NEIN zum Digitalen Euro – EU bekommt vernichtendes Feedback aus der Bevölkerung

Weniger als zwei Wochen nachdem die Europäische Kommission in ihrer Sondierung zum „Digitalen Euro für die EU“ die Phase für öffentliches Feedback eröffnet hat, haben sich bereits mehr als Privatpersonen und Unternehmen zu der Initiative zu Wort gemeldet. Dabei läuft die Frist für Rückmeldungen erst am 14. Juni aus.

Neben einem offenen Kommentarbereich auf der offiziellen Webseite, in dem jeder EU-Bürger seine Meinung äußern kann, wird noch über einen gesonderten Fragebogen auf die Ansichten von Branchenköpfen, Behörden und Experten abgezielt, was die Einführung eines Digitalen Euro angeht. Allen voran wichtige Punkte wie Datenschutz, Geldwäschebekämpfung (AML), Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung (CFT), Finanzstabilität sowie die Bedürfnisse und Wünsche der Endnutzer stehen dabei zur Debatte.

Die Sondierung bzw. die öffentliche Konsultationsphase gehen dem Gesetzgebungsverfahren durch die Kommission voraus, das erst für 2023 geplant ist.

Der Krypto-Lobbyist Patrick Hansen hatte im Rahmen der vorherigen Konsultationsphase zum Digitalen Euro im vergangenen Jahr bereits zu bedenken gegeben, dass der Großteil der Menschen Zahlungen als Privatsache empfindet. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni entgegnete jedoch, dass „ein komplett anonymer Digitaler Euro nicht wünschenswert ist“.

Eine Stichprobe des bisherigen Feedbacks auf der offiziellen Seite zur Initiative zeigt, dass es scheinbar eine generelle Ablehnung des Projekts gibt. So schreibt zum Beispiel ein anonymer Bürger auf Deutsch:

„NEIN! Es gibt bereits digitale Zahlungsmittel! Wofür brauchen wir dann eine CBDC […] für noch mehr Überwachung, zur Verhinderung von Bank-Runs, oder um Abhängigkeit und die daraus entstehende Versklavung der Menschheit voranzutreiben? Damit verhindert man keine Geldwäsche; die wird im großen Stil durch die oberen 10.000 bereits in Steueroasen wie z.B. den Cayman Islands, Macau, Dubai, usw. betrieben.“

Ein weiterer deutscher EU-Bürger mit dem Namen Michael Hagmüller schlägt ebenfalls in die Kerbe, dass die Politik die geplante Digitalwährung womöglich als Instrument für Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung nutzt:

„Ich bin gegen einen Digitalen Euro von der EU. Ich befürchte, dass damit grundlegende Freiheiten bedroht werden und dass autoritäre Regierungen dadurch möglicherweise die totale Kontrolle bekommen. Das Beispiel der Maastricht-Kriterien zeigt, dass sich die Regierungen nicht unbedingt an die vorgegebenen Regel halten, weshalb ein Digitaler Euro den Staaten Tür und Tor öffnen könnte, um mit ihren Bürgern zu machen, was sie wollen, und um Opposition zu unterdrücken.“

Interessanterweise finden sich in der Kommentarfunktion überwiegend deutsche Reaktionen, wobei das negative Feedback zum Digitalen Euro scheinbar überwiegt. Ein niederländischer Kommentator sieht die Initiative jedoch ähnlich kritisch wie seine Nachbarn, wobei dessen Kritik noch etwas moderater ausfällt. So meint Marcel Diepstra, dass sich die EU lieber auf die Regulierung von Kryptowährungen konzentrieren sollte, anstatt an der Einführung eines Digitalen Euro zu arbeiten:

„In den letzten 13 Jahren haben wir gesehen, dass kryptografisch abgesicherte Digitalwährungen sicher und vertrauenswürdig sind, obwohl sie komplett dezentralisiert sind. Wenn sie richtig konzipiert sind, dann können diese Währungen von niemandem manipuliert werden, ohne dass es die Zustimmung von allen Stake-Holdern gibt.“

Zudem befürchten einige Europäer, dass der Digitale Euro für eine verstärkte Machtkonzentration in den Händen der großen europäischen Wirtschaftsländer sorgt. Allen voran Kommentatoren aus kleineren Nationen äußern diese Angst, so zum Beispiel Milan Golier aus der Slowakei, der sich um die Souveränität der verschiedenen Mitgliedsstaaten sorgt:

„Weder ich noch meine Familie sind dafür. Ich finde, dass die EU damit zu weit geht, die wirtschaftliche Hilfe zwischen souveränen Staaten wird immer mehr zur Diktatur, die von zwei großen Playern bestimmt wird, das wollen wir ganz sicher nicht.“

Andere stören sich wiederum ganz allgemein an dem Phänomen, dass Geld immer mehr digital wird. Diese Entwicklung könnte durch die Einführung einer europäischen Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) nochmal beschleunigt werden, wie die Belgierin Marie Rommelaere stellvertretend meint:

„Für mich ist der Digitale Euro ein Irrläufer, der das schuldenbasierte Geldsystem untermauern soll, in dem wir tragischerweise gefangen sind. Ich will weder den Euro noch irgendeine Digitalwährung. Lasst uns stattdessen eine Währung finden, die von materiellen Reserven wie zum Beispiel Gold abgedeckt wird.“

Das große Volumen des bisherigen Feedbacks sollte allerdings mit Vorsicht genossen werden, denn der Großteil der Kommentare wurde anonym abgegeben oder ist in sehr kurzer Form gehalten, wobei diese Rückmeldungen wiederum überwiegend negativ sind. Die Meinungen spiegeln also nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten EU-Bevölkerung wider, obgleich sie einen interessanten ersten Eindruck vermitteln.

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