für die Klage. Kik argumentiert weiterhin, dass die Kommission keine überzeugenden Beweise für ihre Behauptungen habe. CEO Ted Livingstone drückte seinen Wunsch aus, so bald wie möglich vor Gericht zu gehen und bietet Mai 2020 als möglichen Termin an.

Als Reaktion auf eine gerichtliche Verfügung vom 26. November einigten sich die beiden Parteien jedoch auf einen Abschluss des Prozesses im Juni 2020. Darüber hinaus ergaben die am 9. Januar veröffentlichten Gerichtsdokumente, dass Kik Einwände gegen die Suche der SEC erhoben hatte, was den Ablauf weiter verzögern.

Cointelegraph wandte sich an Daniel Roy von Kiks Rechtsabteilung, hatte jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort erhalten.

Überprüfung der Angebote durch die SEC

Anfang Januar hatte der CEO von Telegram, Pavel Durov, eine 18-stündige Erklärung des angeblichen Verstoßes des Unternehmens gegen das US-amerikanische Wertpapiergesetz abgegeben, als er 2018 seinen Token-Verkauf im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar durchführte. Die SEC befragte Durov eingehend zu den Ausgaben und Finanzmitteln des Unternehmens, mit denen das Unternehmen gegründet wurde. Telegramm muss dem Gericht seine redigierten Bankunterlagen bis zum 26. Februar vorlegen.

Die SEC strebt auch ein Versäumnisurteil gegen die Token-Verkaufsplattform ICOBox und ihren Gründer Nikolay Evdokimov an. Die SEC hatte ICOBox und Evdokimov verklagt, weil sie im Jahr 2017 ein nicht registriertes Wertpapierangebot im Wert von rund 14,6 Mio. US-Dollar betrieben und als nicht registrierter Wertpapiermakler tätig waren.

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Griechenland liefert Bitcoin-Geldwäscher Alexander Vinnik an Frankreich aus

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Der griechische Staatsrat hat entschieden, den ehemaligen Betreiber der außer Betrieb genommenen Kryptobörse BTC-e Alexander Vinnik, der Russe ist, nach Frankreich auszuliefern.

Die englischsprachige, lokale Nachrichtenplattform Greek Reporter berichtete über diese Entscheidung am 23. Januar. Gestern berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow mit Protest reagierte.

„Die Entscheidung, ihn an Frankreich auszuliefern, ist unzulässig, solange keine Erklärung abgegeben wird, warum er nicht nach Russland ausgeliefert wird. Seine Familie wurde auseinandergerissen, sein Recht auf Leben und Gesundheit verletzt. Griechenland ist verpflichtet, Gefangene ohne Folter und Mobbing zu halten“.

Mutmaßliche Verbrechen

Wie Cointelegraph Ende Juli 2017 berichtete, wurde Vinnik während eines Urlaubs in Griechenland von der dortigen Polizei verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, eine Gruppe geleitet zu haben, die im Laufe von sechs Jahren 4 Mrd. US-Dollar in Bitcoin (BTC) gewaschen hat.

Vinnik soll eine direkte Beziehung mit dem berüchtigten Hackangriff auf die Kryptowährungsbörse Mt. Gox in Verbindung stehen. Die Bitcoin, die bei dem Raub erbeutet wurden, sollen nicht nur über BTC-e gewaschen worden, sondern auch in Vinniks Wallet gelandet sein. Dabei geht es um insgesamt 300.000 BTC. Der Mt. Gox-Treuhänder kontaktierte auch das US-Justizministerium und bat Anfang Oktober 2019 um Informationen über Alexander Vinnik, den mutmaßlichen, ehemaligen Betreiber der Börse BTC-e.

Anfang der Woche reichten die Anwälte von Alexander Vinnik eine Beschwerde ein, in der sie behaupteten, dass die Rechte des Angeklagten verletzt worden seien.

An dem Rechtsstreit darüber, wohin Vinnik ausgeliefert werden sollte, waren viele Länder beteiligt. Das wurde bald zu einer großen diplomatischen Diskussion. Russland hat mehrere Anträge bei den griechischen Justizbehörden eingereicht und auch den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte um Hilfe gebeten, um ihn dorthin ausliefern zu lassen.

Vinnik wurde erstmals im Juli 2017 von den USA angeklagt. Der Oberste Zivil- und Strafgerichtshof Griechenlands hat im September 2018 entschieden, ihn nach Russland auszuliefern. Im Juli 2018 entschied jedoch ein griechisches Gericht, ihn an Frankreich auszuliefern. Vinnik wird wohl nun auch dorthin ausgeliefert.

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Projekt des ehemaligen CFTC-Chefs will Vorzüge eines „Digitalen Dollars“ aufzeigen

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Der ehemalige Vorsitzende der amerikanischen Aufsichtsbehörde für Futures- und Optionsmärkte (CFTC) hat im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos neue Details zu seinem „Digital Dollar“ Projekt offengelegt.

