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BlockFi-Chef: „Regulierung ist positiv für die Kryptobranche“

Der BlockFi-CEO Zac Prince stimmt der amerikanischen Parlamentarierin Elizabeth Warren in ihrer generellen Kritik an der Kryptobranche zu, weshalb er davon ausgeht, dass eine strengere Regulierung positive Auswirkungen auf die Branche haben wird.

Das Interesse von Regierungen und Behörden sieht Prince vielmehr als natürliche Evolution der Technologie. So empfindet er auch kritische öffentliche Diskussionen wie die jüngste Tagung des parlamentarischen Bankenausschusses am Mittwoch als positive Entwicklung für die Branche.

Allerdings gibt der BlockFi-Chef zugleich zu bedenken, dass die Politik bei ihrer Kritik womöglich den Walt vor lauter Bäumen nicht sieht, denn Kryptowährungen hätten bisher schon einen immensen Mehrwert geschaffen, der vielen Menschen viel Geld eingebracht hat. „Sie sind die leistungsstärkste Anlageklasse der letzten zehn Jahre“, wie er dahingehend feststellt.

The crypto industry is creating lots of new jobs across the board, Prince noted, stating, “This is something that we want to continue to happen in America.”

Auf die Frage, welche Auswirkungen er durch die bevorstehende Krypto-Regulierung erwartet, gibt sich der Experte zuversichtlich:

„Rechtliche Klarheit ermöglicht Unternehmen wie BlockFi, weiter an Innovationen zu arbeiten. Zudem ermöglicht sie Anlegern und Investoren, mit vollem Vertrauen an dem Markt teilzunehmen.“

Der parlamentarische Bankenausschuss der USA hatte in dieser Woche zum Thema Zentralbank-Digitalwährungen getagt. Im Rahmen der Sitzung kritisierte die Senatorin Elizabeth Warren Kryptowährungen scharft.

So nannte sie diese „eine viertklassige Alternative zu echten Währungen“ und „schlechte Investitionsprodukte“. Den Dogecoin (DOGE) bezeichnete sie sogar als „Quatsch-Kryptowährung.“

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Hochrangige US-Politikerin kritisiert „Quatsch-Kryptowährungen“ scharf

Elizabeth Warren, eine hochrangige amerikanische Senatorin der Demokratischen Partei, kritisiert Kryptowähurngen scharf, während sie eine von der Zentralbank gesteuerte Digitalwährung als Problemlösung für finanzielle Inklusion befürwortet.

Die entsprechenden Äußerungen hatte Warren am Mittwoch im parlamentarischen Bankenausschuss gemacht, bei dem das Thema Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) auf der Tagesordnung stand. Hier stellte die Politikerin zunächst fest, dass der jüngste Hype um Kryptowährungen vielen Menschen dabei geholfen hat, die grundlegenden Mechanismen hinter Digitalwährungen zu verstehen. Nichtsdestotrotz sieht sie in Kryptowährungen „eine viertklassige Alternative zu echten Währungen“.

„Digitalwährungen von Zentralbank haben großes Potenzial“, so Warren. Dahingehend führte sie aus: „Legitime, staatliche Digitalwährungen könnten dabei helfen, privaten Quatsch-Digitalwährungen den Gar auszumachen.“

Auf die Frage, welche Währungen sie denn als „Quatsch“ betrachten würde, antwortete die Senatorin mit dem Dogecoin (DOGE) als Beispiel für eine von vielen Kryptowährungen, die dank ihrer hohen Volatilität nicht als Zahlungsmittel geeignet wären. In diesem Zusammenhang verwies sie zudem auf fragwürdige Handelsstrategien wie „Pump-And-Dump“, mit denen die Kurse dieser Kryptowährungen oftmals drastisch manipuliert würden.

„Kryptowährungen sind ein schlechtes Investitionsprodukt“, wie die Demokratin meint. Und weiter: „Im Gegensatz zum Aktienmarkt gibt es auf dem Kryptomarkt keinerlei Anlegerschutz. In Folge dessen sind Anleger und Sparer, die Vermögensaufbau betreiben wollen, Betrügern schutzlos ausgeliefert“.

