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El Salvador diskutiert: Angestellte in Bitcoin bezahlen?

Rolando Castro, der Minister für Arbeit und Soziales in El Salvador hat gesagt, die Regierung diskutiere darüber, ob Unternehmen ihre Mitarbeiter in Bitcoin bezahlen sollten.

Laut dem lokalen Radiosender 107.7 Fuego GMV hat Castro mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium über die Bezahlung von Arbeitnehmern in Bitcoin (BTC) gesprochen. Eine Woche zuvor hatte die legislative Versammlung des Landes Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen.

El Salvadors Gesetz zur Währungsintegration aus dem Jahr 2001, das die gesetzliche Grundlage für die spätere Ersetzung des salvadorianischen Colón durch den US-Dollar bildete, legt fest, dass Gehälter und Gebühren nur in Colónes oder Dollar gezahlt werden dürfen. Die eigentliche Währung wird im Land allerdings nur noch selten verwendet.

In diesem Zusammenhang: Gesetz zur Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador durchgewunken

Es ist unklar, ob die Zulassung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in dem Land das bestehende Gesetz erweitern oder ersetzen wird. Präsident Nayib Bukele hat in seinem Gesetz folgendes festgelegt: „Steuerbeiträge können in Bitcoin bezahlt werden“ und „für Buchhaltungszwecke wird der USD als Referenzwährung verwendet“.

Seit der Ankündigung, dass er das Bitcoin-Gesetz auf der Bitcoin 2021 in Miami vorstellen würde, hat Bukele die sozialen Medien genutzt, um für Kryptowährungen und Mining in El Salvador zu werben. Letzte Woche rief der Präsident den staatlichen, geothermalen Stromversorger dazu auf, einige Anlagen für Bitcoin-Miner zugänglich zu machen.

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US-Pensionsfonds kooperiert mit Coinbase für Bitcoin-Rente

In den USA haben Rentner:innen in spe eine neue Möglichkeit, Bitcoin und Co. in ihre Altersvorsorge zu integrieren.

Für waschechte Krypto-Nerds sind Bitcoin und Co. bereits eine Art Altersvorsorge. Doch nicht jede/r hat die Audio-Version des Bitcoin Whitepaper als Klingelton. Sprich: Viele zögern und zaudern noch, wenn es darum geht, das digitale Gold oder gar Altcoins seine Altersvorsorge zu integrieren. Das liegt allerdings auch daran, dass es bislang kaum Unternehmen gibt, die eine Bitcoin-Rente ermöglichen.

Krypto-Pension light

Zumindest für US-amerikanische Rentner:innen in spe ist hier nun Besserung in Sicht. Der Pensions-Anbieter ForUsAll ist nämlich eine Kooperation mit der US-Exchange Coinbase eingegangen, um ihren Kund:innen eine Pension anzubieten, die sich zum Teil aus Kryptowährungen speist.

Konkret geht es dabei um die Einbindung von Kryptowährungen in den US-amerikanischen Pensionsplan 401 (k), der von Arbeitgeber:innen finanziert wird. Der “Alt 401 (k)” erlaubt es diesen nun, 5 Prozent der Mittel für die Pension ihrer Angestellten in Bitcoin und 49 andere Kryptowährungen zu investieren.

Zu lange hatten zu viele [US-]Amerikaner:innen nicht den gleichen Zugang zu alternativen Anlagen wie wohlhabende und professionelle Investor:innen. Unsere Mission ist es, jede/n [US-]Amerikaner:in mit den notwendigen Werkzeugen auszustatten, um eine bessere finanzielle Zukunft aufzubauen, und diese Alternativen leichter verfügbar zu machen, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung,

ist Jeff Schulte, CEO von ForUsAll, überzeugt.

Mit der Einführung von Alt 401(k) demokratisieren wir den Zugang zu dem, was den Wohlstand der Reichen antreibt – alternative Anlagemöglichkeiten, kombiniert mit unserem ursprünglichen Kernangebot von kostengünstigen Indexfonds und persönlicher Unterstützung.