Am 22. Januar hat der ehemalige CFTC-Chef J. Christopher Giancarlo bestätigt, dass das „Digital Dollar“ Projekt, die Vorteile einer amerikanischen Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) aufzeigen soll. Dies geht aus schriftlichen Anmerkungen zu einem Event des Krypto-Nachrichtenportals The Block hervor, das in Davos abgehalten wurde.                 

Im Rahmen des Events soll Giancarlo erstmals über sein Blockchain-basiertes Projekt sprechen, was bereits in der vergangenen Woche angekündigt wurde.

Digital Dollar Projekt soll digitalem US-Dollar auf die Sprünge helfen

Zuvor hatten die Initiatoren des Digital Dollar Projekts in zwei separaten Artikeln des Wall Street Journals erste Details offengelegt. Dabei wurden Zentralbank-Digitalwährungen jedoch noch nicht explizit erwähnt.

Im Gegensatz zu „normalen“ Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) oder auch Stablecoins wie Tether (USDT) handelt es sich bei Zentralbank-Digitalwährungen, die auch als CBDCs abgekürzt werden, um die digitale Form einer staatlichen Währung, die speziell von der jeweiligen Zentralbank herausgegeben wird. Auch in den USA gibt es mittlerweile Bestrebungen, eine solche CBDC zu erforschen.

In den Anmerkungen von Giancarlo heißt es nun, dass das Digital Dollar Projekt „ein Rahmenwerk entwickeln wird, um die Einführung einer US-Dollar basierten Zentralbank-Digitalwährung umsetzen zu können“. Dem fügt er an:

„Letztendlich soll das Projekte Wege und Möglichkeiten für die Einführung einer Zentralbank-Digitalwährung aufzeigen, die die Durchsetzung von Geldpolitik und die Stabilität des Finanzmarktes verbessern kann.“

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Blockchain Verband springt Telegram im Verfahren gegen die Börsenaufsicht zur Seite

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Die Blockchain Association hat einen sogenannten Amicus Curiae Brief im Gerichtsverfahren der US-Börsenaufsicht SEC gegen den Messenger-Dienst Telegram eingereicht.

Die Blockchain Association, der amerikanische Verband der Blockchain-Branche, in dem sich mehrere namhafte Unternehmen zusammengeschlossen haben, hat am 21. Januar am Bezirksgericht von Süd-New York einen sogenannten Amicus Curiae Brief eingereicht. Hierbei handelt es sich im amerikanischen Recht um die Stellungnahmen einer am Verfahren unbeteiligten Partei, die jedoch durch die Gerichtsentscheidung mitbetroffen sein könnte und deshalb angehört werden kann.

SEC soll für Klarheit sorgen

In dem entsprechenden Schreiben widerspricht der Blockchain Verband den Vorwürfen, die die Börsenaufsicht im Oktober 2019 gegen Telegram erhoben, hatte. Die SEC hatte damals argumentiert, dass es sich bei dem Verkauf der Gram (GRM) Kryptowährung des Messenger-Dienstes um einen rechtswidrigen Verkauf von Wertpapieren handelt.

Allerdings hat die SEC bisher noch nicht genau definiert, unter welchen Voraussetzungen sie Krypto-Vermögenswerte als Wertpapier einstuft und wann nicht. Diesen Mangel an rechtlicher Klarheit prangert auch die Blockchain Association an. In Folge dessen befürchtet der Verband, dass die Entscheidung des Gerichts, wohl oder übel Konsequenzen für die gesamte Kryptobranche haben könnte. So heißt es in dem Brief:

„Die SEC hat bereits anerkannt, dass einige digitale Vermögenswerte keine Wertpapiere sind und dass sich der Status eines jeweiligen Vermögenswertes im Laufe der Zeit wieder ändern kann. Deshalb gibt es keinerlei Notwendigkeit, im vorliegenden Fall eine Allgemeinregelung zu treffen, die digitale Vermögenswerte generell zu Wertpapieren machen würde.“

Telegram hat dem Wertpapierrecht entsprochen

Des Weiteren argumentiert die Blockchain Association, dass der Verkauf der Telegram Kryptowährung ordnungsgemäß nach den Vorgaben des Wertpapierrechts abgehalten wurde, woraufhin sich die SEC „bizarrer Weise dazu entschieden hat, das von Telegram ausgewählte Verkaufsmodell, das explizit ausgewählt wurde, um mit dem Wertpapierrecht in Einklang zu stehen, zu kritisieren“.