Des Weiteren verweist die Senatorin aus Massachusetts noch darauf, dass Kriminalität „durch Kryptowährungen begünstigt wird“. So hätten diese zum Beispiel beim Hackerangriff auf die Colonial Pipeline eine entscheidende Rolle gespielt. Durch den Angriff war für Teile der amerikanischen Bevölkerung Benzin zwischenzeitlich nur noch zu horrenden Preisen verfügbar.

Auch die zuletzt viel beachteten Umweltbedenken beim Mining von Kryptowährungen nennt Warren als Gegenargument für die Anlageklasse. So würden Mining-Betriebe „die Umwelt verschmutzen, nur um ein paar Krypto-Coins abzubauen“.

Abschließend fasst sie ihre Kritik zusammen:

„Kryptowährungen haben Anlagebetrügern Tür und Tor geöffnet, helfen Kriminellen und verschlimmern die Klimakrise. Die Risiken von Kryptowährungen sind an einem Punkt angekommen, an dem sich Politik und Behörden nicht mehr verstecken können in der Hoffnung, dass Kryptowährungen irgendwann wieder verschwinden. Das werden sie nicht. Wir müssen diese Probleme jetzt zielgerichtet angehen.“

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Nach El Salvador auch Mexiko? Senator will Bitcoin-Gesetz vorschlagen

Eduardo Murat Hinojosa, ein Senator der Bundesregierung von Mexiko, hat gesagt, er werde dem Gesetzgeber einen Vorschlag vorlegen, bei dem es um die Krypto-Akzeptanz im Land geht.

In einem Tweet hat Hinojosa sein Profilbild geändert. Darauf spricht der Senator in ein Mikrofon und hat dabei die ikonischen „Laseraugen“, die Unterstützung für Kryptowährungen zum Ausdruck bringen sollen. Der Gesetzgeber sagte, er würde „einen rechtlichen Rahmen für Krypto-Coins im mexikanischen Unterhaus fördern und vorschlagen“, und erwähnte dabei konkret Bitcoin (BTC).

Hinojosa war unter den mexikanischen Gesetzgebern nicht der einzige, der seine Unterstützung für Kryptowährungen signalisierte. Indira Kempis Martínez, Senatorin für den Bundesstaat Nuevo León, hat ebenfalls ein Laseraugen-Profilbild eingestellt. Hinojosa sagte, sei eine Freundin in dieser Sache.

„Wir werden den Wechsel zu Krypto und Fintech in Mexiko anführen“, so Hinojosa.

Mehrere Länder in Lateinamerika unternehmen Schritte, um die Akzeptanz von Kryptowährungen zu steigern. In einer Videoankündigung auf der Bitcoin 2021 letzte Woche sagte der Präsident von El Salvador Nayib Bukele, er würde einen Gesetzesentwurf an die Legislative des Landes schicken, um Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu machen.

Am Sonntag deutete der paraguayische Kongressabgeordnete Carlitos Rejala an, dass Krypto ab dieser Woche bei „einem wichtigen Projekt zur Innovation Paraguays vor der Welt“ eine Rolle spielen würde. Gestern fügte er hinzu, er arbeite mit Leuten aus der lokalen Kryptobranche zusammen, „damit Paraguay zu einem Zentrum für die Krypto-Investoren der Welt wird.“

In Mexiko gibt es viele Privatanleger, die in Bitcoin investieren. Die Behörden des Landes berichteten im letzten Jahr, dass Kartelle verstärkt Krypto zur Geldwäsche nutzen. Damals sagte der Leiter der Cyber-Ermittlungseinheit der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft, dass den Strafverfolgungsbehörden des Landes die Ressourcen fehlen würden, um gegen Geldwäsche vorzugehen, wenn Krypto dabei verwendet wurde.

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Bundesregierung plant neues Gesetz zur Auskunftspflicht für Krypto-Transaktionen

Die deutsche Bundesregierung hat bereits im Mai einen Gesetzentwurf zu Krypto-Transfers veröffentlicht, der allen Beteiligten umfassende Auskunftspflichten auferlegen soll.

Die Kryptowertetransferverordnung (KryptoTransferV) soll Sender und Empfänger von Krypto-Transaktionen per Gesetz offenlegen. Transaktionen mit Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum würden dadurch in Deutschland nachvollziehbar werden. Im Gesetzentwurf heißt es dazu:

“Durch die Verordnung wird die Übermittlung von Informationen über Auftraggeber und Empfänger bei der Übertragung von Kryptowerten angeordnet, wie dies bei Geldtransfers aufgrund der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) (Geldtransferverordnung – GTVO) geregelt ist.”