Michael Saylor zeigt sich unbeeindruckt von Bitcoin-Rente

Indessen hat sich auch Microstrategy CEO und Bitcoin-Maximalist Michael Saylor in die Diskussion eingeschaltet. Danach ist für ihn eine Allokation von 5 Prozent in Bitcoin zu gering, um die Rede von einer soliden Altersvorsorge zu rechtfertigen:

Wenn du 5 Prozent deines Portfolios in #bitcoin investierst, hast du die Entscheidung getroffen, 95% deines Portfolios in Assets zu investieren, die von Bitcoin entmonetarisiert werden,

kommentiert Saylor in einem Tweet den Vorstoß zur Bitcoin-Rente von AllForUs. Erst vor Kurzem hat Saylor eine weitere signifikante Bitcoin-Investition angekündigt.

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Mehr Schaden als Nutzen: Bitkom kritisiert Entwurf zur Krypto-Verordnung

Der Entwurf zur Kryptowertetransferverordnung des Bundesfinanzministeriums ist ein überreguliertes Bollwerk, dass Krypto-Unternehmen künftig unverhältnismäßig große Bürden auflegt. Die Folgen für den Krypto-Standort Deutschland könnten zudem verheerend sein, meint der Digitalverband Bitkom.

Dem Krypto-Space haftet seit jeher das Stigma einer Schattenwirtschaft an, die aufgrund ihrer anonymen Natur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begünstigt. Das Bundesfinanzministerium hat daher vor einem Monat einen Arbeitsentwurf vorgelegt, der ein Regelwerk zur Eindämmung von Krypto-Finanzkriminalität festlegt. Die “Kryptowertetransferverordnung” fordert strengere Sorgfaltspflichten für Kryptowertedienstleister, die künftig Daten zu Auftraggeber und Begünstigten bei Übertragungen von Kryptowerten erheben, speichern und übermitteln müssen. Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom verspiele Deutschland jedoch damit seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt – und fördere schließlich kriminelle Vorgänge mit Kryptowährungen.

Bitkom zeigt Lücken auf

In der Praxis ließen sich die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums im Grunde nicht leisten, heißt es in der Bitkom-Stellungnahme. So seien die Anforderungen für Transaktionsabwicklungen zwischen zwei Kryptowertedienstleistern, also Verwahrern oder auch Finanzdienstleistern und Kreditinstituten, schlichtweg nicht umsetzbar, “da es bisher an einem technischen Standard für den Datenaustausch mangelt”.

Zudem sei fraglich, wie sich das global vernetzte Problem der Geldwäsche durch ein Vorpreschen auf nationaler Ebene lösen lassen soll: “Ein nationaler Alleingang kann einem solchen umfassenden System eher entgegenstehen, da bestehende nationale Standards mit internationalen Anforderungen nachträglich harmonisiert werden müssten”. Würde der Entwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt, setze Deutschland nicht nur “seine internationale Vorreiterrolle bei der Blockchain-Technologie und im Krypto-Sektor” aufs Spiel. Denn die Verordnung begünstige letztlich sogar den Missbrauch von Krypto-Transaktionen für kriminelle Zwecke. “Kundinnen und Kunden würden dadurch nur verstärkt in den unregulierten Markt sowie zu ausländischen Anbietern abwandern”, meint Patrik Hansen, Bereichsleiter für Blockchain beim Bitkom.

Strickfalle: Unhosted Wallets

Dahingehend sei insbesondere die Übertragung von Kryptowerten zu einer “Unhosted Wallet” problematisch. Kryptowertedienstleister sollen dem Entwurf nach schließlich auch künftig Name und Anschrift von Begünstigten oder Auftraggebern einer Übertragung in Verbindung mit “Unhosted Wallet” ermitteln und speichern. Dabei haben sie sich durch “risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass der ermittelte Name und die Anschrift zutreffend sind”.

Doch “die Ermittlung und Identifizierung des Besitzers von diesen “Unhosted Wallets” ist dabei praktisch nicht leistbar”, meint der Bitkom. Zudem sei unklar, was unter “risikoangemessen Maßnahmen” zu verstehen sei. Letztlich führe die Unmöglichkeit, Eigentümer von Unhosted Wallets zu identifizieren, dazu, “dass deutsche Kryptowertedienstleister entweder ganz von diesen Übertragungen absehen müssen oder unverhältnismäßig hohe und kostspielige, aber trotzdem unsichere Prüfungen” durchführen müssten.

