„Heuchlerei“ im Ripple-Prozess: Richterin lehnt SEC-Antrag auf Geheimhaltung der Hinman-Rede ab

  • Richterin lehnt SEC-Antrag auf Geheimhaltung der Rede von Bill Hinman ab.
  • Das ist für Ripple ein „taktischer Sieg“.
  • Wenn das Berufungsgericht ebenfalls bei dieser Entscheidung bleibt, könnte das den Fall zugunsten von Ripple entscheiden.

Die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC hat in ihrem Verfahren gegen Ripple einen Rückschlag erlitten. Ein US-Richter ihre Berufung auf das Anwaltsgeheimnis in Bezug auf interne Dokumente im Zusammenhang mit der sogenannten „Hinman-Rede“ abgelehnt.

Bei der Ablehnung des Antrags am Dienstag wies die US-Bezirksrichterin Sarah Netburn auf die „Heuchelei“ der SEC hin. Die Behörde argumentierte, dass die Rede, in der der ehemalige SEC-Mitarbeiter Bill Hinman erklärte, Ether (ETH) sei kein Wertpapier, eine persönliche Angelegenheit für Hinman gewesen sei. Gleichzeitig behauptet sie auch, diese Rede müsse unter Verschluss bleiben, weil Hinman von der SEC rechtlich beraten worden sei, um mit der Kommission auf einer Linie zu liegen:

„Diese Heuchelei, einerseits vor dem Gericht zu argumentieren, dass die Rede für das Verständnis des Marktes darüber, wie oder ob die SEC Kryptowährungen regulieren wird, nicht relevant sei, und andererseits zu behaupten, dass Hinman bei der Abfassung seiner Rede rechtliche Beratung bei der SEC erhalten hat, deutet darauf hin, dass die SEC ihre Haltung in Rechtsstreitigkeiten nach belieben anpasst, um ihr gewünschtes Ziel zu erreichen, und nicht, weil sie sich treu an das Gesetz hält.“

Der Entwurf der Hinman-Rede, um dessen Geheimhaltung die SEC kämpft, wird von vielen in der Ripple (XRP)-Community als ein entscheidendes Beweisstück betrachtet, das gut für Ripple Labs sein könnte.

Die SEC verklagte das Blockchain-Unternehmen Ripple Ende 2020 und wirft den Mitbegründern Brad Garlinghouse und Christian Larsen vor, sie hätten die XRP-Token von Ripple als nicht registrierte Wertpapiere verkauft.

Ripple argumentiert jedoch, die Rede des ehemaligen Direktors der Division of Corporation Finance Bill Hinman aus dem Jahr 2018, in der er erklärte, dass Ether keine „Wertpapiertransaktionen“ darstellen würden, stünde im Widerspruch zur Haltung der SEC in dieser Angelegenheit.

Vorbehaltlich weiterer Rechtsmittel oder Verzögerungen heißt es in der Entscheidung: „Die Dokumente müssen vorgelegt werden.“

Gabriel Shapiro, der Rechtsbeistand von Delphi Digital, bezeichnete das in einem Tweet am Dienstag als „großen taktischen Sieg für Ripple“.

Einige Leute halten es für wahrscheinlich, dass die SEC Berufung einlegen wird. John E. Deaton, Gründer des juristischen Krypto-Nachrichtenportals Crypto-Law, erklärte auf Twitter, die Berufung werde mit dem Einspruch von Ripple innerhalb von 30 Tagen eingehen. Er glaubt auch, dass sich der Berufungsrichter der Entscheidung von Richterin Netburn anschließen wird.

Die SEC besteht weiterhin darauf, dass es sich bei Hinmans Rede um eine „rein persönliche Angelegenheit“ gehandelt habe, die nicht als Rechtsberatung gedacht war.

Richterin Netburn räumte ein, die Entwürfe könnten potenziell unter Verschluss bleiben, wenn Hinman in privater Sache unterwegs gewesen ist. Richterin Netburn schrieb jedoch auch, dass die Kommission gleichzeitig argumentiere, Hinman hätte keinen Zugang zu den Informationen und Ressourcen gehabt, wenn er nicht bereits bei der SEC gearbeitet hätte:

„Nur im Rahmen seiner Beschäftigung konnte er die Bearbeitungen und das Feedback, das er erhalten hat, einholen.“

Wenn der Inhalt der Rede überzeugend genug ist, könnte das ein Wendepunkt für Ripple in diesem Fall sein. Dieser Fall gilt nämlich als potenzieller Präzedenzfall für andere ähnliche Krypto-Token-Emittenten.

Melde dich bei unseren Sozialen Medien an, um nichts zu verpassen: Twitter und Telegram – aktuelle Nachrichten, Analysen, Expertenmeinungen und Interviews mit Fokus auf die DACH-Region.

auf cointelegraph lesen