In diesem Zusammenhang meint der Verband, dass die Einschätzung der SEC, dass der Verkauf, der damals noch nichtexistierenden Kryptowährung gleichsam eine Art Investitionsvertrag darstellen würde, falsch sei. Zudem hätte die Börsenaufsicht zu einem vorherigen Zeitpunkt erklärt, dass ein Krypto-Token seinen Status als Wertpapier wieder verlieren könne, sobald das zugehörige Blockchain-Netzwerk in Betrieb genommen wird. Dementsprechend schreibt der Verband:

„Das betreffende Verkaufsmodell steht im Einklang mit dem Wertpapierrecht. Das Gericht sollte einen lange geplanten und heiß ersehnten Verkauf der Kryptowährung nicht unterbinden, da die Kaufverträge zwischen souveränen Wirtschaftssubjekten geschlossen werden. Dies würde letztendlich nur den Anlegern schaden, die durch das Wertpapierrecht eigentlich geschützt werden sollen.“

Auch Digitale Handelskammer meldet sich zu Wort

Die Digitale Handelskammer hatte am 21. Januar ebenfalls einen Amicus Curiae Brief in dem Fall zwischen Telegram und der SEC eingereicht. Die Handelskammer betonte dabei allerdings, dass sie nicht darauf abzielt, die Frage zu klären, ob der Verkauf der Telegram Kryptowährung einen Verstoß gegen das Wertpapierrecht darstellt, sondern dass sie sich vielmehr rechtliche Klarheit wünscht, was die zukünftige Regulierung von Kryptowährungen angeht.

Die Kryptobörse Liquid Exhange soll derweil den von ihr geplanten Weiterverkauf der Gram Kryptowährung rückgängig gemacht, da Telegram auf Grund des Rechtsstreits den Start der TON Blockchain verschoben hat. Die Kryptobörse hat allen Investoren, die am inoffiziellen Verkauf teilgenommen hatten, ihre Gelder zurückerstattet.

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Ehemaliger Zentralbanker: Libra hat uns zur Auseinandersetzung mit Digitalwährungen gezwungen

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Der ehemalige Abteilungsleiter für Zahlungsabwicklungen bei der japanischen Zentralbank gibt zu, dass Facebook Libra die Zentralbanken der Welt dazu gezwungen hat, sich ernsthaft mit Digitalwährungen zu beschäftigen.

Die entsprechenden Äußerungen hat Hiromi Yamaoka, der bei der Bank of Japan selbst für die Forschung an Digitalwährungen verantwortlich war, am 22. Januar gemacht, wie Reuters berichtet. Yamaoka ist auf diesem Gebiet weiterhin als Berater für Zentralbanken auf der ganzen Welt tätig.  

Zudem ist er momentan Aufsichtsratsmitglied der IT-Beratungsfirma Future Corp.

Wettrennen um Digitalwährungen

Wie gestern bereits berichtet, haben sich die Zentralbanken aus Kanada, Großbritannien, Japan, Schweden, der Schweiz und der EU gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zusammengetan, um eine Arbeitsgruppe zur Erforschung von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) zu gründen.

Daran ist ersichtlich, dass die Einschätzung von Yamaoka wohl zutreffend ist. So scheint es mittlerweile ein regelrechtes Wettrennen zwischen Regierungen und der Privatwirtschaft zu geben, was das Geld der Zukunft angeht:

„Bei dieser neuen Arbeitsgruppe geht es nicht nur darum, Informationen zu teilen, sondern es ist gleichzeitig der Versuch, Projekten wie Libra Einhalt zu gebieten […] Die großen Zentralbanken wollen unter Beweis stellen, dass sie sich ebenfalls darum bemühen, das Zahlungssystem durch digitale Technologie zu verbessern.“

Während Facebook Libra die Finanzinstitute der Welt einerseits dazu zwingt, ebenfalls die Kosten für Transaktionen möglichst zu verringern, gehen mit der Facebook Kryptowährung andererseits auch noch grundlegendere Fragen einher, was die Hoheit von Regierungen über die Schöpfung von Geld angeht.

Allerdings sieht Yamaoka bereits erste Zweifel aufkommen, was die Umsetzung von Geldpolitik durch Zentralbank-Digitalwährungen betrifft:

„Unter den Zentralbankern scheint der Glaube daran, dass CBDCs die Durchsetzung von geldpolitischen Maßnahmen verbessern können, nachgelassen zu haben. Es kommen immer mehr Zweifel daran auf, ob Negativzinsen ein sinnvolles geldpolitisches Werkzeug sind. Und falls dem nicht so sein sollte, will man dann Digitalwährungen einführen, um eine fragwürde Strategie durchzusetzen?“

Nichtsdestotrotz wäre es, unabhängig davon, für Zentralbanken zunächst wichtig, sich mit Digitalwährungen zu beschäftigen.

