Doch kein Binance-Verbot: Philippinisches Handelsministerium verweist auf fehlende Krypto-Regulierung

  • Philippinisches Handelsministerium lehnt Werbeverbot für Binance ab.
  • Grund dafür ist, dass es keine Richtlinien von der Zentralbank zum Thema Kryptowährungen gibt.

Auf den Philippinen wurde ein Vorschlag, in dessen Rahmen der globalen Kryptowährungsbörse Binance der Betrieb in der Region verboten werden sollte, aufgrund der fehlenden Regulierung für Kryptowährungen nicht durchkommen.

Das philippinische Ministerium für Handel und Industrie (DTI) hat erklärt, dass es seitens der philippinischen Zentralbank (BSP) keine klaren Richtlinien gebe und das eine Hürde für einen solchen Schritt sei. Zuvor hatte eine Lobbygruppe Anfang Juli das Verbot für Binance gefordert.

Die lokale Denkfabrik Infrawatch PH hatte das DTI gebeten, gegen Binance zu ermitteln, da die Gruppe der Meinung ist, dass Binance Dienstleistungen und Angebote beworben hatte, ohne die erforderlichen Genehmigungen zu besitzen.

Binance hat versucht, die beteiligten Parteien zu beschwichtigen, und mitgeteilt, die Börse wolle sich die nötigen Lizenzen als Anbieter von virtuellen Vermögenswerten und E-Geld-Emittenten auf den Philippinen sichern.

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Dennoch kann das DTI keine Entscheidung gegen Binance in dem Land durchsetzen, wie aus einer aktuellen Korrespondenz mit Infrawatch PH hervorgeht. Wie von Forkast berichtete, berief sich das Ministerium dabei auf die fehlenden Rechtsvorschriften für virtuelle Vermögenswerte, womit eine Grauzone entsteht:

„Kryptowährungen und andere Formen von virtuellen Vermögenswerten sind keine Verbraucherprodukte und das Ministerium für Handel und Industrie ist für Anträge auf Verkaufs- und Werbegenehmigungen im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten nicht zuständig, da es keine klaren Rechtsvorschriften in dieser Angelegenheit gibt.“

Das DTI merkte an, der Vorschlag falle in die Zuständigkeit der Zentralbank des Landes, die bisher noch keine offiziellen Richtlinien oder Vorschriften für die Verwendung oder den Verkauf von Kryptowährungen auf den Philippinen herausgebracht hat. Darunter fallen alle Unternehmen oder Dienstleister, die Verkaufs- oder Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit Finanzprodukten betreiben.

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