Damit schieße das Bundesfinanzministerium nicht nur über das Ziel hinaus, sondern sich auch letztlich ins eigene Knie. Denn:

Das wird Marktteilnehmer dazu drängen, statt mit regulierten deutschen Kryptowertedienstleistern mit “Unhosted Wallets” oder mit ausländischen (unregulierten) Kryptowertedienstleistern zu agieren. Das würde das Ziel der Geldwäschebekämpfung maßgeblich konterkarieren, da man aus deutscher Sicht jegliche Einblicke in diese Übertragungen – zum Beispiel durch heute anfallende Verdachtsmeldungen und AML-Scores – verlieren würde.

Bitkom-Serviervorschlag

Nicht zuletzt seien die Folgen für Unternehmen, denen die wirtschaftliche Grundlage entzogen würde, fatal. Durch die Verordnung erhielten deutsche Dienstleister dem Bitkom zufolge schließlich einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Der Digitalverband fordert daher, “Pflichten verhältnismäßig auszugestalten” und eine risikoorientierte Anpassung der Datenerhebung. Dafür sollten gängige Kriterien wie AML-Scores berücksichtigt sowie die gegebenen Vorteile der Blockchain-Technologie wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit genutzt werden.

Im Sinne der “Datensparsamkeit” würde die Übermittlung einer Transaktions-ID bei Übertragungen zwischen Kryptowertedienstleistern folglich genügen, anstelle einer Erfassung “zahlreicher personenbezogener Daten”. Für Dienstleister mit Verdacht auf Geldwäsche könnten hingegen “automatisch höhere Sorgfalts- und Datenübermittlungspflichten gelten”.

Nicht zuletzt müsse sich die Regulierung “die Eigenschaften der Blockchain und fortgeschrittene Blockchain-Analytics-Tools zur Nachverfolgung und Überwachung von Transaktionen” zunutze machen. Auf der Blockchain lassen sich schließlich sämtliche Transaktionsströme zurückverfolgen. Mithilfe von Analytic-Tools oder Krypto-Forensikern wie Chainalysis lassen sich diese auf Einhaltung oder Verletzung des Geldwäschegesetzes prüfen.

Europäische Lösung statt Alleingang

Zudem stünden Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von Krypto-Finanzkriminalität noch aus. Der Entwurf sei daher ein “Schnellschuss”, zumal ein Alleingang Deutschlands “keine effektive Bekämpfung von Geldwäsche” gewährleiste. Im Gegenteil:

Nur ein breit aufgestelltes Informationssystem mit einer kritischen Anzahl an Beteiligten kann hier den erforderlichen Überblick über potenzielle Geldwäscheaktivitäten schaffen. Ein nationaler Alleingang kann einem solchen umfassenden System eher entgegenstehen, da bestehende nationale Standards mit internationalen Anforderungen nachträglich harmonisiert werden müssten.

Lösungen auf europäischer Ebene, die einen einheitlichen Rahmen stecken, seien in jedem Fall zu bevorzugen. Andernfalls drohe ein regulatorischer Flickenteppich – mit katastrophalen Folgen für weite Teile der deutschen Krypto-Branche.

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Thailand: Börsenaufsicht verbietet Meme Token und NFTs

Ein neuerlicher CBDC-Test versammelt Banken aus Frankreich und der Schweiz unter der Ägide der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Beim Project Jura experimentieren die Zentralbanken Frankreichs und der Schweiz gemeinsam mit digitalen Zentralbankwährungen (CBDC). Die Finanzinstitutionen kooperieren dafür mit dem Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und einem Konsortium aus der Privatwirtschaft.

Am 10. Juni machte die Banque de France die Testreihe publik. Im Vordergrund steht der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr zwischen Finanzeinrichtungen. Die Kooperationspartner erproben somit ein sogenanntes Wholesale-CBDC und keines für Privattransaktionen.

Weiterhin führt der Consulting-Riese Accenture das privatwirtschaftliche Konsortium an, das an dem CBDC-Experiment beteiligt ist. Mit dabei sind die Banken Credit Suisse, Nataxis und UBS sowie die Krypto-Firmen R3 und Six Digital Exchange.