Denn anstatt über die möglichen Auswirkungen eigener Zentralbank-Digitalwährungen auf die Geldpolitik zu spekulieren, hätten Zentralbanken vielmehr ein Eigeninteresse an der Herausgabe von CBDCs, um ihren Einfluss auf die Geldpolitik überhaupt aufrecht zu erhalten:

„Wenn die eigenen geldpolitischen Maßnahmen wirken sollen, dann muss man sicherstellen, dass die Menschen auch die Währung nutzen, die man selbst herausgibt.“

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Kryptos kämpfen vor dem Obersten Indischen Gerichtshof um ihre Freiheit

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Nach der Sitzung im vergangenen August trat eine dreiköpfige Jury des Obersten Gerichtshofs Indiens in dieser Woche erneut zusammen, um den vielbeschworenen Fall Krypto gegen RBI zu erörtern. Während der letzten Anhörung hatte der Oberste Gerichtshof die Reserve Bank of India (RBI) gebeten, ihre Position zu klären, warum genau sie ein landesweites Bankverbot für den Kryptomarkt des Landes erzwungen hat, und diese anscheinend verfassungswidrige Anordnung zu erklären. 

Seitdem die RBI beschlossen hat, ihre umstrittene Verbotsverordnung zu erlassen, haben prominente Mitglieder der indischen Kryptogemeinschaft eine Reihe von öffentlichen und von der Industrie geführten Petitionen eingereicht, in denen sie geltend machten, dass die Entscheidung der RBI nicht nur ungerecht sei, sondern auch eindeutig gegen das Gesetz verstoße. 

In einer Antwort wies der Rechtsbeistand der RBI darauf hin, dass die Institution uneingeschränkt befugt ist, das indische Währungs- und Kreditsystem zu betreiben und die allgemeine finanzielle Stabilität der Nation zu schützen – insofern sie dies für erforderlich hält.

In diesem Zusammenhang wurde die laufende Petition, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, von der Internet and Mobile Association of India (IAMAI) eingereicht, einer gemeinnützigen Organisation, die versucht, Indiens Online-Angebot zu erweitern und mobile Mehrwertdienste zu verbessern.

Neueste Entwicklungen

Als der oben genannte Fall Anfang dieser Woche wieder aufgenommen wurde, überprüfte Ashim Sood, der Anwalt der IAMAI, zunächst die Argumente, die im August letzten Jahres vor Gericht diskutiert worden waren. Zuerst erklärte er den Richtern noch einmal einige der Grundlagen der Kryptowährung und der Blockchain-Technologie und las auch die Richtlinien vor, die letztes Jahr von der Financial Action Task Force herausgegeben wurden. 

Nachdem er erklärt hatte, wie Länder wie Australien, Malta und Japan Kryptomärkte weitgehend erfolgreich reguliert hatten, betonte er die Notwendigkeit, konventionellen Bankwegen für Blockchain-/Krypto-Geschäftsinhaber zur Verfügung zu stellen. Unter diesen günstigen Bedingungen könnten Anleger sowie gelegentliche Altcoin-Enthusiasten auf schlanke und transparente Weise Zugang zu digitalen Währungen erhalten.

Cointelegraph sprach mit Sumit Gupta, dem CEO von DCX, einer indischen Kryptowährungsbörse, und er glaubt, dass Sood einige gute Argumente in Bezug auf die Funktionsweise der Technologie und deren Einsatz vorgebracht hat. Vorausgesetzt, dass die richtige Regulierung vorliegt :

„In der Frage der Anonymität mit virtuellen Währungen erklärte er den starken KYC-Prozess, der von verschiedenen Börsen praktiziert wird. Er argumentierte, dass die Branche zwar strikte Selbstregulierung befolgt, diese aber nicht über einen Punkt hinaus durchsetzen kann, und hob daher die Bedeutung positiver Regulierung hervor. Er erörterte, dass jede neue Technologie eine dunkle Seite haben wird. Positive Vorschriften, die die negativen Aspekte eindämmen, sind jedoch das Gebot der Stunde.“

Als Teil seines Verteidigungsplans spielte das RBI auf Vorfälle wie den Binance-KYC–Verstoß von 2019 an, die ein klares Beispiel dafür sind, warum die Kryptoindustrie insgesamt noch in den Kinderschuhen steckt und somit eine massive Bedrohung der Cybersicherheit für die Wirtschaft jeder Nation darstellt, in der sie wachsen und gedeihen kann. 

Sood erklärte den Richtern jedoch, dass solche Cyber-Angriffe genau der Grund waren, warum in Indien positive regulatorische Maßnahmen erforderlich waren – damit die Branche insgesamt besser für solche Herausforderungen gerüstet sein könne.