Erweiterte Auskunftspflichten

Die im Geldwäschegesetz festgeschriebenen Auskunftspflichten zu Geldüberweisungen würden bei einer Verabschiedung auch für Krypto-Transaktionen gelten. Mit der Kryptowertetransferverordnung will die Regierung Finanzkriminalität mit Kryptowährungen einen Riegel vorschieben. Für alle an der Transaktion Beteiligten sieht die KryptoTransferV eine Bringschuld vor. 

So sollen Dienstleister künftig sicherstellen, “dass Namen und Anschrift der Transaktionsbeteiligten ermittelt und gespeichert werden” und das “der ermittelte Name und die Anschrift jeweils zutreffend sind”.

Als solche Transaktionsbeteiligte definiert die aktuelle Fassung der Kryptowertetransferverordnung  Finanzdienstleister, Krypto-Verwahrer und E-Geld-Institute. Miner bzw. Validatoren, welche “Kryptowerte als Gegenleistung für die Validierung der Übertragung erhalten”, sollen von der Auskunftspflicht allerdings ausgenommen sein.

Vor einer Verabschiedung sieht der Gesetzentwurf eine bis Ende 2023 dauernde Evaluierungsphase vor. Es soll dabei auch abgewartet werden, ob “nicht bis dahin eine vergleichbare Regelung der Europäischen Union in Kraft getreten” sein wird.

Kryptowerte seit 2020 offizielles Finanzinstrument

Kryptowerte wie Kryptowährungen und Security Token waren durch eine Gesetzesänderung vom Ende 2019 in die Liste der offiziellen Finanzinstrumente aufgenommen worden. Als Rechtsfolge gelten auch für Kryptowerte die für Finanzinstrumente bestehenden Regulierungsbestimmungen. Unternehmen wie Wallet-Betreiber und Kryptobörsen, die Kryptowerte “verwahren”, benötigen dafür seit dem 01.01.2020 eine Erlaubnis der BaFin.

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IRS fordert zusätzliches Budget im Kampf gegen Krypto-Steuerstraftaten

Die US-Steuerbehörde IRS fordert in einem Bericht mehr Budget für den Kampf gegen Steuerstraftaten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Kryptowährungen.

Die USA rüsten im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität auf. Das geht aus einem Planungsbericht des Internal Revenue Service (IRS) hervor. Demnach fordert die nationale Steuerbehörde für das Fiskaljahr 2022 insgesamt ein Budget von 13,2 Milliarden US-Dollar – insgesamt also 1,2 Milliarden US-Dollar mehr als 2021. Die zusätzlichen Finanzmittel will der IRS für den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf Kryptowährungen und Cyberkriminalität.

Dafür plant die Behörde unter anderem, das Personal aufzustocken und die eigene Krypto-Abteilung auszubauen. Beispielsweise arbeite man derzeit an einem Tool, welches die Analyse auf der Blockchain erleichtere. Mit “STRIKES” vereine man die Stärken verschiedener Trackingprogramme und erweitere damit die Möglichkeiten der Steuerfahndung. Darüber hinaus wolle man die zusätzlichen Finanzmittel nutzen, um Aufträge an Firmen zu vergeben, die den IRS bei der Ermittlung in Fällen Krypto-basierter Steuerhinterziehung unterstützen sollen. Von den zusätzlichen Geldern wolle man insgesamt 32 Millionen US-Dollar auf diesen Bereich verwenden – ein Großteil würde dabei für die Leistungen externer Unternehmen genutzt (23 Millionen US-Dollar).

IRS will Krypto-Transaktionsdaten sammeln

Die Einholung von Steuern aus Krypto-Tansaktionen beschäftigen die USA schon länger. Hierzu legte das US-Finanzministerium erst Ende Mai einen Bericht vor, in dem es ein Gesetz ab 2023 forderte, dass Krypto-Börsen verpflichtet, Bruttoeinnahmen und Käufe zu melden. Zudem sollen Banken dem IRS zusätzliche Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke zur Verfügung stellen. Dazu zählen auch Informationen in Bezug auf Krypto-Transaktionen.