Zwei CBDC-Abwicklungsmechanismen

Das Experiment selbst umfasst einerseits eine Euro-basierte CBDC und eine, die den Schweizer Franken abbildet. Darüber hinaus ist auch ein “französisches digitales Finanzinstrument” mit von der Partie. Denn erprobt werden gleich zwei grenzüberschreitende Abwicklungsmechanismen.

Im ersten Fall ist ein Lieferung-gegen-Zahlungs-Modell Gegenstand des Tests. Die Partner tauschen dabei den Euro-CBDC gegen das Finanzinstrument. Im zweiten Fall wird hingegen eine Zahlung durch eine andere ausgeglichen. Folglich wechseln hier die beiden CBDCs ihre Besitzer:innen. Banken aus beiden Staaten sind an den Transaktionen beteiligt. Benoît Cœuré vom Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich beschrieb die Versuche folgendermaßen:

Die G20 hat die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zu einer Priorität erklärt und eine mehrjährige Roadmap zur Koordinierung der Bemühungen aufgestellt. Das Experiment trägt zu dieser Arbeit bei, indem es untersucht, wie ein Wholesale-CBDC die Geschwindigkeit, Effizienz und Transparenz in grenzüberschreitenden Anwendungsfällen verbessern könnte.

Sowohl die Banque de France als auch die Schweizerische Nationalbank hatten bereits zuvor mit CBDCs experimentiert. Beide Institutionen betonen indes, dass die jüngste Testreihe keinen Indikator für die tatsächliche Entwicklung eines Wholesale-CBDC darstellt.

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Texas erlaubt Banken auf Landesebene die Verwahrung von Bitcoin

Eine texanische Landesbehörde erlaubt den Banken des amerikanischen Bundesstaates nun, Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) für ihre Kunden zu verwahren.

Das „Texas Derpartment of Banking“, also die texanische Aufsichtsbehörde für Banken und Finanzdienstleistungen, hat am Donnerstag in einem entsprechenden Erlass bekanntgegeben, dass die regionalen Banken ab sofort die Verwahrung von Kryptowährungen übernehmen dürfen.

So heißt es hier, dass Banken in Texas „ihren Kunden Verwahrungsdienstleistungen für virtuelle Währungen anbieten dürfen, sofern die Banken ausreichende Maßnahmen getroffen haben, um die damit einhergehenden Risiken abzufedern und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten“.

In dem Erlass bemüht sich die Behörde auch um eine kurze Definition von Kryptowährungen, wobei sie darauf hinweist, dass Digitalwährungen nicht in physischer Form existieren, sondern lediglich auf einer Blockchain, wobei es spezielle private Schlüssel braucht, um auf diese zuzugreifen. Die Banken könnten deshalb auf zweierlei Art Kryptowährungen verwahren, einerseits indem sie Kopien der Privatschlüssel ihrer Kunden aufbewahren oder andererseits indem sie die Krypto-Gelder selbst verwahren und neue Privatschlüssel generieren.

„Ähnlich wie bei der Methode der Verwahrungsdienstleistung haben die Banken auch mehrere Auswahlmöglichkeiten bei der Methode der eigentlichen Verwahrung, von denen jede ihre eigenen Vor- und Nachteile bezüglich Sicherheit und Zugänglichkeit hat. Jede Bank muss selbst entscheiden, welche Verwahrungsmethode für sie am besten ist“, so die Behörde.

Zudem müssen die Banken auch bestätigen, dass die verwahrten Krypto-Gelder ausreichend versichert sind.

Der jüngste Erlass der texanischen Banken- und Finanzaufsicht kommt kurze Zeit nachdem der „Landtag“ von Texas einen Gesetzentwurf zu Kryptowährungen verabschiedet hat, durch den diese nach dem Handelsrecht des Bundesstaates anerkannt werden. Wyoming und Nebraska erlauben die Krypto-Verwahrung für Banken schon länger, wobei Wyoming nun sogar der Kryptobörse Kraken eine entsprechende „Banklizenz“ erteilt hat. Im Juli 2020 hatten auch Banken mit einer bundesweiten Genehmigung schon grünes Licht für die Verwahrung von Kryptowährungen bekommen.