Anschließend spielte er auf einige frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs an, in denen klargestellt wurde, dass rechtliche Schritte nur eingestellt werden können, wenn das indische Parlament zuvor ein endgültiges Risiko festgestellt hat, und nicht ein Verwaltungsorgan wie das RBI. In Bezug auf die Angelegenheit fügte Gupta hinzu:

„Die Argumente der RBI klingen möglicherweise unangemessen, aber das ist etwas, über das die Richter entscheiden müssen. Unsere Gerichtsverfahren sind stark genug und wir haben volles Vertrauen in sie.“

Schließlich erklärte Kashif Raza, Gründer von Crypto Kanoon, einer indischen Kryptonachrichtenplattform, die die laufende Anhörung live über ihren Twitter-Kanal abdeckt, gegenüber Cointelegraph das Hauptziel des Rechtsbeistands von IAMAI. Dies bestehe darin, festzustellen, dass es sich nicht um einen Versuch der indische Krypto-Community handelt, digitale Vermögenswerte als Währungen, sondern als alternative Anlagemöglichkeiten zu pushen. Er fügte hinzu:

„Die IAMAI hat das Gericht darauf aufmerksam gemacht, dass nirgendwo in den Richtlinien der FATF erwähnt wird, dass Kryptowährungen vollständig verboten werden sollten. Indien ist Mitglied der FATF, und die meisten Richtlinien der Agentur fordern KYC und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, wenn es um die Kontrolle der grenzüberschreitenden Bewegung von Krypto-Assets geht.“

Indische Richter scheinen offen zu sein

Die indischen Richter, die derzeit die Anhörung leiten, scheinen gespannt auf kryptobasierte Technologien und die damit verbundenen immensen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu sein. Sie haben beispielsweise den Rechtsbeistand der IAMAI gebeten, zu erläutern, wie Kryptowährungen in Ländern wie Australien, Italien, Malta und Japan reguliert wurden und ob die Fälle von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung nach der Umsetzung dieser Maßnahmen zugenommen haben. 

Als Reaktion darauf führte Sood die Richter anhand einer detaillierten Vergleichstabelle vor, in der er die verschiedene Länder, deren Regimecharakter und den Umgang mit Kryptofragen in ihren jeweiligen Gerichtsbarkeiten aufzeigte. Außerdem führte er das Beispiel von Mt. Gox an, und wie sein Zusammenbruch zur Schaffung eines effizienten Regulierungsrahmens durch die japanische Regierung führte.

Die Richter forderten ferner eine ausführliche Erklärung dazu an, wie die aktuellen Krypto-Krypto- und Peer-to-Peer-Austauschmodelle funktionieren und wie der Handel mit digitalen Währungen tatsächlich stattfindet. Als Reaktion darauf erläuterte Sood dem Gremium die verschiedenen Gesetze, die derzeit in Südafrika, im Vereinigten Königreich und in bestimmten Bundesstaaten der USA angewendet werden und die es den Menschen ermöglichen, mit digitalen Vermögenswerten auf legale und steuerpflichtige Weise zu handeln.

Schließlich befragte der Oberste Gerichtshof die IAMAI zu verschiedenen verdächtigen Diensten wie der Seidenstraße, dem Dark Web, der Tor und Onion Routing und wie solche Wege in der Vergangenheit ausgenutzt wurden, um digitale Währungen zu missbrauchen. Die Richter räumten jedoch ein, dass Krypto, wie jede andere Technologie, an sich nicht schlecht ist und aus ruchlosen Gründen in den Händen der falschen Leute verwendet werden kann. 

Zu diesem Thema erklärte Varun Sethi, CEO von Blockchain Lawyer, gegenüber Cointelegraph: „Das Argument der RBI, dass die Anonymität der Kryptos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Er fügte hinzu, dass Kryptos sich innerhalb der internationalen Grenzen frei bewegen können, während der Aspekt der Cybersicherheit nicht zu vernachlässigen ist. Er sagte weiter:

„Solche Argumente ähneln jedoch den Herausforderungen, mit denen auch andere Regulierungsbehörden konfrontiert sind. Das Gericht würde sicherlich ähnliche Tatsachen und die Vorgehensweise in anderen Ländern zur Kenntnis nehmen.“

Einige wichtige Bedenken des Obersten Gerichtshofs

Obwohl der Oberste Gerichtshof das Potenzial von Krypto- und Blockchain-Technologien für die Transformation einer Vielzahl lokaler Industriebereiche endgültig zu verstehen scheint, äußerte er Bedenken hinsichtlich der Verwendung digitaler Vermögenswerte für Geldwäsche- und Steuerhinterziehungszwecke. 

Tabassum Naiz, Gründer von Bit2Buzz, einem indischen Krypto-Hub, der Benutzern eine Vielzahl von Bildungsinhalten bietet, vertiefte diese Argumentation und wies Cointelegraph darauf hin, dass kürzlich eine Reihe etablierter indischer Finanz-/Bankunternehmen aufgrund eines Hosts schwere Verluste erlitten haben. Naiz zeigte auf, wie Banken wie HDFC, ICICI, die State Bank of India, Axis und die Punjab National Bank, in massive Skandale im Zusammenhang mit Geldwäsche und Datenschutzverletzungen verwickelt waren. 