Der IRS-Bericht fordert nun Ähnliches. Dazu bat erst gestern der IRS-Chef Charles Rettig den Kongress um die Ausweitung der Befugnisse seiner Steuerbehörde. Er bemängelte, dass bisher ein Großteil Krypto-Transfers über 10.000 US-Dollar nicht meldeten. Hierzu bräuchte man klare gesetzliche Kompetenzen, um sich der Problematik annehmen zu können.

Ich denke, wir brauchen eine Befugnis des Kongresses. Wir werden häufig herausgefordert. Ein klares Mandat des Kongresses über die Berechtigung für uns, diese Informationen zu sammeln, ist entscheidend.

Charles Rettig, Chef des Internal Revenue Service

Durch die massiven Gewinne, die der Krypto-Sektor seit Anfang des Jahres verbuchte, seien dem US-Fiskus laut Schätzungen rund eine Billion US-Dollar durch die Lappen gegangen. Diese “Steuerlücke” müsse man unbedingt schließen. Zudem schlug der IRS-Chef eine Absenkung des Bargeld-Limits von 10.000 auf 600 US-Dollar vor. Dies kritisierte der republikanische Senator Mike Crapo als “zu großen Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger”.

Rechtslage zu Decentralized Finance unklar

Dass mit dem Wachstum des Krypto-Marktes auch die Regulatorik angezogen werden würde, dürfte so gut wie jedem Krypto-Anleger klar gewesen sein. Durch die Corona-Pandemie versuchen Staaten nun, über Steuern Hilfsleistungen zu refinanzieren. Dafür bietet der Krypto-Space ein lohnendes Ziel.

Vor allem zentralisierte Börsen wie Binance, Coinbase oder Kraken dürften dabei ein echtes Wunschkonzert für Regulierungsbehörden sein. Anders sieht es im Bereich der dezentralen Finanzen aus. Denn hier ist eine Verpflichtung zur Einhaltung steuerrechtlicher Maßgaben nicht möglich. Weder Meldungen an das Finanzamt, noch die Erfassung der Identität, ist bei den dezentralen Protokollen von staatlicher Seite zu erzwingen.

Allein aus diesem Grund ist nicht davon auszugehen, dass zu harte Bandagen gegen die gut zu regulierenden Krypto-Plattformbetreiber angelegt werden. Die Angst vor Ausweichbewegungen in wirklich dezentrale Krypto-Gefilde dürfte zu groß sein.

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Gute Arbeit: US-Behörden holen 2,3 Mio. US-Dollar in Krypto aus Colonial-Pipeline-Lösegeld zurück

Beamte einer Arbeitsgruppe der US-Regierung haben nach einem Angriff auf das Colonial-Pipeline-System über 2 Mio. US-Dollar in Kryptowährungen beschlagnahmt, mit denen das Lösegeld bezahlt wurde. 

In einer Pressekonferenz am Montag sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco, die Task Force habe Bitcoin (BTC) im Wert von Millionen von Dollar und damit den Großteil der gezahlten 4,4 Mio. US-Dollar „gefunden und zurückgeholt“. Diese würden mit den aus Russland stammenden DarkSide-Hackern in Verbindung stehen. Aus einem Haftbefehl einem US-Gericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien vorliegt, geht hervor, dass die Behörden 63,7 BTC im Wert von derzeit etwa 2,3 Mio. US-Dollar sichergestellt hätten.

Laut Monaco war diese Aktion die erste größere Operation im Rahmen der Mission der Task Force, Ransomware-Angriffe zu untersuchen, zu stören und strafrechtlich zu verfolgen:

„Heute haben wir einen Schlag gegen DarkSide gelandet. […] Wir gehen gegen das gesamte Ökosystem vor, das Ransomware und digitale Erpressungsangriffe betreibt, darunter auch die kriminellen Einkünfte in Form von digitaler Währung. Wir werden weiterhin alle uns verfügbaren Werkzeuge und alle unsere Ressourcen einsetzen, um Ransomware-Angriffe teurer und folgenreicher zu machen.“

Der Angriff von DarkSide auf die große Pipeline im letzten Monat verursachte Benzinengpässe für viele Leute in den Vereinigten Staaten. Monaco sagte, das Unternehmen habe die Behörden schnell über das Problem und die Lösegeldforderung informiert. Daraufhin wurde die Task Force eingeschaltet.