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BIZ-Innovationschef: Bitcoin-Einführung von El Salvador ist „interessantes Experiment“

Der Krypto-Kritiker Benoît Cœuré, der zugleich als Chef der Innovationszentren der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) tätig ist, bezeichnet die geplante Einführung von Bitcoin (BTC) als Zahlungsmittel in El Salvador unerwarteterweise als „interessantes Experiment“.

Wie Reuters berichtet, machte Cœuré die entsprechenden Äußerungen am Freitag im Rahmen der Eröffnung des vierten BIZ-Innovationszentrums in England.

„Die Haltung der BIZ ist, dass wir Bitcoin eindeutig nicht als funktionsfähiges Zahlungsmittel sehen. Bitcoin ist ein Spekulationsprodukt, und sollte auch als solches reguliert werden.“

Cointelegraph hatte zuvor berichtet, dass das Parlament von El Salvador bereits einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der Bitcoin in dem südamerikanischen Land zum offiziellen Zahlungsmittel machen soll. Das „Bitcoin-Gesetz“, das von Präsident Nayib Bukele höchstpersönlich eingegeben wurde, wurde mit einer klarer Zweidrittelmehrheit von 62 zu 84 Stimmen angenommen.

Cœuré ist als ausgesprochener Kritiker von Bitcoin bekannt, so hatte er die marktführende Kryptowährung im November 2018 unter anderem die „böse Brut der Finanzkriste von 2008“ genannt. Seine wiederholte Forderung nach einer strengeren Regulierung von Bitcoin steht im Einklang mit der Haltung der BIZ, denn deren General Manager Agustin Carstens hat sich ebenfalls schon mehrfach für einen härteren Umgang stark gemacht.

Die jüngsten Worte von Cœuré schlagen in dieselbe Kerbe wie seine Kollegen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der zuletzt auch gewarnt hatte, dass die Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel für El Salvador beträchtliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte.

Das Thema könnte schon beim nächsten Treffen zwischen El Salvador und dem IWF ein entscheidender Streitpunkt werden, denn das Land erwartet Hilfsgelder im Wert von 1 Mrd. US-Dollar.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Bitcoin am Donnerstag derweil ähnlich kritisch eingestuft. So schlägt der Ausschuss höhere Kapitalanforderungen für Banken vor, um die Risiken für den Umgang mit der Kryptowährung angemessen vorbeugen zu können.

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Geplantes dreijähriges Mining-Verbot scheitert im New Yorker Landtag

Ein amerikanischer Gesetzentwurf, der zur Folge gehabt hätte, dass Mining-Unternehmen in New York für drei Jahre ihren Geschäftsbetrieb hätten aussetzen müssen, wurde im New Yorker „Landtag“ gekippt.

Die „Senate Bill 6486“ hat in dem von der Demokratischen Partei geführten Parlament keine Mehrheit gefunden, und ist damit gescheitert. Ziel des Gesetzentwurfs war, es den Geschäftsbetrieb der regionalen Mining-Branche vorübergehend auszusetzen, um damit die Umweltschäden durch den hohen Energieverbrauch beim Mining, der in New York allen voran durch fossile Brennstoffe gedeckt wird, zu stoppen.

Laut einer öffentlich-rechtlichen Radiostation aus dem angrenzenden Bundesstaat Connecticut hatte sich die Gewerkschaft der Elektroindustrie gegen ein solches Verbot ausgesprochen, da es nachteilig für den Mitglieder wäre. Die Befürworter des Entwurfs argumentierten in erster Linie mit Umweltschutz, doch Mining-Betriebe brauchen in New York ohnehin eine Genehmigung von der Umweltbehörde des Bundesstaates, was dieses Argument zumindest etwas entkräftet.

Der Entwurf wurde am 3. Mai vom Demokraten Kevin Parker eingegeben, woraufhin dieser dem parlamentarischen Umweltausschuss vorgelegt wurde. In einer ersten Abstimmung wurde das Gesetz am Dienstag dann zunächst mit 36 zu 27 Stimmen befürwortet. In der „State Assembly“, also dem Plenum des New Yorker Landtags, scheiterte die Bill 6486 dann allerdings.