Während lokale Kryptowährungsbörsen KYC-Protokolle verwenden, um das Auftreten solcher Probleme zu minimieren, sind ihre Maßnahmen weitgehend selbst konzipiert und müssen daher von einer zentralen Regulierungsbehörde validiert werden. Zu diesem Thema hob Sethi hervor:

„Wenn die KYC-Prozesse einer Börse streng sind und auch von einer staatlichen Regulierungsbehörde validiert werden, hat das Argument, dass alle Kryptotransaktionen nur für den anonymen Handel verwendet werden, keine Gültigkeit. Hier ist Regierungspolitik gefragt.“

Auch Gupta wiederholte Sethis Ansichten und behauptete, dass die Selbstregulierung ihre Grenzen hat und dass ein von der Regierung entworfener Regulierungsrahmen das indische Krypto-Ökosystem tatsächlich stärken wird – ein Punkt, der von Sood und seinem Team in der vergangenen Woche ausreichend diskutiert wurde.

Zuletzt wurde vor Gericht ein Bericht der Weltbank über den Stromverbrauch für das Krypto-Mining vorgestellt, um die möglichen negativen Auswirkungen der Kryptoindustrie auf den indischen Stromsektor hervorzuheben. Die Richter erläuterten jedoch die verschiedenen Vorteile von Kryptowährungen und wie sie das Potenzial haben, den unter- und nicht-bankengebundenen Kunden zu dienen, sowie die zahlreichen Mängel, die derzeit auf dem indischen Zahlungsverkehrsmarkt bestehen.

Der Oberste Gerichtshof fühlt der RBI auf den Zahn

Wie bereits erwähnt, hat die RBI geltend gemacht, dass der Grund für die Einschränkung der Kryptotätigkeit in Indien das Fehlen klarer Vorschriften war, insbesondere in Bezug auf finanzielle Anonymität, Geldwäsche usw. Nach Ansicht der Richter war dies jedoch der Fall die Verantwortung der RBI – und nicht der lokalen Krypto-Börsen – ein Regulierungssystem zu entwickeln, das Krypto in den allgemeinen Finanzrahmen Indiens einbezieht. Das Verbot der RBI wurde vom Obersten Gerichtshof im Wesentlichen als rechtswidrig bezeichnet.

Als die RBI erklärte, dass digitale Währungen nur von Personen verwendet würden, die ihre Identität verschleiern wollten, teilte Sood den Richtern mit, dass diese Informationen faktisch inkorrekt seien und und dass viele Menschen Kryptowährungen lediglich als alternative Anlagemöglichkeiten zu herkömmlichen Aktien und Anleihen betrachteten.

Wie kann das Urteil aussehen?

Aus heutiger Sicht ist es möglicherweise etwas früh, endgültig zu behaupten, auf welcher Seite sich das Urteil auswirken wird, zumal die RBI ihre Argumentation noch nicht vollständig vor der Justiz vorgelegt hat. Gupta ist jedoch zuversichtlich, dass der Fall der IAMAI stark ist und sagte, dass die von der unabhängigen Agentur vorgebrachten Argumente die Richter überzeugen werde. Diese werden ein Urteil fällen, das fair und zugunsten von Krypto sein wird.

Es wird erwartet, dass die RBI am Dienstag, den 21. Januar, alle verbleibenden Aussagen zu ihren Bedenken in Bezug auf Kryptowährungen vorlegt.

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New Hampshires zweiter Gesetzesentwurf für Steuerzahlungen in Krypto abgelehnt

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Der Gesetzgeber des Bundesstaates New Hampshire hat eine Gesetzesvorlage abgeschmettert, die es den staatlichen Behörden erlaubt hätte, Kryptowährungen als Steuerzahlung zu akzeptieren.

Am 8. Januar gab das Repräsentantenhaus von New Hampshire auf Antrag des Exekutiv- und Verwaltungsausschusses des Gerichts die Entscheidung bekannt, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Die Volatilität von Bitcoin war für die Staatshaushalte zu hoch 

Laut öffentlichen Aufzeichnungen hielten die Behörden den Entwurf aufgrund der hohen Volatilität von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) für ineffektiv. Wäre das Gesetz verabschiedet worden wäre, würden die Ausgaben des Finanzministeriums im Geschäftsjahr 2020 um einen „unbestimmbaren Betrag“ steigen. Im Dokument heißt es:

„Diese Änderungen würden die DRA-Ausgaben im GJ 2020 in Erwartung eines Implementierungstermins am 1. Juli 2020 um einen unbestimmbaren Betrag erhöhen. Die DRA kann nicht einschätzen, ob aufgrund der Akzeptanz von Kryptowährungen zusätzliche Einnahmen generiert würden. Die Volatilität bei der Annahme von Kryptowährungen könnte sich auf die Einnahmen auswirken, da Steuerveranlagungen in US-amerikanischer Währung erstellt werden.“

Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde bereits im Jahr 2015 vorgelegt und als „ungeeignet für die Gesetzgebung“ eingestuft

Die im Januar 2019 eingeführte Gesetzesvorlage NH HB470 hätte Steuerzahlungen in Krypto ab dem 1. Juli 2020 legalisiert. Die Gesetzesvorlage wurde von den Republikanern Dennis Acton und Michael Yakubovich gesponsert und ging aus einer ähnlichen Gesetzesvorlage hervor, die bereits 2015 im Staat vorgelegt wurde. Der ältere Gesetzentwurf HR552 wurde Ende des Jahres mit 13 zu 4 als „ungeeignet für die Gesetzgebung“ abgelehnt.