In der Pressekonferenz sagte der stellvertretende FBI-Direktor Paul Abatte auch, dass die Beamten das Geld aus einer BTC-Wallet beschlagnahmten, die bei der Zahlung des Lösegelds für den Cyberangriff verwendet wurde. Bis Redaktionsschluss war jedoch unklar, wie die Kryptowährungen zurückgeholt wurden. Einem CNN-Bericht zufolge sollen die Behörden DarkSide als Verantwortliche identifiziert haben. Daraufhin hätten sie ihr Netzwerk genutzt, um das Geld bald nach dem Angriff aufzuspüren. Aber diese Methode hat bei Ransomware-Gruppen nur gemischte Erfolg erzielt.

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Globale Bankenaufsicht will Konsultationspapier zu Krypto veröffentlichen

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat angekündigt, ein Konsultationspapier veröffentlichen zu wollen, dessen Ziel es ist, das Risiko für Banken in Bezug auf Kryptowährungen zu reduzieren. 

Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in der Schweiz wird der Basler Ausschuss das Papier zu Krypto-Investitionen diese Woche veröffentlichen. Kurz zuvor hatte der Ausschuss beschlossen, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen. Die Ankündigung wurde im Laufe einer Sitzung am Freitag gemacht, bei der der Ausschuss auch über die Auswirkungen der aktuellen Pandemie auf das Bankensystem sowie vorgeschlagene politische Initiativen diskutierte:

„Die Exposition von Banken im Hinblick auf Krypto-Vermögenswerte ist derzeit zwar begrenzt, aber das anhaltende Wachstum und die Innovation bei Krypto-Vermögenswerten und den damit verbundenen Dienstleistungen sowie das gestiegene Interesse einiger Banken könnten die Bedenken hinsichtlich der globalen Finanzstabilität und die Risiken für das Bankensystem verstärken, wenn es keine konkrete aufsichtsrechtliche Behandlung gibt.“

Die BIZ fügte hinzu, dass viele Behörden zwar die Genehmigung des Baseler Ausschusses einholen, aber die Regulierungsbehörde setze auf ihre Mitglieder, um vorgeschlagene Maßnahmen durchzusetzen. Mit anderen Worten: Die Entscheidungen des Ausschusses haben keine Gesetzeskraft. Der Gruppe gehören Bankenaufsichtsbehörden aus Ländern wie Japan, den Vereinigten Staaten und vielen europäischen Ländern an.

Die Forderung nach einer „aufsichtsrechtlichen Behandlung“ von Kryptowährungen war ein bedeutendes Thema für den Ausschuss. Im Jahr 2019 sagte die Regulierungsbehörde, Kryptowährungen seien als Tauschmittel oder Wertaufbewahrungsmittel zu „unsicher, um sich darauf zu verlassen“.

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Regulierungs-ECHO: Gesetzgeber ringen um regulatorische Antworten

Kurseinbrüche hin oder her – glaubt man manchen Beobachter, ist der Krypto-Space auf dem besten Weg zur vollen Blüte. Doch längst nicht alle Gesetzeshüter weltweit haben ihre Antworten ausgemacht, vielerorts herrscht ein regulatorischer Flickenteppich. In den USA könnte sich dies bald ändern, denn die US-Bankenaufsicht OCC etwa will am gesetzlichen Handwerkszeug feilen und fordert die Zusammenarbeit zuständiger Behörden. Und auch in Europa steigt der Druck für einheitliche Regulierung.

Säbelrasseln oder Wohlklang?  OCC will Gesetzeslage auf den Prüfstand stellen

Unklare Zuständigkeiten, nebulöse Richtlinien und zuletzt immer neue Warnungen der Gesetzgeber – Krypto-Unternehmen in den USA haben es nicht leicht. Geht es nach dem neuen Chef der Bankenaufsicht OCC, Michael Hsu, soll hiermit bald Schluss sein. In einem Interview mit der Financial Times forderte er zuletzt, die US-Behörden müssten zusammenarbeiten, um einen “gesetzlichen Rahmen für Kryptowährungen” zu schaffen.