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Kryptoverwahrung durch Wertpapierinstitute – In Zukunft noch möglich?

Fachanwalt Lutz Auffenberg hat sich mit seiner Kanzlei Fin Law auf den Bereich Fintech und innovative Technologien spezialisiert. Insbesondere die Blockchain-Technologie und ihre Regulierung steht dabei im Mittelpunkt seiner Tätigkeit. In seinem Gastbeitrag widmet er sich dem bevorstehenden WpIG und der Kryptoverwahrung durch Wertpapierinstitute.

Dieser Artikel ist zuerst auf dem Fin Law Blog erschienen.

Am 26. Juni 2021 wird in Deutschland mit dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) das neue Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute in Kraft treten. Relevant ist das neue Regelwerk für alle Unternehmen, die Finanzdienstleistungen wie Anlagevermittlung, Anlageberatung, Eigenhandel oder Finanzportfolioverwaltung und vergleichbare Dienstleistungen anbieten. Bislang war die Beaufsichtigung dieser Unternehmen einheitlich mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt. Von der Übertragung der Aufsichtsregularien für Wertpapierfirmen in das neue WpIG verspricht sich der deutsche Gesetzgeber nun eine übersichtlichere Aufsichtspraxis und Erleichterungen im Hinblick auf die richtlinienkonforme Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Investment Firm Directive (IFD), die dem WpIG zugrunde liegt. Das KWG bleibt indessen in Kraft und bietet weiterhin den Aufsichtsrahmen für Unternehmen, die Bankgeschäfte wie z.B. das Einlagen- oder das Kreditgeschäft betreiben.

Nicht alle ehemals als Finanzdienstleistungen regulierten Aktivitäten werden in das neue WpIG übertragen. Das Kryptoverwahrgeschäft etwa, das seit dem 1. Januar 2020 als neue Finanzdienstleitung in das KWG aufgenommen wurde, verbleibt ebenso im KWG wie das Factoring, das Finanzierungsleasing und die Anlageverwaltung. Hintergrund ist, dass diese Tätigkeiten nicht aufgrund von europäischen Vorgaben erlaubnispflichtige Aktivitäten darstellen, sondern auf Grundlage nationalrechtlicher Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers. Folgerichtig sind die genannten Tätigkeiten auch nicht in der IFD als erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen definiert. Die Beantragung einer Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft wird sich deshalb auch nach dem 26. Juni 2021 weiter nach dem KWG richten.

Um eine scharfe Trennung zwischen den Regulierungsregimen gewährleisten zu können, wird das WpIG künftig ein Ausschließlichkeitsgebot enthalten, das klarstellt, dass eine Erlaubnis nach dem WpIG nicht mit einer Erlaubnis nach dem KWG, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) verbunden werden darf. Zur Vermeidung von aufsichtsrechtlichen Widersprüchen im Hinblick auf die regulatorischen Anforderungen an Institute mag die Trennung sinnvoll erscheinen. Sie wirft aber dennoch einige Auslegungsprobleme auf. Die BaFin schrieb die aktuell von ihr beaufsichtigten Wertpapierhandelsbanken am 5. Mai 2021 mit der Aufforderung an, eine Mitteilung zur Nutzung eventuell gehaltener Erlaubnisse für das Factoring, Finanzierungsleasing bzw. die Anlageverwaltung zu machen. Die BaFin versteht die Ausschließlichkeitsregel des WpIG so, dass künftig die genannten Dienstleistungen nur noch von Unternehmen erbracht werden dürfen, die unter das KWG und nicht unter das WpIG fallen. Mit ihrem Schreiben beabsichtigt die Behörde, sich vor dem Hintergrund der angeforderten Informationen einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Auswirkungen diese Rechtsänderung im Markt haben wird.