Im November 2018 wurde berichtet, dass der Bundesstaat Ohio als erster Bundesstaat Krypto für Steuerzahlungen akzeptiert und die Option zunächst ausschließlich Unternehmen im Bundesstaat gewährt. 

Der Schatzmeister von Ohio, Robert Sprague, stellte den Dienst jedoch im Oktober 2019 ein und machte geltend, dass der Staat sicherstellen müsse, dass solche Initiativen in Übereinstimmung mit den Gesetzen von Ohio ergriffen wurden.

In der Tat haben Gesetzesentwürfe, die es Kryptoinhabern ermöglichen würden, mit Bitcoin ihre Steuern zu zahlen, in den Gesetzgebungen der US-Bundesstaaten wenig Anklang gefunden. Im Jahr 2018 endeten ähnliche kryptosteuerfreundliche Gesetze, die von Arizona, Illinois und Georgia eingeführt wurden, im Ausschuss, wurden auf unbestimmte Zeit vertagt oder vom Gouverneur mit einem Veto belegt. 

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Das Crypto Ratings Council fügt eToro und OKCoin hinzu

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Der von Coinbase unterstützte Crypto Ratings Council (CRC), eine Gruppe von großen US-amerikanischen Kryptowährungsunternehmen, die auf regulatorische Klarheit bedacht sind, hat neue Mitglieder begrüßt.

Das CRC wurde Ende 2019 gegründet und umfasst nun auch Mitglieder wie die Handelsplattform eToro, die Krypto-Börse OKCoin und Radar, das Start-up hinter der dezentrale Börse Radar Relay. Coinbase kündigte die Neuigkeiten in einer Pressemitteilung an, die am 16. Januar mit Cointelegraph geteilt wurde.

CRC zählt jetzt 11 Mitglieder, darunter das von Goldman Sachs unterstützte Krypto-Finanzunternehmen Circle

Da sich die neuen Teilnehmer acht weiteren Branchenführern anschließen, zählt das CRC mittlerweile elf Unternehmen, die nach mehr Klarheit durch das US-amerikanische Wertpapiergesetz zu Kryptowährungen streben.

Weitere CRC-Mitglieder sind Kraken, das von Goldman Sachs unterstützte Krypto-Finanzunternehmen Circle, Bittrex, Genesis Global Trading, Grayscale Investments, Anchor Labs, die Cumberland-Einheit von DRW Holdings und Coinbase.

Das CRC, das am 30. September 2019 offiziell eingeführt wurde, soll gemeinsam festlegen, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten sollen und somit der Gerichtsbarkeit der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC unterliegen. Im Rahmen dieser Bemühungen hat das CRC Online-Ratings für digitale Vermögenswerte auf einer Skala von 1,00 bis 5,00 veröffentlicht, wobei die höchste Punktzahl bedeutet, dass ein Token wahrscheinlich als Wertpapier betrachtet wird und von nicht regulierten Unternehmen nicht verkauft werden kann.

Fünf neue digitale Assets in den Online-Ratings von CRC

Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der neuen Mitglieder hat das CRC auch fünf neue digitale Assets angekündigt, die in ihre öffentliche Online-Ratings miteinbezogen werden. Der Pressemitteilung zufolge fügten die CRC-Wertpapiere Framework Asset Ratings beliebte Kryptowährungen wie Dash (DASH), Ethereum Classic (ETC), Cosmos (ATOM), sowie die weniger bekannte Altcoins Horizen (ZEN) and Livepeer (LPT).

Laut den Bewertungen ist Dash eine von sechs Kryptowährungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels auf 1,00 eingestuft wurden und nach Ansicht des CRC neben Bitcoin (BTC), Litecoin (LTC) und datenschutzorientiertem Altcoin Monero (XMR), Dai (DAI) kein Wertpapier darstellen und Horizen.

Mittlerweile liegt Ethereum Classic zusammen mit seinem Vorgänger Ether (ETH) auf Rang 2.00, was bedeutet, dass es sich bei diesen Kryptowährungen mit größerer Wahrscheinlichkeit um Wertpapiere handelt.

In der Pressemitteilung sagte Coinbase, dass die CRC-Analyse „ihre eigene ist und nicht von Entwicklerteams, Aufsichtsbehörden oder anderen Dritten gestützt wird.“

XRP wird mit 4,00 bewertet

XRP ist ein Beispiel für ein Token, das klassifiziert werden muss. Der Vorsitzende der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Heath Tarbert, sagte kürzlich, es sei noch unklar, ob XRP unter die Zuständigkeit der CFTC oder der SEC fällt. Laut den CRC-Ratings handelt es sich bei XRP wahrscheinlich um ein Wertpapier, da es mit einem Wert von 4,00 einen der höchsten Platzierung unter allen analysierten digitalen Assets belegt.