Zudem verkündete der ehemalige Zentralbanker in der vergangenen Woche, sämtliche Regularien seiner Behörde gegenüber Bitcoin & Co. auf den Prüfstand stellen zu wollen. Was für manch unbetroffenen zunächst nach Säbelrasseln klingen mag, wird für die Unternehmen der Branche ein wahrer Wohlklang sein.

Krypto-Space versus SEC – Wertpapieraufsicht bleibt skeptisch

Dass undeutliche Richtlinien immer wieder für erhitzte Gemüter sorgen, davon zeugt der andauernde Rechtsstreit zwischen Ripple und der Wertpapieraufsicht SEC ein ums andere mal. Die Behörde wirft dem Dienstleister für Digitalzahlungen dabei vor, mit seinem XRP-Token, ein unregistriertes Wertpapier zu handeln. Das Start-up wiederum weist die Klage von sich. In der vergangenen Woche konnte Ripple nun einen erneuten Punktsieg verbuchen: Und zwar untersagte die zuständige Richterin der SEC, interne Briefe und Mails vom Garlinghouse-Unternehmen einzufordern. Am Ende angelangt ist der Prozess jedoch noch lange nicht.  

Deutlicher fällt die Gesetzeslage derweil im Falle des millionenschweren Krypto-Scams um BitConnect aus. Gegen dessen Drahtzieher richtete die SEC nun ebenfalls ihre Ermittlungen. Angeklagt ist eine Reihe von Personen, die sich mit dem Geld der ehemals hoffnungsvollen Privatanleger bereichert haben soll.

Kritisch bleibt die Behörde zudem mit Blick auf die Anträge eines von der Szene lange ersehnten Bitcoin-ETFs. Die Entscheidung gegenüber Wisdom Tree, die einen entsprechenden Indexfonds im März beantragt hatten, legte die Behörde nun zunächst auf Eis.

Irische Notenbank beobachtet Krypto-Markt mit “großer Sorge”

Die anhaltende Skepsis der weltweiten Regulatoren dürfte dabei nicht zuletzt die Achterbahnfahrt des Bitcoin-Kurses befeuert haben. Angesichts der Volatilität am Krypto-Markt mahnte nun auch die irische Notenbank die Bürger der Insel, ihre Finger von Krypto-Investments zu lassen. Zentralbank-Gouverneurin Derville Rowland warnte in der vergangenen Woche, Kryptowährungen seien ein “ziemlich spekulatives und unreguliertes Investment”, bei denen man sein gesamtes Geld verlieren könne. Die Entwicklungen am Markt beobachte man mit “großer Sorge”.

Gleichsam skeptische Töne schlug zuletzt die schwedische Notenbank an. Gegenüber Bloomberg zeigte sich Riksbank-Gouverneur Stefan Ingves jedoch zuversichtlicher als seine irische Kollegin. Seiner Ansicht nach würden die gesetzlichen Lücken weltweit schon bald ausgebessert: “Wenn etwas so groß wird, kommen Dinge wie Verbraucherinteressen und Geldwäsche ins Spiel […] es gibt also gute Gründe dafür, dass eine [vollständige Krypto-Regulierung] schon bald Gestalt annimmt.” Langfristig könne sich der Markt der gesetzlichen Handhabe nicht entziehen.

EZB-Bericht: “Das sind die Risiken einer Nichteinführung eines E-Euro”

In den heiligen Hallen der Europäischen Zentralbank scheint derweil die Diskussion um den E-Euro an Fahrt aufzunehmen. In der vergangenen Woche veröffentlichte die Zentralbank nun einen Bericht, der auf die Risiken einer künftigen Nichteinführung des digitalen Pendants hinweist. Darin mahnen die Notenbanker zur Vorsicht: So könnte die internationale Finanzstabilität unlängst durch die Währungspläne “großer Tech-Konzerne” unter Druck geraten. Umso dringlicher sei die Einführung eines digitalen Euro, um mit privatwirtschaftlichen Zahlungssystemen besser konkurrieren zu können. Zeitgleich scheint die CBDC hinter verschlossenen Türen bereits konkrete Formen anzunehmen. Hiervon zeugen die jüngsten Ankündigungen europäischer Minister, ebenso wie die Pläne der EU-Kommission zur Einführung digitaler Wallets.