Die Auslegung der BaFin bedeutet zunächst für alle Wertpapierhandelsbanken und sonstigen Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen anbieten, dass sie nicht zugleich eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft erhalten können. Sofern sie die Kryptoverwahrung in ihr Angebot integrieren möchten, muss dafür eine separate Gesellschaft gegründet werden, die ihrerseits eine Erlaubnis nach dem KWG beantragt. In praktischer Hinsicht war dieses Vorgehen bereits vor der Einführung des WpIG anzuraten, zumal für Kryptoverwahrer, die keine sonstigen Finanzdienstleistungen neben dem Kryptoverwahrgeschäft anboten, attraktive Privilegien insbesondere im Hinblick auf die zu erfüllenden Eigenkapitalquoten gelten. Allerdings ist fraglich, ob die Rechtsauffassung der BaFin tatsächlich zutreffend ist, denn der Gesetzgeber hat auch im KWG Änderungen vorgenommen, die stark für eine andere Interpretation des Ausschließlichkeitsgebots sprechen. Eine Erlaubnis nach dem KWG wird künftig nach dem neuen Wortlaut des § 32 Abs. 2a KWG nur dann erteilt werden können, wenn zugleich eine Erlaubnis zur Erbringung mindestens eines Bankgeschäfts beantragt wird. In Fällen, in denen zugleich eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft beantragt wird und sich die betriebenen Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen auf Rechnungseinheiten oder Kryptowerte beziehen, soll es nach dem neuen Gesetzeswortlaut im KWG sogar gar keine Einschränkungen geben, sodass in diesen Konstellationen weiterhin das KWG maßgeblich sein soll.

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IWF warnt im Vorfeld von Treffen mit El Salvador vor einer Einführung von Bitcoin

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt, dass die Entscheidung von El Salvador, Bitcoin zum offiziellen Zahlungsmittel zu ernennen, rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für das kleine südamerikanische Land haben könnte.

Gerry Rice, ein Sprecher des IWF, hatte am Donnerstag zunächst bekanntgegeben, dass sich die Organisation und das Land aktuell wegen Hilfszahlungen für den Wiederaufbau der Wirtschaft in Gesprächen befinden. Die betreffenden Hilfsgelder wurden El Salvador bereits im vergangenen Jahr wegen der Coronapandemie bewilligt. Beim kommenden Treffen mit Präsident Nayib Bukele sollen allerdings auch Kryptowährungen zum Gesprächsthema werden, wie Rice angibt.

„Die Einführung von Bitcoin als offiziellem Zahlungsmittel wirft eine Reihe von wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Fragen auf, die genau analysiert werden müssen“, wie der IWF-Sprecher in diesem Zusammenhang erklärt. Und weiter: „Wir werden diese Entwicklung genau beobachten, und werden weiter im engen Austausch mit den Behörden stehen“.

Der IWF äußert immer wieder seine Bedenken, wenn Länder die Einführung einer Digitalwährung ernsthaft in Betracht ziehen. So hatte sich die Organisation erst im März ähnlich besorgt gezeigt, als die Marshallinseln ihre eigene Digitalwährung namens SOV zum offiziellen Zahlungsmittel erhoben. Auch hiermit würden beträchtliche finanzielle und rechtliche Risiken einhergehen. Die IWF gab hier zu bedenken, dass der durch die Pandemie angerichtete Schaden nicht durch die Einführung einer Digitalwährung einfach so wieder behoben werden könnte.

Allerdings scheint El Salvador unmittelbar Nägel mit Köpfen machen zu wollen, denn Präsident Bukele hatte erst am vergangenen Wochenende auf der Konferenz „Bitcoin 2021“ offengelegt, dass im Parlament des Landes ein Gesetzentwurf eingegeben werden solle, um Bitcoin (BTC) zum Zahlungsmittel zu machen. Der entsprechende Entwurf wurde dann bereits am Mittwoch verabschiedet.

Obwohl die Regierung bisher noch keine Rücksprache mit dem IWF gehalten hat, gibt es bereits Pläne, wie Bitcoin-Mining in El Salvador organisiert werden soll. So will Bukele anordnen, dass der staatliche Energieversorgen LaGeo bestimmte Kapazitäten für Miner freihält. Demnach sollen diese allen voran auf den Strom aus zwei Geothermiekraftwerken zurückgreifen können, die über Vulkane betrieben werden.

IWF-Sprecher Rice warnt abschließend: „Kryptowährungen bringen erhebliche Risiken mit sich. Der Umgang damit erfordert klare Regulierungsmaßnahmen.“

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BCBS definiert Regelwerk für Banken, die Krypto-Assets anbieten wollen

Ein neues Positionspapier des Basler Bankenausschusses empfiehlt ein strenges Regelwerk für Finanzinstitute, die über ein Krypto-Engagement nachdenken.