Wie Cointelegraph berichtete, war der regulatorische Status von XRP unklar, insbesondere nachdem der Token-Emittent Ripple mit einer Sammelklage konfrontiert war, in der behauptet wurde, durch den Verkauf seiner Token gegen das Wertpapiergesetz verstoßen zu haben. Das Unternehmen reichte daraufhin Anfang Dezember 2019 einen Antrag auf Abweisung der Klage ein und behauptete, der Fall sei widersprüchlich und „selbstzerstörerisch“.

Ripple wurde am 14. Januar von Cointelegraph bezüglich seiner Haltung gegenüber den Erklärungen des CFTC-Vorsitzenden zum unklaren regulatorischen Status von XRP kontaktiert, gab jedoch noch keine Antwort.

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Ex-CFTC-Vorsitzender will Blockchain-USD mit neuem Thinktank fördern

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J. Christopher Giancarlo, der ehemalige Vorsitzende der Regulierungsbehörde CFTC, plant mit einem neuen Think Tank den Blockchain-basierten US-Dollar zu fördern.

Giancarlo, der auch „Crypto Dad“ genannt wird, weil es bei der Blockchain-Regulierung die Devise „keinen Schaden“ vertrat, gründet nun einen Think Tank namens Digital Dollar Foundation, um die Digitalisierung des US-Dollars zu fördern.

Giancarlos digitaler Dollar basiert auf Technologie hinter Bitcoin

Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom 16. Januar gründet der Ex-CFTC-Vorsitzende die gemeinnützige Stiftung, um die Aussichten für die Umwandlung des Dollars in eine „vollelektronische Währung auf Basis von Blockchain“, der Technologie hinter Bitcoin (BTC), zu untersuchen.

Die Initiative soll die Forschung und die Erforschung der potenziellen Vorteile einer Digitalisierung des US-Dollars fördern und wird voraussichtlich am 16. Januar gestartet.

Mutmaßlicher E-Krone-Partner Accenture unterstützt das Projekt und die Stiftung

Sowohl die neue Stiftung als auch das Digital-Dollar-Projekt von Giancarlo werden von der globalen Beratungsfirma Accenture PLC unterstützt, so der Bericht. Im Dezember 2019 gab Schwedens Zentralbank bekannt, eine Partnerschaft mit Accenture für ihre eigene digitale Währung, die E-Krone, schließen zu wollen.

Weitere Gründer der Digital Dollar Foundation sind auch Daniel Gorfine, ein ehemaliger CFTC-Mitarbeiter, der die Fintech-Forschungsabteilung der Regulierungsbehörde leitete, und Giancarlos Bruder Charles Giancarlo. Charles Giancarlo arbeitete zuvor bei der internationalen Technologie- und IT-Firma Cisco Systems und dem Privatkapitalunternehmen Silver Lake Partners.

Während die Giancarlos und Gorfine die Startfinanzierung für die Stiftung bieten, soll sich Accenture auf die Forschung und logistische Unterstützung konzentrieren, wie Unternehmensvertreter erklärten.

Der Cointelegraph bat Gorfine um einen Kommentar zur Initiative. Bis Redaktionsschluss gab es allerdings noch keine Antwort. Dieser Artikel wird aktualisiert, wenn neue Informationen vorliegen.

Giancarlo: Dollar könnte in Zukunft seinen Status verlieren

Giancarlo hat im Oktober 2019 erstmals eine Initiative für einen digitalen Dollar vorgeschlagen. Er betonte, dass die USA ihre globale Wirtschaftsführung verlieren könnte, wenn sie hinter China zurückfällt, das mit seinem digitalen Yuan problemlos voranschreitet. In einem Interview mit dem WSJ betonte Giancarlo, dass seine Stiftung gemeinnützig sei und die nationalen Interessen der USA fördern wolle. Er sagte:

„Es ist wie mit der physischen Infrastruktur dieses Landes: Wenn man nicht modernisiert und mit der Zeit geht, werden diese Stärken abklingen.“

Wie Giancarlo im Oktober argumentierte, müssen die USA einen digitalen Dollar schaffen, da der traditionelle Dollar seinen Status in der Zukunft verlieren könnte, weil Länder digitale Währungen einführen. Er sagte damals:

„Bedeutende Akteure, darunter Zentralbanken und Social-Media-Plattformen, könnten in den nächsten Jahren neue Währungen einführen. Wenn ihre Netzwerke wachsen, könnten sie letztendlich den Status des Dollars als beliebteste Währung für den internationalen Austausch untergraben“.

Im September 2019 wurde Giancarlo Mitglied des Beirats der Lobby-Gruppe für digitale Währungen, der Chamber of Digital Commerce.

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