Thailand: CBDC-Projekt mit deutscher Beteiligung

Auch Thailand will die Potenziale einer digitalen Zentralbankwährung in den Blick nehmen. Wie nun bekannt wurde, bekommt das südostasiatische Königreich dabei künftig Rückendeckung aus Deutschland. Unterschiedliche Medien berichteten zuletzt, dass niemand geringeres als die Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH aus München den Auftrag bekommen haben soll, einen Prototyp für die CBDC zu entwickeln. Dies sei “entscheidender Meilenstein”, um die Finanzinfrastruktur fit für die Zukunft zu machen, verkündete die Notenbank des Landes zuletzt. Geht alles nach Plan, sollen erste Tests bereits im kommenden Jahr anlaufen.

Digitaler Yuan per Ethereum oder Diem – Behördenleiter Yao sorgt für Überraschung

Die chinesischen CBDC bleibt für Außenstehende in den weiten Teilen weiter ein Mysterium. Zwar laufen bereits seit längerem erste Pilotversuche – die genauen Pläne für die Einführung des digitalen Yuan sind der Öffentlichkeit jedoch bislang verschlossen. Angesichts anhaltender Spekulationen sorgte der ehemalige Krypto-Chef der chinesischen Volksbank PBoC Yao Qian in der vergangenen Woche für Aufsehen: Seiner Ansicht nach könnte der digitale Yuan künftig auch auf Basis von Ethereum oder Facebooks Diem-Infrastruktur laufen. Damit überraschte Yao, der heute in leitender Position bei der Wertpapieraufsicht CSRC tätig ist. Denn eigentlich hatte sich das Reich der Mitte vom US-Konzern stets strikt abgegrenzt.

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Deutschland macht sich an die Umsetzung der FATF Travel Rule

Fachanwalt Lutz Auffenberg hat sich mit seiner Kanzlei Fin Law auf den Bereich Fintech und innovative Technologien spezialisiert. Insbesondere die Blockchain-Technologie und ihre Regulierung steht dabei im Mittelpunkt seiner Tätigkeit. In seinem Gastbeitrag widmet er sich der neuen Kryptowertetransferverordnung und der Umsetzung der FATF Travel Rule.

Dieser Artikel ist zuerst auf dem Fin Law Blog erschienen.

Die Financial Action Task Force (FATF) ist eine internationale Organisation, die Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten zur effektiven Geldwäsche- und Terrorismuspräventionsregulierung erarbeitet. Die Empfehlungen der FATF waren seit der Gründung der Institution der maßgebliche Treiber der globalen Regulierung von Geldwäschebekämpfung, wobei insbesondere die Europäische Union als Musterschüler bei der Umsetzung der Regelungsvorschläge bezeichnet werden darf. Seit der letzten Überarbeitung der FATF-Empfehlungen im Sommer 2019 sind auch Kryptowerte als Virtual Assets ausdrücklich in die Empfehlungen des Gremiums einbezogen. Die FATF definiert Virtual Assets als digitale Wertdarstellungen, die digital gehandelt oder transferiert und die zum Zweck der Bezahlung oder zu Anlagezwecken eingesetzt werden können. Erfasst sich danach sowohl klassische Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether als auch beispielsweise Smart-Contract-basierte Investment Token.

Flankierend zu ihren Empfehlungen veröffentlicht die FATF eine Auslegungshilfe, in deren aktueller Fassung die FATF ihren Mitgliedstaaten empfiehlt sicherzustellen, dass Dienstleister mit Bezug zu Virtual Assets bei der Durchführung von Transaktionen Informationen über den Sender und den Empfänger virtueller Assets erfassen und anderen an der Transaktion beteiligten Dienstleistern sowie auf Verlangen auch Behörden weitergeben sollen. Diese auch als Travel Rule bezeichnete Empfehlung entfaltet mangels unmittelbarer Gesetzgebungskompetenz der FAFT keine direkte Rechtswirkung. Das deutsche Bundesfinanzministerium bemüht sich nun aber, die Travel Rule im deutschen Recht umzusetzen und legte einen Referentenentwurf für den Erlass einer Kryptowertetransferverordnung vor.