Die Krypto-Adoption hält auch im Bankensektor immer mehr Einzug. Vermehrt scheinen sich alteingesessene Geldhäuser für die neuen digitalen Assets zu interessieren. So sorgte beispielsweise die BNY Mellon, wohlgemerkt die älteste Bank der USA, im Februar für Schlagzeilen, als Gerüchte um mögliche Bitcoin-Dienstleistungen die Runde machten. Ähnliche Spekulationen kursierten auch um UBS, Morgan Stanley, Goldman Sachs und die Citibank. Seit dem Mai-Crash ist es im Bankensektor jedoch in puncto Krypto-Engagement still geworden.

Dieses Engagement, sofern es wieder neu entfacht wird, könnte die Banken jedoch teuer zu stehen kommen. Zumindest wenn es nach dem Basler Bankenausschuss (BCBS) geht. In einem Positionspapier definierte das bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ansässige Gremium ein strenges Regelwerk. Das Dokument basiert dabei auf einem Entwurf aus dem Jahr 2019. In der aktualisierten Fassung fordert das Gremium strenge Kapitalvorschriften für Banken, die ihren Kunden Dienstleistungen rund um Bitcoin und Co. anbieten wollen. Dabei klassifiziert der Ausschuss Krypto-Assets in zwei Gruppen: Tokenized Stocks und Stablecoins auf der einen, Bitcoin und weitere Kryptowährungen auf der anderen Seite.

Vor allem letztere Kategorie hält das Komitee aufgrund der hohen Volatilität für besonders risikoreich. Demnach soll für manche Krypto-Investments ein Risikogewicht von 1.250 Prozent gelten, vergleichbar mit den riskantesten Asset-Klassen. Banken, die diese Assets anbieten wollen, müssten beispielsweise für jeden in Bitcoin investierten US-Dollar einen weiteren US-Dollar in Reserve halten. In einem Beispiel rechnet die Bank vor:

Das heißt, ein Engagement von 100 US-Dollar würde zu einer risikogewichteten Aktiva von 1.250 US-Dollar führen. Multipliziert mit der Mindestkapitalanforderung von 8 Prozent, ergäbe dies eine Mindestkapitalanforderung von zusätzlich 100 US-Dollar.

Basler Bankenausschuss im Positionspapier

Krypto-Regelwerk setzt “Minimum” für Aufsichtsbehörden fest

Außerdem merkte der Ausschuss in der Einleitung des Konsultationspapiers an, dass die Vorschläge ein “Minimum” darstellen würden, was die Tür für noch strengere Anforderungen nach dem Ermessen der Banken selbst öffnet. Genauer heißt es dazu in dem Schreiben:

Jede vom Ausschuss festgelegte aufsichtliche Behandlung von Krypto-Assets würde einen Mindeststandard für international tätige Banken darstellen. Jurisdiktionen steht es frei, zusätzliche und/oder konservativere Maßnahmen anzuwenden, wenn dies gerechtfertigt ist. Länder, die ihren Banken jegliche Engagements in Krypto-Assets verbieten, würden als konform mit dem globalen Aufsichtsstandard angesehen.

Basler Bankenausschuss im Positionspapier

Der Basler Bankenausschuss gibt seit seiner Gründung regulatorische Empfehlungen für Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt heraus. Die Vorschläge sind rechtlich zwar nicht bindend. Im Allgemeinen wird aber davon ausgegangen, dass die Empfehlungen übernommen werden, da die Richtlinien in Diskussion mit Banken und Aufsichtsbehörden entstehen. Entscheidend dürfte die Frage sein, in welchem Maß Regulierungen übernommen oder sogar verschärft werden.

Sollten Aufsichtsbehörden der Empfehlung folgen, würde dies den Banken zwar einen ersten Spielraum für ein etwaiges Krypto-Engagement bieten. Der Preis, den die Geldhäuser dafür jedoch zahlen müssten, wäre hoch. Die Empfehlung kommt zudem zu einem Zeitpunkt, in dem weltweit die regulatorischen Daumenschrauben gegenüber Krypto-Assets angezogen werden.

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