Inhaltlich verpflichtet der Entwurf der Kryptowertetransverordnung lediglich regulierte Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dazu, die Vorgaben der auf Geldtransfers anwendbaren Geldtransferverordnung entsprechend anzuwenden. Daraus folgt, dass die verpflichteten Institute insbesondere den Namen und die Anschrift ihres Auftraggebers an den Kryptodienstleister des Transaktionsempfängers weitergeben müssen. Da die Geldtransferverordnung zudem die Bekanntgabe der Kontonummer des Auftraggebers anordnet, wird bei entsprechender Anwendung der Verordnung bei Kryptotransaktionen die Mitteilung der Blockchain-Adresse bzw. des öffentlichen Schlüssels des Auftraggebers erforderlich sein. Ist auf einer Seite der Kryptotransaktion kein Dienstleister involviert, muss der verpflichtete Dienstleister auf der anderen Seite die genannten Informationen dennoch erheben und selbst speichern, damit er sie im Anforderungsfall einer Behörde bekannt geben kann.

Interessant ist, dass sich der aktuelle Referentenentwurf für die Kryptowertetransferverordnung nur auf Kryptowerte im Sinne der Definition aus dem Kreditwesengesetz (KWG) bezieht, die weniger weit reicht als die Definition von Virtual Assets der FATF. So sind beispielsweise nur in begrenzten Händlernetzen einsetzbare Kryptowährungen keine Kryptowerte nach dem KWG, während die Definition der FATF eine solche Ausnahme nicht vorsieht. Bei dem aktuellen Entwurf handelt es sich allerdings erst um den ersten Aufschlag des Verordnungsgebers, der aktuell zur Konsultation steht. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Entwurf der Kryptowertetransferverordnung in den kommenden Monaten noch einmal überarbeitet und gegebenenfalls angepasst wird.

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Britische Finanzaufsicht verlängert vorläufige Krypto-Zulassungen um 9 Monate

Die britische Finanzaufsicht FCA hat die vorläufige Zulassung für Krypto-Unternehmen zunächst von Juli 2021 bis Ende März 2022 verlängert.

Das Temporary Registrations Regime (TRR) wurde im vergangenen Jahr eingeführt, um Krypto-Unternehmen eine Möglichkeit zu geben, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, während ihre Zulassung noch von der FCA geprüft werden. Unter der jetzt ausgesprochenen Verlängerung gilt die temporäre Zulassungen für alle Unternehmen, die diese noch vor dem 16. Dezember 2020 beantragt haben, bis zum 31. März 2022. Dies teilt die Behörde auf ihrer offiziellen Webseite mit.

Nachdem die FCA damit beauftragt wurde, sich auch um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu kümmern, hat die Aufsichtsbehörde alle Krypto-Unternehmen dazu aufgefordert, sich ab sofort auch an die geltenden Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung (AML) zu halten. Die Frist für die entsprechende Registrierung war auf den 10. Januar 2021 terminiert.

Da die Coronakrise Prüfungsbesuche vor Ort erschwert hat und auf Grund der „Komplexität und der Form in der die Anträge bisher eingegangen sind“, hatte die FCA das TRR gestartet, vorübergehende Zulassungen für alle Unternehmen ausgesprochen, die ihren Antrag vor dem 16. Dezember gestellt hatten. Ursprünglich sollte die TRR-Phase nur noch bis zum 9. Juli laufen.

Dabei gilt es zu beachten, dass lediglich Krypto-Unternehmen, die bereits vor dem 10. Januar im Geschäftsbetrieb waren, einen vorläufige Zulassung erhalten haben. Alle Firmen, die später kamen, benötigen eine vollständige Zulassung.

Wie es in der aktuellen Mitteilung zudem heißt, hat „eine ungeahnte Vielzahl an Unternehmen“ ihre Anträge jedoch wieder zurückgezogen, weil diese weit hinter den vorgesehenen Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung zurückbleiben. Die verlängerte temporäre Zulassung ermöglicht allen Unternehmen nun zunächst eine Weiterführung ihrer Geschäfte, während die FCA in dieser Zeit mit den Prüfungen fortfährt.

Des Weiteren weist die britische Finanzaufsicht nochmal auf die Risiken beim Handel mit Kryptowährungen hin. Dementsprechend bedeute eine Zulassung der FCA nicht, dass die Anleger damit automatisch einen Schutz vor Verlusten genießen. Die Behörde hatte kürzlich erneut vor Investitionen in Bitcoin (BTC) gewarnt, nachdem der Krypto-Marktführer zurück unter 33.000 US-Dollar abgerutscht war.

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